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zu Personenkraftwagen günstigeren Besteuerung, vergleichbar mit der von Lastkraftwagen. Teilweise wurde dort noch einmal - je nach Gewicht - unterschieden, ob nun Emissionen zusätzliche Berücksichtigung fanden oder nicht. Die Auseinandersetzung über dieses Thema wurde zwar noch von dem damaligen Umweltminister Trittin in Gang gesetzt, jedoch nicht beendet. Sie hinterließ Lücken und sorgte für Verunsicherung der Betroffenen an anderer Stelle. Was sich für Geländewagen eindeutig und eher unstrittig umsetzen ließ - sie dienen vornehmlich der Personenbeförderung -, sorgte im Bereich der Wohnmobile für erhebliche Unruhe, da gravierende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2006 () [PBT/W16/00063]
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Übertragungen, die den Share Deal vor allem nutzen, um eine Regelung im Grunderwerbsteuergesetz auszunutzen, die viele Jahre zuvor überhaupt kein Problem darstellte. Seitdem aber die Bundesländer ihre Freiheit nutzen und bei den Steuersätzen – ich will mal sagen – wahre Steuererhöhungsorgien in Gang gesetzt haben, spielt die Grunderwerbsteuer bei der Übertragung von Grundvermögen eine leider immer größer werdende Rolle – und deshalb auch der Versuch der Vermeidung der Grunderwerbsteuer. In der Problemanalyse, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir uns da, glaube ich, weitgehend einig. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.2021 () [PBT/W19/00223]
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dass sehr viele Projekte unter dem Gesichtspunkt der Linienführung noch nicht so weit sind, dass sie unter dem jetzt geltenden Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz abgewickelt werden können. Viele wichtige Projekte in den neuen Ländern, die eine wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern in Gang setzen würden, wenn sie umgesetzt werden könnten, ließen sich nach jetzigem Rechtszustand, der ein Auslaufen des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes zum 31. Dezember dieses Jahres vorsieht, nicht realisieren. Die Fülle der Projekte, die wir uns sehr genau angesehen haben, hat uns dazu gebracht, unseren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2004 () [PBT/W15/00138]
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den Tisch kommen. Sonst hat ein Gespräch keinen Sinn. (Beifall bei der SPD) Viele sind inzwischen auf unserer Seite, das wissen Sie so gut wie ich. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß wir in dieser Frage einen Innovationsschub in Gang setzen können. Der Bundeskanzler hat gesagt: Warum soll man die Energie eigentlich nicht verteuern, um die Lohnnebenkosten zu entlasten? Herr Schäuble hat gesagt: Kein vernünftiger Mensch kann dagegen sein, wenn man die Lohnnebenkosten senkt und die Energiekosten erhöht. Nun haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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künftig weithin von den Beteiligten selbst gedeckt werden. Aber — und das ist der Kern der Sache — nicht mehr nach freiestem Ermessen, sondern nach konkreten Maßstäben und unter schärferer gerichtlicher Kontrolle, die auch von Verbänden — nicht nur vom einzelnen Bürger — in Gang gesetzt werden kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir bleibt übrig, namens der Bundesregierung allen zu danken, die das Zustandekommen dieses wichtigen Gesetzes ermöglicht haben. An erster Stelle gilt auch hier der Dank meinem Vorgänger im Amt. Er hat dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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der SPD — Zurufe von der CDU/CSU: Uh! Oh!) Herr Bundeskanzler, Sie haben den Ausführungen und Aufforderungen des Herrn Hupka nicht von Anfang an klar und deutlich widersprochen. (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU) Sie haben eine quälende Diskussion in Gang gesetzt, die über Wochen hin für die Aufforderungen und Parolen des Herrn Hupka überhaupt erst den Resonanzboden geschaffen hat. Sie haben es schweigend hingenommen, daß die Junge Union auf ihrem Bundesdelegiertentag in Ihrer Gegenwart mit Mehrheit (Zuruf von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1985 () [PBT/W10/00119]
