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Oswald [CDU/CSU] und Ludger Volmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das hier ist keine Theorie; es gibt z. B. im kommunalen Bereich schon sehr viele praktische Beispiele, die zeigen, wie es gehen kann. Auch in den Bundesländern wurde ein Reformprozeß in Gang gesetzt. Nur die Bundesregierung zögert noch. Die von ihr eingesetzte Kommission ist nach meiner Auffassung überflüssig und hat nur den Effekt, daß die Einleitung der Reform vermieden oder in fernere Zukunft hinausgeschoben wird. (Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1995 () [PBT/W13/00059]
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P.]: Originell waren die noch nie!) Freilich stört dann - das muß ich am Anfang mit behandeln -, daß vorab erst wieder einmal die bekannten Schützengräben ausgehoben werden. Da steht nämlich, Länder und Gemeinden hätten in ihren Verwaltungen einen nachhaltigen Veränderungsprozeß in Gang gesetzt - was ich für die Kommunen voll unterstreiche -, die Bundesregierung sei auf dem Gebiet der Verwaltungsreformen dagegen bisher untätig, ihre Vorschläge zum Dienstrecht seien unzureichend. (Zustimmung bei der SPD) Das ist schlechterdings völlig an den Realitäten vorbei. Das wissen Sie auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1995 () [PBT/W13/00059]
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der Kollege Oswald hat es ebenfalls gesagt - natürlich die Mitarbeiter im öffentlichen Bereich einbinden. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Wir dürfen dem öffentlichen Sektor nicht nur Reformen von außen aufdrängen. Wir müssen in den Verwaltungen selbst einen Innovationsprozeß in Gang setzen. Das ist ja schon einmal in einem Bundesland - ich will den Namen nicht nennen - in den 80er Jahren gemacht worden. Es sind 70 Modellprojekte in die Verwaltung hineingetragen, mit der Verwaltung erarbeitet worden. Das hat den Schwung, die Dinge zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1995 () [PBT/W13/00059]
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Schweizer mit der so genannten Schuldenbremse eingeschlagen haben. Die Idee ist einfach. Zuerst müssen die strukturellen Defizite der Haushalte ausgeglichen werden. - Wieso sage ich "einfach"? Das ist ein kompliziertes Unterfangen; aber dies ist die Voraussetzung. - Dann muss ein Mechanismus in Gang gesetzt werden, der es erlaubt, dass in schwierigen Konjunktursituationen etwas mehr für Investitionen ausgegeben werden kann, während in Zeiten einer guten Konjunkturentwicklung zwingend stärker konsolidiert werden muss, als es in der Vergangenheit - ich füge hinzu: auch in der Gegenwart - in Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2006 () [PBT/W16/00074]
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dazu eines vollständigen Abzugs der sowjetischen Truppen und der Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts. (Erneuter Beifall bei der SPD und der FDP) Wir haben der sowjetischen Führung empfohlen, auf die Sondierungsinitiative der islamischen Staaten einzugehen, wie sie nach der zweiten Islamabad-Konferenz in Gang gesetzt worden ist, weil diese dem Willen der großen Mehrheit der Staaten der Dritten Welt entspricht, die sich durch das sowjetische Vorgehen in Afghanistan direkt betroffen fühlen. Die sowjetische Seite hat darauf hingewiesen, sie habe einige Truppen aus Afghanistan abgezogen. (Lachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
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Situation geschaffen ist. Die Forderung, den NATO-Beschluß auszusetzen, steht dem Beginn von Gesprädien über beiderseitige Begrenzung von Mittelstreckenwaffen nicht länger im Wege. (Anhaltender Beifall bei der SPD und der FDP) Der normale Prozeß im Vorfeld von Verhandlungen ist jetzt in Gang gesetzt. Ein Vorschlag der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten an die Adresse der Sowjetunion ist von dieser mit einer Qualifikation beantwortet worden. Ich halte dies noch nicht für einen Durchbruch; denn ein Erfolg solcher Gespräche, die lange dauern werden, ist noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
