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13/7058 -- Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung (federführend) Finanzausschuß Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß ZP10Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Berninger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BAföG-Strukturreform in Gang setzen -- Drucksache 13/7071 -- Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung (federführend) Finanzausschuß Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß ZP11Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über Arbeitsstrukturen und Arbeitsprogramm der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1997 () [PBT/W13/00161]
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in diesem Land wieder mehr in Bildung investiert wird -- was zumindest in Sonntagsreden alle wollen --, dann geht das nicht ohne BAföG. Nicht umsonst ist die letzte Bildungsreform 1970 mit einer BAföG-Reform verbunden worden. Die BAföG-Reform hat sie letzten Endes in Gang gesetzt, weil sie den Leuten eine Chance gegeben hat, die Ausbildung überhaupt machen zu können. Ich weiß, wovon ich rede, denn ich habe sehr von dieser Regelung profitiert. Die nächste Bildungsreform, die wir machen, wird nicht ohne BAföG-Reform laufen. Die SPD-regierten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1997 () [PBT/W13/00161]
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damals in ihrem eigenen Interesse etwas mehr Unterstützung aus der Branche selber gewünscht. Inzwischen ist, wie Sie wissen, einiges in Gang gekommen, und zwar in Großbritannien durch die Kommission, die Andrew Large, der frühere Vizepräsident der Bank of England, in Gang gesetzt hat, wie auch in der sogenannten President's Working Group on Financial Markets in den USA. Das alles sind wichtige Initiativen im Ergebnis dessen, was wir vor einem Jahr initiiert haben. Diese Initiativen werden uns im Financial Stability Forum und schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2008 () [PBT/W16/00143]
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wie es ist. Dann werden wir es nicht mit einer pauschalen Steuerbefreiung von Betriebsvermögen zu tun haben. Deshalb bitte ich, in richtiger Reihenfolge zunächst einmal festzustellen, dass der Entwurf der Bundesregierung, zurückgehend auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien, eine Begünstigung in Gang setzt, die es so vorher nicht gegeben hat. Das sage ich in aller Ernsthaftigkeit. Ich sage zweitens, dass ein solches Steuerprivileg kein Selbstzweck ist. Ein solches Steuerprivileg kann nicht einfach so gewährt werden. (Ortwin Runde [SPD]: Nach Verfassungsrecht!) - Genau; das Stichwort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2008 () [PBT/W16/00143]
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erhalten. Danke schön für die klare Position der Bundesregierung. Ich kann die jetzige Regelung, die Verlässlichkeit bietet, nur unterstützen. Über die Frage von Systemen kann man sich natürlich streiten. Aber ich finde, dass das, was wir mit der Hennenhaltungsverordnung in Gang gesetzt haben, ein gelungener Kompromiss ist. Zu diesem bekennen wir uns. Aus diesem Grunde fordern wir auch die andere Seite dieses Kompromisses ein. Die andere Seite dieses Kompromisses lautet: Ab 2012 werden nur noch geprüfte Systeme in den Verkehr gebracht, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2008 () [PBT/W16/00143]
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allein lassen. Dies ist ein klassisches Feld für die Länder. Wir sollten nicht mit der großen Gießkanne herumgehen, sondern mit Programmen und Initiativen, die auf diesem Gebiet zusammenarbeiten, zum einen eine Informationsgrundlage schaffen und zum anderen eine entsprechende Förderung in Gang setzen, allerdings dort, wo man sich damit auskennt, nämlich in den Ländern. Angesichts der zahlreichen und ständig wachsenden Vorteile der modernen Internetkommunikation muss das bestehende Gefälle zwischen den Ballungsräumen und den ländlichen Gebieten dringend eingeebnet werden; die Breitbandkluft muss überwunden werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.2008 () [PBT/W16/00149]