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Hänsel [DIE LINKE]: Im Vergleich zu Niebel!) Ich möchte gar nicht daran denken, was vorher geleistet worden ist, also bitte. Es ist offensichtlich doch eine Kunst, weil es wegweisend war, wie weise, klug und weitsichtig als Erstes die Sonderinitiativen in Gang gesetzt worden sind – „EINEWELT ohne Hunger“, „Stabilität und Entwicklung in Nordafrika und Nahost“, „Fluchtursachen bekämpfen“ –, lange bevor sich die Probleme überhaupt erst stellten. Es ist auch weitsichtig, klug und weise, ein Textilbündnis mit Empathie und Engagement voranzubringen. Das hat unser Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]
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Mut. Wir werden als Nächstes vor der großen Herausforderung der Energieversorgung in den sich entwickelnden Ländern stehen. Das wird eines der Hauptprobleme sein: Wie bekommen wir die industrielle Entwicklung in den Ländern, vor Ort, hin, ohne dass wir Industrialisierungsmechanismen in Gang setzen, wie wir sie hatten, aber heute zum Glück nicht mehr haben? Wir brauchen dort andere Mechanismen, um eine Entwicklung mit einer anderen Form der Energieversorgung hinzukriegen. Das Thema Klima. Der Klimawandel ist in den Ländern, in denen wir tätig sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]
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der Terrorismus halten das Land weiter in ihrem Griff. Terroristen und Kriminelle rekrutieren die Armen und die, die ohne Hoffnung sind. Wenn der Staat kein Geld hat, seine Sicherheitskräfte zu bezahlen, wenn Jobs und Perspektiven fehlen, wird eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt. Was folgt daraus? Die Fortsetzung von Atalanta ist derzeit alternativlos. Wir sind auf sichere Handelswege angewiesen. Ein Einstellen der Patrouillen hätte desaströse Effekte für die Handelsschifffahrt und die Lieferungen des Welternährungsprogramms – wichtig gerade wegen der aktuellen Dürre und Hungersnot. Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]
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am Lebensende entzieht sich einer pauschalen Betrachtung, und es lässt sich nicht alles bis ins Detail regeln. (Dr. Herta Däubler-Gmelin [SPD]: Sehr richtig!) Sterben ist nicht normierbar. Eine gesetzliche Regelung darf deshalb keinen Automatismus eines buchstabengetreuen Befolgens der Patientenverfügung in Gang setzen. Vielmehr muss Raum für die Beachtung der aktuellen konkreten Situation und die Betrachtung des Einzelfalls geboten werden. Sechstens. Dialog der Beteiligten statt Bürokratie. Die Umsetzung des Patientenwillens in der konkret eingetretenen Behandlungssituation soll daher nach einem dialogischen Prozess der gegenseitigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.2009 () [PBT/W16/00199]
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erwähne in diesem Zusammenhang auch die Beratungen der Ethikkommission und die Stellungnahmen von Fachleuten – aufgrund von Gerichtsentscheidungen und von medizinischen Entwicklungen, aber auch aufgrund des Drucks von Menschen, die von uns als Gesetzgeber erwarten, dass wir hier Klarheit schaffen, in Gang gesetzt worden ist. Ich glaube, dass die Gemeinsamkeiten das Trennende überwiegen. Denn es hat niemand infrage gestellt, dass es zwei wesentliche verfassungsrechtliche Grundlagen für die Behandlung eines Patienten gibt, nämlich die Zustimmung des Patienten und die medizinische Indikation. Es hat auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.2009 () [PBT/W16/00199]
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Euro. Sie hat in der letzten Legislaturperiode ungewöhnlich viel geholfen. Liebe Frau Burchardt, wenn Sie mir da wieder mit der Agentur und dem Bologna-Prozess kommen, kann ich nur sagen: In der Tat, die rot-grüne Bundesregierung hat diese Reform 1999 in Gang gesetzt. (Ulla Burchardt [SPD]: Und das Geld angeboten, Frau Schavan! Und Sie behaupten öffentlich Falsches!) Ich stehe dazu. Ich halte die Einführung für richtig. Aber die Frage, wer welchen Pakt mit den Ländern umsetzt, ist eine Frage der politischen Kunst. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2009 () [PBT/W17/00007]
