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der Iran aber noch nicht in der Lage. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, und wir tun unser Möglichstes, dass der JCPoA lebendig bleibt, dass er erhalten bleibt; denn das ist das einzige Instrument, das wir derzeit haben, und wir wollen es konstruktiv nutzen. Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Eine weitere Nachfrage hat die Kollegin Keul, Bündnis 90/Die Grünen. Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2020 () [PBT/W19/00139]
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noch nicht beantwortet ist. Sie haben gesagt: Es gibt keinen Automatismus. Die Fristen können verlängert werden. – Aber was macht Sie so sicher, dass jetzt, wo der Mechanismus ausgelöst ist, Großbritannien, das zum Monatsende aus der EU austreten wird und auch schon angekündigt hat, dass es einen Superdeal mit denjenigen, die den Vertrag ablehnen, machen wird, hier nicht möglicherweise einen Alleingang macht? Ich sehe in den Mechanismen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2020 () [PBT/W19/00139]
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Einigung auf die Freilassung und den Austausch zahlreicher Gefangener vor dem Jahreswechsel. Das hat funktioniert. Aber wir haben ja noch weitere Schritte verabredet: neue Entflechtungszonen, Übergangspunkte und Fortschritte bei der Minenräumung, ein Thema, das der Bundesregierung besonders am Herzen liegt. Da kann ich Ihnen nur recht geben: Es ist noch ein weiter Weg. Deswegen ist es auch wichtig, dass der nächste Normandie-Gipfel vor allem beleuchtet: Was ist in Paris
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2020 () [PBT/W19/00139]
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Der Iran hat sich jetzt an mehreren Stellen von einzelnen Punkten verabschiedet, und er muss in dieser Situation wissen: Das ist jetzt die letzte Chance, gemeinsam mit Europa dafür zu sorgen, dass das Atomabkommen, das eine große Errungenschaft ist, beibehalten wird und wirksam ist. Der Iran muss jetzt umkehren. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2020 () [PBT/W19/00139]
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hat auch nicht gesagt, wie der Iran im Nuklearabkommen gehalten werden soll. Und er hat vor allen Dingen nicht gesagt, wie der Kampf gegen den IS fortgesetzt werden soll, über den er richtigerweise sagt, das müsse konsequent geschehen. Lassen Sie uns die Punkte durchgehen. Am Anfang hieß es: Es hat ein paar Provokationen des Iran gegeben, und dann hatten wir die Krise. – Nein, meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2020 () [PBT/W19/00139]
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gestritten wird, ist: Wie soll ein solches Zusatzabkommen erreicht werden? Da sagen die Amerikaner, wir sollten das Abkommen aufkündigen. Wir Europäer sind der Meinung, es wäre besser, ein Zusatzabkommen zu verhandeln, das auch das ballistische Raketenprogramm einschließt. Ich bin der Meinung: Es ist richtig, den Versuch zu machen, das Abkommen zu erhalten – aus einem ganz einfachen Grund. Wie haben wir Möglichkeiten, zu kontrollieren, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2020 () [PBT/W19/00139]
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, war, fand ich, wieder einmal ein Beleg für den fehlenden Handlungswillen, den Sie in dieser schweren und schwierigen Krise gezeigt haben. Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben gemeinsam mit Russland und China versprochen, das Atomabkommen auch gegen den Willen der USA zu schützen. Das europäische Instrument INSTEX, das Geschäfte mit dem Iran ermöglichen sollte, hat nach eineinhalb Jahren nur eine Handvoll Angestellte und gerade einmal die erste kleine Minitransaktion durchgeführt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2020 () [PBT/W19/00139]
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im Bundestag, dass wir unsere Mandatsentscheidungen der Vergangenheit und der Zukunft auch vor dem Lichte wägen, dass wir jetzt möglicherweise eine neue Dimension erreichen und eine neue Situation haben, wo wir das ein oder andere, das wir entschieden haben, neu überdenken müssen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Thomas Oppermann: Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Gyde Jensen für die Fraktion
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der Menschen im Iran führt. Das darf nicht sein. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hunderte haben den Protest gegen diese Lage mit ihrem Leben bezahlt, darunter ein 14-jähriges Mädchen, das von den iranischen Revolutionsgarden erschossen wurde. Als wir hier friedlich Weihnachten gefeiert haben, hat das Regime die Proteste gewaltsam erstickt. Aber die Iranerinnen und Iraner lassen sich das nicht länger bieten. Ich finde das gut.
