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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Meine Damen und Herrn, lassen Sie mich wenigstens kurz zusammenfassen, was uns da gestern Abend vorgelegt wurde. Sie haben gesehen, dass mehrere Punkte vereinbart wurden – ich versuche, das so kurz wie möglich zu machen –: Dazu gehören die Fortsetzung der Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten auf der einen Seite – das gehört eben auch dazu – sowie der Schutz des ungeborenen Lebens durch Prävention, Aufklärung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
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gehört eben auch dazu – sowie der Schutz des ungeborenen Lebens durch Prävention, Aufklärung, Beratung und Hilfe auf der anderen Seite. Das ist etwas, was wir schon jetzt haben; aber es ist wichtig, das festzustellen. Vorgeschlagen wird die gesetzliche Verankerung des staatlichen Informationsauftrages, dass die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung alle Kontaktinformationen zur Verfügung stellen können. Dann ist vereinbart, dass Qualifizierungsmaßnahmen für Ärztinnen und Ärzte durchgeführt werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
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die Information zu geben, dass er diesen Eingriff vornimmt, und es ihm zum anderen erlaubt ist, auf die Kontaktinformationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und der Bundesärztekammer zu verweisen. Drittens. Neben diesem Informationsrecht, das wir in dieser Einigung zugestehen, bleibt aber die darüber hinausgehende Werbung verboten. Das ist ein Punkt, der uns natürlich nicht ganz unwichtig ist. Ich sage Ihnen ganz offen: Auch der Kompromiss, gerade der letzte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
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das Leben zu entscheiden. Wenn sich jemand nicht für das Leben entscheiden kann, ist es eine Gewissensfrage, und dann muss eine Frau auch Zugang zu einem Arzt und zu Informationen haben. Aber dieses Gesamtkonstrukt, das eben auch ein Werbeverbot beinhaltet, werden wir nicht zur Disposition stellen. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir werden eine kluge Fortentwicklung vornehmen; aber wir werden im Sinne des lang erarbeiteten Kompromisses und im Sinne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
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Russen haben, wie sie im Frühjahr dieses Jahres eingeräumt haben – zumindest haben sie im Februar nicht widersprochen –, die Zeit genutzt, um ein neues System mit einer Reichweite über 2 000 Kilometern zu entwickeln, das bereits getestet ist und sich in der Einführung befindet. Meine Damen und Herren, die Russen haben den Vertrag gebrochen, und die Amerikaner haben es offengelegt – nicht umgekehrt. Das gehört zur Wahrheit dazu. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
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Quote. Denn überall da, wo Urwahl herrscht, kann man die Berechtigung des einen Menschen, zu kandidieren und sich um Mehrheiten zu bemühen, nicht automatisch davon abhängig machen, dass es ein Geschlechtspendant gibt, das sich ebenfalls zur Wahl stellt. (Fabian Jacobi [AfD]: Warum nicht? – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man kann es ihnen erleichtern, zu kandidieren!) – Ja, ich bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2018 () [PBT/W19/00071]
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und Herren! Wir sind heute auf dem Weg zu einem wichtigen Gesetz gegen Kinderarmut in Deutschland: dem Starke-Familien-Gesetz. Der Präsident hat gerade den Langtitel vorgetragen; es sind 22 Wörter. Wir haben uns entschieden, das in der Kommunikation kurzzufassen und darüber zu sprechen, worum es geht: um starke Familien in Deutschland, die das Land spürbar stärker machen. Bei diesem Gesetzesvorhaben geht es um Kinder, die in Familien leben, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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haben entschieden, dass das zusammengehört: Bildungs- und Teilhabepaket sowie die konkrete Leistung, die an die Familien geht. Zum verbesserten Bildungs- und Teilhabepaket gehört eben, dass für Familien, die Schwierigkeiten haben, in denen das Geld knapp ist, das Mittagessen in der Schule kostenfrei ist, dass der Eigenanteil bei der Schülerfahrkarte eben nicht mühsam ausgerechnet werden muss, (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Sehr guter Vorschlag!