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verhärten werden und dass die Mittel nicht zivilisierter, sondern eher noch gewalttätiger werden. Deshalb bitte ich darum, die eine oder andere Bewertung zurückzustellen, bis diese Wahlen zu Ende sind, die übrigens noch zu Zeiten ordnungsgemäßer, verfassungsmäßiger Zustände vorbereitet und in Gang gesetzt worden sind. (Dr. Rainer Stinner [FDP]: Sehr richtig!) Freilich, was auf dieser Strecke geschehen ist, widerspricht einer einfachen Beurteilung nach dem Motto: Dort ist alles in Ordnung. – Das ist es nicht. Der Kollege Hoppe hat mit Recht darauf hingewiesen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2009 () [PBT/W17/00007]
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Kettenreaktion durch gemeinsame und konzentrierte Anstrengung unterbrechen, kann Hoffnung auf dauerhafte Besserung aufkommen. Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir Projekte unterstützen, die schon jetzt versuchen, diese Kettenreaktion zu durchbrechen, indem sie eben Selbsthilfe und Selbstversorgung der betroffenen Menschen in Gang setzen. Projekte wie die Aktion „Menschen für Menschen" von Karl-Heinz Böhm, wie die vom „Komitee Notärzte" und anderen — das sind die Ansatzpunkte, die wir brauchen, um mehr als einen Tropfen der Hoffnung im Ozean der Not und Verzweiflung zu geben. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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greift die Großfeuerungsanlagen-Verordnung, greift die Luftreinhaltepolitik. Er sagt, 15 Milliarden DM werden allein in Nordrhein-Westfalen in der Kraftwerkswirtschaft an Umweltschutzinvestitionen veranlaßt. Da brauchen wir nicht Ihren Antrag. Da haben wir die konkreten Schritte der Bundesregierung, wo diese Investitionen bereits in Gang gesetzt worden sind, bereits beschäftigungspolitische Auswirkungen vorhanden sind. Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter Dr. Göhner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hauff? Dr. Göhner (CDU/CSU): Bitte sehr. Hauff (SPD): Herr Kollege, wenn das alles so klar ist und Sie im Kraftwerksbereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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bedenken gilt. Denn es ist selbstverständlich marktwirtschaftliche Politik, daß der Staat Rahmen setzt; ich denke z. B. an den Rahmen der Großfeuerungsanlagen-Verordnung. . (Zurufe von den GRÜNEN) — Sie können ja nun so lautstark protestieren, wie Sie wollen; wir haben das in Gang gesetzt, wir haben die Grenzwerte verschärft, wir haben Rahmendaten gesetzt. Wir schaffen dazu ergänzende Möglichkeiten, z. B. erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten. Wir führen neue Kompensationsmöglichkeiten in die TA Luft, demnächst auch im Bundes-Immissionsschutzgesetz ein. Das sind marktwirtschaftliche Schritte, die zu einer effizienten Verbesserung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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doch besser!) Starren Sie doch nicht immer nur auf den Eckpunkt, auf den Endpunkt, auf die Deadline 1988/89 (Drabiniok [GRÜNE]: Das ist notwendig!) — es ist notwendig, einen solchen Eckpunkt zu setzen —, sondern sehen Sie doch, daß hier eine Dynamik in Gang gesetzt worden ist, daß sich die Menschen umorientieren, daß der Markt reagiert. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD) Ich finde es gar nicht so bedauernswert, Herr Kollege, daß die Leute jetzt die Händler fragen: Wo ist denn das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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Sharing und auch zur Drohne noch etwas sagen. Pooling & Sharing ist ja das Zauberwort, wann immer wir uns darüber unterhalten. Wir wissen, dass wir im Verbund mit verbündeten, befreundeten Armeen wirken müssen. Aber dann müssen natürlich auch die Truppen in Gang gesetzt werden können. Dass dort Disparitäten vorhanden sind, weil es unterschiedliche Einsatzregeln gibt, können wir dabei nicht von der Hand weisen. Wir müssen uns überlegen, wie das kompatibel gemacht werden kann. Dann können vielleicht nicht mehr in allen Belangen zentimetergenau die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2012 () [PBT/W17/00191]
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zu können. Das ist nicht nur sozialpolitisch dringend geboten, sondern auch wirtschaftspolitisch sinnvoll, da hierdurch potentiellen Existenzgründern Mut zum Aufbruch in die Selbständigkeit gemacht wird. Ich darf darauf hinweisen, daß bereits seit Juli dieses Jahres Verbraucher eine außergerichtliche Schuldenbereinigung in Gang setzen können. Schuldner, die bereits zum 1. Januar 1998 zahlungsunfähig waren, können in der Übergangszeit die nur fünfjährige Entschuldungsphase in Anspruch nehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, auf den ich erkennbar nicht besonders eingegangen bin, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1998 () [PBT/W14/00011]
