1,991,464 matches
-
, Disziplin und Können sind gefragt. Das zeichnet eine Meisterin, das zeichnet einen Meister aus. Daher ist es uns als Union wichtig – quasi zur besten Redezeit heute –, über ein Anliegen zu diskutieren, das wir gemeinsam mit den vielen Millionen Beschäftigten und auch selbstständigen Frauen und Männern im Handwerk verfolgen, die täglich unseren Alltag sprichwörtlich am Laufen halten, denen wir signalisiert haben, dieser Verknüpfung von Tradition und Innovation ein Stück ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
-
bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich komme zum Schluss. Wir fordern Herrn Altmaier auf: Werben Sie auch in Europa für den Meisterbrief! Legen Sie dem Bundestag bis Mai ein Gesetz vor, das das Meisterwesen in Deutschland und Europa stärkt! Vielen Dank. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Sabine Poschmann, SPD, ist die nächste Rednerin. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
-
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klappern gehört zum Handwerk. Aber bei diesem Antrag hat die AfD eindeutig die Rüttelplatte rausgeholt. Die Handwerksnovelle als Vernichter des Handwerks, das ist das Bild, das Sie hier zeichnen. Das ist – die Vorrednerinnen und -redner haben das dargestellt – deutlich überzeichnet. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Die FDP hingegen ist deutlich vorsichtiger. Man muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
-
Mario Mieruch (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Handwerk hat goldenen Boden. Und so wunderbar vielfältig und leistungsfähig unser Handwerk ist, so komplex ist das Thema, das wir heute hier diskutieren. Mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, mehr Innovation hatte sich die damalige rot-grüne Bundesregierung erhofft. Wir erlebten stattdessen eine Explosion der Zahl der Betriebe und eine Implosion der von ihnen geleisteten Qualität. Kunden haben keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
-
zusätzlich Steine in den Weg gelegt werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN) Es ist schwierig, über das Innerste zu sprechen. Es ist emotional eine Zumutung, das nun auch noch vor einer zusätzlichen Distanz tun zu müssen, um überhaupt einen Therapieplatz zu bekommen. Es ist diskriminierend, gerade den psychisch Kranken, den Menschen in einer seelischen Krise, zusätzliche Hürden aufzubürden. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
-
die Kosten für die Ei- und Samenzellkonservierung selbst bezahlt werden, und hier, meine Damen und Herren, sprechen wir von mehreren Tausend Euro. Für viele war und ist das nicht leistbar. Mit dem Gesetz, das hier als Entwurf vorliegt, schließen wir endlich eine nicht hinnehmbare Regelungslücke. Künftig wird die Kryokonservierung Kassenleistung. Damit nehmen wir den Patientinnen und Patienten in einer ohnehin schwierigen Situation die finanzielle Sorge und schenken Hoffnung und Möglichkeit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
-
Ich finde es auch nicht negativ, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir einen Vorschlag präsentieren, den wir jetzt auch mit aller fachlichen Expertise diskutieren. Das ist doch notwendig, und ich glaube, das zeichnet auch eine gute und lebendige Demokratie aus. Wir haben einen Grundsatz, und dieser Grundsatz lautet: Wer mehr und zusätzlich leistet, soll auch dafür vergütet werden. Das ist anständig, meine sehr geehrten Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
-
Aschenberg-Dugnus [FDP]: Oh! Da ist aber noch ganz viel zu tun!) Die einzelnen Verbesserungen wurden schon angesprochen. Sie kennen das Ganze ja. Ich möchte noch einmal das Thema Kinderwunsch herausstellen, das von meinem Vorredner Herrn Dr. Ullmann angesprochen worden ist. Damit wird doch eine Lücke geschlossen, die wir bis jetzt hatten. Ich denke, dass man in diesem parlamentarischen Prozess Ihre berechtigten oder unberechtigten Punkte – ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
-