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können. (Lachen des Abg. Konrad Gilges [SPD]) Es ist angesichts von über 44 Milliarden DM für die aktive Arbeitsmarktpolitik dringend notwendig, einmal zu evaluieren, was das Ganze bringt. Es bringt überhaupt nichts, wenn wir einen Wettbewerb um unterschiedliche Subventionen in Gang setzen; denn ein solcher Wettlauf würde nur dazu führen, dass gut gemeinte Maßnahmen wie beispielsweise die Modellprojekte, die im Niedrig-lohnsektor gerade erprobt werden, gar nicht erst in Anspruch genommen werden, weil es andere Subven tionstatbestände gibt, die einfach günstiger sind. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2001 () [PBT/W14/00192]
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die kleine Lösung ausgesprochen. Eine solche kleine Lösung ist aufgrund des Vorgehens der Bundesregierung heute nicht mehr möglich. Das Gesetzgebungsverfahren hätte im Rahmen einer kleinen Lösung, die sich auf die Umsetzung der Verbrauchs güterkaufrichtlinie konzentriert, zu Beginn der Legislaturperiode in Gang gesetzt werden müssen. Dieses Gesetz wäre dann hier auch zügig beraten worden. Stattdessen hat man mit einem großen Gesetzentwurf, der erst zur Mitte der Legislaturperiode eingebracht wurde, darauf hingearbeitet, dass letztlich nur noch mittels einer großen Lösung vorgegangen werden konnte. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2001 () [PBT/W14/00192]
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auf der Grundlage der dort gemachten Erfahrungen die Weiterentwicklung der Innovationsstrategien zu fördern. Es reicht nämlich nicht aus, zur Verhinderung der Abwanderung nur Projekte punktuell an dieser oder jener Stelle durchzuführen. Vielmehr muss in den Regionen eine innovative Entwicklung in Gang gesetzt werden, an der nach Möglichkeit diese fünf Länder teilhaben. Das wird in finanzieller Hinsicht in großem Umfang gefördert. Vizepräsidentin Petra Pau: Die nächste Frage kommt wieder aus der Unionsfraktion. Der Kollege Müller hat das Wort. Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2007 () [PBT/W16/00104]
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notwendige Entschuldung Nicaraguas sollte mit der Erwartung verbunden werden, daß Nicaragua zukünftig eine Entwicklungsstrategie verfolgt, bei der das Kapital produktiver verwandt wird, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung befriedigt werden und ein sich selbst tragender, menschenwürdiger, sozialer und ökologisch verträglicher Entwicklungsprozeß in Gang gesetzt wird. (Beifall bei der SPD) In jedem Fall muß die Bevölkerung Nicaraguas vor einem Rückfall in die Zeiten des Somoza-Regimes geschützt werden. Die Landreform sollte nicht rückgängig gemacht werden, und die Alphabetisierung ist voranzutreiben. (Beifall bei der SPD, der PDS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1991 () [PBT/W12/00033]
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dann die Sozialzuschläge der neuen Bundesländer überführt werden können. (Dr. Heiner Geißler [CDU/CSU]: Was heißt „befristet"? — Günther Heyenn [SPD]: Das hat er soeben erklärt!) Schließlich müßte in einem dritten Schritt die 1985 versäumte Reform der Alterssicherung der Frau in Gang gesetzt und dafür gesorgt werden, daß im Westen gleichgezogen wird. Meine Damen und Herren, wir alle wissen, daß der Entwurf des RentenÜberleitungsgesetzes letztlich nur im Konsens Gesetzeskraft erlangen kann. Das heißt, daß Extrempositionen in der einen wie in der anderen Richtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1991 () [PBT/W12/00024]
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mitberücksichtigt werden sollten. Das vorgelegte Steuerprogramm des Bundesfinanzministeriums, insbesondere die Erhöhung der Umsatzsteuer und die Einführung einer neuen Sonderumsatzsteuer, muß zu einer katastrophalen Entwicklung der Preise führen. Es muß zwangsläufig neue Lohnforderungen nach sich ziehen und muß die Preis-Lohn-Spirale in Gang setzen, was zu verhüten wir uns doch alle bemühen sollten. Wenn im Jahre 1,3 Milliarden zusätzliche Umsatzsteuern und 800 Millionen DM zusätzliche Sonderumsatzsteuern, insgesamt also über 2 Milliarden DM erhoben und diese Beträge abgewälzt werden — zusätzlich kommt dann noch die Handelsspanne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1951 () [PBT/W01/00137]
