1,991,464 matches
-
Werkstattgespräch zum Thema Migration durchzuführen? (Beifall bei der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Da hat er recht!) Sie haben gut hundert Leute zusammengerufen und am Ende hier im Plenum etwas aufgeführt, das sich echt sehen lassen kann. Wenn Sie die Geschichte schon nicht richtig erzählen, dann erinnere ich einmal daran, dass der ehemalige Innenminister Thomas de Maizière in dieser Woche ein Buch vorgestellt hat, in dem er das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
-
dass Sie übereinander herziehen! Eine tolle Koalition!) Sie haben damit der AfD eine Steilvorlage geboten. Ich sage Ihnen in aller Klarheit: Ich würde mir wünschen, wenn Sie nur einen Bruchteil Ihres Engagements, das Sie im Kampf gegen Flüchtlinge aufbringen, auch einmal im Kampf gegen Steuerflüchtlinge einsetzen würden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Denn darum geht es in unserem Land: Es geht nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
-
haben um diese Aktuelle Stunde nicht gebeten. Es ist die Idee einer anderen Fraktion gewesen. Aber das Wunderbare an Politik ist: Politische Positionen werden wieder klar unterscheidbar. Das brauchen wir nach dem Katastrophenjahr 2018, das insbesondere die CSU und Horst Seehofer zu verantworten haben. Jetzt können wir Politik wieder unterscheidbar machen. Das geht auch in einer Großen Koalition (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja! Neuwahlen! Sagen Sie es!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
-
neuen Parteivorsitzenden, intensiv darüber unterhalten, Bilanz ziehen und Ausblick geben, wie wir die Situation in der Zukunft noch verbessern wollen. Denn wir stellen fest: In der Praxis ist das eine oder andere Werkzeug, das wir haben, stumpf oder stumpf geworden. Deswegen haben wir die Werkzeuge nachgeschliffen und teilweise unseren Werkzeugkasten aufgefüllt. Die Kollegen der SPD – jetzt kommt die Erwiderung – haben heute nur eines gezeigt: (Dr. Bernd Baumann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
-
Vorsitzender des Haushaltsausschusses! Lächerlich! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hört! Hört!) und ist damit als Mitglied des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes nicht gewählt. Das letzte Ergebnis, das ich zu verkünden habe, betrifft die Wahl des stellvertretenden Mitglieds des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes: abgegebene Stimmen 630, ungültig 4. Mit Ja haben 228 gestimmt, mit Nein 368, Enthaltungen 30. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
-
nicht wirklich gut vorgehalten wird. Es ist auch einer der wenigen Bereiche in der Medizin, in denen man systematisch Verluste macht, wenn man sich dort engagiert. Die Pauschalen sind nicht kostendeckend. Das Engagement, das hier gezeigt wird, führt systematisch zu Verlusten. Der Bereich ist darüber hinaus sehr intransparent, und die Organisation ist nicht wirklich so straff, wie sie gerade in diesem Bereich sein müsste. Daher ist das heute vorliegende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
-
GRÜNEN) Ein neues Organ zu bekommen, ist eine große Aufgabe für Körper und Seele. Menschen mit Spendeorgan und ihre Familien brauchen mehr und bessere psychosoziale Hilfen. Und: Schaffen Sie endlich ein Organspenderegister, in das sich die Bürgerinnen und Bürger eintragen können, wenn sie das wollen! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Thema hat in der Anhörung eine besonders große Rolle gespielt: Die geplanten Strukturverbesserungen werden nach Ihrem Vorschlag von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
-
will ich auch kurz eingehen – noch Verbesserungsbedarf am Gesetzentwurf gesehen. Natürlich ist auch dieser Gesetzentwurf nach den Ausschussberatungen noch ergänzt worden, etwa dadurch, dass die Krankenhäuser einen Vergütungsanspruch erhalten, die hochqualifiziertes Personal freistellen, das dann etwa zur Hirntoddiagnostik in anderen Krankenhäusern aktiv ist. Die Häuser werden durch den Ausfall, der dadurch entsteht, dass das Personal nicht im eigenen Haus ist oder möglicherweise am Folgetag wegen der Arbeitszeitbestimmungen freibekommen muss, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