CDU/CSU): Bitte, gerne. Dr. Wieland Schinnenburg (FDP): Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gesagt, Sie wollen ein Gesetz machen, das den Menschen nützt. Stellen Sie sich einen Moment vor, ein enger Verwandter von Ihnen hat ein psychisches Problem. Was sagen Sie dem, wenn er nun hört, dass er ab 1. April nicht mehr direkt in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
-
Verfahren und natürlich auch in der Anhörung sehr genau diesen Dialog führen werden. (Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Wunderbar!) Wir haben kein Interesse, irgendetwas zur reinen Selbstdarstellung auf die Piste zu bringen, das den Menschen nicht weiterhilft. Das ist die Unterstellung, die in dieser Debatte mitschwingt, und die stört mich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christine Aschenberg-Dugnus [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
-
Da stimmt was mit Ihren Schwingungen nicht!) Dies ist unsere vorderste Aufgabe. Wir haben ein gutes Grundlagenpapier. Ich danke dem Minister und dem Ministerium ausdrücklich dafür, dass wir hier ein ordentliches Papier haben, das die Diskussionsgrundlage für die nächsten Monate sein wird. Ich kann nur parteiübergreifend alle darum bitten, diesen Prozess zu unterstützen und ihn aufrecht und ehrlich zu führen. Ich hoffe, das wird uns gelingen, und wir werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
-
und Leute, die die Zeugnisse fälschen. (Zuruf des Abg. Dr. Axel Gehrke [AfD]) Einmal zu sagen, dass wir sehr dankbar sind, dass wir 51 000 Ärzte aus dem Ausland haben, das möchte ich an dieser Stelle tun. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute über unsere Vorschläge gesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
-
mehr in der Tasche. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Dann haben sie aber dieses Jahr Weihnachten nichts davon!) Im Starke-Familien-Gesetz, das wir auf den Weg bringen, werden wir gerade Familien in der Grundsicherung und mit kleinem Einkommen entlasten, zum Beispiel mit kostenlosem Mittagessen, kostenlosem Bus- und Bahnticket, und wir werden den Kinderzuschlag auf 185 Euro im Monat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
-
aber Sie können hier nicht über Minuten hinweg als Plakatfrau stehen. Das ist nicht der Geist unserer Geschäftsordnung, nach dem wir über das gesprochene Wort die inhaltliche und geistige Auseinandersetzung suchen. Deshalb bitte ich Sie, das Plakat nicht weiter hochzuhalten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Sie hat sich selbst entlarvt! Das war nur Populismus!) Sie können fortfahren. Katja Kipping
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
-
. Es wird an alle ausgezahlt, egal ob mit geringem oder hohem Einkommen, in gleicher Höhe. Das macht das Kindergeld aus. Es ist kein Geschenk, keine Wohltat, sondern es ist ein Anrecht, das alle Kinder in diesem Land haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Grigorios Aggelidis [FDP]) Insofern ist der Antrag völlig schräg, aber er weist auf Probleme hin, und er passt in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
-
– eine völlig komplizierte Geschichte, völlig bürokratisch; nimmt auch nur ein Drittel der Eltern, die einen Anspruch darauf haben, an. Daran ändert auch Ihr Starke-Familien-Gesetz – so heißt es, glaube ich –, das Sie im nächsten Jahr einbringen wollen, überhaupt nichts; es wird eher noch komplizierter als einfacher. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Familienkasse bietet jetzt sogar eine Videoberatung an: Man kann sich per Skype mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
-
gezogen und umverteilt werden. Bilden Sie sich nicht ein, dass Sie gute Menschen sind! Denn gute Menschen helfen mit ihrem eigenen Vermögen, mit ihrem eigenen Geld, Sie aber geben ständig nur Geld aus, das Ihnen weder gehört noch das Sie erarbeitet haben. (Beifall bei der AfD) Anstatt dass Sie sich bei den Menschen bedanken, dass ihre Arbeit Ihre Wahlgeschenke überhaupt erst ermöglicht, bekommen die Leistungsträger unserer Gesellschaft nur eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
