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Bundesregierung in der Konsequenz der Bankzusammenbrüche der letzten zwölf Monate zur Sicherung der Einlagen bereits in die Wege geleitet hat. Die Aufforderung an die Bundesregierung, tätig zu werden, ist entweder ein Irrtum aus Unkenntnis darüber, was die Bundesregierung bereits in Gang gesetzt hat, oder sie ist eben jener falsche Zungenschlag, der mich an die Fabel vom Igel und dem Hasen erinnerte. (Zuruf von der CDU/CSU: Wie war das noch?) Lassen Sie mich zunächst das Problem der solidarischen Einlagensicherung, das hier ansteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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den 13 Jahren, die wir hier zusammengearbeitet haben, sind beachtlich. Es ist leider ein Bereich geblieben, der nicht die Beachtung bekommen hat, die er eigentlich verdient hätte, von dem nicht begriffen worden ist, daß hier etwas auf dem Gesetzgebungsweg in Gang gesetzt worden ist, das dem Rechnung trägt, was ich versucht habe, hier zu formulieren. Deshalb muß es zu sehr konkreten Abreden kommen, wie es in dieser Frage weitergeht. Ich kann es leider nicht ändern, daß ich mich hier in der mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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beispielsweise zu der Tatsache, daß eine Familie, die ein Auto hat, in der Regel kein zweites kauft. Daß Sie zu der Vorstellung, durch Investitionsförderung allein — ohne Nachfragestabilisierung und ohne Umverteilung zugunsten der Leute, die noch nichts besitzen — neue Wachstumsprozesse in Gang setzen zu wollen, die das alles wieder schnell in Ordnung bringen, nicht einmal ein Wort finden — auch der Wirtschaftsminister hat heute früh kein Wort dazu gefunden —, halte ich wirklich für bedrängend. Oder — ein anderes Thema —: Wir alle wissen, daß Wachstumsprozesse Natur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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es angebracht, auch in dieser Debatte zu sagen, daß eine wirkliche Besserung im Ausbildungsbereich nur dann möglich ist, wenn sich die Vertreter der Wirtschaft einerseits und die Vertreter der Gewerkschaften andererseits bewegen und gemeinsam mit uns als Gesetzgeber Reformen in Gang setzen, an deren Ende es mehr Ausbildungsplätze für junge Leute in Betrieben gibt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ein zweiter Bereich wird ebenfalls in jeder Bildungsdebatte angesprochen, das ist die BAföG-Reform. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ein bißchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
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fordern, den Sie selbst noch 1998 um 20 Millionen DM reduziert haben. Ist das vielleicht die vielbeschworene Erneuerung der CDU, daß Sie nun in der Opposition Initiativen ergreifen, bei denen Sie als Regierung vor einem Jahr selbst die Verschlechterung in Gang gesetzt haben? Unter politischer Erneuerung stelle ich mir, ehrlich gesagt, etwas anderes vor. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Es war und ist offensichtlich: Gerechtigkeit für Menschen, die Kinder erziehen, muß das familienpolitische Ziel Nummer eins sein. Dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
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wichtigen Teilgebiet unserer Wirtschaft zurückkehren wollen? Das gleiche werden wir schon in wenigen Jahren von dem allgemeinen Gemeinsamen Markt der Sechs sagen müssen. Wir glauben — und die Erfahrung berechtigt uns zu diesem Glauben —, daß die Entwicklung einen unaufhaltsamen Prozeß in Gang setzen wird und daß wir vielleicht nicht einmal die vorgesehenen Fristen und Etappen einzuhalten brauchen, um zum endgültigen Ziel des gemeinsamen Wirtschaftsraums zu gelangen. Ein solcher einheitlicher Wirtschaftsraum von mindestens 150 Millionen Menschen aber wird eine noch nicht voraussehbare wirtschaftliche und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1957 () [PBT/W02/00200]
