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Ebenen stattfinden – hier im Bund, im Land und in den Kommunen. Schleswig-Holstein ist übrigens auch in dieser Debatte – nicht nur bei Kinderrechten oder beim Wahlalter – Vorbild. Es ist nämlich das erste Bundesland, das der Istanbul-Konvention beigetreten ist, nun vorangeht und sich proaktiv um die Umsetzung kümmert. Meine Damen und Herren, Würde und Freiheit des Individuums, Werte wie Selbstbestimmung und digitale Partizipationsrechte, das Recht auf Privatheit – all das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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müssen ihren Lohn mit Sozialleistungen aufstocken. Deutschland wird dafür kritisiert, dass Hartz IV eben kein menschenwürdiges Leben sichert. (Beifall bei der LINKEN) Das, meine Damen und Herren, ist für ein Land, das sich Superreiche leisten kann, wirklich beschämend. (Beifall bei der LINKEN – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Auch die Ideologien wachsen! Ätzend!) Wer anderen Menschen Menschenrechte vorpredigt, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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Gott!) Jedes Menschenrecht muss gemeinsam abgetrotzt werden, liebe SPD, lieber Herr Heil, und solange es eben nicht gemeinsam öffentlichen Druck für bessere Renten gibt, liebe SPD, bleibt das ein neues Ferkel, das durchs mediale Dorf getrieben wird. (Widerspruch bei der SPD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Internationalisierung von Menschenrechten, das ist Ihr Thema! Das ist doch nicht ernst gemeint, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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Minister Müller hat darauf reagiert mit dem Gesetzentwurf, der an die Medien gegeben wurde. In der Bundesregierung merke ich nach wie vor große Widerstände gegen eine verbindliche gesetzliche Regelung, auch wenn Sie, Frau Kofler, das hier unterstützt haben. Ich finde, da müssen Sie endlich liefern. Wo bleibt da Ihre Glaubwürdigkeit? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rüstungsexporte. Der DIMR-Bericht bezeichnet Rüstungsexporte zum Beispiel nach Saudi-Arabien als menschenrechtlich besonders brisant
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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der Abg. Margarete Bause [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) dass es dieses Thema in dem Bericht aufgegriffen hat und wichtige Hinweise gegeben hat, wie man das Ganze ändern könnte. Ich will ein zweites Thema ansprechen, das heute auch noch keine Rolle gespielt hat; das ist das Thema des Wahlrechtsausschlusses. Meine herzliche Bitte an den Koalitionspartner ist, diese schamvolle Angelegenheit, wie ich finde, endlich zu beenden. (Beifall bei Abgeordneten der
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insbesondere die Abwesenheit von Zwang. Aber immer dann, wenn dieser Eingriff unvermeidbar ist, dann muss er absolut mit Verhältnismäßigkeit und unter größtmöglicher Transparenz ausgeführt werden. Ich freue mich, dass Sie, Herr Schwabe, das gerade angesprochen haben, und ich freue mich, dass im Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte dieses Thema, insbesondere bei psychisch Kranken, noch einmal aufgegriffen wird. Ich halte es für absolut wichtig und zentral, dass
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[CDU/CSU]: Ekelhaft!) und der für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, in dieses Programm aufnehmen. Das ist eine Schande für das Programm. Ich finde es fürchterlich, dass Sie sich trauen, das hier vorzuschlagen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es tut mir leid, das so sagen zu müssen. Es täte mir wirklich leid
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heute teilweise die nationalen Aspekte beleuchtet, die in den Berichten des Deutschen Institutes für Menschenrechte vorgestellt werden. In diesen Berichten kommt aber auch die internationale Bedeutung der Menschenrechte zum Ausdruck, die natürlich für ein Land, das in der Globalisierung eine zentrale Rolle einnimmt, nämlich Deutschland, von ganz erheblicher Bedeutung ist. Viele von Ihnen fragen sich immer: Wo wird eigentlich das Hemd, das ich am Leib trage, hergestellt? Wie wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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Ausdruck, die natürlich für ein Land, das in der Globalisierung eine zentrale Rolle einnimmt, nämlich Deutschland, von ganz erheblicher Bedeutung ist. Viele von Ihnen fragen sich immer: Wo wird eigentlich das Hemd, das ich am Leib trage, hergestellt? Wie wird eigentlich die Schokolade produziert, die ich esse? Sie wollen eine Gewissheit haben, dass diese Dinge unter menschenwürdigen Bedingungen und unter Wahrung von Mindestrechten für die Menschen, die