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für mich zum Beispiel eine Achse Kopenhagen-Berlin-Prag über den Seehafen Rostock, die kürzeste und schnellste Verbindung; denn be währte Verkehrswege über die Ostsee müssen ihren Stellenwert zurückerhalten. Während Ihrer Regierungszeit, Herr Börnsen, ist vieles zurückgefahren worden, was nun wieder in Gang gesetzt werden muss. (Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Was denn?) Natürlich brauchen wir auch neue und innovative Verkehrslösungen, über die anderenorts, zum Beispiel in Schleswig-Holstein, nachgedacht wird. Die logistischen Stärken der Regionen können sich nämlich nicht im Selbstlauf durchsetzen. Daher gilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.2001 () [PBT/W14/00150]
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bereits mehrfach an dieser Stelle gesprochen. Ich bin überzeugter Demokrat, und an meinen Argumenten zu dieser staatspolitischen Grundsatzfrage hat sich auch Jahre nach meiner ersten Rede nichts geändert. Ich wiederhole mich eigentlich nur ungern. Sollte dies allerdings einen Lernprozess in Gang setzen und würden dadurch die Vorzüge der parlamentarischen Demokratie und des Grundgesetzes besser begriffen, so tue ich dies natürlich gern. Gerade von der Linken, die den heute zu behandelnden Gesetzentwurf vorgelegt hat, wissen wir allerdings, dass sie sich mit der Demokratie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2010 () [PBT/W17/00072]
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Finanzierung kann hier von der Organisation einer Stillgruppe über die Vermittlung von Babysittern und Schularbeitshilfen, über die Einrichtung von Nachbarschaftstreffs für die aktiven Bürger, die ihr Wohnumfeld mitgestalten wollen, bis hin zum gemeinsamen Kegeln, Kartenspielen, Mittagessen oder Kaffeetrinken vieles in Gang gesetzt werden, was gute Nachbarschaft kennzeichnet. Aus diesen Kontakten heraus sollte auch für die Alleinlebenden die selbstverständliche Suche nach Hilfe im Bedarfsfall entstehen; denn bei zunehmendem Alter wird die Aufnahme neuer Kontakte immer schwieriger. Aber es gibt noch andere Probleme, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1992 () [PBT/W12/00070]
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schneidet sich ins eigene Fleisch. (Beifall bei der F.D.P. und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Er wird damit nämlich nichts anderes erreichen, als daß er die Menschen vor Gericht treibt oder eine Art Drehtüreffekt in Gang setzt, indem die Leute zwar gehen, weil sie gehen müssen, aber auf Umwegen wieder hereinkommen. Vizepräsident Hans-Ulrich Klose: Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen, es tut mir leid, aber ich bin nun einmal in der Situation, auf die Zeit verweisen zu müssen. Cornelia Schmalz-Jacobsen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1996 () [PBT/W13/00124]
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absolut richtig, in Brüssel eine harte Aufforderung an die EU zu richten, entsprechende Gelder bereitzustellen, weil hier ein spezielles Problem vorliegt. Auch das ist völlig in Ordnung. Ich möchte nur bitten, daß wir die guten Dinge, die wir hier in Gang setzen, möglichst nicht durch Übertreibungen, falsche Interpretationen und Wunschdenken in bezug auf die Lage vor Ort gefährden. Insofern möchte ich folgenden Appell richten: Vielleicht können einige ergänzende Bemerkungen für eine solche Beschlußlage Klarheit schaffen, auch im Hinblick darauf, wer denn wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1996 () [PBT/W13/00124]
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von Abständen in einer Pandemiesituation in der Firma sicherstellen will. Diese werden dann natürlich von den zuständigen Behörden bewertet, und dann kann auch ein gewisses Anlaufen dieses Schlachtbetriebes wieder möglich sein. Ich weiß sehr wohl, dass der Schlachtbetrieb wieder in Gang gesetzt werden muss, weil das für die Landwirtschaft absolut notwendig ist; da laufen Sie bei mir offene Türen ein. Aber der Gesundheitsschutz hat auch vor dieser Frage absoluten Vorrang, und danach werden sowohl die kommunalen als auch die Landesbehörden entscheiden. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2020 () [PBT/W19/00170]
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Beispiel die entsprechende Norm ins Sexualstrafrecht überführt, und da gehört sie im Übrigen auch hin. Darüber haben wir lange miteinander diskutiert. Wenn man sich länger damit befasst und sich die Betroffenen, die Sachverständigen und diejenigen anhört, die die Petition in Gang gesetzt haben – Herr Fechner hat sie angesprochen –, dann erscheint es natürlich schon logisch, dass diese Norm in den Abschnitt der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gehört. Es mag zwar sein – das wurde in der Anhörung vorgetragen –, dass es Täter gibt, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2020 () [PBT/W19/00170]