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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. (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Sehr gut!) Aber auch bei diesen Paketen klafft zwischen der Zahl der Anspruchsberechtigten und der Zahl der Leistungsbezieher eine erhebliche Lücke. Auch dieses Starke-Familien-Gesetz, das mit „stark“ falsch betitelt ist, wird daran nichts ändern. Für deutsche Familien (Zurufe von der SPD) – ja, für deutsche Familien – ist die Teilhabe an diesen Dingen nämlich mit einem hohen Maß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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, die nach dem entsprechenden Sozialgesetzbuch bewilligt werden. (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Mein Gott!) Das muss hier festgestellt werden. Das betrifft die Schulausflüge, das betrifft die Lernförderung, das betrifft alle Dinge in diesem Bereich. Hier sieht man ganz deutlich, wen die SPD in Deutschland fördert: Es sind nicht die schon länger hier Lebenden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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das ist auch der Grundsatz bei einem weiteren Punkt: Verdient nämlich ein Kind, das Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss bekommt, durch einen Ferienjob, durch Kellnern oder indem es anderen Nachhilfeunterricht gibt, etwas hinzu, dann wird das, was das Kind verdient, den Eltern bisher voll angerechnet. „Das ist doch ungerecht“, haben viele junge Leute gesagt; denn sie wollen ja das, was sie sich mit dem Zeitungaustragen verdienen, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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bei der FDP) Jetzt kommen wir zu dem Gesetzentwurf. Ja, Sie wollen das Richtige. Ja, Sie wollen Familien stärken. Denn Chancengerechtigkeit für Familien und Chancengerechtigkeit für Kinder sind trotz des vielen Geldes, das wir zahlen, nicht gegeben. Nur 30 Prozent derjenigen, die Geld bekommen sollen, bekommen es auch. Gemäß der Antwort auf unsere Anfrage soll dieses Gesetz dazu führen, dass aus 30 Prozent jetzt 35 Prozent werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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, die es gibt und die die Alleinerziehenden zu Recht nach wie vor sehen, haben Sie nicht abgeschafft. Ganz im Gegenteil: Sie reden davon, Frau Schön, dass Sie den Jugendlichen ihr Geld lassen, das sie zum Beispiel bei einem Ferienjob verdienen. Gestatten Sie mir den Hinweis: Der Freibetrag beim Kindeseinkommen soll 100 Euro im Monat betragen, und jeder Euro, der darüber hinausgeht, soll angerechnet werden. Das ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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Ein ganz wesentlicher Punkt ist: Sie belassen es immer noch bei der Koppelung, zumindest laut dem Referentenentwurf, der mir vorliegt. Der Kollege von der SPD hat ja bereits in einem Interview gesagt: Nein, das alles wird noch verändert. – Sie lassen immer noch zu, dass es eine ganz klare Koppelung zwischen den Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket und anderen Sozialleistungen gibt. Auch das finden wir nicht zielführend. Auch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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gehört, dass seit dem Jahre 2005 die Bundeskanzlerin Angela Merkel heißt. Sie trägt für den jetzigen Zustand natürlich wesentlich Verantwortung. Wir haben keine Chancengleichheit für Kinder in Deutschland. Wir haben ein Problem mit Kinderarmut, das nicht gelöst wird. Die Zahl der betroffenen Kinder ist in den letzten Jahren sogar gestiegen. Der Kinderschutzbund spricht von über 4 Millionen Kindern, die arm sind oder von Armut bedroht sind. Aber jedes Kind muss uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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hat es gelesen. – Das verstehen nicht mal die, die es bearbeiten müssen; das ist doch das Problem. Ich würde gerne mal Frau Giffey sehen, ob sie, wenn sie das ausfüllen soll, das in einer Stunde schafft. Ich behaupte, sie würde daran scheitern. