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(SPD) : Herr Präsident, nur eine Zusatzfrage zum Verfahren. Ist das üblich oder habe ich das bisher nicht gehört, daß wir im Plenum Interpretationen von Äußerungen verlangen und geben, die in Ausschüssen irgendwann mal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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auch einer der Beamten die Grenze überschritten habe. Aber nach allen Feststellungen hat nicht einmal dieses Vergehen — das ich hier allerdings nicht als Vergehen bezeichnen würde — irgend jemand begangen. (Sehr gut! bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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Herr Abgeordneter, ich habe von Erregungen darüber in der Öffentlichkeit gesprochen und nicht über unser bilaterales Gesprächsverhältnis, das sich, wie Sie sehen, in den freundlichsten Formen abspielt. Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich komme zu Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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letztlich auf der unterschiedlichen Struktur der Bezahlungssysteme des Besoldungs- und des Tarifbereichs beruhen. Die Bundesregierung ist bemüht, das Problem der Einkommensverluste bei Übernahme in das Beamtenverhältnis einer angemessenen Lösung zuzuführen. Die Arbeiten hierzu sind im Gange,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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im jeweiligen Entsendestaat versenden können? Franke, Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ich meine, Herr Kollege, das geht auch bereits sehr in den Bereich der Details über. Ich habe betont, daß es das Ergebnis ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1974 () [PBT/W07/00084]
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Gegenseitigkeit und mit den festgelegten Formulierungen vollauf gewährleistet wurde und ist, daß ein praktikables Instrumentarium geschaffen wurde, das es zuläßt, die zwischen unseren beiden Staaten anstehenden Probleme in täglichem Gespräch zu behandeln. (Abg. Dr. Marx
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1974 () [PBT/W07/00084]
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Das findet auch darin seinen Ausdruck, daß dabei Rücksicht darauf genommen wird, daß das elementare Interesse, das uns hier gemeinsam bewegt, vollauf gewahrt ist. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zu einer Frage Herr Abgeordneter Schmude.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1974 () [PBT/W07/00084]
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dort enthaltenen Formulierungen möglich sind. Wir haben natürlich auch den Besonderheiten, die gerade das Charakteristikum berücksichtigen, das in den besonderen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR besteht, Rechnung getragen. Aber auch da muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1974 () [PBT/W07/00084]
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einen Bericht zu geben, und dann bei jeder Frage darauf hinzuweisen, darauf könnten Sie nicht antworten, das Ganze könne erst morgen in den Einzelheiten mitgeteilt werden. Die naheliegende Frage ist: Wieso laden Sie, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1974 () [PBT/W07/00084]
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mißverstehen. Manchmal meine ich, daß Sie am liebsten gar keine Opposition hier hätten; ich muß Ihnen das mal mit allem Nachdruck sagen. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe.) — Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1974 () [PBT/W07/00084]
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ihrer Ständigen Vertretung auch West-Berlin vertritt. — Ja, aber das steht doch alles in dem Grundlagenvertrag, das steht doch genau in einem Zusatzprotokoll; das ist doch alles bereits gemacht worden. (Abg. Wehner: Warum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1974 () [PBT/W07/00084]
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das, was wir immer an Ihrem Verhandlungsstil bemängelt haben. Nun reden Sie hier davon — und ,das scheint mir ein kühnes Wort zu sein —, die Gegenseitigkeit sei gewährleistet. Die Gegenseitigkeit ist in sich kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1974 () [PBT/W07/00084]
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—, sondern in einer Protokollnotiz. Aber das mindert die Bedeutung des Verhandlungsergebnisses nicht; eines Verhandlungsergebnisses, das erneut den besonderen Charakter der Beziehungen unterstreicht und diesen besonderen Charakter in keiner Weise in Frage stellt. Beide Seiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1974 () [PBT/W07/00084]
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ich meine, daß gerade an dieser Stelle nur nach Gegenseitigkeit fragen kann, Herr Kollege Abelein, wer das im vergangenen Sommer beschlossene Gesetz nicht mehr so ganz im Gedächtnis hat. Denn darum geht es hier überhaupt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1974 () [PBT/W07/00084]
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Sie wissen ja gar nicht, was drinsteht!) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe. (Abg. Stücklen: Herr Hoppe, wissen Sie, was drinsteht?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1974 () [PBT/W07/00084]
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von dieser Seite nicht beirren lassen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Regierung der DDR kann sich sehen lassen. (Abg. Stücklen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1974 () [PBT/W07/00084]
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Sie, wir haben immer auf die Schwierigkeit der Probleme, auf den steinigen Boden hingewiesen. Wenn Sie das jetzt ignorieren, ist das nur bezeichnend für Ihre politische Redlichkeit hinsichtlich dieses Problemkreises unserer Politik. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1974 () [PBT/W07/00084]
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) Ich kann mich auch anders bewegen, aber ich halte es in Anbetracht des schwerwiegenden Problems, um das es geht, nicht für vertretbar, diese Debatte in der Art, wie es neuerdings von Ihrer Seite —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1974 () [PBT/W07/00084]
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mit Erfolg — versucht, Einzelschicksale zu klären, Erleichterungen zu erreichen und Menschen freizubekommen. Ich glaube, das sollte auch von Ihnen anerkannt werden. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage. Spranger (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1974 () [PBT/W07/00084]
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. Die gesetzliche Höchstgrenze für die Erstattung von Sparraten beträgt für alle Wehrpflichtigen 15 v. H. des Nettoeinkommens, das im Jahr vor der Einberufung durchschnittlich verdient wurde. Aus diesem Grunde erhalten allerdings Wehrpflichtige, die vor dem Wehrdienst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1974 () [PBT/W07/00084]
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dient der Finanzierung des Strukturprogramms für mittlere und kleinere Betriebe. Es handelt sich um das bekannte 500-Millionen-DMProgramm, das insbesondere der Textil- und Bekleidungsindustrie sowie der Schuh- und Lederindustrie zugute kommen und dort die Kreditsituation erleichtern soll. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1974 () [PBT/W07/00084]
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überhaupt keine Preisanhebung für Füllweizen vor, sondern nur eine Anhebung des Richtpreises um 2 %. Würden Sie das als objektiv bezeichnen? Meinen Sie nicht, daß hierzu von der Bundesregierung zumindest Gegenäußerungen herausgebracht werden müßten, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1974 () [PBT/W07/00084]
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Wenn die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände in dem Zusammenhang von untragbaren Belastungen für die Verbraucher gesprochen hat, müssen wir das zur Kenntnis nehmen. Ich kenne die einzelnen Überlegungen dieses Verbandes nicht, die zu der Bezeichnung „untragbar"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1974 () [PBT/W07/00084]
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sind. Wir sind heute offen und sind, wie gesagt, im Rahmen einer Fortschreibung durchaus bereit, das Problem der bisher festgelegten Gebietseinheiten grundsätzlich zu überdenken. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe die Frage 96 des Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1974 () [PBT/W07/00084]
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im weitesten Sinne zu ermöglichen. Hierbei wird auf das bei allen wesentlichen eigenen Vorhaben praktizierte Wettbewerbsverfahren hingewiesen, das als geeignetes Mittel zur Erlangung der jeweils bestgeeigneten Lösung allgemein anerkannt ist: Darüber hinaus werden in erheblichem Umfang qualifizierte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1974 () [PBT/W07/00084]