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für Kriminalprävention schaffen wollen. In engem zeitlichen Zu sammenhang hat die Länderinnenministerkonferenz ebenfalls beschlossen, ein solches Gremium zu schaffen. Dieses Gremium soll die Funktion einer zentralen Informations- und Servicestelle erfüllen. Sie wird zudem konkrete Präventions projekte unterstützen und selber in Gang setzen. Wir haben uns dann mit den Ländern geeinigt, dass wir einen Aufbau stab gründen, der die Vorarbeiten leitet. Als Ergebnis dieser Aufbauarbeit haben wir uns vorgenommen, eine Stiftung zu gründen, an der sich der Bund mit einem namhaften Betrag - natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2000 () [PBT/W14/00129]
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vornehmen wollen oder nicht. Die veränderte Nettolohnanpassung wird von den Grünen kritisiert und von der SPD gewollt. Frau Kollegin Scheel sagte in der "Wirtschaftswoche", das alles mache gar keinen Sinn, wenn die Nettolohnanpassung nicht gemeinsam mit der privaten Vorsorge in Gang gesetzt werde. (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P. - Dirk Niebel [F.D.P.]: Ausnahmsweise hat Frau Scheel mal Recht!) Das ist also die zweite Stufe des Rückzugschaos in der Koalition. Aber warum gibt es denn diese Stufe des Rückzugs? Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2000 () [PBT/W14/00129]
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Berlin wurden so 157 und in Brandenburg 220 Arbeits- und Ausbildungsplätze für Schwerbehinderte gefunden. Angesichts dieses Erfolges in so kurzer Zeit kann ich nur sagen: Machen wir so weiter! Die groß angelegte Kampagne, die wir mit In-Kraft-Treten des Schwerbehindertengesetzes in Gang gesetzt haben, hat zu dieser erfreulichen Entwicklung beigetragen. Damit meine ich nicht nur die Pressekampagne des BMA, die öffentlichen Veranstaltungen, die Plakate und die Broschüren, sondern auch die engagierte Öffentlichkeitsarbeit der Schwerbehindertenverbände und nicht zuletzt auch die Unterstützung der Arbeitgeberverbände bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2000 () [PBT/W14/00129]
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noch gar nicht endgültig verwirklicht. Ich fordere zugleich, daß die Bundesregierung darangeht, sich zu überlegen und mit Vorschläge zu machen, wie wir das EWS, das ja praktisch moribund ist, wiederbeleben können. Gerade dann, wenn das passiert, was Dini jetzt in Gang gesetzt hat - der Zug hält noch nicht; ich fürchte, er wird noch stärker laufen -, brauchen wir das, um keine Wettbewerbsverzerrung aus Auf- und Abwertungen zu bekommen. Da ist die Bundesregierung gefordert. Dazu habe ich aber hier und heute überhaupt nichts gehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1995 () [PBT/W13/00057]
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mir weg — (Zuruf von der CDU/CSU: Die Wähler auch!) ich weiß nicht, wie gnädig der Präsident sein wird —, dargetan, vielleicht ergibt sich dazu aber auch noch eine andere Gelegenheit, was wir eigentlich auf dem Gebiet der inneren Politik in Gang gesetzt haben — von vielen nicht hinreichend registriert — und noch vor uns haben. Wir haben doch etwas in Gang gebracht zum Schutz der natürlichen Umwelt. (Beifall bei der SPD) Das wird noch wichtiger durch den sauren Regen. In München haben wir unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1982 () [PBT/W09/00111]
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dürfen es nicht zulassen, dass dem Nationalen Ethikrat eine Alleinstellung zukommt. Wir sind es, die über die Enquete-Kommission dazu beitragen müssen, dass es zu gesetzgeberischem und adminstrativem Handeln in Bezug auf bioethische Zukunftsfragen kommt und der öffentliche Diskurs darüber in Gang gesetzt wird. So weit sind wir uns einig. (Beifall bei der FDP) Umso überraschter waren wir, als der Einsetzungsantrag, der heute vorliegt, ohne Beteilung der FDP formuliert worden war. Frau Flach und ich haben noch Änderungsvorschläge eingebracht, leider ohne Erfolg. Liebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.2003 () [PBT/W15/00028]
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im Stau stehen. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das glaubt ja nicht mal die Bahn, dass ihr das schafft!) - Das glaubt die Bahn sehr wohl. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Nein!) Ein Weg dahin ist die Sanierung des Netzes, die wir in Gang gesetzt haben. Das ist die Voraussetzung für funktionierende Güterverkehre auf der Schiene. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass mehr Unternehmen als bisher an die Schiene angebunden werden. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Wie wollen Sie das denn machen?) So ist es sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.2003 () [PBT/W15/00028]
