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Herr Spangenberg. Es war zwar nicht so viel zu verstehen, (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) aber Sie haben irgendwie mit Sozialneid angefangen und dann ein Bild von Gesellschaft gezeichnet, das wiederum das, was ich schon vorher wusste, wieder mal bestätigt: Sie sind dieser Gesellschaft eigentlich fremd. Sie verstehen sie nicht. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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ablenken: Wohnungsnot hat in erster Linie mit Wohnungsmangel zu tun. Deswegen sage ich Ihnen: Wir nehmen das Recht auf Wohnen ernst, indem wir erstens Mieterinnen und Mieter besser schützen, nämlich mit einem Mietrechtsanpassungsgesetz, das hier thematisiert worden ist, indem wir zweitens das Wohngeld deutlich erhöhen und uns der Aufgabe stellen, indem wir drittens Mietspiegel anpassen, indem wir viertens mit unglaublich viel Geld soziale Wohnraumförderung betreiben und indem wir uns fünftens um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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Ich finde gerade in dem der Grünen eine ganze Menge Punkte, die auch wir unterstützen können. Ich teile aber mitnichten die Ansicht, dass das Ganze ausschließlich über die Mieten geht. Auch mit dem Geld, das Sie in die Hand nehmen wollen, um das zu ändern, wird das nicht funktionieren. Da entzaubern Sie sich ja selbst. Sie schreiben, 10 Milliarden Euro reichten aus, und in der Begründung werden dann zehn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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den Fraktionen entsprechend gestalten und aufrechterhalten. Ich will damit natürlich keine Konflikte heraufbeschwören. Wenn wir das alles durchhalten – und ich bin der festen Überzeugung, dass Vizepräsident Kubicki, der mir in zwei Stunden nachfolgt, das genauso handhaben wird –, schaffen wir es wahrscheinlich gerade so, noch bevor wir uns guten Morgen wünschen können, diesen Tagungstag hier zu beenden. So viel zum weiteren Vorgehen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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das sind die sogenannten Kompensationsmittel –, das Baukindergeld, die Sonderabschreibungen etc. bis hin zur Weiterführung des Städtebaus auf einem Rekordniveau wie 2018 sind die richtigen Reaktionen auf die genannte Problematik. Nun kommt es darauf an, das auch umzusetzen. Da bitte ich alle, mitzuhelfen. Dass bestimmte Vorhaben im Bundesrat zurzeit festhängen, wissen wir alle. Es wäre gut, wenn jeder auf seiner Schiene einfach ein Stückchen mithilft. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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zu schwierigen hygienischen Bedingungen. Deshalb ist es das Ziel verantwortungsvoller Politik, wie sie vielerorts in den Ländern und Kommunen betrieben wird, den Menschen in Not – ob geflüchtet oder obdachlos – ein Wohnumfeld zu bieten, das auch Teilhabe und Integration ermöglicht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Glauben Sie denn wirklich, dass das Problem der Obdachlosigkeit behoben wäre, wenn wir die Menschen von den Straßen und damit aus dem Blickfeld der Bevölkerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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bezahlen kann. Es wird für die Menschen, gerade für die älteren, zu einer Schicksalsfrage, wenn sie aus ihrer Wohnung rausmüssen. Ob sie rechtzeitig eine neue Wohnung finden können, ist ein Thema, über das wir tatsächlich in Ruhe und sachlich diskutieren sollten. Ein weiteres Thema sind die Zwangsräumungen. So viele Menschen werden zwangsgeräumt. Das heißt, sie werden auf die Straße gesetzt, ohne dass der Staat ein Verfahren vorhält,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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nicht gut gemacht. (Beifall bei der FDP – Bernd Rützel [SPD]: Das sagen Sie! 67 Prozent der Deutschen sehen das anders! – Weitere Zurufe von der SPD) Das konkrete Modell, das der Arbeitsminister vorschlägt, ist gleich aus drei Gründen nicht überzeugend. Erstens. Es ist ungerecht, weil es mit einem Grundsatz unserer Rentenversicherung bricht, nämlich dass die Auszahlungen von den Einzahlungen abhängen. Um nur mal ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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nur mal ein Beispiel zu nennen: 35 Jahre Arbeit in Vollzeit und 35 Jahre in Teilzeit mit nur wenigen Stunden in der Woche können nach Ihrem Modell zu exakt derselben Rente führen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das legt die Axt an die Grundlage unserer