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, dass es bei den Menschenrechten um viel mehr geht als das, was wir den klassischen Menschenrechtsschutz nennen. Vielmehr gibt es eine Vielzahl von neuen Themen. Die Verbindung von Klima und Sicherheit ist darunter eines, das wir zu einem Schwerpunktthema unserer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärt haben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
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zweifellos große Fortschritte zu verzeichnen sind, so nehmen wir das Jubiläum in erster Linie auch zum Anlass, unser Bekenntnis zu den Menschenrechten zu bekräftigen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte entstand in einem denkbar ungünstigen Klima, das von dem heraufziehenden Kalten Krieg stark überschattet war. Dennoch hat ihr Beharren auf die unveräußerlichen Rechte eines jeden Millionen Menschen Hoffnung und Mut gemacht und ihnen ihre Würde gegeben. Das sollte auch uns jetzt in Zeiten neuer internationaler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
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, Industrielle, Manager, militärische Führer und Regierungsvertreter. In seiner mehrstündigen Eröffnungsrede legte der Chefankläger Robert Jackson den Grundstein für ein modernes Völkerstrafrecht. Es war, wie er selbst sagte, eines der größten Zugeständnisse, das die Macht jemals der Vernunft eingeräumt hat. Die Vernunft muss also über der Macht stehen. Das war auch der Grundgedanke der Gründerstaaten der Vereinten Nationen, als sie sich 1948 auf die 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
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Steuersenkung auf Pump, die – ohne Haushaltsdeckung -haushaltspolitisch fehlgeleitet wäre. Wir wollen letzten Endes die willkürliche Spaltung der Steuerzahler verhindern. Das ist nach meiner Ansicht aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Das ist das Problem, das wir mit der SPD beraten müssen: Die meisten Staatsrechtler und Verfassungsrechtler bestätigen inzwischen die Meinung, dass eine willkürliche Teilung – 90 Prozent bzw. 10 Prozent der Steuerzahler – (Christian Dürr [FDP]: Ja!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
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geben der arbeitenden, qualifizierten Bevölkerung bzw. den Steuerzahlern einen persönlichen Freiraum. Sie wissen selbst am besten, mit ihrem Geld sinnvoll umzugehen. „Mehr Netto vom Brutto“ und „Leistung muss sich lohnen“, das muss ein Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit bleiben, meine Damen und Herren. Deshalb werden wir mit der SPD intensiv beraten, um eine ganzheitliche Solilösung, eine verfassungskonforme Lösung über die bisherige Formel des Koalitionsvertrages hinaus,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
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der Bundeswehr zu ihrem Lebensberuf zu machen. Damit hängen Lebensplanungen zusammen. Viele von den Langgedienten fragen mich, warum es Anreize und Attraktivitätsprogramme immer nur für das neue Personal gibt und für sie, das Bestandspersonal, das alle Belastungen aus den erweiterten Aufgaben der Bundeswehr heute klaglos zu tragen hat, für sie, die erfahrenen Berufssoldaten, gibt es immer nur neue Zumutungen. So empfinden es viele. Ich möchte deshalb dazu raten, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
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unseren vielen Ansprechpartnern in der Truppe und im Ministerium, der politischen Leitung ebenso wie den engagierten Personalvertretungen und Verbänden und dem Verteidigungsausschuss. Die Zusammenarbeit war durchweg angenehm. Auch meinem Team im Amt des Wehrbeauftragten, ohne das sich die Fülle der Themen überhaupt nicht bewältigen ließe, sage ich: Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
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Gehör zu finden. Die Tatsache, dass über 2 500 Bundeswehrangehörige die Gelegenheit ergriffen haben, eine Eingabe beim Wehrbeauftragten zu machen, spricht für die Wichtigkeit dieser Funktion, aber auch ganz konkret für das Vertrauen, das sie der Person Hans-Peter Bartels entgegenbringen. (Beifall bei der SPD) Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, im Namen der SPD-Fraktion unser Dank für Ihr Engagement und die wichtige Arbeit, die Sie und Ihr Team leisten! (
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natürlich auch um die Frage: Funktionieren die Strukturen der Bundeswehr, wenn etwas schiefgegangen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sehen in diesen Tagen bei einem anderen Thema, das heute nicht Gegenstand der Debatte ist, dass oftmals nicht der Fehler an sich, sondern der Umgang damit das große Problem ist. Genauso müssen wir uns der Themen Munster und Pfullendorf annehmen. Die Vorfälle bei körperlicher Ausbildung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