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das ist die Sachlage. Es ist eben nicht eine Vereinfachung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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geringes Geld arbeiten, die Kinder alleine großziehen, lieben ihre Kinder genauso wie alle anderen, und sie wollen für ihre Kinder genauso das Allerbeste wie alle anderen auch. Es ist für sie aber deutlich schwieriger, das zu erreichen. Kinder aus Familien mit geringem Einkommen sind nicht dümmer; sie werden aber öfter unterschätzt und bekommen die Nachhilfe meist nicht von den Eltern am Küchentisch. Sie sind besonders von Ausgrenzung betroffen, haben öfter gesundheitliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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brauchen –, und das machen wir mit diesem Gesetz. Es war ein Schwerpunkt in der Koalition, es ist ein Schwerpunkt in der Koalition, und darauf sind wir auch stolz. Das ist ein Thema, das wir als Union gemeinsam mit unserem Koalitionspartner jetzt vernünftig angehen. Ein gutes Gesetz machen wir jetzt ein bisschen besser. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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muss mal gesagt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt zum Gesetz. Ja, Sie verbessern den Kinderzuschlag, und ja, Sie verbessern den Zugang zu Bildung und Teilhabe. Aber gemessen an dem Tamtam, das Sie seit Wochen um dieses Gesetz veranstalten, gemessen an den ganzen Imagekampagnen der Ministerien, gemessen an dem großen Problem „Kinderarmut in Deutschland“, bleibt dieser Gesetzentwurf doch Lichtjahre hinter dem zurück, was notwendig wäre.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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, dann habe ich am Ende des Monats auch mehr Geld in der Tasche. (Beifall bei der SPD) Mehr Geld, damit es den Familien besser geht: Das ist fair, das ist gerecht, das stärkt Familien. Da lohnt sich Leistung dann auch wieder. Das ist aber nicht alles. Wir gestalten den Zugang zum Kinderzuschlag einfacher und unbürokratischer und machen ihn in der Zukunft auch digital möglich. Es wird feste Berechnungs-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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. Wir sind doch heute hier, um in der Kernzeit des Plenums des Deutschen Bundestages eine Debatte zu führen, die wir alle ernst nehmen sollen. Dazu, dass wir das ernst nehmen – ich denke, das erwarten auch die Wählerinnen und Wähler von uns –, gehört, dass wir uns gewissenhaft und sachgerecht darauf vorbereiten. (Beifall bei der SPD) Das ist bei einer so kurzen Vorlage nur schwer möglich. Ihr Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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Dank, Herr Präsident. – Wir haben es freundlich versucht. Ich möchte nach § 42 der Geschäftsordnung den Bundesfinanzminister herbeirufen lassen. Das, was hier stattfindet, ist eine Missachtung des Parlaments. Ich bitte, das jetzt durchzuführen. Danke. (Beifall bei der LINKEN, der AfD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Herr Kollege Schneider. (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie wollt ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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Spitzensteuersatz wieder zu erhöhen. Er sollte aber später greifen, und das will die Linke. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) – Ihr wollt das auch? Es freut uns natürlich, das zu hören. Darüber unterhalten wir uns dann noch mal. – Der Gipfel des Berges liegt dann höher, aber der Anstieg verteilt sich auf eine längere Strecke, und man kann unterwegs die Aussicht genießen. Ein Single
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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Tatsache. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Die Entwicklungsmaschine rattert munter! – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Hans, das meiste war richtig! – Abg. Christian Dürr [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege Dürr, am Ende einer Rede kann keine Zwischenfrage mehr gestellt werden. (Christian Dürr [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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Frage der Menschenrechtssituation im eigenen Land – dafür sind die Berichte des Deutschen Instituts für Menschenrechte da – und über die Situation der Menschenrechte weltweit. Die Gesamtlage der Berichte gibt uns wichtige Hinweise auch für das Handeln, das wir in Zukunft zum Schutze der Menschenrechte und – das möchte ich gleich vorwegnehmen – insbesondere zum Schutze von Menschenrechtsverteidigern anstreben sollten. Der letzte Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte spricht über Verletzungen von Menschenrechten auch im eigenen Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]