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Stellen Sie sich einmal folgenden Fall vor: Eine Verpackung, die derzeit noch nicht ökologisch vorteilhaft ist, wird in einem Prozessverfahren zur ökologisch vorteilhaften Verpackung, was durch entsprechende Gutachten und Ökobilanzen belegt wird. Muss dann jedes Mal die gesamte Verwaltungsmaschinerie in Gang gesetzt werden? (Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Eine sehr gute Frage!) Müssen sich dann Umweltministerium, Bundestag und Bundesrat wieder mit einer Novellierung der Verpackungsverordnung befassen, um den neuen Erkenntnissen Rechnung zu tragen? Schließlich handelt es sich bei einer Ökobilanz - das haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.2003 () [PBT/W15/00028]
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Basis für ein gemeinsames Europa zu schaffen, die zu einem späteren Zeitpunkt den nach uns kommenden Politikern eine Per spektive eröffnet, damit Europa seine eigene Souveränität als ein gemeinsamer Souverän wirklich entfalten kann. Insofern ist das, was Joseph Fischer in Gang gesetzt hat, ein fruchtbarer Prozess, den wir dringend brauchen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Werner Hoyer [F.D.P.]) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus Hofbauer. Klaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.2000 () [PBT/W14/00106]
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ist im Augenblick die Lage, die ich mit Blick auf die wirtschaftswissenschaftliche Expertise in Deutschland habe. Es gibt in meinen Augen fünf Grundorientierungen, die sich in dem widerspiegeln, was die Bundesregierung im Rahmen des Paktes für Beschäftigung und Stabilität in Gang gesetzt hat. Die erste Orientierung bedeutet, in einem solchen Konjunkturzyklus nicht einfach nur Geld zu verbrennen. Wenn wir schon die Staatsverschuldung erhöhen müssen, wenn wir einen solchen Konjunkturimpuls zwingend geben müssen, müssen wir das Geld möglichst so einsetzen, dass wir mittelfristig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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und auf eine gewisse steuerliche Komponente erstreckt. Ich weiß, dass es dazu unterschiedliche Auffassungen in diesem Hause gibt. Worauf will ich hinaus? Wenn ich zusammenzähle, was diese Regierung mit dem ersten Konjunkturpaket, mit dem zweiten Konjunkturpaket und darüber hinaus in Gang gesetzt hat – das sind sehr viele einzelne Puzzleteile –, komme ich zu dem Ergebnis, dass das durchaus zu einer bemerkenswerten Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beiträgt. Ich erinnere erstens an die nochmalige Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung, von 3,3 Prozent auf 2,8
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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etwas bekommt. Viele bekommen wenig, aber niemand bekommt wirklich etwas. Sie müssen sich doch Folgendes fragen: Was will ich mit einem Konjunkturpaket? Ich will das Verhalten der Konsumenten und Investoren ändern, damit die Marktkräfte freigesetzt werden, damit ein Multiplikatorprozess in Gang gesetzt wird, damit sie wieder investieren und konsumieren. Die paar Staatsausgaben zum Neuanstrich von Schulen reichen nicht aus; damit können Sie die Wirtschaft nicht retten. Genau deshalb müssen Sie den Konsumenten und Investoren mehr Geld von dem lassen, was sie ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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vergleichen will, die alten Lasten von unserer Umwelt zu nehmen. Wir wollen, daß mit einem Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" während eines zehn- bis fünfzehnjährigen Sanierungszeitraumes jedes Jahr Umweltinvestitionen in Höhe von mehr als 10 Milliarden DM mit dem Ziel in Gang gesetzt werden, das Waldsterben zu beenden, die Gewässer zu reinigen, den Lärm zu verringern, unsere Trinkwasserversorgung zu verbessern und vor allem Vorsorge zu treffen und die Böden zu entgiften. Mit einer solchen qualitativen Wachstumsinitiative könnten jedes Jahr 400 000 Arbeitsplätze gesichert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1984 () [PBT/W10/00056]