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darf: Sie haben die Zurruhesetzung angesprochen. Ganz wichtig ist: Wir ändern das Gesetz nicht. Wer seinen Bescheid hat, kann sich auf Vertrauensschutz verlassen; das ist ganz, ganz wichtig. Das Gesetz, das bereits vor einigen Jahren verabschiedet worden ist, ist zu einer Zeit verabschiedet worden, als wir allgemein in Deutschland den Konsens hergestellt haben, dass behutsam, sukzessive über einen langen Zeitraum – ich glaube, es sind 15
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
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. Nun wird investiert. Aber sich auf die Schulter zu klopfen, weil bis 2020 jeder Soldat neue Stiefel haben soll, zeigt im Grunde genommen den sehr traurigen Zustand exemplarisch auf. Ein Land wie Deutschland, das seit der Wiedervereinigung den Anspruch hat, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen, muss sich eben auch am Zustand seiner Armee messen lassen. Dass jetzt einmal einer der A400M geflogen ist, freut mich in der Tat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
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ist gerade jetzt vor Weihnachten, wo wir viele Soldatinnen und Soldaten im Einsatz haben, wichtig und auch für das Wohlbefinden der Familien wichtig, dass, wenn die Familien den Soldaten etwas zu Weihnachten schicken wollen, das auch pünktlich zum Fest ankommt. Drei Wochen oder vier Wochen danach ist eigentlich zu spät. Die Bundeswehr hat da in einigen Bereichen Verbesserungen vorgenommen. Ich habe mich dieser Tage erkundigt und habe die Meldung bekommen: Alles
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verständigt, das Berufskrankheitenrecht weiterzuentwickeln. Zudem wollen wir uns mit stressbedingten Erkrankungen am Arbeitsplatz auseinandersetzen. Aber hier ist noch sehr viel Luft nach oben. (Beifall bei der SPD) Wir können beim betrieblichen Gesundheitsmanagement, das sich präventiv mit stressigen Bedingungen im Job auseinandersetzt, deutlich besser werden. In diesem Sinne herzlichen Dank und Glück auf! Ich wünsche uns allen frohe und besinnliche Weihnachten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Ich will Ihnen mal was sagen, liebe Bundesregierung: Das wissen wir spätestens seit 2011. Damals haben Sie selber ein Gutachten in Auftrag gegeben, das sich mit – ich lese den Titel vor – „Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen“ auseinandergesetzt hat. Sieben Jahre sind seitdem vergangen. Was hat dieses Gutachten zutage gebracht? Dass Frauen, die
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zu schließen, ist ein ganz wesentlicher Faktor. Die anlassbezogenen Prüfungen sind angesprochen worden. Dass man Datenaustausch und Datenschutz bei den Trägern einführt, ist auch ein wesentlicher Punkt. Für uns war es ganz wichtig, das noch in diesem Jahr zu beschließen. Das hat nichts damit zu tun, dass die Behindertenpolitik nur ein kleiner Ansatz ist, der immer irgendwo mit drangehängt wird, sondern für uns ist die Behindertenpolitik ganz wesentlich und steht
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hatte ihm ein biologisches Alter von 45 Jahren attestiert. (Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP]: Was ist denn das für ein Vergleich?) Vor wenigen Tagen gab es das Urteil dazu, das besagt: Sein Geburtsdatum zu ändern, würde bedeuten, 20 Jahre in den standesamtlichen Registern auszulöschen. Das hätte unerwünschte rechtliche und gesellschaftliche Folgen. Meine Damen und Herren, wo es Benachteiligung und Diskriminierung gibt, gehören sie
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würden Sie eigentlich verlieren, wenn Sie allen Menschen, die erklären, dass sie sich als divers eintragen lassen wollen, weil das nun mal ihrer geschlechtlichen Identität entspricht, dies auch zugestehen? Ich sage Ihnen, das würde die Weltordnung nicht ins Wanken bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Elisabeth Kaiser [SPD]) Wir Grüne stellen deswegen heute verschiedene Änderungsanträge und einen Entschließungsantrag zur Abstimmung
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Gesellschaft – und zwar in der Mitte dieser Gesellschaft – zu ermöglichen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Eine umfassende Reform der materiellen gesetzlichen Regelungen, zum Beispiel das schon angesprochene Verbot geschlechtsverändernder Operationen im Kindesalter, das wir anstreben, steht aus und für 2019 an. Es ist nicht redlich – wie es viele Oppositionsredner heute und auch schon im Ausschuss getan haben –, den vorliegenden ersten Schritt als ambitionslos oder irgendwie beschränkt zu kritisieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
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auch schon im Ausschuss getan haben –, den vorliegenden ersten Schritt als ambitionslos oder irgendwie beschränkt zu kritisieren. Wir bekennen uns ausdrücklich dazu, dass diese größere Reform jetzt kommen muss. Aber auch das Gesetz, das wir heute beschließen, bringt echte Fortschritte für die Betroffenen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP]: Sie hätten jetzt die Chance gehabt!
