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lossagen müssten und dass sie ihre Imame selbst ausbilden und unabhängig sein sollten. Meine Damen und Herren, das predigen wir Grüne seit Jahren und haben dazu bereits 2012 eine Roadmap vorgelegt. Doch das Bundesministerium des Innern hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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daher ist es gut und richtig, dass wir heute – noch vor Weihnachten – ein Gesetz anberaten, das ich persönlich als Abschluss des Dreiklanges der wegweisenden bildungspolitischen Maßnahmen in 2019 erachte, die darauf abzielen, strukturelle Verbesserungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2019 () [PBT/W19/00135]
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. Das ist das sogenannte Zwei-plus-eins-Modell. Die andere Form der Ausbildung – genau hier liegt das Problem, das auch in unserem Antrag thematisiert wird – passt leider nicht zur Förderlogik des Gesetzes. Ihr wird zum Verhängnis,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2019 () [PBT/W19/00135]
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gesagt: Weiterbildung wird das Thema nicht nur der kommenden Jahre, sondern wahrscheinlich der kommenden Jahrzehnte sein, das uns beschäftigen wird. Weiterbildung ist selbstverständlich; aber wir möchten eigentlich mehr. Wir möchten, dass sie nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2019 () [PBT/W19/00135]
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Standbein und ein Spielbein haben. Heute ist das Spielbein, mit dem wir vorangehen, das AFBG, das in der beschriebenen Form verändert wird. Darüber freue ich mich, und darüber sollten wir alle auch nach draußen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2019 () [PBT/W19/00135]
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die Weiterbildung als eigenständigen Bildungssektor auszubauen. Dazu gehören mehrere Gesetze; ich nenne mal: das Qualifizierungschancengesetz, das wir hier schon vereinbart haben. Es macht Weiterbildung einfacher zugänglich durch die Übernahme von Weiterbildungskosten, Zuschüsse zum Arbeitsentgelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2019 () [PBT/W19/00135]
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mit mir, mit meinem Arbeitsplatz weiter? Denjenigen wollen wir eine Perspektivqualifizierung und ein zukunftsfestes Kurzarbeitergeld anbieten, das auch berufliche Qualifizierung miteinbezieht. Meine Damen und Herren, das alles sind Maßnahmen, die wir schon auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2019 () [PBT/W19/00135]
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eine Perspektivqualifizierung und ein zukunftsfestes Kurzarbeitergeld anbieten, das auch berufliche Qualifizierung miteinbezieht. Meine Damen und Herren, das alles sind Maßnahmen, die wir schon auf den Weg gebracht haben, die Sicherheit im Wandel schaffen sollen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2019 () [PBT/W19/00135]
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nicht unser Anspruch sein!) Planungssicherheit und finanzielle Förderung schaffen echte Gleichwertigkeit. Das ist das Versprechen, das wir geben wollen: Selbstbestimmung auf dem Berufsweg und Anstrengungen, die anerkannt und gefördert werden. Hier ist schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2019 () [PBT/W19/00135]
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müssen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das ist doch genau das, was wir in der Enquete-Kommission längst diskutieren: lebensbegleitende Fortbildung fördern, Altersbegrenzungen abschaffen und Qualitätsbausteine für eine echte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2019 () [PBT/W19/00135]
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das ist das Ziel der Großen Koalition, sozusagen ihre Antwort auf die Krise – für jedes Brötchen, das über den Ladentisch geht, ab sofort, verpflichtend ein Kassenbon ausgedruckt werden. (Fritz Güntzler [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2019 () [PBT/W19/00135]
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eine Umsetzungsfrist von drei Jahren. Wir machen gar kein neues Gesetz. Wir haben ein altes Gesetz, das ab nächstem Jahr wirksam wird, 2016 beschlossen. Ich habe damals als Ausschussvorsitzende gesagt: Die Amerikaner haben acht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2019 () [PBT/W19/00135]
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Jahre nach den ersten Berichten des Rechnungshofes und nach heftigem Drängen der Bundesländer – dann das Gesetz, über das wir heute reden, beraten, und das ist auch gut so. Ab dem 1. Januar 2020 müssen elektronische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2019 () [PBT/W19/00135]
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von uns einen Kassenzettel mit. Auch deswegen reden wir heute über die Abgabenordnung und über ein Gesetz, das die Große Koalition vor drei Jahren verabschiedet hat. Damals hat auch meine Fraktion zugestimmt, aber wir haben schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2019 () [PBT/W19/00135]
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Landwirtschaft, im Bereich Verkehr und in der Industrie sprechen, und das gleiche Engagement von Ihnen hören, das wir heute Morgen gehört haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Christian Dürr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2019 () [PBT/W19/00135]
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nicht. Ich nehme einmal ein sehr selbstkritisches Beispiel: Wenn man in Berlin mit dem Taxi fährt, das man mit der App bestellt und mit der App bezahlt, bekommt man in das Büro eine Quittung per Mail
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2019 () [PBT/W19/00135]
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für jedes 20-Cent-Brötchen – die sind meist teurer - zwingend einen Beleg ausgeben. Das war das Ziel, das wir erreichen wollten. Wir sind schon verwundert, dass der Anwendungserlass oder die Äußerungen des Bundesfinanzministeriums jetzt weitaus einschränkender
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2019 () [PBT/W19/00135]
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der Warteschlange am Biertresen Stehenden dann erklären: Das ist übrigens der Mann, der dafür gesorgt hat, das du jetzt schwarz auf weiß nachlesen kannst, was dein Bier kostet. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2019 () [PBT/W19/00135]
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hat gesehen, wer bei Ihrer Rede klatscht – eine ganze Branche – man stelle sich einmal vor, das mache man bei anderen Berufsgruppen oder ethnischen Gruppen – unter Generalverdacht, (Andreas Schwarz [SPD]: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2019 () [PBT/W19/00135]
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auch ein Lob. Warum? Weil Uwe Feiler, der jetzt auf die andere Seite gewechselt ist, das bereits 2016 in seiner Rede erwähnt hat und die Bäcker mit der Ausnahmeregelung vor überbordender Bürokratie schützen wollte, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2019 () [PBT/W19/00135]
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faktenorientiert, sehr abwägend und eben nicht marktschreierisch betrieben haben, und ich halte es für sehr klug, das so zu tun. Wir haben viele Gesprächsrunden gehabt. Ich habe bisher in keiner Berichterstattung so viele Abstimmungsgespräche,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2019 () [PBT/W19/00135]
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erreicht, die im Geschäftsbetrieb mit einer unverzüglichen Meldung oftmals überfordert waren. Jetzt haben sie entsprechend Zeit, das zu tun, was mit Blick auf die Daten im Nationalen Waffenregister sicherlich auch genügt. Wir waren in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2019 () [PBT/W19/00135]
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Gott sei Dank unter anderem Arbeit in der Gastronomie bekommen und machen für Sie wahrscheinlich täglich das Essen, das Sie freudig genießen, bevor Sie dann an anderer Stelle gegen selbige hier hetzen. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2019 () [PBT/W19/00135]
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) Ich will an die Adresse beider Koalitionsfraktionen sagen: Der Unfrieden, das Chaos, das Unverständnis, das wir in den betroffenen Kreisen bei den Schützen, bei den Jägern usw. hatten, das haben Sie sich selber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2019 () [PBT/W19/00135]
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AfD]: Kommunist bleibt Kommunist!) Die Linke verlangt in ihrem Antrag ein Restbudget für CO2, das in Deutschland festgelegt werden soll. Wenn man die Diskussion in Madrid, wo ja auch einige Kollegen von uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2019 () [PBT/W19/00135]