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den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/6156. Ist noch ein Mitglied dieses Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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Gesetzentwurf, der von Herrn Reusch so freundlich vorgetragen wurde, in Wahrheit doch ein ziemlich vergiftetes Geschenk, das hier eingebracht wird. In der Tat sieht man, wenn man sich den Gesetzentwurf anschaut: Es geht im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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. (Abg. Jens Maier [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Ist das das Vertrauen, das Sie in den Rechtsstaat herstellen wollen? Mit den Unterzeichnern gelingt Ihnen dies jedenfalls nicht. (Beifall bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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wird immer so sein; denn dafür haben wir unser Recht, ein geschriebenes Recht, ein Recht, das nicht Stimmungen, nicht dem Gefühl der Straße, nicht der öffentlichen Meinung oder gar dem Volksempfinden nachgibt. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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wie man diese Leute bezahlbar unterbringen will. (Beifall bei der AfD) Das ist ein Thema, das hier immer ausgeklammert wird. (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Zu Recht!) Ich kann nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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, dass wir den Kündigungsschutz voranbringen müssen. Wir haben das beantragt. Die SPD hat ja versucht, das durchzusetzen; aber Sie haben es blockiert, Herr Luczak. Das müssen Sie sich einfach anhören. Beim Kündigungsschutz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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soziale Einrichtungen nicht diesen Schutz genießen, ist ein sozialpolitischer Skandal. Deswegen brauchen wir dringend ein Gewerbemietrecht, das eben nicht auf dem sozialen Auge blind ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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Jahr 2020 hinaus Gelder für den sozialen Wohnungsbau in den Bundesländern beizusteuern. Außerdem gibt es das Baukindergeld, das schon gut nachgefragt wird. All das sind Maßnahmen, um an dem strukturellen Grund und dem Urproblem dieser Mietenentwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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CDU/CSU sowie der Abg. Susanne Mittag [SPD]) Wenn wir ein Verfahren anbieten wollen, das zur vollständigen Schmerzausschaltung während der Kastration führt, benötigen wir aber eine Verlängerung dieser Übergangsfrist, weil wir für einige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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zwei Männer in Streit, in dessen Verlauf mehrfach mit einer abgebrochenen Flasche auf das Opfer eingestochen wurde, das letztendlich noch am Tatort verstarb. Der mutmaßliche Täter war auch hier ein junger afghanischer Flüchtling. Und für diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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es ist eine Beschränkung, die ich aber für richtig und notwendig halte. Das – ich denke, das zu sagen, gebietet die Ehrlichkeit – sehen nicht alle so. Das sehen auch die B-Länder nicht so,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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sondern man müsste im Grunde immer individuell insbesondere nach Ethnie und Konfession schauen. Daher ist das Ergebnis, das der Lagebericht, den wir alle – wie auch andere Berichte – mehr oder weniger präzise kennen, liefert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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es noch nie so viele zivile Opfer. Anschläge können jederzeit und überall passieren, auch in Kabul, das angeblich eine inländische Ausweichmöglichkeit darstellt, in die abgelehnte Asylbewerber aus Sicht der Bundesregierung gebracht werden können. Das UN-Flüchtlingshilfswerk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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denen es sehr wohl wehtut, den Ausgleich der Beeinträchtigung der Sehfähigkeit ihrer Augen mit dem wenigen Geld, das ihnen zur Verfügung steht, bezahlen zu müssen. Ich fand es beschämend, als 2003 die SPD und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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Aus dem Mund dieser Rechtspopulisten ist selbst das Wort „Teilhabe“ nichts anderes als ein unaufrichtiges Versprechen, das mit Sehnsüchten und Ängsten der Menschen spielt. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Axel Gehrke [AfD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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FDP sowie der Abg. Bernhard Daldrup [SPD]) und Länder nicht wieder auf die Idee kommen, das irgendwo direkt oder indirekt abzuziehen. Wir fangen da jetzt mit einem kleinen Teil an. Das, was jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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– als Bayer möchte ich sie nicht vergessen – die Bezirke. Sie alle sollten bei diesem Gesetz, das wir heute beraten, im Mittelpunkt stehen. (Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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sind es, die am Ende Geflüchtete versorgen und integrieren. Daher stimmen wir heute Abend auch zu, das allerdings mit Bauchschmerzen; denn die Bundesregierung macht es sich zu einfach. Sie möchte alles, was es an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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Wochen veröffentlicht worden ist, zeigt, dass der menschliche Körper gegen das in CRISPR/Cas9 enthaltene Eiweißmolekül Cas9, das aus Streptokokken oder auch aus Staphylokokken gewonnen wird, eine Immunreaktion zeigen kann. Das verdeutlicht an dieser Stelle:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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Teilbereiche, sodass niemand wirklich einen zusammenfassenden Überblick haben kann. Ich erinnere zum Beispiel an das Gendiagnostikgesetz, das die Anwendung von genetischen vorgeburtlichen Untersuchungen regelt, oder auch an das Embryonenschutzgesetz, das den Schutz des menschlichen Embryos
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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an das Gendiagnostikgesetz, das die Anwendung von genetischen vorgeburtlichen Untersuchungen regelt, oder auch an das Embryonenschutzgesetz, das den Schutz des menschlichen Embryos zum Gegenstand hat. Meine Damen und Herren, was unsere Nation am dringendsten braucht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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zu Konsequenzen für das betroffene Kind führen, die überhaupt noch nicht vorhersehbar sind, weil das Protein, das dort verändert worden ist, letztlich aus Entzündungsreaktionen bekannt ist. Die beiden Kinder, die geboren wurden, werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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ob das im Sinne des Erfinders ist. Das werden wir sehen. Aber es ist ein Experiment, das ich nicht für verantwortbar halte, auf Kosten zweier Menschen, die das nicht beeinflussen können und die möglichen gesundheitlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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zu helfen. Stephan Albani hat das ja schon ein bisschen angesprochen. Ich habe jahrelang ein Kind, das an Muskeldystrophie Duchenne litt und mit 14 Jahren daran gestorben ist, und vor allen Dingen dessen Eltern begleitet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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wenn sie das von ihr so bezeichnete „Schweinesystem“ dazu bringen könnte, ein Stipendium zu stiften, das nach jemandem benannt ist, der diesen Staat und seine Institutionen, die er faschistisch nannte, zerstören wollte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]