-
bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN) Zur privaten Krankenversicherung, weil Sie noch einmal darauf eingegangen sind, Frau Kollegin Kappert-Gonther. Das ist ja ein Thema, das Sie bei jeder Debatte bewegt. Das ist ja eine ideologische Frage, wo dann auch das Thema Bürgerversicherung und alles andere mit hineinspielt. (Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Frage der Gerechtigkeit!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
-
]: Wie können Sie bei der Rede sagen, dass da ideologischer Ballast dabei war?) Das hätten wir hier jetzt nicht noch gebraucht. Was die Lebendspende angeht, wäre es dem Thema nicht angemessen, das jetzt durch Änderungsantrag und Ergänzungen zu diesem Gesetzentwurf noch irgendwie zu regeln. Eine Lebendspende ist in vielerlei Hinsicht ein sehr sensibler Bereich, geht es doch um einen Eingriff am gesunden Menschen, der auch nicht ohne Risiko ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
-
bei der SPD) Hilde Mattheis (SPD): Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist gut, dass wir hier eine breite Zustimmung haben; denn das ist ein Thema, das nicht nur die ältere Generation berührt, sondern auch Jüngere. Wer dieser Tage in Schulklassen zu Gast ist, dem werden auch dazu Fragen gestellt. Und ich finde es gut und richtig, dass diese Debatte mittlerweile eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
-
war in der letzten Debatte; ich habe es aber dann erst erfahren. Der Kollege Marian Wendt (Tino Sorge [CDU/CSU]: Er ist doch gar nicht mehr hier!) – ja, das finden Sie lustig – von der CDU hat unserer Fraktion die Rechtsstaatlichkeit abgesprochen und sich darauf bezogen, dass mein Mitarbeiter angeblich Komplize von Franco A. sei. Das ist eine unwahre Behauptung. (Tino Sorge [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
-
Konsequenz auch immer Entscheidungen über Leben und Tod – nicht über Leben und Tod der Entscheider, sondern über Leben und Tod junger Männer und Frauen, die ihren Dienst etwa in den Streitkräften tun. Ein Parlament, das sich der Debatte verweigert, warum seine Soldaten ihr Leben geben, ist eine Schande. (Beifall bei der AfD – Henning Otte [CDU/CSU]: Was? Eine Unverschämtheit ist das!) Der zweite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
-
? Wir wissen es nicht. Welche Schlüsseltechnologien wollen wir rein national vorhalten? (Markus Grübel [CDU/CSU]: Da gibt es schöne Grafiken aus dem BMVg!) Welche Exportquote brauchen wir, um das zu erreichen? Welche außen- und sicherheitspolitischen Interessen verfolgt Deutschland mit Rüstungsexporten, und an welche Bedingungen knüpfen wir diese Exporte? Das alles sind Fragen, die in diesem Parlament nie debattiert und deshalb auch nie abschließend behandelt wurden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
-
Sie müssen zum Schluss kommen, Herr Kollege. Rüdiger Lucassen (AfD): Deutschland sollte aber auch Teilnehmer sein. Das setzt voraus, die eigene sicherheitspolitische Position zu definieren. Es gibt nur einen Ort, das zu tun: Das ist der Deutsche Bundestag. Danke. (Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren Sie noch nie bei Abstimmungen über Mandate dabei, oder was?)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
-
als zentrales außen- und sicherheitspolitisches Entscheidungs- und Koordinierungsgremium mit den Aufgaben, langfristig Interessen und Zielsetzung zu definieren, die Ressortaktivitäten zu koordinieren, und das bei regelmäßiger Evaluierung und Anpassung der Zielsetzung. Meine Damen und Herren, das könnte eine spannende Debatte werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dagmar Ziegler [SPD]) Vizepräsident Thomas Oppermann: Vielen Dank. – Nächster Redner ist der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
-
beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU bis zur Linkspartei, ich halte hier gerne streitbare Redebeiträge. Aber in dieser Debatte würde ich gerne etwas Versöhnliches, etwas nach vorn Gerichtetes sagen, das ich mit einer Bitte verbinde. Natürlich wird die Bundeswehr immer eine herausragende Rolle in sicherheitspolitischen Debatten spielen. Die Frage der Militäreinsätze ist eben schwerwiegend und wird zu Recht im Deutschen Bundestag so ausgiebig diskutiert. Aber zu kluger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