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dient der „Autorität der Hoheitsmacht“, welche die EU in Deutschland ausübt. Auf eine Ebene mit der Existenz und der Verfassung unserer Republik soll die Autorität der Hoheitsmacht der EU gestellt werden: eines Gebildes, das nicht unser Staat ist, das überhaupt kein Staat ist und auch nicht werden kann noch darf; (Beifall bei der AfD) eines Gebildes, das dabei ist, das eigentliche und liebenswerte Europa, die Vielfalt seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2020 () [PBT/W19/00139]
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bei der AfD) eines Gebildes, das dabei ist, das eigentliche und liebenswerte Europa, die Vielfalt seiner Völker und Kulturen einzuebnen, sie in das Gehäuse uniformer, bürokratischer Hörigkeit zu sperren; eines Gebildes, das die in den europäischen Staaten verwurzelte Demokratie nach und nach aushöhlt und als leere Hülle zurücklässt, in der die Völker zwar weiter Parlamente wählen, die Parlamente aber nichts mehr entscheiden dürfen; (Beifall bei der AfD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2020 () [PBT/W19/00139]
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und nach aushöhlt und als leere Hülle zurücklässt, in der die Völker zwar weiter Parlamente wählen, die Parlamente aber nichts mehr entscheiden dürfen; (Beifall bei der AfD) eines Gebildes mit einem sogenannten Parlament, das nach den Maßstäben unseres Grundgesetzes alles Mögliche ist, aber keine demokratische Volksvertretung; (Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) eines Gebildes mit einem obersten Gerichtshof, der sich selbst als Instrument zur Machterweiterung der EU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2020 () [PBT/W19/00139]
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vor dem Hintergrund unserer Geschichte –: Dass ausgerechnet unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit ausgerechnet die Flagge des Staates Israel ausgerechnet vor dem Brandenburger Tor verbrannt wird, ohne dass wir dort strafrechtlich reagieren können, das wollen wir nicht hinnehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) So wehrhaft muss eine Demokratie an der Stelle sein können. Deshalb begrüßen wir diese Initiative. (Fabian
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2020 () [PBT/W19/00139]
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Strafschutz, oder müsste er anders aussehen? Das müssen Sie uns im Rahmen der weiteren Ausschussberatungen noch erklären. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Genauso ist die Frage nach dem Rechtsgut, das hier geschützt werden soll, zu beantworten. Hier heißt es: „ ... im Interesse des Ansehens der Europäischen Union und der Aufrechterhaltung des europäischen Friedens ...“ Ich glaube nicht, dass der europäische Frieden wirklich gefährdet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2020 () [PBT/W19/00139]
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in dem sich Dutzende Milizen um die Macht balgen und Regionalmächte einen Stellvertreterkrieg führen, ein Konstrukt, in dem die irakische Staatsbürgerschaft nichts zählt, die Zugehörigkeit zur Glaubensrichtung und zum Clan aber alles. Ein Mandat, das so unehrlich die Lage vor Ort beschreibt, kann nicht funktionieren. (Beifall bei der AfD) Dann nimmt die Bundesregierung neunmal Bezug auf die Bitte der irakischen Regierung und des irakischen Parlaments, die Bundeswehr möge lokale Sicherheitskräfte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2020 () [PBT/W19/00139]
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friedvolle Zukunft hat; deswegen sind wir dort. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Gerold Otten [AfD]: Das ist doch eine Illusion!) Zweitens haben wir ein Interesse, das vom IS-Terror geschüttelte Land zu stabilisieren. Wir sind mit über 60 Staaten und 4 internationalen Organisationen in der Region, um den IS einzudämmen, der schon wieder in regionalen Bereichen sehr intensiv tätig wird. Wir müssen einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2020 () [PBT/W19/00139]
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Antrag ja auch, dass die Zustimmung zurückgezogen werden solle. Ihnen geht es doch gar nicht um die Lösung irgendwelcher Probleme; (Beifall des Abg. Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]) Ihnen geht es um das, was Sie in diesem Haus ständig wollen, nämlich Chaos stiften. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Daran werden wir uns nicht beteiligen. Herzlichen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
