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der Fall gewesen ist, gefördert würden. Ich denke da vor allem an das Instrument der Arbeitsgemeinschaften, das immer noch im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer so ein Stiefkind ist. Es kann nämlich passieren, daß, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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und mittleren Betriebe ausgeübt wird. Wir haben hier also den Versuch gemacht, ein Gesetz zu erwirken, das unter ganz bestimmten Voraussetzungen Maßnahmen veranlassen kann, die die Wettbewerbsgleichheit der Selbständigen in Handwerk, Handel, Gewerbe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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zu machen — ich komme gleich im einzelnen darauf —, die Regierung auffordert, bei jedem Gesetz, das sie einbringt, sich wenigstens in einem kurzen Passus dazu zu äußern, wie sich das Gesetz auf die mittlere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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er sofort verabschiedet wird. Aber, Herr Kollege Lange, in diesen Antrag ist doch einiges hineingepackt, das etwas mehr besagt als das, was Sie hier ausgedrückt haben. Sie haben gesagt, es sei lediglich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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außerordentlich schwierig; darüber sind wir uns alle klar. Denken wir nur an die ersten begeisterten Vorschläge, das alles in Selbstverwaltung zu machen! Die versicherungsmathematischen Voraussetzungen sind ja gar nicht gegeben. Man weiß nie, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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Es steht zu erwarten, daß die Spitzenverbände der mittelständischen Wirtschaft in Bälde mit einem langjährigen Schulungsprogramm aufwarten, das sich nur bei einer Steigerung der bisher für die Gewerbeförderung zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel verwirklichen läßt. In Verbindung mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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daß bestimmte, sogenannte „gemeinnützige" Wohnungsbaugesellschaften — ob auf sanften Druck der hinter ihnen stehenden Gemeinden, das bleibe dahingestellt — sich erst gar nicht die Mühe machen, bei der Vergabe von Ladenlokalen Wohlwollen gegenüber mittelständischen Bewerbern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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daß die Regierung zusammen mit dem Etat, der im Oktober eingebracht werden muß, ein Steueränderungsgesetz vorlegt, das uns eine Verbesserung des Einkommensteuertarifs bringt, der zu einer gerechteren Belastung der Einkommen in der Bundesrepublik führt. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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, welche Zeitschrift ich zitiere: das „Deutsche Handwerksblatt". Darin wird weiter darauf Bezug genommen, das schon 1958 der Herr Präsident des Deutschen Handwerks der Regierung zugerufen hat, die Regierung solle sich zu einer konstruktiven
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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wir all das, was besteht, zusammenfassen und dann vielleicht, wenn hier und da etwas fehlt, das ergänzen und alles zu einem einheitlichen Ganzen machen, dann kann etwas daraus werden. Denn es ist nun einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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Übersee! In Amerika hat Präsident Kennedy jetzt in den beiden Häusern des Kongresses ein Förderungsprogramm beschließen lassen, das eine Summe von 600 Millionen Dollar — also 2,4 Milliarden DM — für einen Arbeitsplan vorsieht, der über vier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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. Wenn es uns gelingt, einen gemeinsamen und gangbaren Weg zu finden, wäre das ein Vorhaben, das sich ebenfalls sehr segensreich für die Gesamtheit auswirken würde. Ich will es mir versagen, jetzt auf Einzelheiten einzugehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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getan werden können. Ich denke an den Belegschafts- und Behördenhandel. Sie wissen, daß das Gesetz, das diese Materie betrifft, noch beim Bundespräsidenten liegt. Ich glaube, eine gemeinsame Arbeit gerade für dieses Gesetz wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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. Genauso geht es beim grauen Markt. Mir liegt ein Schreiben einer Ihnen allen bekannten Firma vor, das Sie selber, meine Damen und Herren, vielleicht auch bekommen haben. Es wird mir mitgeteilt, daß ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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ist, daß das, was in Ihren Anträgen anklingt, Wirklichkeit wird. Auch hierfür ein Beispiel, das manchen Zweifel aufkommen läßt. Ich höre gerade, daß im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen eine Illustrierte verbreitet wird, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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Sie sind nicht neu. Leider ist (in der Vergangenheit jedoch manches auf diesem Gebiet versäumt worden, das nachzuholen dringend erforderlich ist. Nun noch zu einer Spezialfrage! Herr Kollege Dr. Artzinger hat hier ein Problem angeschnitten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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erforderlich ist. Nun noch zu einer Spezialfrage! Herr Kollege Dr. Artzinger hat hier ein Problem angeschnitten, das zwar draußen schon häufig diskutiert, aber hier in diesem Hause zum erstenmal in dieser Form angesprochen worden ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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dem Ergebnis, die Immunität des Abgeordneten Wenzel Jaksch nicht aufzuheben. Es handelt sich um ein Privatklageverfahren, das die Rechtsanwälte Hamburger, Dr. Haag und Malsy aus Frankfurt im Auftrage des Herrn F. Kögler aus London eingereicht haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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Ich kann nicht sagen, ob aus diesen Kreisen etwa solche oppositionelle Tätigkeit herzuleiten wäre. Die Möglichkeiten, das festzustellen, sind begrenzt. Aber es läge in unserem Interesse, klarzusteleln, daß wir so etwas bei uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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, daß es keine vernünftige Aternative zu dieser Politik gibt und daß wir zielstrebig weiter daran arbeiten müssen, das zwischen uns und der Sowjetunion bestehende Mißtrauen abzubauen. Nur auf diese Weise können wir einer Erstarrung der Fronten entgegenwirken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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damit letztlich für Deutschland schädliches Verhalten ist, wenn wir und auch andere Nationen ständig über Scheußlichkeiten und all das, was von deutscher Seite während des Krieges begangen wurde, berichten und aus einer angeblichen Rücksichtnahme eine Dokumentation über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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man dabei berücksichtigt, daß nicht nur das Klageverfahren, sondern in vielen Fällen auch das nachfolgende Berufungsverfahren, das noch viel längere Zeit dauert, dem Rechtsuchenden die Möglichkeit, Klarheit über seinen Rechtsanspruch zu bekommen, in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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und ihre schließliche Vereinigung als Ziel postuliert hat. Die FDP hat mit großem Interesse das Echo verfolgt, das unser Vertragsentwurf seit seiner Veröffentlichung in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit gefunden hat. Selbst aus - osteuropäischen Staaten erreicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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dann einiges von dem, was ich vorhin gesagt habe. Aber selbstgefällig — wissen Sie, dazu, das von uns anzunehmen, liegt weder auf diesem noch auf anderem Gebiete Anlaß vor. Was die Antworten auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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Antwort deutlich gemacht: es gibt bei uns keine Ebenenbeschränkung. Ob Staatssekretäre, ob darunter oder darüber, das hängt vom Thema, vom Gegenstand ab. Das wollte ich nur noch einmal in Erinnerung gebracht haben, damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]