-
erbringen sollen. Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Dies hat im Einkommensteuerrecht überhaupt nicht zu suchen. Hier besteht überhaupt kein Anknüpfungspunkt. Deswegen ist auch das abzulehnen. Wenn dieses Kinderweihnachtsgeld, das Sie hier vorschlagen, wenigstens dazu beitrüge, Kinderarmut zu bekämpfen. Aber auch das ist nicht der Fall. Selbst der Kinderschutzbund – wir haben es vorhin schon gehört – sieht darin gerade keinen Beitrag zur Bekämpfung der Armut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
-
erste Säule ist der klar definierte Grundbetrag, den alle Kinder automatisch bekommen. Die zweite Säule ist der Flexibetrag, der ganz bewusst die jeweiligen Unterstützungsmöglichkeiten der Eltern berücksichtigt. Die wichtigste Säule aber ist das Chancenpaket, das den Kindern endlich Bildung, Teilhabe und Chancengerechtigkeit bringt. Wir geben damit den Eltern das ganze Jahr über die Sicherheit, dass ihre Kinder einen guten Start ins Leben haben, und zwar jenseits der Entwicklung eines Familieneinkommens.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
-
den Jusos zu distanzieren und eine rote Linie zu ziehen. Nutzen Sie sie. Ich will Ihnen gerne glauben, dass auch die übergroße Mehrheit der SPD keine Babymörderpartei sein will. Sie haben jetzt die Gelegenheit, das zu zeigen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Unsinn!) Vizepräsidentin Petra Pau: Es ist hier natürlich möglich und auch notwendig, dass jede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
-
Spätabtreibung sozusagen am Leben gehindert werden können aus dem Gedanken heraus, dass es ihren Eltern, ihrer Mutter nicht zuzumuten sei, mit diesem Kind zu leben. Es ist deshalb ein Skandal, weil das Potenzial, das diese Menschen mitbringen, total abgewertet wird, nicht anerkannt wird, und es ist deshalb ein Skandal, weil hier im Ergebnis unterschieden wird zwischen gesunden und behinderten Babys. Deshalb hier noch einmal ganz klar: Ein behindertes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
-
in einer ungewollten Notsituation, das ist das Bild von Schwangeren, die abtreiben müssen. Sie reden von Tötungskliniken, von Kindstötung, und Sie haben heute noch ganz andere Begriffe verwendet; das ist das Vokabular, das Sie benutzen. In Ihrer Vorstellung ist der Feminismus an all dem schuld; bei Ihnen ist allein der Begriff „Feminismus“ schon ein rotes Tuch. Für Sie ist das Ziel einer gleichberechtigten Gesellschaft mit Selbstbestimmung, sexuell-reproduktiven
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
-
!) Auf dem Bundeskongress der Jusos hat sich die unmenschliche Fratze linker Ideologie gezeigt, die Kinder tötet und überall von Humanität faseln will. (Beifall bei der AfD) Die Menschen wollen kein pervertiertes Selbstbestimmungsrecht, das sich über ungeborenes Leben setzt. Sie wollen eine Familienministerin, die sich schützend vor kleine Hände, kleine Arme, kleine Beine stellt, vor heranwachsendes Leben. Das wollen die Menschen. (Beifall bei der AfD –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
-
Monat sei das Ende der Debatte erreicht. Es stellt sich dann die zwingende Frage, warum ein Kind, das vielleicht mit acht Monaten auf die Welt kommt, mehr Recht auf Leben haben soll als eines, das mit acht Monaten noch im Mutterleib lebt. Die logische Folge – sie ist Realität, nicht Fiktion –: Im „Journal of Medical Ethics“ vertraten bereits 2011 zwei australische Forscher den Standpunkt, dass die Tötung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
-
das eine Konfliktsituation bedeutet. Dann findet doch genau derselbe Abwägungsprozess statt, den wir hier immer im Parlament zu führen haben. Natürlich fragt sich eine Frau: Was für ein Empfinden habe ich gegenüber dem Kind, das in meinem Körper ist? Wie steht das im Verhältnis zu dem, was ich mir vielleicht für mein eigenes Leben in Zukunft wünsche? – Das ist ihr gutes Recht. Wir haben zum Glück reproduktive Selbstbestimmung in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]