1,991,464 matches
-
https://twitter.com/auswaertigesamt/status/1194976821974126597) Interimsregierung in Bolivien das Lithiumgeschäft zwischen dem deutschen Unternehmen ACI Systems und dem bolivianischen Staat, für das sich der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, mehrfach eingesetzt hat (www.nrwz.de/wirtschaft/aci-will-ins-lithium-geschaeft-einsteigen/218088; www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bolivien-stoppt-lithium-projekt-peter-altmaier-zu-hilfe-gerufen-a-1295027.html), angesichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2020 () [PBT/W19/00142]
-
vorgreifen möchte. Der Abbau von Bürokratie ist ein wichtiger Themenbereich für die Bundesregierung. Das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz, das im Wesentlichen zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist, entlastet Unternehmen um mehr als 1,1 Milliarden Euro
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2020 () [PBT/W19/00142]
-
der Zeit. Christian Hirte, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie: Ich bitte, das zu entschuldigen. Vizepräsidentin Claudia Roth: Herr Brandner. Stephan Brandner (AfD): Ich wusste gar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2020 () [PBT/W19/00142]
-
beim Bundesminister für Arbeit und Soziales: Von morgen! Stephan Brandner (AfD): – Arbeit-von-morgen-Gesetz, das der Bundesminister nun vorbereitet. Meine Frage hatte – genauso wie die von vorhin – einen ganz konkreten Inhalt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2020 () [PBT/W19/00142]
-
– Wie gesagt, das ist das eine, was wir unternehmen. Das andere ist das Arbeit-von-morgen-Gesetz, das im Moment initiiert wird. Dort geht es um eine sogenannte Perspektivqualifizierung, einen Transformationszuschuss. Wir werden die Regelungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2020 () [PBT/W19/00142]
-
werden, als neue geschaffen werden können. Von daher ist es schon ein fortgeschrittenes Stadium von Elfenbeinturmdenken, das ich der Bundesregierung hier attestieren muss. Ich frage Sie aber schon noch einmal – das ist der qualitative Mehrwert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2020 () [PBT/W19/00142]
-
Themengruppe, die sich mit nichts anderem als dem Thema Automobil beschäftigt. Wie gesagt, unser Ministerium, das für arbeitsmarktpolitische Fragen zuständig ist, hat sich mit dem Thema der Weiterqualifizierung, also dem Beitrag, den wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2020 () [PBT/W19/00142]
-
die Landwirtschaft, für die Zukunft der Landwirtschaft, auch im Spannungsfeld mit den Verbrauchern; die Chancen, das wieder näher zusammenzubringen, sind ja sehr groß. Mich würde interessieren: Was tut das BMEL, wenn es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2020 () [PBT/W19/00142]
-
glaube ich: Wir müssen für eine verfassungskonforme Regelung sorgen. – Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil, das sich einer unserer Vorschläge zu eigen gemacht hat, (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2020 () [PBT/W19/00142]
-
geändert. (Beifall bei der AfD) Zweitens. Die Bertelsmann-Stiftung hat vor der Bundestagswahl 2017 gesagt, das seit 2013 geltende Wahlrecht zum Deutschen Bundestag sei ein „Parlamentsvergrößerungsgesetz“ – Wortzitat der Professoren Grotz und Vehrkamp.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2020 () [PBT/W19/00142]
-
in mehreren wissenschaftlichen Darstellungen finden. Das müssen Sie sich vorstellen. Das bedeutet: Das personalisierte Verhältniswahlrecht, das wir haben, wird hier in ein Mehrheitswahlrecht mit Verhältnisausgleich umgebogen. Das ist eine Perversion, und die klugen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2020 () [PBT/W19/00142]
-
DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das erste Problem, das ich mit der heutigen Aktuellen Stunde habe, ist, dass sie überhaupt notwendig ist. Eine Aktuelle Stunde soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2020 () [PBT/W19/00142]
-
nehmen. Die Frage der Reform des Wahlrechts ist aber gar kein aktuelles Thema, sondern ein Thema, das uns seit Beginn dieser Wahlperiode beschäftigt und mit dem wir uns als Parteien und Fraktionen auch in einer Kommission beschäftigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2020 () [PBT/W19/00142]
-
ist es nicht. Personalisiertes Verhältniswahlrecht bedeutet was ganz anderes. 299 direkt gewählte Abgeordnete und 299 Listenabgeordnete, das sieht das Grabenwahlrecht vor. Liebe SPD, wacht auf! Denn ihr werdet nicht mehr gebraucht, wenn sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2020 () [PBT/W19/00142]
-
offenen Liste einführen, ich also Kandidaten hochwählen und runterwählen kann, dann haben wir ein rundes System, das alle Verfassungsvorgaben erfüllt. Das spart Hunderte Millionen von Euro und stärkt unsere Demokratie wieder etwas. Die wird es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2020 () [PBT/W19/00142]
-
Minderheiten zu relativen Mehrheiten werden können, die dann zu absoluten Mehrheiten im Parlament führen. Ein Wahlrecht, das es einer Minderheit möglich macht, über die Mehrheit zu herrschen, nenne ich undemokratisch. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2020 () [PBT/W19/00142]
-
noch darstellen? Es hilft einfach nicht, wenn Sie eine Regel finden wollen, die das Problem, das wir analysiert haben, nicht löst. Deshalb ist der Vorschlag nicht tauglich. (Beifall bei Abgeordneten der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2020 () [PBT/W19/00142]
-
wissenschaftlichen Sachverstand, dass diese gemeinsamen Ziele, die wir vereinbart haben, durch ein Modell umgesetzt werden, das dann Eingang in das Bundeswahlgesetz findet. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2020 () [PBT/W19/00142]
-
nicht kompatibel! – Zuruf des Abg. Niema Movassat [DIE LINKE]) Das ist ein System, das so nicht funktioniert. Ich will Ihnen eins sagen: So populistisch und so einfach, wie Sie das hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2020 () [PBT/W19/00142]
-
Nein! – Klaus Mindrup [SPD]: Falsch!) Inzwischen gab es das Pariser Klimaschutzabkommen, das die Bundesregierung und auch dieses Parlament angenommen haben. Diesen Beschluss muss die Regierung jetzt auch endlich in die Tat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2020 () [PBT/W19/00142]
-
Jahr immer die Aussage mit Blick auf dieses Klimaschutzgesetz. Jetzt kommt hier ein Gebäudeenergiegesetz auf den Tisch, das von diesem Versprechen nicht nur meilenweit entfernt ist, sondern es auch vollkommen untergräbt. Stampfen Sie das ein.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2020 () [PBT/W19/00142]
-
griechischen Inseln gekommen. Die Zahl hat sich gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt. Das ist ein Faktum, das wir zunächst zur Kenntnis nehmen müssen. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass sich etwa 42 000 Migranten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2020 () [PBT/W19/00142]
-
muss dringend gehandelt werden. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, das sollte auch erst einmal der Ansatz des überwiegenden Teils dieses Hauses sein. Ich will meine Redezeit darauf verwenden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2020 () [PBT/W19/00142]
-
Claudia Roth: Frau Jelpke. Ulla Jelpke (DIE LINKE): Wir brauchen ein europäisches Asylsystem, das diesen Namen wirklich verdient. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2020 () [PBT/W19/00142]
-
diese Zustände leider nicht erst seit gestern, sondern schon seit Längerem. Es ist ein nachhaltiges Missmanagement, das dort von Griechenland betrieben wird. Ich frage mich immer: Ist das Unwillen oder Unvermögen gewesen in den vergangenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2020 () [PBT/W19/00142]