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CDU/CSU]: Stimmt doch nicht! Jetzt nicht links blind werden!) Ich hoffe, dass die Erkenntnis über die Täterschaft bei den grausamen Morden an türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, einen nachhaltigen Umdenkungsprozess in Gang gesetzt hat. (Beifall bei der SPD) Kommen wir zum Thema "Konventionen und Protokolle". Das für die Antidiskriminierungspolitik zentrale 12. Protokoll der EMRK sollte schnellstens von Deutschland ratifiziert werden; da gebe ich Ihnen recht. Das gilt ebenso für das ILO-Übereinkommen 169, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2012 () [PBT/W17/00162]
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gemacht haben. Ich möchte hier vor allen Dingen Willy Brandt nennen, der durch seine neue Ostpolitik die Grundlagen hierfür gelegt hat. Ich möchte Helmut Schmidt nennen, der mit seiner Bemühung, die Schlußakte von Helsinki durchzusetzen, einen Prozeß der Öffnung in Gang setzte und die Abgrenzungsstrategie der ehemaligen DDR-Führung durchbrach. (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU]: Und der den NATO-Doppelbeschluß herbeigeführt hat!) Ich denke auch — das ist schon oft erwähnt worden — an Michail Gorbatschow, der verhinderte, daß Panzer erneut die deutsche Geschichte, d. h. die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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hätte das Abkommen nach unserer Meinung ergänzt werden müssen; denn gerade auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stehen an sich genügend Kapazitäten für die Umschulung zur Verfügung. Wir haben genügend russisch sprechende Lehrer. Wir haben Unternehmen, die die Umschulung in Gang setzen können, und wir hätten auch Kapazitäten, um die demobilisierten Soldaten für den Zeitraum der Umstellung unterzubringen. Das hätte einen zweifachen positiven Effekt: Wir hätten den Abzug der sowjetischen Truppen in die Sowjetunion verzögern und hätten damit die Unterbringungsprobleme verringern können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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hat dem Hause offenbart, um welche Taten des Kemritz es sich handelt, hat dem Hause offenbart, daß hier ein Deutscher auf deutschem Boden an deutschen Menschen Verbrechen begangen hat, daß die deutsche Straf- und Ziviljustiz und die deutsche Ehrengerichtsbarkeit in Gang gesetzt worden sind und daß die amerikanischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden eingegriffen haben, um einen notorischen Verbrecher der Strafe zu entziehen und es der deutschen Gerichtsbarkeit unmöglich zu machen, für Sühne bzw. Schadenersatz zu sorgen. - In den Sitzungen vom 20. und 21.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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des Ausschusses, gleichzeitig von der Meinung ausgegangen, daß es möglich ist, die Umtauschaktion sofort in Gang zu setzen; denn die Regierung besitzt jetzt genügend Futtergetreide. Es kommt also darauf an, daß neben der Gewährung der Frühdruschprämie gleich diese Umtauschaktion in Gang gesetzt wird. Sie ersehen aus diesen Darlegungen den Unterschied 'in den Auffassungen. Nach unserer Ansicht soll hier eine Verstärkung stattfinden, sollen zwei Wege gegangen werden, damit der Roggen aus dem Futtertrog herausgenommen wird und zur Besserung der Lage der allgemeinen Brotversorgung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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schlug. (Beifall bei der F.D.P., der CDU/CSU, der SPD und dem Bündnis 90/GRÜNE) Es hat unsere Mitbürgern in der ehemaligen DDR in menschlicher Solidarität geholfen und damit die unaufhaltsame und unumkehrbare Entwicklung in Richtung deutsche Einheit in Gang gesetzt. Der Höhepunkt dieser so nicht vorhersehbaren dramatischen Umbrüche in Mittel- und Osteuropa und in der ehemaligen Sowjetunion war für uns Deutsche die lang ersehnte Freiheit; für unsere Nachbarn, die Polen, die Ungarn, die Tschechen und Slowaken, war es die Befreiung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1992 () [PBT/W12/00093]