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hier geht es um Vergessen oder nicht Nur ein Tor könnte vergessen, was in dem Jahr 1949 gemeinsam gelobt und im Jahre 1969 einseitig aufgegeben worden ist (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Erstens. Die Sowjetunion hat einen Prozeß in Gang gesetzt, dessen erstes Ziel es ist, den Nachrüstungsbeschluß der NATO zu Fall zu bringen — aus Gründen, die wir alle kennen oder kennen sollten. Zweitens. Die Sowjetunion hat das Ziel, damit mittelfristig die Sicherheitsinteressen der Westeuropäer von denen der Amerikaner aus technischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1980 () [PBT/W08/00229]
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vermocht. (Abg. Euler: Sie wissen genau, daß auch diese Behauptung eine Ihrer falschen Behauptungen ist!) Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch kurz eine letzte Bemerkung zum Schumanplan machen. Das diplomatisch-politische Räderwerk, das mit der Initiative und der Verteidungsfrage in Gang gesetzt worden ist, droht in Gestalt des Schumanplans nun zu der traditionellen politischen Konstellation in der westeuropäischen Politik zu führen, die jedenfalls. ein Europa nicht zustande bringen wird. Die politischen Krisen in Europa sind alle seit Jahrzehnten immer aus dem Dreierverhältnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]
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sage ich auf Grund eigener Erfahrungen und meiner Mitarbeit in der Vergangenheit — in der letzten Legislaturperiode schon recht weitgehende Vorarbeit bis hin zur Ausarbeitung von Gesetzentwürfen geleistet worden ist. Allerdings konnte das Gesetzgebungsverfahren damals wegen der fehlenden Verfassungsänderung nicht in Gang gesetzt werden. Die Antwort auf die Frage 1 unserer Großen Anfrage bringt eine erschreckende Zustandsdarstellung, die manchen Skeptiker und auch diejenigen, die darüber immer nur gelächelt haben, doch überzeugen müßte. Ich will nur ein Beispiel aus der Antwort herausgreifen, das auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1970 () [PBT/W06/00087]
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etwas über die Abmachungen mit Herrn Ollenhauer!) Sobald diese Ausgangsposition für aussichtsreiche Verhandlungen geschaffen ist, d. h. sobald, um mit dem Sozialdemokratischen Pressedienst vom 27. Dezember 1950 zu sprechen, der Westen eine maximale Kraftentfaltung gezeigt hat, werden solche Verhandlungen in Gang gesetzt werden müssen. (Sehr gut! in der Mitte.) Wiederholt habe ich darauf hingewiesen, daß auch Sowjetrußland eines Tages zu Verhandlungen bereit sein wird, dann nämlich, wenn es die Aussichtslosigkeit des von ihm geführten kalten Krieges einsieht, wenn es zu der Erkenntnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1953 () [PBT/W01/00255]
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bestehenden Zulassung von Diäthylenglykol für die Herstellung von Tabakerzeugnissen vorgesehen ist. Es ist beabsichtigt, diese Verordnung in Kürze dem Bundesrat zur Zustimmung zuzuleiten. Vizepräsident Cronenberg: Zusatzfragen? — Bitte schön! Fiebig (SPD): Frau Staatssekretär, unter welchem Datum haben Sie diesen Prozeß in Gang gesetzt? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Ich kann Ihnen das nicht auswendig sagen, Herr Kollege Fiebig. Ich schaue nach und schreibe es Ihnen sofort. Vizepräsident Cronenberg: Haben Sie noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fiebig? (Fiebig [SPD]: Danke, nein!) — Dann bitte schön
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1985 () [PBT/W10/00155]
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die Verhandlungen sehr schwierig waren und daß es schwierig ist, gerade im Bereich des Einzelhandels in ausgewogener Weise allen Interessen gerecht zu werden. Meine Damen und Herren, die dringend notwendige Neuordnung des Schuldnerkündigungsrechts wurde gleich zu Beginn der Legislaturperiode in Gang gesetzt und sehr sorgfältig vorbereitet. Wenn wir uns in vergangene Zeiten zurückversetzen, so wissen wir, daß die Diskussion über die Bestimmungen des § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Emotionen hochschlagen ließ, zahlreiche Veröffentlichungen ausgelöst hat und daß auf der Seite der Kreditnehmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1986 () [PBT/W10/00226]
