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Adoption eine intensivere Verbindung. Die Adoption ist, so kann man sagen, der Ursprung der verfassten sozialen Elternschaft. Dies ist aber nur ein Aspekt. Der andere Aspekt, der andere Teil ist das Kind, das nicht zuletzt durch die Kinderrechtskonvention beispielsweise ein Recht auf Kenntnis seiner biologischen Eltern hat. Dessen positive Wirkung auf die Entwicklung eines adoptierten Kindes bestätigt auch die Forschung. Und dem kommt dieses Gesetz durch Förderung der offenen Adoption nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2020 () [PBT/W19/00142]
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Kind einen Rahmen und einen Halt für eine gute Entwicklung geben können, sondern sie erhalten die Möglichkeit, den gesamten Prozess offen und für alle Beteiligten weitgehend transparent zu führen. All dies dient dem Kindeswohl, für das wir eine funktionierende Familie als wesentlich ansehen. Von besonderer Bedeutung ist, dass endlich für Adoptionen von Kindern im Ausland die gleichen Anforderungsstandards gelten wie bei Inlandsadoptionen. Nur bei Mitwirkung einer Adoptionsstelle der Länder oder zugelassener Stellen freier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2020 () [PBT/W19/00142]
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gottlob die Ehe für alle. Es ist nicht allen bewusst, dass wir im 21. Jahrhundert leben; manche wollen auch wieder zurück in die Vergangenheit. Aber es kann nicht sein, dass ein lesbisches Paar, das schon ewig verpartnert ist – Sie alle kennen den Fall der Ackermanns –, heute einen langwierigen und komplizierten Prozess einer Stiefkindadoption durchlaufen muss, anstatt einfach die Elternschaft anerkannt bekommen zu können. Korrigieren Sie das endlich im Abstammungsrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2020 () [PBT/W19/00142]
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etwa 70 zusätzliche Vollzeitfachkräfte bundesweit. Hier braucht es mehr Mittel, wenn der Aufwand für die breitere Aufstellung nicht zulasten der Länder oder des Beratungspersonals gehen soll. (Beifall bei der LINKEN) Zum spezielleren Problem, das bereits angeklungen ist – und das ist tatsächlich ein grundlegendes Gerechtigkeitsproblem –: Das Adoptionshilfe-Gesetz benachteiligt bestimmte Elternkonstellationen, weil es sie nicht mitdenkt, und zwar Familien mit zwei lesbischen Müttern. Selbst wenn Kinder in diese Regenbogenfamilien hineingeboren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2020 () [PBT/W19/00142]
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nachzubessern. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist auch gut, dass unbegleitete Auslandsadoptionen verboten werden. Das dient dem Schutz von Kindern, und es lässt Adoptiveltern auch sicher sein, dass das Kind, das sie adoptieren, tatsächlich eine neue Familie braucht. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, mehr Offenheit, mehr Begleitung und mehr Unterstützung: Das Adoptionshilfe-Gesetz geht aus unserer Sicht in vielen Punkten in die richtige Richtung. Grundsätzlich heiße
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2020 () [PBT/W19/00142]
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Alle Fälle, die Sie hier angeführt haben, haben immer einen internationalen Bezug. Bei den Fällen, die Sie benannt haben, würde eine nationale Anzeigepflicht gar nichts bringen. Das ist einfach nur ein Phantom, das Sie hier an die Wand stellen. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir sind also auf einem guten Weg. Ich finde, beide Anträge suggerieren, dass die Finanzverwaltung, die Finanzbehörden und der Gesetzgeber untätig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2020 () [PBT/W19/00142]
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das hat dazu beigetragen, dass wir endgültig 2012 die letzten Cum/Ex-Praktiken unterbinden konnten. Seitdem gibt es solche Fälle auch nicht mehr. Zwei Anmerkungen zum Schluss. Erstens. Es ist ein klares Signal, das von der Politik, aber auch von der Justiz ausgehen muss – das tut es auch –: Alle müssen sich an Regeln halten, auch Banker, auch Zocker, auch Reiche. (Beifall bei der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2020 () [PBT/W19/00142]
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, ist völlig klar. Aber dass Sie mit Ihren Anträgen diese Aufregung noch weiter anheizen und den Deutschen suggerieren, wir hätten hier noch Problematiken und hier säßen lauter Menschen im Bundestag, die da nicht reagieren, das treibt die Menschen an die politischen Ränder, und das finde ich verantwortungslos. Sie sollten schon ehrlich sein und sagen, dass wir das erledigt haben. In Deutschland hat Steuerunehrlichkeit keinen Platz; dafür haben wir gesorgt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2020 () [PBT/W19/00142]
