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gibt eine Reihe von Bedenken; ich werde sie gleich vortragen. Wir halten es viertens für notwendig, das Verfahren der Ehescheidung zu konzentrieren, im Familiengericht die verschiedensten Entscheidungen zusammenzufassen und möglichst in einem einheitlichen Spruch Scheidung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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die man hier hören konnte, dieser Entwurf wäre durch die Einführung des Zerrüttungsprinzips bei der Scheidung etwas, das man in Zusammenhang mit der Emanzipation der Frau bringen könnte. (Beifall bei der CDU/CSU.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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zusammenzuhalten. Das können wir nicht. Aber wir müssen eine Ordnung anbieten, die es unmöglich macht, das jemand aus eigenem Versagen, aus eigenem Wollen, vielleicht aus Bosheit oder aus Schwäche, ganz egal, aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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/CSU.) In anderen Ländern der Welt ist das Zerrüttungsprinzip in Kraft. Ich muß sagen, das Studium dieser Rechtsordnungen zeigt, daß man zumindest im angelsächsischen Bereich nicht vom Prinzip spricht, etwas nicht zum Prinzip
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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[Bergstraße] : Hört! Hört!) Das ist nicht das richtige Bild von der Ehe, das wir eigentlich haben sollten. (Beifall bei der CDU/CSU.) Es muß, wie es die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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Engländer getan haben, unmöglich gemacht werden, daß jemand unter Berufung auf sein eigenes Fehlverhalten die Zerrüttung, das Scheitern der Ehe begründen kann. (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU.) Wir kennen in unserem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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dem Mann davonläuft, ihn mit Kindern oder auch ohne Kinder allein läßt, um einem Leben nachzugehen, das nicht auf Unterhaltserwerb ausgerichtet ist, sondern um sich ganz einfach gehenzulassen — will ich vorsichtig sagen —, einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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nicht versagen. Drittes Problem: der Versorgungsausgleich. Sie haben im Versorgungsausgleich einige Unebenheiten. Herr Minister, das wissen Sie. Zunächst muß beim Versorgungsausgleich darauf geachtet werden, daß die heute unterhaltsberechtigte geschiedene Ehefrau nicht in sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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. Die Rechtsprechung hat die Probleme sehr wohl ausgearbeitet. Wenn nämlich die Verschuldenstatbestände wegfallen, dann ist ,das Kriterium für die Pflichten, die sich als Umkehrschluß ergeben, nicht mehr im Gesetz enthalten. Lesen Sie einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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nicht. Wir haben schon vor vier Jahren hier im Bundestag gesagt, es sei eine dringende Notwendigkeit, das Recht der „Scheidungswaisen" neu zu regeln. Das haben wir bei der Verabschiedung des Nichtehelichenrechts in einer Entschließung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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auf Raten", „sukzessive Polygamie" oder „Ehe mit Kündigungsfrist". Obwohl ich im ganzen das weitaus sachlicher gewordene Klima der Auseinandersetzung und Diskussion begrüße, bedauere ich, Herr Kollege Erhard, daß Sie den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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nahezu unverändert wieder in die Diskussion hineinbringen. Ich glaube, es hilft uns nicht weiter, wenn wir das so plakativ und auch so primitiv machen. (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Lenz [Bergstraßen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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wird, wir sollten nicht mit dem Recht ein bestimmtes Modell der Ehe verwirklichen wollen, so kann ich das nur zurückgeben und zur eigenen Berücksichtigung empfehlen. Wenn Sie etwa heute vorschlagen, konkrete Pflichten in das Gesetz hineinzuschreiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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es dürfe jemand nicht in einer schwierigen Situation alleingelassen werden, greift ja nicht; denn die Trennung, das Verlassen liegt bereits vor. Wir werden das zu prüfen haben und gegebenenfalls von dieser Härteklausel Abstand nehmen, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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die Gefahr besteht, daß ein Scheidungsverfahren allzu langwierig verzögert wird. Wir halten es auch für richtig, das neue Familiengericht beim Amtsgericht einzurichten und es mit einem Einzelrichter zu besetzen, der besonders qualifiziert und erfahren sein sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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Hier ist, meine Damen und Herren, ein Bild vom geltenden Recht und seinen Wirkungen gezeichnet worden, das man beim besten Willen als mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmend bezeichnen kann. (Abg. Erhard [Bad Schwalbach]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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verletzt hat? Ich glaube, Herr Kollege Schmude, es gibt keinen Rechtsgrund und kein vernünftiges Rechtsprinzip, das eine derart unsinnige Regelung rechtfertigen kann. Ich meine, wir täten uns allen einen Gefallen, wenn wir —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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wir ausgehen müssen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Damit komme ich zu dem umstrittenen Problem, das hier angesprochen worden ist. Wir wissen natürlich auch, daß es Situationen gibt, in denen die Zahlung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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eigenen, eigenständigen, unabhängigen sozialen Sicherung der Frau ansteuern will. Ich habe nur die herzliche Bitte, das neue Recht dann systematisch auf dieses Fernziel hin anzulegen. Die Öffnung der Rentenversicherung für die Frauen durch das Rentenreformgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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die mit den Tatsachen nicht in jedem Falle übereinstimmen. Wir haben mehrere Abkommen geschlossen — ich habe Ihnen das soeben gesagt —, in denen in den Fragen, die nicht die Sicherheit und den Status von Berlin betreffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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wir speziell schließen, die entsprechenden Bindungen durch eine Berlin-Klausel festzustellen. Das ist in jedem Einzelabkommen geschehen, das die Bundesregierung mit der Sowjetunion seitdem unterzeichnet hat. Ich glaube, das ist ein deutlicher Hinweis auf die tatsächliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich bin im Augenblick nicht in der Lage, das zu tun. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen darüber eine Mitteilung zugehen zu lassen. Vizepräsident Dr. Jaeger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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Zusatzfrage, Herr Abgeordneter. Freiherr von Fircks (CDU/CSU) : Herr Minister, wenn ich das eben so schnell verfolgen konnte, dann war Ihr wörtliches Zitat aus der Sitzung des Innenausschusses vom 14. Februar 1973
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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Bundesminister des Innern: Sie würden diese Äußerungen, die Sie sicher richtig wiedergegeben haben, ohne daß ich das jetzt nachprüfen kann, richtiger interpretieren, wenn Sie sagen, daß in meiner Erklärung der ernsthafte Wille der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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interpretieren, wenn Sie sagen, daß in meiner Erklärung der ernsthafte Wille der Bundesregierung zum Ausdruck kam, das Mögliche zu tun; denn daß es sinnvoll wäre, solche Entscheidungen zu treffen, wissen wir. Aber wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]