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ohne ihre Lösung der Frieden, den Ost und West notwendig haben, nicht endgültig gesichert ist. Ein Frankreich, das keine Furcht vor einem wiedervereinigten Deutschland hat, demonstriert ihnen, daß auch ihre Furcht unbegründet ist. Damit ist eine sicherlich langfristige Entwicklung in Gang gesetzt worden. Aber immerhin, der Prozeß hat begonnen. Wir bedürfen bei der Lösung der deutschen Frage sicherlich auch der Unterstützung der angelsächsischen Mächte. Eine Wiedervereinigungspolitik, die nicht abgesichert ist, ist nicht denkbar. Aber Frankreich ist der unmittelbare Nachbar. Für ihn wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1967 () [PBT/W05/00084]
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oder auf Flüchtlinge. Das ist eine Tatsache. Deshalb gibt es in der Bevölkerung zunehmend Vorbehalte gegenüber Europa. Das Entscheidende ist doch, wie die Menschen Europa erfahren und erleben. Daran müssen wir etwas verändern, wenn wir eine wirkliche europäische Integration in Gang setzen wollen. (Beifall bei der PDS) Wann immer es Anstöße von außen gab - Herr Dr. Kohl kann sich daran mit Sicherheit noch erinnern -, Europa sozialer und gerechter zu gestalten, konnte man sicher sein: Sie, Herr Kohl, treten auf die Bremse; Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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offiziellen Beginn der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Ich sage "mit dem offiziellen Beginn", denn faktisch hat sich bei der letzten europaweiten Zinssenkung gezeigt, daß durch die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken die Währungsunion praktisch schon in Gang gesetzt ist. Ich halte dies für erfreulich. (Beifall bei der SPD) Aber mit der endgültigen Einführung des Euro werden die ökonomischen Rahmenbedingungen schärfer und anders werden. Das ist ja nicht übertrieben: Der Euro bringt eine neue Qualität des Verhältnisses der Teilnehmerstaaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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Klassenbesten sollten wir uns in der Bundesrepublik ganz gezielt aussetzen. Für mich sind die Niederlande da durchaus ein Vorbild. Ich glaube, daß wir mit dem Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit, das ja gerade vor zwei Tagen - offensichtlich positiv - in Gang gesetzt wurde, auf einem guten Wege sind, um die Versäumnisse der Vergangenheit - ich erinnere an die Aufkündigung eines Versuchs zu einem Bündnis für Arbeit im Jahr 1996 - wettzumachen. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollege Wieczorek, erlauben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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wird der Lebensstandard eines Volkes in einer nicht mehr zu akzeptierenden Weise absinken mit allen negativen Auswirkungen auf Beschäftigung und soziale Sicherheit. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, daß der Marktmechanismus über die Energiepreise am besten den Sparprozeß in Gang setzt. Dieser Erkenntnis konnte sich auch die Bundesregierung in der Dritten Fortschreibung des Energieprogramms nicht verschließen. Sie hat daher von den 62 Sparvorschlägen der Enquete-Kommission, auf die Herr Kollege Gerstein näher eingegangen ist, keinen einzigen dirigistischen Vorschlag übernommen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1981 () [PBT/W09/00073]
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die Kommission arbeitsfähiger machen. Zugleich wird damit im Laufe der Zeit die überbordende Zahl der Rechtsetzungsvorhaben zurückgeschraubt werden. Lassen Sie mich zum Schluss noch auf ein weiteres Problem eingehen. Auch diesbezüglich wird mit dem Vertrag von Lissabon ein Prozess in Gang gesetzt. Es handelt sich um den Subsidiaritätsprozess. Das halte ich für sehr wichtig. Sie wissen, im Maastricht-Vertrag wurde vor über 15 Jahren das Subsidiaritätsprinzip festgeschrieben. Passiert ist allerdings nicht viel. Zwar wurde es im Vertrag von Amsterdam noch einmal bestätigt, indem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2007 () [PBT/W16/00132]
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von der SPD: Wenn eure Politik so gut wäre wie eure Bonbons, wäre es gut!) Horst Gibtner (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Strukturreform der Bundeseisenbahnen wollen wir im wahrsten Sinne des Wortes ein Jahrhundertvorhaben in Gang setzen. Ich finde es auch bemerkenswert und der Bedeutung dieser Debatte angemessen, daß der Vorsitzende der Vorstände der beiden deutschen Bahnen, Herr Dürr, und sein Vorstandskollege, Herr Hartmann, diese Debatte auf der Zuschauertribüne verfolgen, die für ihr Unternehmen von existentieller Bedeutung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1993 () [PBT/W12/00150]
