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. In einem Punkt wäre dieser Antrag sogar sehr sinnvoll. Das Feststellen eines faktischen Budgets an CO2, das zu den gestellten Zielen der sogenannten Temperaturbegrenzungsbemühungen passt, wäre durchaus im Sinne der AfD; denn dann könnten wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2019 () [PBT/W19/00135]
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erfunden. Seit 2018 sollen uns noch circa zehn Jahre bleiben, um das Ziel zu erreichen, für das uns nach Aussage von 2015 schon damals nur drei Jahre gegeben wurden. Man sieht also: Die Vorhersage war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2019 () [PBT/W19/00135]
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bedaure, weiß man, wohin die Reise gehen soll: am Ende nach Europa. Ich glaube, das überfordert nicht nur die Situation, sondern damit wird man auch den Menschen nicht gerecht, die natürlich in ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2019 () [PBT/W19/00135]
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Ich muss an dieser Stelle schon fragen: Erwartet uns hier eine ähnliche Hängepartie wie bei dem Einheitsdenkmal, das im Jahre 2007 beschlossen wurde? Ich rufe Ihnen zu: Planen Sie nicht, geben Sie keine Machbarkeitsstudie in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2019 () [PBT/W19/00135]
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„Die letzte Adresse“ ist der Name einer russischen Stiftung, aber auch der Name eines Projektes, das an Opfer der sowjetischen politischen Repressionen erinnert, an die Orte, an denen Menschen gelebt, gearbeitet und geliebt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2019 () [PBT/W19/00135]
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für die DDR für richtig hält oder nicht, sondern eher um die Frage nach dem politischen Kalkül, das zwei ostdeutsche Ministerpräsidenten dazu bringt, gerade zum 7. Oktober mit dem Ablehnen dieses Begriffes über die Nachrichtenagenturen laufen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2019 () [PBT/W19/00135]
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Das waren die bösen anderen Länder, die nicht mitgemacht haben“, dann ist das das Spiel, das die Brexiteers über Jahre gespielt haben. Das ist gefährlich, und auf den Weg sollten wir uns nicht machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2019 () [PBT/W19/00135]
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Da kann doch keiner ernsthaft glauben, dass wir als Deutsche mit 80 Millionen Einwohnern und als Land, das sich einmauert, eine entscheidende Rolle spielen können. Das werden wir nur als geeinte Europäer tun können, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2019 () [PBT/W19/00135]
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zentrale Statistik für die Erfassung von Wohnungslosen in Deutschland. Lassen Sie uns darum gemeinsam etwas beschließen, über das schon lange geredet und gestritten wird und das wirklich schon sehr lange überfällig ist. Es ist aber auch egal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2019 () [PBT/W19/00135]
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Antrag eingebracht hat. Wichtig ist, dass wir zeitnah ein verlässliches Zahlenwerk über Wohnungslosigkeit in Deutschland bekommen, das auch regelmäßig auf dem aktuellen Stand gehalten wird. Die AfD-Fraktion freut sich auf die Beratungen des Antrags im Ausschuss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2019 () [PBT/W19/00135]
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CSU): Frau Präsidentin! Werte Kollegen! In der Tat: Es ist ein bedrückendes Thema, das hinter diesem Gesetz steht. Ich glaube, jeder von uns kann da seine Beobachtungen schildern. Wenn man mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2019 () [PBT/W19/00135]
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erreicht, das erstrebenswert ist. Keine neuen Schulden zu machen, ist etwas Positives; ich glaube, das muss man einigen Leuten in diesem Hause noch einmal sehr deutlich sagen. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2019 () [PBT/W19/00135]
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2005 und trotz über 260 Milliarden Euro Zinsersparnissen haben wir kaputte Straßen, renovierungsbedürftige Brücken, militärisches Gerät, das nicht mehr funktioniert, sowie Kinderarmut, und es droht Altersarmut. Was wir heute erleben, ist keine schwarze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2019 () [PBT/W19/00135]
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– davon sind wir Grüne überzeugt – brauchen wir ein mehrjähriges Investitionsversprechen, und so ein mehrjähriges Investitionsversprechen, das muss man dann auch mit Instrumenten belegen. Da komme ich auch noch mal auf die CDU zurück. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2019 () [PBT/W19/00135]
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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann schlagen Sie doch was vor!) Wir brauchen ein Unternehmensteuerrecht, das wieder international voll wettbewerbsfähig ist. (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2019 () [PBT/W19/00135]
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[SPD]: Sie müssen es ja wissen!) dass man es eigentlich nicht ertragen kann, das über Jahre und Jahrzehnte immer wieder hören zu müssen. Drittens. Wer den Bürgern eine Eckrente von 50 Prozent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2019 () [PBT/W19/00135]
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haben zum Beispiel das Kindergeld angehoben. Das ist sehr gut für den Wirtschaftskreislauf; denn jeder weiß, das schafft Binnennachfrage. Das ist eine kluge Sache für die Wirtschaft. Dann wollen wir den Soli abschaffen für 90
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2019 () [PBT/W19/00135]
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FDP – Zuruf des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]) Meine Damen und Herren, das liegt aber an etwas anderem, nämlich an einem Glauben tief in Ihnen drin. (Gabriele Katzmarek [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2019 () [PBT/W19/00135]
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Kollegen haben darauf hingewiesen – sind im Hochlauf. Wir haben zusätzlich ein Klimapaket auf den Weg gebracht, das durch staatliche Finanzmittel umfangreiche private Investitionen nach sich ziehen wird. Deshalb frage ich: Was würden uns denn zusätzliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2019 () [PBT/W19/00135]
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Sie sich bei Jamaika nicht gestellt. (Zurufe von der FDP: Oh!) – Ja, das tut weh; aber das muss man auch immer wieder sagen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Otto
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2019 () [PBT/W19/00135]
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geht. Das heißt, es gibt viele gute Beispiele in der Bundeswehr. Beispiele, wie das, das Sie eben angeführt haben, bringen die gesamte Bundeswehr in Verruf und sind deswegen nicht zu tolerieren. Ihnen muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2020 () [PBT/W19/00142]
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gut; ich passe jetzt ein bisschen auf. – „Nachfrage“ bezieht sich auf das Thema, das im Mittelpunkt stand. – Herr Otte, bitte. Henning Otte (CDU/CSU): Sehr geehrte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2020 () [PBT/W19/00142]
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, Wertschätzung gegenüber Menschen auszudrücken. Eine besondere Wertschätzung ist vielleicht auch das öffentliche Gelöbnis vor dem Reichstag, das Sie angeordnet haben, aber auch die kostenlosen Heimfahrten für die Soldatinnen und Soldaten. Wir stellen fest, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2020 () [PBT/W19/00142]
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mussten. Im Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Kraftwerksbetreibern und Tagebaubetreibern stand genau das Ergebnis, das Sie nachgefragt haben. Vizepräsidentin Claudia Roth: Rückfrage? Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2020 () [PBT/W19/00142]
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erläutern, worin genau der finanzielle Nachteil besteht, der dazu geführt hat, dass man diesem Unternehmen, das einem tschechischen Finanzinvestor gehört, jetzt 1,75 Milliarden Euro bezahlt. Vizepräsidentin Claudia Roth: Herr Hirte. Christian Hirte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2020 () [PBT/W19/00142]