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unsere Meinungen auseinander. Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, feiern die Zeit seit 1994 bis heute sozusagen als einen grandiosen Entwicklungsweg. Ich sage: Hier ist ein Großteil der Zeit verschlafen worden. Wir befinden uns im Rückstand, weil diese Dinge natürlich erst in Gang gesetzt werden müssen. (Beifall bei der PDS) Die jetzige Situation grenzt nach meiner Auffassung durchaus an Rechtsverkürzung für Betroffene. Schließlich setzt das Stellen eines Insolvenzantrags nach neuem Recht voraus, daß im vorhergehenden halben Jahr ein ergebnisloser Einigungsversuch mit den Gläubigern stattgefunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1998 () [PBT/W14/00011]
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mehr darüber hinaus, die ja zur EG und damit auch später zur Währungsunion kommen wollen, auf diesen Weg der Stabilität machen — zum Teil schon gemacht haben —, erreichen wir das größte Stabilitätsprogramm und damit auch Wachstumsprogramm, das je in Europa in Gang gesetzt worden ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Die konkreten Vorteile dieser neuen Stufe des europäischen Einigungswerkes reichen weit über die Einsparung von Umtauschkosten hinaus. In einem gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum wird das, was früher Peripherie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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sind auch darauf eingegangen. Statt bisher etwa 11 000 Versetzungen im Jahr werden im Rahmen der Umstrukturierung wahrscheinlich zwischen 20 000 und 30 000 Soldaten mit eigenem Hausstand jährlich versetzt werden. Das bedeutet, daß bis Ende 1994 eine Versetzungswelle in Gang gesetzt wird, von der allein in den alten Bundesländern 25 000 Offiziere und 87 000 Unteroffiziere mit ihren Familien betroffen sein werden. Diese Situation kann man nicht häufig genug schildern. Sie ist auch darauf zurückzuführen, daß wir in den zurückliegenden Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1992 () [PBT/W12/00110]
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F.D.P.]) Hier lassen Sie die Interessen unserer Mitbürger nicht so einfließen, wie es sich gehörte, wenn man auf europäischer Ebene erfolgreich sein will. Ist es nicht paradox, meine Damen und Herren, wenn beim Heizöl zunächst die Preisspirale in Gang gesetzt wird, dann aber zur Kostensenkung wieder ein Zuschuss aus Steuermitteln gegeben wird? Es ist doch geradezu widersinnig, Steuererhöhungen mit Steuermitteln auszugleichen. (Horst Kubatschka [SPD]: Sie kennen wohl die Sätze nicht, Herr Kollege! 4 Pfennige!) Lassen Sie mich zum Schluss noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.2000 () [PBT/W14/00125]
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Festlegung der Anforderungen, die zum Erreichen eines bestimmten Abschlusses zu erbringen sind, Sicherung gleichwertiger Regelungen für die Versetzung und Übergänge im Sekundarbereich I sowie die Übergänge in II. Dies war gemeinsame Grundlage, und in der Kultusministerkonferenz wurde ein Verfahren in Gang gesetzt, diese Fragen durch Rahmenvereinbarungen zu lösen. Und da muß sich schon der Ministerpräsident von Bayern korrigieren, wenn der Ministerpräsident von RheinlandPfalz heute hier erklärt, er sei bereit, auf diesem Wege weiterzuverhandeln. Denn noch steht das klare Votum in der „Welt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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Dinge. Wir müssen einmal zurückweisen und zurechtrücken, was in den vergangenen Tagen, ausgelöst durch die Entgleisungen jenes Arztes von 1984, über Soldaten gesagt wurde, und, Herr Lowack, wir müssen gleichzeitig zurechtrücken, was an schlimmer Hetzkampagne gegen die Frankfurter Richter in Gang gesetzt wurde. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP) Beides müssen wir tun. In beiden Fällen sind hier Dinge durcheinandergeraten, zum Teil in übler Weise vermischt worden, die unserer Gemeinschaft nicht guttun. Worum geht es denn? Krieg ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]