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die Lösung gemeinsamer Probleme — Beispiel: Umweltschutz —, ich denke aber auch an andere, hoheitliche Aufgaben wie Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich, um nur einige Beispiele zu nennen. Entscheidend wird sein, daß wir den politischen Willen artikulieren, in diesen Feldern voranzukommen, damit „Eureka" in Gang gesetzt wird. Auf diesem Weg kann Mailand ein wesentliches Signal setzen, wie dies vorhin an dieser Stelle der Herr Bundeskanzler ausgeführt hat. Meine Damen und Herren, wir haben in der Europäischen Gemeinschaft selbst bereits Initiativen für eine europäische Forschungs- und Technologiegemeinschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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zu erleichtern. Deshalb gestaltet die Bundesregierung die Bemühungen der Vereinten Nationen um Verbesserung der Menschenrechtslage in aller Welt aktiv mit. Unsere Vorschläge zur Verhütung von Flüchtlingsströmen, zur Abschaffung der Todesstrafe, zur Unterstützung des Kampfes gegen die Folter haben Diskussionen in Gang gesetzt, von denen wir weitere Fortschritte in diesen so wichtigen Fragen für die Menschenwürde und für das Zusammenleben der Völker erwarten. Unsere Initiative gegen Geiselnahme wurde als ein Beitrag zu den Arbeiten der Vereinten Nationen zur Kodifizierung und Weiterentwicklung des Völkerrechts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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Bereichen der Zusammenarbeit zwischen West und Ost gehört. Die Schlußakte von Helsinki hat keine abrupte Änderung der Verhältnisse in den Ländern versprochen, wo eine Anpassung der Praxis an die Bestimmungen der Schlußakte erforderlich ist. Sie sollte vielmehr einen Prozeß in Gang setzen, der dynamische Kräfte entfaltet und der auf friedlichen Wandel gerichtet ist. Ebenso wie die Schlußakte ein kooperatives Dokument ist, das die Interessen der Teilnehmerstaaten verbindet, muß sich der Prozeß der Verwirklichung als kooperative Entwicklung entfalten und zu einem Ausgleich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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Länder des Ostblocks abzuschaffen. (Graf Huyn [CDU/CSU]: Wollten Sie das System der Nazis abschaffen?) Wohl aber wollten wir im Vertrauen auf die Kraft der Menschenrechte gerade in der europäischen Tradition mit der Schlußakte einen Dialog und einen Prozeß in Gang setzen, der helfen soll, die Teilung Europas und Deutschlands zu überwinden. Vizepräsident Cronenberg: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger (Wangen)? Dr. Ehmke (Bonn) (SPD): Nein, ich möchte meine Ausführungen zu Ende führen. (Graf Huyn [CDU/CSU]: Wollten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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Ihnen die alten Reden des Bundesfinanzministers vorlegen?) Ich weiß -- das will ich mit allem Nachdruck sagen --: Da es auf die Nachhaltigkeit ankommt, kommt es darauf an, daß wir die strukturellen Reformen wirklich fortsetzen oder in manchen Ländern erst richtig in Gang setzen. Aber es ist auch meine feste Überzeugung: Nur mit einer, durch eine und in einer Währungsunion können wir diese Reformen durchsetzen, nicht ohne eine solche Währungsunion. Nur durch sie können wir das umfassende Modernisierungs- und Gesundungsprogramm der europäischen Volkswirtschaften durchsetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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Vergütung Empfangenden, seine Familie, eine ganze Ortschaft und Landschaft und schließlich das ganze Volk betreffen. Das im Parlament auszusprechen, ist notwendig, weil sonst der Eindruck entsteht, wir würden uns für das Klima, das draußen herrscht, und die Bewegung, die in Gang gesetzt wird, nicht verantwortlich halten. Dabei geht es mir auch um den Abbau der Hektik und die sachliche Erörterung von sich aus der heutigen Lage im Ausland ergebenden Lösungschancen. Die FDP unterstreicht die bisher gehörten Absagen an einen Lohn- und Preisstopp
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1971 () [PBT/W06/00144]