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können dazu beitragen, das finanzielle Engagement auch von Unternehmen, Stiftungen oder Verbänden zu steigern. Über die Anwendung dieser Instrumente entscheiden natürlich die Länder. Ich weise darauf hin, dass dies ein Prozess ist, der gemeinsam mit den Ländern und Kommunen in Gang gesetzt werden muss. Die Beachtung des Grundsatzes "Innenentwicklung vor Außenentwicklung" und die Schaffung einer wirtschaftlichen Existenz für die Bürger in den ländlichen Räumen sind die entscheidenden Voraussetzungen dafür, um die Menschen vor Ort zu halten. Vizepräsident Eduard Oswald: Sie haben eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.2011 () [PBT/W17/00104]
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sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja unbestritten: Wenn Deutschland weiterhin wirtschaftlich spitze sein will, insbesondere wenn Deutschland aus der derzeitigen Krise herauskommen will, brauchen wir mehr Fachkräfte. Deswegen haben wir zusammen mit der Bundesregierung etwas viel Umfassenderes in Gang gesetzt, nämlich die Fachkräftestrategie für unser Land. Inhalt der Fachkräftestrategie ist zuallererst einmal, das inländische Potenzial an möglichen Fachkräften zu heben, also Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Chance zu geben, sich für die Zukunft weiter zu qualifizieren, dafür sorgt zum Beispiel das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.2020 () [PBT/W19/00183]
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CSU – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deutschland ist Vorbild und Vorreiter beim Klimaschutz. Das stellen wir auch mit der CO2-Bepreisung und dem Emissionshandelssystem für Wärme und Verkehr unter Beweis. Und wir haben in Europa eine Bewegung in Gang gesetzt. Ich bin stolz darauf – und da könnte sich die FDP eigentlich auch einmal mit freuen –, dass Ursula von der Leyen jetzt angekündigt hat, den europäischen Emissionshandel auszuweiten. (Dr. Lukas Köhler [FDP]: Sage ich doch!) Die Europäische Union prüft eine Ausweitung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.2020 () [PBT/W19/00183]
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Gebäude und Verkehr. Schon Mitte nächsten Jahres soll es dazu einen Gesetzgebungsvorschlag der Europäischen Union geben. Das ist auch ein Erfolg, den wir uns in Deutschland ein Stück weit auf die Fahnen schreiben können; denn wir haben diese Bewegung in Gang gesetzt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU) Mit dem europäischen Emissionshandel und seiner Ausweitung werden wir auch eine fairere Lastenverteilung bekommen; denn im Moment werden die Ziele zwischen den Mitgliedstaaten vor allen Dingen in dem Bereich diskutiert und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.2020 () [PBT/W19/00183]
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Zahlen, die deutlich machen, dass die Investitionen in den Wohnungsbau in Berlin deutlich zurückgegangen sind. Und jetzt kommt das Allerneueste. Ich habe Ihnen einen Zeitungsausschnitt mitgebracht: Die Mieten im Berliner Umland explodieren, weil Sie einen Verdrängungswettbewerb mit Ihrem Mietendeckel in Gang setzen. (Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kollege Hoffmann, ich habe zum Gewerbemietrecht gesprochen! Aber Sie reden nur über Mieten!) Deswegen sage ich: Bei Ihnen sieht man, wie man es nicht macht. Sie werden damit nämlich Teil des Problems; wir wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.2020 () [PBT/W19/00183]
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Versprechungen für die Zukunft vertrösten zu lassen. Deshalb haben wir dem Parlament einen Antrag vorgelegt, der es uns allen erlaubt, die wichtigste aktuelle Frage in der Wissenschaftspolitik heute politisch zu beantworten. Ich meine das Notprogramm, das der Wissenschaftsrat endgültig in Gang setzen müßte, wenn Regierung und Mehrheit des Bundestages bei ihrer unverständlichen Ignoranz bleiben sollten. Der Wissenschaftsrat hat für das Jahr 1966 für den Ausbau unserer Hochschulen den Betrag von 530 Millionen DM vorgeschlagen. Es sind 180 Millionen DM mehr, als die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]