-
zum Irakkrieg unter äußerster Strapazierung des westlichen Bündnisses wühlte auf und wurde intensiv hier im Bundestag diskutiert. Der Gedanke der Parlamentsarmee ist ebenso in dieser Idee begründet und genau von diesem Geist beseelt: Nur ein Parlament, das die Einsätze intensiv und kontrovers diskutiert, wird seiner Rolle als Volksvertretung und oberster Dienstherr gerecht. – Alles das wussten wir schon lange, lange, bevor es die AfD gab, und alles das haben wir seit Jahrzehnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
-
auf morgen sofort für alle um 14 Milliarden Euro billiger. (Beifall des Abg. Jörn König [AfD]) Erzählen Sie mir nicht, dass dafür kein Geld da sei. Welche Schande für ein Land, das in der Lage war, letztes Jahr mit einem Federstrich 54 Milliarden Euro für Griechenland bereitzustellen, 50 Milliarden Euro für Flüchtlinge, aber gleichzeitig nicht in der Lage ist, für ausreichend bezahlbare Wohnungen für seine eigenen Bürger zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
-
im Plenum zu den Ergebnissen des Wohngipfels gehalten habe, habe ich diese Beschlüsse begrüßt, aber auch eine zügige Umsetzung angemahnt. Umso mehr freut es mich, dass wir wirklich Fortschritte verzeichnen können. Das Mietrechtsanpassungsgesetz, das die Mietpreisbremse wirksamer macht und den Umlagesatz nach Modernisierung auf 8 Prozent senkt, ist seit Anfang dieses Jahres in Kraft. Damit ist beim Mietrecht noch nicht Schluss. Wir werden das Mietrecht weiter reformieren, unter anderem,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
-
Euro in die Hand. Damit wird Menschen, die bisher keinen Zugang zu Wohnungen haben, weil es für sie finanziell nicht darstellbar ist, der Zugang zu Wohnraum ermöglicht. Eine Ergänzung dazu ist das Wohngeld, das reformiert werden muss. Es entlastet Haushalte mit niedrigen Einkommen von nicht tragbaren Wohnkostenbelastungen; denn das Wohngeld unterstützt vor allem Alleinerziehende und Rentner, deren Einkommen knapp über der Grundsicherung liegen. Eine Reform des Wohngelds fordern wir auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
-
nur 15 Prozent. Das kann uns doch nicht zufriedenstellen. Wohneigentum schafft Unabhängigkeit, schafft einen beständigen Wert und ist zugleich ein wesentlicher Bestandteil einer sicheren Altersvorsorge. Klar kann man ein System wie in Wien aufziehen, das den Schwerpunkt vor allen Dingen auf öffentlichen Mietwohnungsbau legt. Aber ich will nicht, dass Menschen von einem politischen System derart abhängig sind. (Lachen bei Abgeordneten der LINKEN) Wir als Union fordern die Stärkung der Wohnungsbauprämie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
-
Franken sagt – auch am Valentinstag –: Liebe vergeht, Hektar besteht. (Beifall bei der CDU/CSU – Sören Bartol [SPD]: Wie unromantisch!) Deswegen fordern wir weiter ein Wirtschaftsprogramm, das es Menschen ohne das nötige Eigenkapital ermöglicht, einen Kredit für den Bau oder für den Erwerb von Wohneigentum aufzunehmen. Das ist mir persönlich ein Herzensanliegen und gerade für die junge Generation wichtig. Das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
-
halten. Wenn wir einmal die Entwicklung zum Beispiel in Japan – des stark urbanisierten Japans – betrachten, so stellen wir fest: So etwas wollen wir auch nicht. Dort gibt es heute oft kein Wohnraumangebot, das unserer Vorstellung vom Wohnen entspräche. Neben allen Bemühungen zur Steigerung des Wohnungsbaus, die notwendig und auch richtig sind, müssen wir deswegen noch etwas anderes im Auge behalten. Wir brauchen die Entlastung der Zentren, und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
-
Bankverbindung, der kommt auf einem angespannten Wohnungsmarkt einfach nicht mehr rein, und deswegen finde ich es völlig gut und richtig, dass Berlin jetzt unter einer linken Senatorin das Programm „Housing First“ gestartet hat, das besagt: Menschen bekommen zuallererst ein Zuhause, können von dort wieder Fuß fassen. – Wir schlagen vor, dieses Programm unserer linken Sozialsenatorin Elke Breitenbach jetzt auch bundesweit zu unterstützen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]