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Bank in Schieflage gerät, dann wird sie europaweit gemeinsam von den Großbanken abgewickelt. Das ist der richtige Weg: nicht mit 28 unterschiedlichen Augen auf die Banken schauen, sondern mit einem Auge, das reguliert, das die Richtlinien festlegt und das notfalls auch abwickelt. Das ist Bankenunion, und das ist auch der richtige Weg. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir haben in der Bankenunion weiterhin
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von den Banken selbst gefüllte Fonds nicht ausreichen sollten, dann wird der ESM dem Fonds einen Kredit von bis zu 60 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um die Banken zu retten. Jetzt sagt die AfD, das seien Steuermittel. Ja, es ist richtig: Es sind in großen Teilen Steuermittel, die im ESM sind. Da haben Sie vollkommen recht. Nur dürfen Sie sich da nicht unehrlich machen, sondern müssen ganz ehrlich
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Intention der Beschleunigung des flächendeckenden Breitbandausbaus konterkariert. Der durch den vorliegenden Gesetzentwurf einzufügende Satz stellt klar, dass Anträge insbesondere dann unzumutbar sein können, wenn durch die zu koordinierenden Bauarbeiten ein geplantes, öffentlich gefördertes Glasfasernetz, das einen diskriminierungsfreien offenen Netzzugang zur Verfügung stellt, überbaut würde. Der Gesetzentwurf sucht dabei einen unionsrechtlich – das muss man natürlich auch beachten – und ordnungspolitisch ausgewogenen Kompromiss, und ich denke, diesen ausgewogenen Kompromiss haben wir nun
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der AfD) Uwe Kamann (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Bürger, die noch wach sind! Wieder wird ein seit kurzem bestehendes Gesetz angepasst – wieder ein Gesetz, das wie viele andere Gesetzestexte ohne die nötige Weitsicht verabschiedet wurde. Dabei scheint es der Regierung auch vollkommen egal zu sein, ob dieses Gesetz seinen Zweck erfüllt oder ob daraus gravierende Nachteile für den Großteil der Betroffenen entstehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
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bald kommen. Aber die technische Basis für eine Gigabitgesellschaft zu organisieren, gelingt Ihnen seit Jahren nicht. (Beifall bei der FDP) Die Digitalpolitik der schwarz-roten Regierung ist seit langem ein Stückwerk aus politischen Maßnahmen, das dem Flickenteppich, den wir in Deutschland bei der Versorgung mit Highspeed-Internet haben, sehr ähnelt. Um beim Netzausbau endlich voranzukommen, drängen wir, die FDP, auf drei Themen, die wir in unseren Antrag geschrieben haben
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wir feststellen mussten, dass es großen Teilen dieses Hauses eben nicht nur um § 219a geht, (Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch unredlich!) sondern um das gesamte Schutzkonzept, das Sie eben hervorgehoben haben. Das zu schützen, ist auch unsere Aufgabe. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich kann der FDP auch nicht vollständig abnehmen, dass es heute Abend um die Sache geht und
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