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. – Das klingt alles sehr gut und findet unsere Unterstützung. Wir sind auch sehr einverstanden, dass das Kulturleben auf dem Land ebenso wie in der Stadt staatlich gefördert werden soll. Wohlgemerkt: Das Kulturleben, das sich autonom entwickelt in bürgerschaftlichen Initiativen, und nicht ein solches, das mittels ideologischer Kulturprogramme von oben her implementiert wird. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie nun aber eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ aus Bund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2020 () [PBT/W19/00142]
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sind auch sehr einverstanden, dass das Kulturleben auf dem Land ebenso wie in der Stadt staatlich gefördert werden soll. Wohlgemerkt: Das Kulturleben, das sich autonom entwickelt in bürgerschaftlichen Initiativen, und nicht ein solches, das mittels ideologischer Kulturprogramme von oben her implementiert wird. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie nun aber eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ aus Bund, Ländern und Kommunen einrichten wollen und mittels Programmen wie „TRAFO –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2020 () [PBT/W19/00142]
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diese Verheerung der Mentalität, für dieses Verrutschen aller Kategorien, die den ländlichen Raum und damit Heimat direkt mit Nazigewalt assoziiert, dafür sind Sie wesentlich mitverantwortlich. (Beifall bei der AfD) Dem linksradikalen Treiben, das diese Mentalität befördert, sehen Sie seit vielen Jahren tatenlos zu, und teilweise befördern Sie es kräftig mit. Da hilft dann auch keine Alibikampagne mehr und auch kein gutgemeinter Antrag zum ländlichen Raum. Die Geister, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2020 () [PBT/W19/00142]
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. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes ist 2020 erneut aufgelegt worden. Ich bin den Haushälterinnen und Haushältern sehr dankbar, dass es wieder möglich war, das zu installieren, um auch hier bedeutsame Denkmäler in den Regionen fördern zu können. Auch die TRAFO-Projekte sind genannt worden. Ich halte es für ganz wichtig, dass wir diesen Transformationsprozess, organisiert über die Kulturstiftung des Bundes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2020 () [PBT/W19/00142]
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besonders wichtig ist. Das ist die kulturelle Bildung. Auch die kulturelle Bildung stärken wir. Wir wollen sie weiter stärken und weiterentwickeln. Ich will bei dieser Gelegenheit das Programm „Kultur macht stark“ ansprechen, das ich für ein ausgesprochen erfolgreiches Programm halte und das auch bis zum Jahr 2022 sicher ist. Ich sage mal mit Blick auf die Regierungsbank, insbesondere in Richtung BMBF: Ich würde mir wünschen, dass wir das Programm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2020 () [PBT/W19/00142]
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, dass auch in einem solchen Fall größtmögliche Rechtsklarheit für die Bürgerinnen und Bürger herrscht. Auch die praktischen Vorbereitungen laufen. So stellen wir zum Beispiel mehrere Hundert Zollbeamte zusätzlich ein, um das Mehr an Arbeit, das kommen wird, zu bewältigen. Damit sind wir auch für den Worst Case gerüstet. Solange das Austrittsabkommen nicht ratifiziert und unterzeichnet ist, werden wir diese Vorbereitungen konsequent fortführen. Auch das ist ein Gebot verantwortungsvollen Regierungshandelns.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
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Vereinten Nationen. Dort werden wir mit Großbritannien als ständigem Sicherheitsratsmitglied eng zusammenarbeiten. Das haben wir auch schon vereinbart, völlig unabhängig vom Brexit. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wir haben ein gemeinsames Ziel, das auch nach einem vollzogenen Brexit erhalten bleibt: die Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung als wichtige Aufgabe gleichgesinnter demokratischer Staaten. Sosehr wir auch den Brexit bedauern, in der Debatte dürfen wir eines, glaube ich, nicht vergessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
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Großbritannien könne ja wieder an die Pforten der EU klopfen, wird dieser Antrag, der auf drei Seiten vorliegt, beendet. Meine Damen und Herren, dieser Antrag selber ist irrelevant. Relevant ist das Austrittsabkommen, das allerdings natürlich nicht öffentlich ist und über das wir jetzt hier auch nicht im Detail diskutieren, das auf gut 522 Seiten, die, wie gesagt, hier nicht behandelt werden, weil nichtöffentlich, die Gesamtregelung beinhaltet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
