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1. Dezember 1967 in der Volkskammer. Da wurde vom Staatsratsvorsitzenden wörtlich gesagt: Für den Status West-Berlins, das auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik liegt und rechtlich zu ihr gehört, aber zur Zeit noch einem Besatzungsregime
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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wir hier auch nur durch Unvorsichtigkeit oder Unbedachtsamkeit und Unachtsamkeit etwas mit zu verschulden oder zu verantworten hätten, das zu einem Gefälle führt. Denn von der anderen Seite sind systematisch Handlungen vorgenommen worden, durch die Viermächte-Verantwortlichkeiten gekränkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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als Berlin? Das ist ein Begriff in der Verfassung, der es in sich hat. Bitte, das richtet sich jetzt nicht an die FDP, aber es richtet ,sich an andere, die zum Thema auch
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Wehner ja gesagt. Mit Sicherheit gibt es eine nationale Sorgepflicht. Es würde aber zu weit führen, das hier zu interpretieren. Zu dem, was Sie Hallstein-Doktrin zu nennen pflegen, möchte ich nur eins sagen.
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Da gilt es allerdings, durch eine vernünftige und sinnvolle Politik auf beiden Seiten ein Klima zu schaffen, das auch die Bereitschaft zu sachlichen Lösungen ergibt. Meine verehrten Damen und Herren, ich sagte schon, daß es
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, daß durch den geringen Abruf dieser Zeitung gleichzeitig auch eine politische Ablehnung des politischen Systems deutlich wird, das er zu vertreten hat. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Barzel: Sehr wahr!)
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) Bundesregierung und Ministerrat der DDR sich über ein gemeinsam zu entwerfendes und gemeinsam zu verwirklichendes Programm verständigen, das die Bürde der andauernden Spaltung Deutschlands für die Menschen vermindert und beide Seiten zu einem geregelten Modus vivendi befähigt;
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nicht unbewußt; denn sonst würde man — ganz präzise — sagen: diejenigen, die dafür eintreten, das und das anzuerkennen. „Anerkennung" ist ein so kompliziertes Wort, daß man es einfach differenziert behandeln muß
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auf die Zwischenfrage des Kollegen Schmidt können wir vielleicht gleich noch etwas anderes wegräumen. In dem Papier, das Sie diese Woche der Öffentlichkeit mit dem Blick auf die Wahl übergeben haben, stehen zwei andere Worte, über
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: Sehr richtig!) Wenn der Bundeskanzler ein Verfahren kennt, wenn er eine Methode entwickeln könnte, das zu beenden, sollte er das hier sagen. Er hat unsere Zustimmung. (Beifall bei der FDP.
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" und des „Bevollmächtigten" ist in diesem Falle das Richtige. Nebenbei, Herr Kollege Schmidt, das spielt hier in diesem dicken Buch eine ganz große Rolle. Der Verfasser sagt, die Frage ,der Anerkennung
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wir nicht, weil auch wir das nicht für richtig halten, wenn wir auf das Ziel schauen, das wir anstreben, nämlich die beiden Teile Deutschlands näher zusammenzubringen. Wir haben in diesem Vertrag festgelegt, daß diese
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Lesen Sie das Protokoll!) allerdings unter Ausschöpfung der parlamentarischen Möglichkeiten, ein Maß an Demagogie entwickelte, das er sicherlich auch entwickeln wollte. (Sehr gut! und Heiterkeit bei der FDP.) Seine Formulierungen sind
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andere verändert das wirkliche Geflecht der Interessengegensätze. Beides sind nur Spielarten des gleichen Typs, dessen Engagement, das hier nicht bezweifelt wird, im umgekehrten Verhältnis zu seiner Fähigkeit zum abwägenden politischen Urteil über das, was möglich
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sagt auch der Bundeskanzler — das schreibt er sogar in Briefen an den Ministerrat in der DDR —, das sagen die Sozialdemokraten, das sagen die Christdemokraten, das haben wir alle gesagt. Die DDR hat sich sogar
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das schreibt er sogar in Briefen an den Ministerrat in der DDR —, das sagen die Sozialdemokraten, das sagen die Christdemokraten, das haben wir alle gesagt. Die DDR hat sich sogar nach 10 Monaten durch einen
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kann, ohne daß man sich dem Vorwurf aussetzt, moralische Positionen zu gefährden. Das ist gut, das sollte auch nicht wieder in Frage gestellt werden, daran sollten sich alle halten. Herr Scheel, darf ich
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daß wir auf ihren Appell von Budapest nicht eingegangen seien. Bisher haben sie, soweit ich sehe, das gar nicht in den diplomatischen Verkehr eingeführt, was sie dort rein propagandistisch in die Welt gesetzt haben. Es
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das ist z. B. an dem Zitat meines Kollegen Mischnick, des Fraktionsvorsitzenden der Opposition, deutlich geworden, das der Bundeskanzler hier vorgetragen hat. Da finden sich ambivalente Ausdrücke. Manchmal wußte ich auch nicht, Herr Kollege
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einer friedensvertraglichen Regelung zusammenzuwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitliche, demokratische Verfassung besitzt und in die Gemeinschaft der europäischen Völker eingebettet ist. Die Völker Europas werden
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ein „nationaler Befreiungskrieg", der mit Raketenwaffen geführt würde. Auch das gehört in dieses Bild, das uns nicht paßt. Aber wir können uns nicht ein Bild malen, das uns paßt, und uns dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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gehört in dieses Bild, das uns nicht paßt. Aber wir können uns nicht ein Bild malen, das uns paßt, und uns dann in Illusionen wiegen, um in anderen Realitäten aufzuwachen. Und es sollte jeder
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hinter ihm stehen, auch noch in die Front derer einreihen, die das innerdeutsche Gespräch erzwingen wollen, das Gespräch auch der Deutschen über Deutschland. Das ist doch, glaube ich, die Frage, die diese Debatte
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geringerem Maße bemühen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich will noch ein politisches Argument anführen, das der Debatte mit jungen Menschen- entnommen ist. Die reale Lage im anderen Teil Deutschlands ist durch die Erstarrung des
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Welt wissen. Es wäre ganz schön, wenn Sie, Herr Mischnick, nun hier als nächster ,das noch einmal sagen könnten, daß Ihre Fraktion nicht nur an Ihren Papieren interessiert ist, die Sie mit gutem
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