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. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Sehr richtig! Das sollten wir nachbessern!) Es entsteht noch ein zusätzliches Problem. Das Bundesamt für Justiz, das ja dem Bundesjustizministerium direkt unterstellt ist, soll Aufsichtsbefugnisse erhalten. Da sehe ich die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne bei der Regulierung publizistischer Inhalte gefährdet. Das darf nicht sein. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) An
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2020 () [PBT/W19/00157]
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Kolleginnen und Kollegen! In Ostfriesland würde man sagen: „Daun deit lehren.“ Also: Wenn man was tut, dann lernt man auch was davon. Das ist im Prinzip auch Inhalt dieses Gesetzes, das uns jetzt vorliegt und in die parlamentarische Beratung einzieht. Im Wesentlichen steht in diesem Gesetz, dass wir ein paar Fristen coronabedingt verändern und sinnvoll anpassen, was notwendig ist, überhaupt gar keine Frage. Der zweite Regelungstatbestand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2020 () [PBT/W19/00157]
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Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]) Es ist zum Verrücktwerden: Für die Autobranche überlegen Sie, wie Sie die Menschen mit schwindelerregend hohen Prämien aus Steuergeldern locken könnten, vielleicht noch ein Dieselauto zu kaufen, das sie womöglich gar nicht brauchen. Bei den erneuerbaren Energien müssen Sie niemanden überzeugen; die Menschen, die sich an der Energiewende beteiligen wollen, stehen Schlange, meine Damen und Herren. Also lösen Sie die Bremsen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2020 () [PBT/W19/00157]
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verehrten Damen und Herren! In der Tat: Das, was heute hier vorliegt, ist nicht nur eine Mini-EEG-Novelle, es ist eine Mikro-Novelle, (Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das trifft es besser!) wirklich das kleinstmögliche Teilchen, das wir hier beschließen können und auch beschließen müssen. Das ist nichts, wofür man sich abfeiern lassen kann, sondern das ist das Allermindeste, was getan werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2020 () [PBT/W19/00157]
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was heute hier vorliegt, ist nicht nur eine Mini-EEG-Novelle, es ist eine Mikro-Novelle, (Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das trifft es besser!) wirklich das kleinstmögliche Teilchen, das wir hier beschließen können und auch beschließen müssen. Das ist nichts, wofür man sich abfeiern lassen kann, sondern das ist das Allermindeste, was getan werden muss, um coronabedingt zu handeln. Wir müssen aber ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2020 () [PBT/W19/00157]
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sondern „Europe united“. Das ist aber meine persönliche Auffassung. Als Mitglied der Bundesregierung – das wissen Sie – kann ich hier nur konsolidierte Auffassungen vertreten. Aber Sie haben ja das interne Papier zitiert, das unsere Haltung wiedergibt. Wir werden es im Einzelfall sorgfältig erwägen, wo es sinnvoll ist, natürlich im Rahmen dessen, was unser Grundgesetz vorsieht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2020 () [PBT/W19/00139]
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. – Sehr geehrter Herr Minister, auch von mir alles Gute und Gesundheit für das neue Jahr! Auch ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit in den nächsten zwei Jahren. Sie haben das Qualifizierungschancengesetz angesprochen, das wir im Januar letzten Jahres auf den Weg gebracht haben. Meine Frage wäre: Haben Sie dazu schon Erkenntnisse? Jetzt ist das Gesetz ja schon ein Jahr am Start. Welche Erkenntnisse haben Sie dazu? Hubertus Heil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2020 () [PBT/W19/00139]
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wir uns in diesem Jahr mit den Themen Arbeitszeit und Arbeitszeitgesetz dem Grunde nach auseinandersetzen müssen, zum einen, weil es Vorhaben im Koalitionsvertrag gibt – Stichwort: Experimentierräume für tarifgebundene Unternehmen; das ist ein Vorhaben, das wir in der Koalition miteinander zu diskutieren haben –, zum anderen aber auch, weil es eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Thema Arbeitszeiterfassung gibt. Das heißt, das Thema Arbeitszeit wird uns beschäftigen. Ich will aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2020 () [PBT/W19/00139]
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für die 20er-Jahre – jetzt mal unabhängig davon, wann sie genau beginnen. Ich will Sie, anschließend an die Frage der Kollegin Lezius, fragen: Wie bewerten Sie denn den Beitrag, den das Qualifizierungschancengesetz, das wir im letzten Jahr beschlossen haben, dabei leisten kann, und wo sehen Sie darüber hinaus Handlungsbedarfe? Welche Initiativen wollen Sie selbst ergreifen? Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales: Ich glaube, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2020 () [PBT/W19/00139]