Rentenversicherung. Das ist nicht fair. Das verletzt den Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit. So einfach ist das. (Beifall bei der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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dieser Gießkannenpolitik, die ich gerade beschrieben habe. (Ralf Kapschack [SPD]: Ihre Steuerpolitik ist viel teurer!) Wie schon in Ihrer bisherigen Rentenpolitik ist die Finanzierungsfrage ja völlig ungeklärt. Ich meine, das muss man erst mal schaffen: An einem Tag legt der Arbeitsminister einen Vorschlag zur Rente vor, der milliardenschwer ist, und der Finanzminister sagt am selben Tag, dass ihm im Haushalt 25 Milliarden Euro fehlen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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Alter sicher sein kann, dass ich mehr im Geldbeutel habe als jemand, der nicht gearbeitet hat. (Bernd Rützel [SPD]: Das ist ein Kernversprechen des Sozialstaats!) Das ist ein Signal, das wir heute Abend an die Bürgerinnen und Bürger senden können: dass diese Große Koalition diese Vereinbarung in diesem Jahr umsetzen wird. Darüber freue ich mich. (Bernhard Daldrup [SPD]: Das ist doch schon einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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, es stimmt: Er ist zu niedrig, er muss deutlich steigen. – Das sage ich an dieser Stelle. (Beifall bei der SPD und der LINKEN) Dass immer weniger Beschäftigte unter Tarifverträge fallen, das tut niemandem gut. Wir werden die Allgemeinverbindlichkeit deutlich verbessern und erleichtern. Tarifgebundene Unternehmen können wir steuerlich besserstellen. (Beifall des Abg. Ralf Kapschack [SPD]) Wir müssen und werden Union Busting bekämpfen, und wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über Anträge von Linken und Grünen, die so hier schon mehrfach eingebracht wurden. Die Kolleginnen und Kollegen wurden in diesem Hause mehrfach darauf hingewiesen, dass das Problem, das sie vorgeben lösen zu wollen, überhaupt nicht existiert. Sie versuchen heute, politisches Kapital daraus zu schlagen, indem Sie der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln versuchen, der Alltag in der Bundeswehr hätte irgendetwas mit dem Leid
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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Winter. Viele werden sie nicht kennen. Sie ist die Vorsitzende des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes, die schildert, warum genau das nicht sein sollte. Ich zitiere: Anstelle des glamourösen heroischen Umfelds, das ihnen in der Militärwerbung versprochen wurde, finden Minderjährige … harte Bedingungen, Mobbing, Demütigung als Mittel zur Kontrolle, Einschränkung der Bewegungsfreiheit und, noch wichtiger, Einschränkung der Meinungsfreiheit vor. (Dr. Fritz Felgentreu [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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Menschen, zum anderen um die Glaubwürdigkeit unseres Landes. Zutreffend ist, dass im vergangenen Jahr rund 1 700 Rekruten bei Dienstantritt minderjährig waren. Aus diesem Grunde durchlaufen die Bewerber ein intensives Auswahlverfahren bei der Bundeswehr, das die Auseinandersetzung mit den Anforderungen des Soldatenberufes sicherstellt. Nach der erforderlichen Eignung muss selbstverständlich das Einverständnis der Eltern vorliegen. Auch hier scheint bei Ihnen ein sehr negatives Bild von Elternverantwortung zu herrschen. Sie versehen keinen Wachdienst und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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Linie zwei Dinge, liebe Öko-Fasch– – Sternchen Innen: Sie beschädigen massiv das Ansehen wissenschaftlicher Experten und Institutionen, die Sie noch dazu selbst eingeführt haben, und Sie entziehen den Bauern ein wichtiges Pflanzenschutzmittel, für das es aktuell leider keine Alternativen gibt. Sie verstärken das Bauernsterben dramatisch, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Ihnen geht es bei dem Verbot ja nicht einmal um Umweltschutz; denn Sie wissen genau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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Maschineneinsatz zur Feldbearbeitung, wie zum Beispiel Pflügen, nötig ist. Das ist natürlich mit höheren Kosten und dem Verbrauch von Kraftstoff verbunden. Was verursachen Kraftstoff- und Maschineneinsatz nach Ihren Aussagen? Richtig, CO 2 , das wiederum nach Ihren Aussagen klimaschädlich ist. Wissen Sie eigentlich, was Sie wollen? Entweder Klimaschutz oder Umweltschutz oder wie auch immer – Sie drehen es, wie Sie wollen, aber Sie kommen zu keinem Punkt. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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der Sache, dass Pflanzen auch krank werden – je nach Witterung; viel Regen, kein Regen, zu viel Trockenheit – und entsprechend behandelt werden müssen. Ich glaube, es ist nicht zu viel verlangt, das zu verstehen, und das geht, denke ich, auch in jeden Kinderkopf hinein. (Marianne Schieder [SPD]: Aber Glyphosat wird doch nicht bei kranken Pflanzen eingesetzt! Das wird doch systematisch eingesetzt!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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eine aus Hessen –, die ganz klar belegen, dass dort, wo weniger gefahren wird, die Stickstoffdioxidbelastungen deutlich runtergehen, und zwar um 40 bis 50 Prozent. Das zeigt eher, dass das Messsystem, das wir haben, ein sehr vernünftiges ist; denn es geht nicht darum, einzelne Tageswerte zu nehmen, sondern wirklich einen Jahresmittelwert. Und wenn im Jahresmittel der Grenzwert überschritten wird, dann muss im Interesse der Gesundheit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2020 () [PBT/W19/00157]
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Tourismus, das ist in Teilen die Gastronomie, das sind aber auch viele Firmen in der Zulieferindustrie, in der Automobilbranche. Das muss also insgesamt ein zielgerichtetes, ein zeitlich befristetes, ein genaues Programm sein, das wir da entwickeln. Deswegen brauchen wir dazu im Moment noch etwas Zeit. Ideen sind aber sehr gerne gefragt. Ich gebe Ihnen recht: Es muss ein Gesamtprogramm sein statt einzelner, unverbundener Maßnahmen. Präsident Dr. Wolfgang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2020 () [PBT/W19/00157]
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Ministerin, Sie führten zu Recht aus, dass der öffentliche Personennahverkehr gefördert werden soll und dass es in der Automobilindustrie Schwierigkeiten gibt. Werden Sie gemeinsam mit den Herstellern von automobilen Fahrzeugen in Deutschland ein Konzept erarbeiten, das sowohl den Engpass zum Beispiel bei den Elektrobussen für die Kommunen als auch die Überkapazitäten im Pkw-Sektor zusammenbringt und das vorsehen müsste, dass es nur Geld gibt, wenn komplette Fertigungsstandorte umgerüstet werden auf die Produktion zum Beispiel von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2020 () [PBT/W19/00157]
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Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Herr Abgeordneter, die Schlüsselindustrie Automobilbranche wird von uns allen natürlich sehr, sehr ernst genommen. Deswegen sind in die Gespräche mit der Automobilindustrie und in das Gespräch, das mit der Kanzlerin stattgefunden hat, natürlich der Verkehrsminister, der Wirtschaftsminister, der Finanzminister und die Umweltministerin eingebunden. Viele Grenzwerte werden auf europäischer Ebene verhandelt. Das ist bei mir, im Umweltbereich. Deswegen ist es eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2020 () [PBT/W19/00157]
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? In diesem Fall müsste sich der Mieter jeweils nach dem Ladesystem des Wohneigentümers richten. Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Herr Abgeordneter, das Gesetz aus dem Justizministerium ist eines, das wir lange erwartet haben, das nicht ganz einfach zu erarbeiten war. Der Kern dieses Gesetzes ist, dass erreicht werden soll, dass zu Hause geladen werden kann, weil wir wissen, dass Elektrofahrzeuge oft zu Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2020 () [PBT/W19/00157]
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der Mieter jeweils nach dem Ladesystem des Wohneigentümers richten. Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Herr Abgeordneter, das Gesetz aus dem Justizministerium ist eines, das wir lange erwartet haben, das nicht ganz einfach zu erarbeiten war. Der Kern dieses Gesetzes ist, dass erreicht werden soll, dass zu Hause geladen werden kann, weil wir wissen, dass Elektrofahrzeuge oft zu Hause oder am Arbeitsplatz geladen werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2020 () [PBT/W19/00157]
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illegale Handel. Es findet viel zu viel illegal statt. Da müssen wir stärker werden. Da müssen wir mithilfe der Polizei verstärkt in der Lage sein, so was einzugrenzen. Das ist jedenfalls das Ziel, das wir haben. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Nachfrage? Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, bitte. – Die Zahlen, die ich eben genannt habe, sind die Zahlen für den legalen Handel.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2020 () [PBT/W19/00157]