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EU klopfen, wird dieser Antrag, der auf drei Seiten vorliegt, beendet. Meine Damen und Herren, dieser Antrag selber ist irrelevant. Relevant ist das Austrittsabkommen, das allerdings natürlich nicht öffentlich ist und über das wir jetzt hier auch nicht im Detail diskutieren, das auf gut 522 Seiten, die, wie gesagt, hier nicht behandelt werden, weil nichtöffentlich, die Gesamtregelung beinhaltet. (Gunther Krichbaum [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
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Seiten vorliegt, beendet. Meine Damen und Herren, dieser Antrag selber ist irrelevant. Relevant ist das Austrittsabkommen, das allerdings natürlich nicht öffentlich ist und über das wir jetzt hier auch nicht im Detail diskutieren, das auf gut 522 Seiten, die, wie gesagt, hier nicht behandelt werden, weil nichtöffentlich, die Gesamtregelung beinhaltet. (Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch! – Zuruf des Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
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ist schwer! – Zuruf von der SPD: Das ist im Internet!) Es ist für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich einsehbar. Es hat 585, nicht 522 Seiten. Würden Sie so nett sein, das zur Kenntnis zu nehmen, Herr Hebner? (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Martin Hebner (AfD): Herr Graf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
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ist. (Beifall bei der FDP) Wir als Fraktion der Freien Demokraten haben schon vor mehreren Monaten eine Große Anfrage gestellt, weil uns klar war: Es gibt verschiedene Szenarien. Ein Szenario ist das, das sich jetzt als wahrscheinlichstes herausstellt: ein harter Brexit. Was hat uns die Bundesregierung als Frist zur Beantwortung angeboten? Das muss man sich mal vorstellen: Am 29. März nächsten Jahres findet der Brexit nach dem Artikel 50
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
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Räten und danach hier im Haus debattiert werden muss. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN) Wenn man sich den Brexit anschaut, dann ist das ein einziges Trauerspiel, über das sich nur noch Zyniker oder Nationalisten freuen können. Wahrscheinlich ging es Ihnen allen gestern Abend so wie mir. Ich war erleichtert darüber, dass May das Misstrauensvotum überstanden hat. Es ist irgendwie schon absurd, dass man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
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auch, was passiert, wenn man nicht wählen geht. Ich glaube, auch das sollte man an einem Tag wie diesem einmal sagen. – Oh, Aufruhr bei den Männern im Parlament! Ich bitte, das zu Protokoll zu nehmen. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Bei den SPD-Männern vor allem! – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD) – Bei den CDU-Männern auch, lieber Herr Grosse-Brömer. – Was passiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
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. Alexander Graf Lambsdorff und andere Redner haben darauf hingewiesen: Es betrifft das Familienrecht, das Gesellschaftsrecht, Medizinproduktezulassung – unzählige Lebensbereiche sind betroffen. Und wir sind uns in Wahrheit doch einig: Angesichts dieses Ereignisses, das so tiefgreifende, einschneidende Veränderungen im Leben nicht nur der britischen Bürger, sondern auch unserer Bürger bedeuten könnte – wenn es beispielsweise bei Ford demnächst Produktionsdrosselungen gibt, wenn Zulieferer betroffen sind –, müssen wir alle gemeinsam von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
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denn nur?) von knapp 34 000 in den zulassungspflichtigen Gewerken der Anlage A auf heute nur noch 19 500. Das ist ein Rückgang um rund 43 Prozent, und das ist volkswirtschaftlich gesehen ein schlechtes Signal, das wir als CDU/CSU-Fraktion deshalb gerne umkehren möchten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie regieren doch die ganze Zeit!) Doch der Weg zum Meistertitel ist kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
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– Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie regieren doch die ganze Zeit!) Doch der Weg zum Meistertitel ist kein Spaziergang. Übung, Fleiß, Disziplin und Können sind gefragt. Das zeichnet eine Meisterin, das zeichnet einen Meister aus. Daher ist es uns als Union wichtig – quasi zur besten Redezeit heute –, über ein Anliegen zu diskutieren, das wir gemeinsam mit den vielen Millionen Beschäftigten und auch selbstständigen Frauen und Männern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]