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Anfang November im Vorhaben-Clearing im Bundeskanzleramt ist. Wir sind dazu in Gesprächen. Ich will Ihnen auch sagen, warum das ein bisschen dauert – daraus müssen wir kein Geheimnis machen; das sieht, glaube ich, das Bundeskanzleramt auch so –: Teile meines Gesetzentwurfs sind im Koalitionsvertrag angelegt; es handelt sich also um eine Umsetzung des Koalitionsvertrags. Wir haben den Koalitionsvertrag aber 2018 beschlossen, und die Welt dreht sich manchmal schneller, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2020 () [PBT/W19/00139]
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auf Weiterbildungszeiten beziehen. Es gibt Rechtsansprüche, was die Förderung von Weiterbildung betrifft. Die politische Forderung nach einem Recht auf Weiterbildung kann ich also jederzeit unterschreiben; aber wir müssen doch die richtigen Instrumente entwickeln, um das zu erreichen. Wenn Sie zum Beispiel Kurzarbeit mit Weiterbildung verbinden, dann ist das ein Beitrag, um ein solches Ziel zu erreichen. Also: Das Ziel finde ich politisch super; aber es reicht nicht, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2020 () [PBT/W19/00139]
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auch tagesaktuell, weil es jetzt Aufforderungen an mich gibt, endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dafür gibt es entsprechende Entwürfe, die in der Koalition abgestimmt sind. Sie sollen zeitnah, wie Sie es beschrieben haben, das Kabinett erreichen. Wir haben auch einen Dialog mit der Rentenversicherung und den Finanzverwaltungen der Länder, was den automatischen Datenabgleich betrifft. Ich bleibe dabei: Unser Ziel ist ein bürgerfreundliches automatisiertes Verfahren, das das, was Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2020 () [PBT/W19/00139]
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beschrieben haben, das Kabinett erreichen. Wir haben auch einen Dialog mit der Rentenversicherung und den Finanzverwaltungen der Länder, was den automatischen Datenabgleich betrifft. Ich bleibe dabei: Unser Ziel ist ein bürgerfreundliches automatisiertes Verfahren, das das, was Sie befürchten oder an die Wand malen, vermeidet. Wir werden im Gesetzentwurf die entsprechende verwaltungsmäßige Umsetzung darstellen. Der Gesetzentwurf ist das eine, die technische Umsetzung das andere. Also, alle sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2020 () [PBT/W19/00139]
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nicht darum, dass wir ein automatisiertes Verfahren haben. Es geht vielmehr darum, dass bestimmte Akten – Worst-Case-Szenario: 10 Millionen – nicht in dieses automatisierte Verfahren hineinkommen und sich für die Rentenversicherung die Aufgabe stellt, das innerhalb dieses Jahres zu machen. Okay, das würde ich dann wahrscheinlich die Rentenversicherung fragen. Meine andere Frage betrifft die Finanzierung. Finanzminister Scholz wollte ja eine Finanztransaktionsteuer innerhalb der Europäischen Union umsetzen. So,wie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2020 () [PBT/W19/00139]
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haben uns in der Bundesregierung vorgenommen, nicht nur das Thema „Sozialstandards“, sondern auch das Thema „menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten“ zu einem wesentlichen Thema zu machen. Das ist bisher ein Thema, das unter Corporate Social Responsibility fällt, also unter Freiwilligkeiten fällt. Es gibt auch Verpflichtungen. Die Frage ist aber: Ist das zureichend? Deshalb gibt es einen Monitoringprozess zusammen mit der deutschen Wirtschaft, um zu sehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2020 () [PBT/W19/00139]
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Sie hier vertreten. Aber Sie wissen auch: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Deswegen meine ganz konkrete Frage: Sie haben mit Ihrem Kollegen Gerd Müller angekündigt, ein Eckpunktepapier zu erstellen, das einst das Lieferkettengesetz bilden soll. Wann verkünden Sie denn diese Eckpunkte? Wir warten darauf. Etwas schockiert war ich über Ihre Aussage, Sie seien im Monitoringprozess des NAPs und wollen den auch durchziehen. Das heißt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2020 () [PBT/W19/00139]
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Neben dem BMAS sind, wie Sie wissen, das BMZ, das Wirtschaftsministerium, das Justizministerium und das Auswärtige Amt an diesem Prozess beteiligt. Das werden wir zu klären haben. Ich möchte einfach ein Gesetz, das wirkt und nicht ein Placebo ist. Ich muss fairerweise auch sagen, dass man bei aller Freude darüber, dass andere europäische Länder sich auf den Weg gemacht haben, auch mal ein bisschen kritisch gucken muss, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2020 () [PBT/W19/00139]