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– ganz wichtig. Wenn wir über die Frage nachdenken, wie wir gegebenenfalls auch gesetzlich mehr Transparenz bei uns herstellen können, dann, muss ich sagen, bin ich ein bisschen skeptisch, ob es ausreicht, das in einem nationalen Alleingang, in einer nationalen Gesetzgebung zu machen. (Beifall des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP]) Wir haben zum Beispiel mit der Verordnung für Konfliktrohstoffe, die ab dem Jahr 2021 für alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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) Wir haben zum Beispiel mit der Verordnung für Konfliktrohstoffe, die ab dem Jahr 2021 für alle EU-Länder gültig sein wird, schon ein Vorbild, wie so was auf europäischer Ebene laufen kann. Ich denke, das sollte in Zukunft auch für andere Produktbereiche gelten, selbst wenn – da geht es jetzt ein bisschen ans Eingemachte – die überprüfbare Umsetzung einer solchen Verordnung ungeheuer schwierig ist. Bei diesen Konfliktrohstoffen geht es ja darum, dass
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ist. Gegenstand der letzten Kabinettssitzung war der Bericht der Bundesregierung zum Klimaschutz. Es war nicht der Klimaschutzbericht der Grünen, sondern der Klimaschutzbericht der Bundesregierung, der deutlich gemacht hat, dass wir das Klimaziel Deutschlands, das im Übrigen der gesamte Deutsche Bundestag beschlossen hat, nicht nur die Grünen, um mehr als 8 Prozent verfehlen werden. Dieser Klimaschutzbericht sagt: Es kommt auf jeden Tag an! Wir können nicht bis zum Sommer warten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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AfD]: Nazis! – Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Zu Recht!) Es ist immer wieder dasselbe: Die Linken und die ideologische Verbotspartei Die Grünen spielen die Rolle eines schlechten Gewissens, das die Regierung dazu antreibt, ihre Pläne noch schneller und entschiedener umzusetzen. Unter Oppositionspartei verstehe ich allerdings etwas anderes. Die Front der Regierungsparteien inklusive der sogenannten Opposition gegen das einfache Volk, das die Zeche jedes Mal bezahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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eines schlechten Gewissens, das die Regierung dazu antreibt, ihre Pläne noch schneller und entschiedener umzusetzen. Unter Oppositionspartei verstehe ich allerdings etwas anderes. Die Front der Regierungsparteien inklusive der sogenannten Opposition gegen das einfache Volk, das die Zeche jedes Mal bezahlen muss, bröckelt. Sogar der Kanzlerin dämmert inzwischen, was der Kohleausstieg anrichten wird. Wie wir in der Presse am Dienstag lesen konnten, hat Frau Merkel intern Zweifel am Kohleausstieg geäußert.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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. Aber man sieht an den Anträgen auch, dass es eine breite Bereitschaft zur Mitarbeit gibt, von ganz links bis kurz vor ganz rechts. Wir müssen alle möglichen Gesetze im Energiebereich anpassen – das EEG, das den Ausbaupfad beschreiben soll, inklusive der Entwicklung der Akzeptanz, die Netzentwicklungspläne, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz, die Bundesbedarfsplangesetze –, und wir müssen eine ganze Abgaben- und Umlagenreform durchführen, damit die Bezahlbarkeit nach wie vor im Griff gehalten
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ehrgeiziges Erneuerbare-Energien-Programm, sondern setzt, im Gegenteil, sehr zu meinem Bedauern auf fossile Energie, zum Beispiel auf Kohleenergie. Wenn Sie Probleme in dem dortigen System beschreiben, dann beschreiben Sie die Probleme eines Landes, das auf fossile Energie im nationalen Kontext setzt. Das ist genau der falsche Weg. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Petra Pau: Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat
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–, dass das Bundeswirtschaftsministerium und dessen Führungsebene das Management des Kohleausstiegs in den Griff bekommt. Nicht dessen Vertreter waren es, die uns Abgeordneten Auskunft über den weiteren Prozess geben konnten; es war das Finanzministerium, das das Sofortprogramm und den Kostenrahmen dargestellt hat. Was bei der Energiewende an Missmanagement stattgefunden hat, droht sich nun beim Kohleausstieg zu wiederholen. Dies gilt es zu verhindern. Meine Damen und Herren, gestalten wir den Kohleausstieg
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das jetzt ganz schnell geht und man ihnen nächste Woche sagen kann, was passiert. Wer glaubt, den Menschen gerichtsfest und sicher sagen zu können, wann was passiert, der betreibt Schindluder mit dem Vertrauen, das die Menschen in uns setzen. Sie wecken da Erwartungen, die Sie am Ende nicht erfüllen können. Das wissen Sie ganz genau. Das können Sie auch nur tun, weil Sie nicht in der Verantwortung stehen.
