1,991,464 matches
-
Beispiel – meinetwegen auch hierzulande – um Pelztiere und andere Tiere, die Pelze haben, aber ansonsten verzehrt werden, geht? Das könnte ja auch eine Quelle sein, an der sich so ein Virus hält, das dann später weiter ausbricht. Das müssen wir auf diese Pandemie bezogen, aber auch im Hinblick auf zukünftige Epidemien und Pandemien im Blick haben. Denn wir wissen ja: Nach dieser Pandemie ist wahrscheinlich vor der nächsten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2020 () [PBT/W19/00157]
-
und nukleare Sicherheit: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, in der Kürze der Zeit drei Punkte dazu. Ich habe das Kompetenzzentrum Klimaschutz in energieintensiven Industrien in Cottbus gegründet – das hat mir der Bundestag dankenswerterweise ermöglicht –, das das Programm zur Dekarbonisierung verwaltet. Wir diskutieren konkret darüber, wie man unterstützen kann, damit das, was als Modell schon vorhanden ist, in die Realität umgesetzt werden kann, also weg von den Demonstratoren und hin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2020 () [PBT/W19/00157]
-
natürlich auch die Bundesregierung sind im Angesicht dieser Pandemie gut beraten, noch einmal sehr genau zu prüfen, ob unsere bisher bestehenden Pläne und Vorkehrungen in allen Bereichen für die Zukunft ausreichend sind. Wir haben vor, das zu tun. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Der Kollege Dr. Neumann hat dazu eine Frage. Dr. Martin Neumann (FDP): Ich habe ganz konkret eine Nachfrage dazu. Ich kann mich erinnern, dass Ihr Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2020 () [PBT/W19/00157]
-
, was Sie gesagt haben. Was das Thema Sonntagsverkauf betrifft, so ist das ein Thema von vielen, die wie in den allermeisten Branchen jetzt auf dem Tisch liegen und zur Beschau anstehen, ein Thema, das insofern mit im Portfolio der Möglichkeiten ist. Eine abgestimmte Position der Bundesregierung dazu gibt es bisher nicht. Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Frau Kollegin, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte schön. Daniela Kluckert (FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2020 () [PBT/W19/00157]
-
und Energie für legal und verhältnismäßig und, wenn ja, warum (www.forum-vergabe.de/fileadmin/user_upload/Downloads/200319_RS_BMWi_Dringlichkeitsvergabe_Corona.pdf)? Herr Staatssekretär. Marco Wanderwitz, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie: Herr Kollege Kraft, Herr Präsident, das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 19. März 2020 veröffentlichte Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 ist sowohl rechtmäßig als auch verhältnismäßig. Das Rundschreiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2020 () [PBT/W19/00157]
-
dass Sie optimistisch sind, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Schiedsgerichtsverfahren, die innerhalb der EU stattfinden, Wirkung zeigt. Ich frage Sie, weshalb dann das Schiedsgerichtsverfahren zwischen Vattenfall und der Bundesrepublik Deutschland weiterläuft, das auf dem Energiecharta-Vertrag beruht, und ich frage Sie, ob Sie in zukünftige Freihandelsabkommen eine Klausel einbringen werden, nach der Investoreninteressen im Falle von Pandemieereignissen – aus unserer Sicht müssten auch soziale und ökologische Standards mit aufgenommen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2020 () [PBT/W19/00157]
-
Schiedsgerichtsverfahrensklauseln abzuändern, sodass zumindest in der aktuellen Situation pandemiebedingte Entscheidungen der Regierung nicht beklagt werden dürfen? Marco Wanderwitz, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie: Herr Kollege, was das laufende Verfahren, das Sie ansprechen, betrifft, kann ich Ihnen gern anbieten, dass wir dazu eine schriftliche Einschätzung geben; die kann ich jetzt hier mündlich aus dem Stegreif nicht liefern. Was den zweiten Punkt betrifft, sind nach unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2020 () [PBT/W19/00157]
-
die allermeisten Bundesländer die nächste Größenordnung, also zehn plus, mit eigenen Programmen übernommen haben. Wir als Bund haben uns ja vorrangig auf Solo-Selbstständige und Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern konzentriert mit einem Programm, in das wir bis zu 50 Milliarden Euro gesteckt haben. Da sind mittlerweile Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe abgeflossen und angekommen, die darauf zielen, die Unternehmungen bis zu drei Monate aufrechtzuerhalten. Nichtsdestotrotz schauen wir uns die besonders betroffenen Branchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2020 () [PBT/W19/00157]