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Man kann hinsichtlich Berechnungsmethode, Quantilen und der Frage, was rein- oder herausgerechnet wird, sehr unterschiedlicher Meinung sein – darin sind wir uns einig –, aber verfassungswidrig ist die Berechnungsmethode nicht. Ich würde bitten, das auch nicht zu unterstellen. Bevor es um die Weiterentwicklung der Regelsätze geht, ist es unsere Aufgabe, erst mal auf Basis der Voraussetzungen, die wir haben, zu gucken. Dann werde ich auch Ihre Frage beantworten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2020 () [PBT/W19/00139]
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wenn ich Ihre eigenen Worte verwende, mit denen Sie uns das letzte Mal betitelt haben. – Danke. Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales: Herr Kollege, ganz ernsthaft – ich bin bereit, das auch mal länger mit Ihnen zu erörtern –: (Uwe Witt [AfD]: Gerne!) Ich glaube, dass in Ihren Gedanken ein bisschen was durcheinandergeht. – Wir haben vorhin auf Folgendes hingewiesen: Erstens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2020 () [PBT/W19/00139]
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Vielen Dank. – Herr Kollege Mansmann, Sie haben eine Nachfrage? – Bitte. Das ist auch die letzte jetzt. Till Mansmann (FDP): Sie sagen damit, dass Handelsabkommen es nicht erlaubten, das zu klären. Diese Einschätzung finde ich gerade vor dem Hintergrund, dass wir den Multilateralismus stärken wollen, ein bisschen schwierig. Aber wenn wir es jetzt konkret auf die EU beziehen, muss man doch feststellen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2020 () [PBT/W19/00139]
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Nachhaltigkeitskapitel und ILO-Kernarbeitsnormen berücksichtigt werden und auch entsprechende Sanktionen vorgesehen sind. Das ist das, was ich als Freund von freiem Handel will: dass es auch fairer Handel an dieser Stelle ist. Das eine tun, das andere nicht lassen. Aber Sie haben recht: Für die Unternehmen, die sich heute schon in Deutschland an Sorgfaltspflichten halten, darf es kein Wettbewerbsnachteil sein, wenn Unternehmen in anderen europäischen Ländern oder andere deutsche Unternehmen sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2020 () [PBT/W19/00139]
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die Bundesregierung und unser Land eine der restriktivsten Exportrichtlinien für Waffen und für Rüstungsgüter hat. Das kann sich in der Europäischen Union durchaus sehen lassen. Ich habe mich mit meinen Aussagen auf das entsprechende Waffenembargo konzentriert, das Libyen betrifft. Unser Ziel besteht darin, dass wir eine politische Lösung für den Konflikt in Libyen finden. Wenn ich von einer politischen Lösung spreche, so ist das eine Lösung ohne Waffen. Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2020 () [PBT/W19/00139]
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sind 8 Prozent mehr als im Vorjahr, in dem rund 80 000 Visaanträge bearbeitet wurden. Dazu kommt weltweit eine zunehmende Zahl an Visumanträgen von anderen Personengruppen, insbesondere von Fachkräften. Deswegen ist auch das Einwanderungsgesetz, das wir jetzt auf den Weg bringen, so wichtig, womit wir auch weitere klare Regeln finden, die diesen Prozess erleichtern. 2019 wurden aufgrund dieser von mir schon genannten Steigerung die räumlichen und personellen Kapazitäten mehrerer betroffener Visastellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2020 () [PBT/W19/00139]
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steigender Nachfrage nach Visa, die wir grundsätzlich begrüßen, und von begrenzten Bearbeitungskapazitäten an einigen Auslandsvertretungen trotz großer Anstrengungen zum Ausbau von Kapazitäten nach wie vor zu Engpässen bei der Visumbearbeitung. Unsere Auslandsvertretungen – ich versuche, das auch immer wieder an möglichen Praxisbeispielen zu belegen – sind personell und räumlich nur begrenzt und nur mit längeren Planungszyklen zu erweitern. In dieser Situation sind wir gezwungen, an den Auslandsvertretungen mit dem höchsten Andrang die Terminvergabe zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2020 () [PBT/W19/00139]
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, worum es der Bundesregierung, der Europäischen Union und den E3 geht: Wir wollen verhindern, dass Atomwaffen in die Hände des Iran gelangen. Wir fühlen uns der Umsetzung des Nuklearabkommens verpflichtet. Das Instrument, das wir in den Händen haben, ist dieser Streitschlichtungsmechanismus, und den nutzen wir jetzt. Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank. – Herr Kollege Trittin, Sie haben eine weitere Nachfrage. Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2020 () [PBT/W19/00139]