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Opposition. Ich frage noch einmal, ob alle Urnen mit Schriftführern besetzt sind. – Das ist jetzt der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung. Petra Pau: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2020 () [PBT/W19/00139]
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den Iran, hat uns gezeigt, dass der zivile Luftverkehr nach wie vor ein hochattraktives Ziel auch für Terroristen bleibt. Deshalb war es richtig, dass der Deutsche Bundestag im Jahr 2004 das Luftsicherheitsgesetz verabschiedet hat, das im Januar 2005 in Kraft getreten ist. Denn auch wenn die Sicherheitsvorkehrungen sehr hoch sind, ist nach wie vor klar, dass auch die noch so guten und qualitativ hochwertigen Sicherheitsanforderungen umgangen werden können. Deshalb ist es
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dass Bescheinigungen, wie gesagt, nach ihrem Fristablauf weiterverwendet werden. Mit diesem gemeinsamen Luftsicherheitsregister soll die Zusammenarbeit zwischen den Ländern erleichtert, modernisiert und verbessert werden. Wir versprechen uns gerade auch von diesem gemeinsamen Luftsicherheitsregister, das die Länder ins Werk setzen können, einen erheblichen Sicherheitsgewinn. Ich weiß, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dass diese Luftsicherheitskontrollen insbesondere bei Privatpiloten für Ärger und Unmut sorgen, dass diese Kontrollen teilweise nicht nachvollzogen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2020 () [PBT/W19/00139]
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SPD]: Sehr gut! Bayern ist immer gut!) Seit knapp einem Jahr warten wir auf Ergebnisse von drei Gutachten, von denen bis heute erst ein einziges vorliegt, wenn auch erst seit Kurzem, das unsere Kritik als Sozialdemokraten im Übrigen weiter stützt. Hier erwarten wir mehr Schnelligkeit, aber mit der notwendigen Gründlichkeit. Man muss einfach nur dem SPD-Vorschlag folgen, und man bekommt mehr Luftsicherheit. (Beifall bei der SPD
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wobei auch Strafverfahren, die zum Beispiel eingestellt wurden, abgefragt werden können? Das führt dann in Zukunft dazu, dass ein Strafverfahren – nehmen wir an, wegen eines Verstoßes gegen das NetzDG und Verleumdung –, das fallen gelassen wurde, möglicherweise später die Zuverlässigkeit eines Motorseglers infrage stellt. Ich finde, das ist wirklich unverhältnismäßig und auch nicht sinnvoll. Herr Staatssekretär Mayer, ich finde es eigentlich unfassbar, wie Sie Ihre Rede begonnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2020 () [PBT/W19/00139]
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sind, die Sicherheit herstellt. Das ist wirklich absurd. (Beifall bei der FDP – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Abstrus ist das, absurd!) Deswegen ist das einfach ein untaugliches Mittel, das Sie seit Jahren hochhalten. (Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: So unnütz!) Letztes Wort dazu: Wir sind nicht die Einzigen. Der Bundesrat hat auch schon die Abschaffung gefordert. Die SPD, die
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die als solche erst einmal keinen Anlass zur Überprüfung gegeben haben, einfach mal so zu präventiven Zwecken verarbeitet. Und – auch das sehen wir sehr kritisch – es wird hier regelmäßig das Bundesamt für Verfassungsschutz einbezogen, das zur umfassenden Offenlegung seiner Erkenntnisse nicht verpflichtet ist, die bei der Abfrage entstandenen Daten aber über einen langen Zeitraum speichern und verarbeiten darf. Leider verzichtete die FDP darauf, dieses wichtige Anliegen in ihrem Antrag zu thematisieren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2020 () [PBT/W19/00139]
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: Und einen Landwirtschaftsminister! – Zuruf von der FDP: Über den verfügt sie jetzt noch!) und sie war eine Europa-Partei. Aber wenn es um ein rechtskräftiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Nitratrichtlinie geht, das innerhalb von zwei Jahren umzusetzen ist, dann sollen auf einmal die europäischen Verträge einfach ignoriert werden? Was sagen Sie dazu, Herr Lambsdorff? (Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Haben wir nicht gesagt!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2020 () [PBT/W19/00139]