-
blumig umschrieben. – Was ich nicht verstehe: Wieso soll das der Staat finanzieren? Wenn der Bürger A ein Auto kaufen will, warum muss das der Bürger B finanzieren? Das ist doch ein Prinzip, das der sozialen Marktwirtschaft total widerspricht. Jetzt stehen bis zu 11 000 Euro Förderung pro Fahrzeug im Raum: der bestehende Umweltbonus – 6 000 Euro – plus 4 000 Euro bei E-Fahrzeug oder Hybrid plus 1 000 Euro Umstiegsprämie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2020 () [PBT/W19/00157]
-
Rettungsmaßnahmen. Deswegen soll derjenige künftig genauso bestraft werden wie der, der lebende Unfallopfer fotografiert, nämlich mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe. Meine Damen und Herren, das ist gerecht, das schreckt ab, und das unterstreicht: Hier geschieht schweres Unrecht. Ich komme zum zweiten Punkt des Gesetzentwurfs. Auch dabei spielen Fotohandys und diejenigen, die sie benutzen, eine Rolle – eine widerliche Rolle sogar! Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2020 () [PBT/W19/00157]
-
zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Damit machen wir deutlich: Das ist keine Petitesse, das ist auch kein kleiner Streich, sondern das ist ein massiver Eingriff in die Intimsphäre. Hier geht es um Unrecht, das uns alle angeht, und hier muss der Staat eingreifen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, Strafrecht ist kein Allheilmittel – nein, mit Strafrecht kann man nicht alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2020 () [PBT/W19/00157]
-
Es kommt noch ein zweiter Aspekt hinzu: Wenn teilweise bei Unfällen insbesondere auf der Autobahn die Einsatzkräfte zunächst einmal damit beschäftigt sind, aufblasbare Sichtschutzwände aufzubauen oder Ähnliches, weil so viele Leute ein Interesse daran haben, das jetzt zu beobachten, Fotos zu machen, und die Einsatzkräfte nicht zu dem kommen, wofür sie eigentlich verantwortlich sind, nämlich den Menschen zu helfen, dann ist die Grenze wirklich überschritten. Sie müssen das teilweise auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2020 () [PBT/W19/00157]
-
an der Stelle auch ohne Gesetz zu funktionieren. Aber umso wichtiger ist es, dass wir den Tätern das klare Signal senden, dass wir das als Staat missbilligen. Wer glaubt, das sei ein Phänomen, das nicht besonders verbreitet ist, der muss nur mal in irgendeiner der gebräuchlichen Suchmaschinen die Begriffe „Upskirting“ und „Downblousing“ eingeben. Sie brauchen die Links dann gar nicht anzuklicken; Sie werden sich schon wundern über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2020 () [PBT/W19/00157]
-
Die Frage, die sich für mich stellt, ist allerdings, ob das strafrechtliche Verbot bzw. die strafrechtliche Sanktion die angemessene und vor allem auch wirksamste Reaktion auf solches Fehlverhalten ist oder ob es nicht besser wäre, das auf anderem Wege im Sinne einer Ordnungswidrigkeit zu regeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn was kommt denn eigentlich raus, wenn das Strafverfahren nach § 201a Strafgesetzbuch betrieben wird? Es kommt höchstens zu einer Geldsanktion oder zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2020 () [PBT/W19/00157]
-
Gaffer vor sich selbst und den nachfolgenden Verkehr auch vor den Gaffern schützen. Das macht momentan die Feuerwehr. Die hat wichtigeres zu tun, wenn sie zu einem Unfall kommt. Deshalb ist es auch wichtig, das a priori zu verhindern. Stellen Sie sich die zusätzliche Belastung der Hinterbliebenen und der Angehörigen eines Unfallopfers vor. Dieser Belastung wird jetzt durch die Änderung des § 201a StGB ein Riegel vorgeschoben. Die Würde eines Menschen hört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2020 () [PBT/W19/00157]
-
, Ihren Antrag zu aktualisieren, um zu verdeutlichen, welche enorme Dimension und Dynamik dieses Geschehen hat, dass es überhaupt keiner staatlichen Betrachtung zugänglich ist und dass man nicht über langjährige Studien herausfinden kann, ob man das, was im Januar, Februar, März, April und jetzt im Mai geschehen muss, erproben kann. Als Sie dieses Machwerk niedergelegt haben – das war wohl offensichtlich am 16. April, auch wenn es heute Morgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2020 () [PBT/W19/00157]
-
und deren enormer Disziplin es geschafft haben, die Bedrohung unter Kontrolle zu bringen. Dieser dynamische Prozess hat sich heute fortgesetzt. Im Zusammenwirken der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten wurde jetzt ein Lockerungsverfahren auf den Weg gebracht, das mit Maß und Ziel, mit einer exakten Betrachtung des Infektionsgeschehens und mit einem Zusammenwirken von Wirtschaft, Bevölkerung und den Schwächsten unserer Gesellschaft nun in den nächsten Wochen wieder eine Rückkehr zur Normalität ebnen soll. Wenn man mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2020 () [PBT/W19/00157]