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sie sich jetzt vergolden lassen. Natürlich sagen die Ministerpräsidenten völlig zu Recht, dass sie das Geld für den Strukturwandel gut gebrauchen können. Natürlich kann man den NGOs nicht vorwerfen, dass sie das große Ziel, das sie angestrebt haben, nämlich ein symbolisches Enddatum, jetzt erreicht haben. Es ist doch ein Trauerspiel, dass Sie sich hier nicht aufregen. (Beifall bei der FDP) Der Kohleausstieg war im Rahmen des Emissionshandels eigentlich
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auf 65 Prozent bis zum Jahr 2030, für die Große Koalition noch, ja oder nein? Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU): Danke für die Frage. – Das eine ist das 65-Prozent-Ziel, das im Koalitionsvertrag steht. Das andere ist, dass wir – unabhängig davon – gesicherte Leistung brauchen. Gesicherte Leistung haben wir eben nur durch gesicherte Kapazitäten, also eben durch Gaskraft. Neben einem Zubau an Erneuerbaren, den
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miteinander zusammen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann können Sie unserem Antrag ja zustimmen!) Insofern ist es ein gewaltiges Vorhaben, das wir da vor der Brust haben. Es geht um nicht weniger als den Umbau unserer Industriegesellschaft, um die Art, wie wir leben. Das ist nicht nur ein Risiko, eine Herausforderung, sondern es ist auch
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ja Armin Schuster. Sie wissen, viele Innenpolitiker der Union arbeiten seit Jahren konstruktiv und kritisch an dem Thema. Und wenn diese Politiker begeistert sind, nicht nur vom Format, sondern auch von dem Ergebnis, das auf dem Tisch liegt, dann muss ich Ihnen sagen: Die CDU befindet sich auf einem guten Weg. Und wir haben es verdient, dass der Wähler uns das demnächst auch honoriert. Vielen Dank. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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notwendigen Reformen und den erforderlichen Bürokratieabbau im Integrationsbereich. Dafür brauchen wir ein verbessertes Bleiberecht für Geflüchtete, und dafür brauchen wir, meine Damen und Herren – das geht auch in Richtung SPD –, ein Einwanderungsgesetz, das seinen Namen auch verdient. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, suchen Sie nicht weiter den Schulterschluss mit der Politik der AfD! Richten Sie den Blick endlich nach vorne, und stellen Sie die Weichen für positive
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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GRÜNEN]) und notfalls die Zurückweisung oder Rückführung vorgenommen werden. Gleiches, liebe Kolleginnen und Kollegen – damit komme ich zum Schluss –, gilt für das im letzten Jahr etablierte Transitverfahren an den nationalen Binnengrenzen, das wir ebenfalls weiter ausbauen wollen. Ich sage Ihnen zum Schluss: Wir können weiterhin auf die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung nur dann setzen, wenn wir die Eintrittskarte in das Bundesgebiet nicht auf das zur Hilfe in der Not absolut
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: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Debatte hat wieder eins gezeigt: Die AfD hat mächtig Angst; (Lachen bei der AfD) denn ihr bisheriges Feindbild, auf das Sie sich eingeschworen haben, ist bald nicht mehr da. Spätestens 2021 wird Frau Merkel nicht mehr Kanzlerin sein; das hat sie selber gesagt. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Vielleicht schon früher!) Und
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