-
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Für mich ist es wichtig, auf die Zukunft zu bauen. Zukunft heißt Gesundheit, Sicherheit, Stabilität. Meine Damen und Herren, globale Zusammenarbeit, Multilateralismus in der globalen Gesundheit, das sichert unsere Zukunft und vor allem auch die Zukunft unserer Kinder. Daher fordern wir Freie Demokraten die Bundesregierung auf, die Reform der WHO voranzubringen und ihre Handlungsfähigkeit zu stärken, aber nicht nur durch Diplomatie oder Geld,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2020 () [PBT/W19/00157]
-
es nicht unendlich so weitergehen, und es muss endlich zu Öffnungen kommen. Aber klar ist auch: Es gab Akzeptanz für die Maßnahmen, die wir getroffen haben. Der zweite Punkt ist das allgemeine Gesundheitssystem, das man im Besonderen betrachten muss. 20 Prozent der Infizierten zeigen keine Symptome, und von den übrigen 80 Prozent werden sechs von sieben Patienten von den niedergelassenen Ärzten versorgt: von den Hausärztinnen und Hausärzten, von den HNO-Ärzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2020 () [PBT/W19/00157]
-
ihre strategische Handlungsfähigkeit unter Beweis, und das unter denkbar schwierigen Bedingungen. Daran wollen wir weiter als verlässlicher und engagierter Partner mitwirken; denn die Freiheit des Welthandels zu bewahren, ist ein Kerninteresse Europas und Deutschlands, das als eine führende Exportnation diese Freiheit ganz besonders braucht. Ich bitte Sie deshalb im Namen der Bundesregierung um Ihre Zustimmung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation Atalanta. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2020 () [PBT/W19/00157]
-
. Die geschwächten Menschen haben Infektionskrankheiten und Seuchen wie Malaria und Cholera nichts entgegenzusetzen, und eine Gesundheitsversorgung fehlt fast vollständig. Aber Piraten? Im riesigen Einsatzgebiet von Atalanta gab es im vergangenen Jahr ein verdächtiges Fischerboot, das dem Internationalen Schifffahrtsbüro als Verdachtsfall für Piraterie gemeldet wurde. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Doch so viele!) Nach 2018 gab es keinen einzigen Piratenüberfall laut dieser Quelle. Die größte Gefahr in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2020 () [PBT/W19/00157]
-
Bitte schön. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz: Vielen Dank, Herr Präsident. – Dies ist das dritte Gesetz, das ich heute einbringe. Sie sehen, im Justizministerium wird unter Hochdruck gearbeitet, (Beifall bei der SPD) und das ist auch dringend notwendig. Meine Damen und Herren! Im Jahr 2017 sind wir mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2020 () [PBT/W19/00157]
-
des Abg. Dr. Axel Gehrke [AfD] – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Meine Damen und Herren, Hass macht hässlich, auch hässliche Gesetze, wie man an diesem Gesetz aus dem SPD-geführten Justizministerium sieht, das wieder einmal ein paar Milliönchen verschlucken wird und sich liest wie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für den einen oder anderen Genossen, der nun oder demnächst ohne Pöstchen dasteht oder sich einfach anders orientieren möchte. Meine Damen und Herren, wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2020 () [PBT/W19/00157]
-
Transparenzberichte vor, die die Netzwerkbetreiber vorlegen müssen. Wir stärken die Vergleichbarkeit. Wir stellen sicher, dass künftig ein guter Dialog zwischen dem Bundesamt für Justiz und den Netzwerken möglich ist. Das war ein Thema, das etwas abseits der öffentlichen Beachtung häufig adressiert worden ist. Wir halten auch das für sinnvoll, um Dinge schnell in Gang zu setzen und sozusagen selbstnachschärfend und selbstverbessernd auszugestalten. Im Ergebnis führt das dazu, dass die freie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2020 () [PBT/W19/00157]
-
bei Facebook berichtet, welche Beleidigungen er bekommen hat, und der Algorithmus löscht dies, weil er denkt, da würde jemand beleidigt. Das Opfer wird doppelt getroffen: durch Hate Speech und durch das Netzwerk, das ihm eine Thematisierung der Beleidigung faktisch verbietet. Die Bundesregierung will, dass soziale Netzwerke über den Einsatz von Algorithmen berichten. Das ist an sich nicht schlecht; das Problematische ist, dass die Berichtspflicht eine solche Zensur als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2020 () [PBT/W19/00157]