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Linke. (Beifall bei der LINKEN) Heidrun Bluhm-Förster (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2020 hat gerade begonnen. Mit diesem Jahr beginnt auch ein neues Jahrzehnt, das vor allem für Klimaschutz und Nachhaltigkeit besonders wichtig ist. Hier hat auch die Landwirtschaft ihre Hausaufgaben zu machen; meine Vorrednerinnen und Vorredner haben das schon detailliert vorgetragen. 2020 muss endlich damit begonnen werden, die Probleme in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2020 () [PBT/W19/00139]
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erklärt: Alles über 130 Kilo N pro Hektar ist staatlich legitimierte Wasserverschmutzung. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sagte er. Er ist Minister in dem Schattenkabinett in Kiel gewesen, das Sie dort aufgestellt hatten. Erlaubt haben Sie aber 170 Kilo N; das ist die Realität. Das, was jetzt vorliegt, wird dem Wasser nur sehr bedingt helfen. Vor allem trifft es den ökologischen Landbau leider
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2020 () [PBT/W19/00139]
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viele Selbstständige, Handwerker, Unternehmerinnen und Unternehmer entmutigen. (Beifall bei der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Sie sollten eine gegenteilige Diskussion über Entlastungen führen!) Das ist das Signal, das wir zum jetzigen Zeitpunkt brauchen. Ich glaube, wir müssen auch darüber nachdenken, inwieweit wir vielleicht von früheren Gewohnheiten abgehen können. In den 70er- und 80er-Jahren war es immer so, dass im wirtschaftlichen Abschwung der Ruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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und Unternehmen möglichst viel Freiheit für ihre eigenen kreativen Ideen zu lassen. Stattdessen steigt der Bürokratieaufwand Jahr für Jahr. Wir erleben eine Wiederauferstehung der Planwirtschaft – ob das die völlig kontraproduktive Mietpreisbremse ist oder das EEG, das die Strompreise explodieren lässt. Ich muss ehrlich hinzufügen: Es ist schon gruselig mit anzusehen, dass die Partei von Ludwig Erhard hier einfach mitmacht. Traurig ist das mit anzusehen! (Beifall bei der AfD) Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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immer gegen Lohnerhöhungen vorgebracht wurden. Es wurde gesagt, Lohnerhöhungen führten zu einer Lohn-Preis-Spirale, zu steigenden Preisen. Haben Sie sich mal überlegt, wie die Preise zurzeit sind? Die Preissteigerung liegt unter dem Niveau, das die EU als Inflationsrate vorsieht. Wir haben da also überhaupt kein Problem. Das nächste Argument war, durch Lohnerhöhungen würden die Exporte gefährdet, dann hätte man Probleme mit der Wettbewerbsfähigkeit. Haben Sie sich mal angeguckt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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Ihren Finanzminister! Machen Sie endlich einen Mindestlohn von 12 Euro! (Beifall bei der LINKEN) Das stabilisiert die Konjunktur in diesem Land und führt vielleicht auch dazu, dass wir über das 1 Prozent Wachstum, das im Jahreswirtschaftsbericht prognostiziert ist, wieder hinauskommen. Im Übrigen, Herr Altmaier, gibt es ja auch ein Wirtschaftsforschungsinstitut, das sagt: Dieses 1 Prozent ist ein wenig nach unten gerechnet. – Vielleicht deshalb, weil Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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in diesem Land und führt vielleicht auch dazu, dass wir über das 1 Prozent Wachstum, das im Jahreswirtschaftsbericht prognostiziert ist, wieder hinauskommen. Im Übrigen, Herr Altmaier, gibt es ja auch ein Wirtschaftsforschungsinstitut, das sagt: Dieses 1 Prozent ist ein wenig nach unten gerechnet. – Vielleicht deshalb, weil Sie dann hinterher sagen können: Wir waren besser als prognostiziert. – Das ist vielleicht auch eine Methode, wenn auch keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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verkennen. Der Außenbeitrag war lange Zeit der Motor unseres Wachstums. In diesem Jahr erwarten wir, dass der Außenbeitrag mit minus 0,3 Prozent negative Impulse setzt. Den stärksten Impuls für das Wachstum von 1 Prozent, das wir dieses Jahr haben, setzen wir selber mit unserer Politik. Das ist auf der einen Seite gut. 10 Milliarden Euro für Familien, mehr für Infrastruktur, mehr für Innovation, mehr für Digitalisierung: Die Investitionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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war gute Arbeit. Um diese Dynamik fortzusetzen, brauchen wir auch weiterhin einen flexiblen, einen aufnahmefähigen Arbeitsmarkt. Dabei muss der Grundsatz des „Forderns und Förderns“ gelten: Was der Einzelne zumutbar leisten kann, das muss er eben auch leisten. Deshalb dürfen und werden wir die Agenda 2010 nicht rückabwickeln, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU) Man muss an dieser Stelle auch betonen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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der CDU/CSU) Vizepräsident Thomas Oppermann: Herr Wadephul, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der AfD? Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU): Ich würde gerne fortfahren. – Ich glaube, das verhöhnt auch die Opfer, auf deren Seiten wir stehen müssen, die sich für Demokratie und Freiheit in den östlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der NATO eingesetzt haben. Deswegen müssen wir diese europäische Nachkriegsordnung miteinander verteidigen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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, da geht es um Prinzipien wie Souveränität, Selbstbestimmungsrecht, Unabhängigkeit und Gewaltverzicht unter den Staaten Europas, und es wird mit keinem Wort erwähnt, dass die Krim das erste Territorium in Europa seit 1945 ist, das unter dem Bruch des Gewaltverzichts einem anderen souveränen Staat entrissen wurde. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Kosovo! Heike Hänsel [DIE LINKE]: Kosovo!) Mit keinem Wort wird erwähnt, dass die Situation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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der anderen Seite das Handeln nach dem Prinzip „Verunsicherung“ außerhalb der russischen Grenzen, weil sie glauben, den russischen Staat dadurch sicherer zu machen – das wird auf lange Sicht nicht funktionieren. Ich glaube, das muss man den russischen Gesprächspartnern letztlich auch sagen, wenn sie denn zum Gespräch bereit sind. Wir verkennen auch nicht: Die Zustimmungsraten für Präsident Putin sind hoch. Dennoch müssen wir feststellen: Es gibt Proteste und insbesondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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von der Sowjetarmee und von den Völkern der Sowjetunion geredet habe. (Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völker der Sowjetunion?) Deswegen danke ich dafür, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, das noch einmal zu unterstützen. (Beifall bei der LINKEN) Lassen Sie mich aber auch einen zweiten Punkt erwähnen, der dazugehört. Viel zu häufig wird Russlands Politik auch hier im Hause auf der Folie innerdeutscher Auseinandersetzung behandelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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GRÜNEN) Zur Einschränkung der Rechte von Homosexuellen in Russland. Wir haben in der letzten Legislaturperiode einen Antrag gestellt, dass wir die Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen usw. verurteilen. Das ist völlig richtig, das muss auch klar sein. Aber trotzdem bleibt es dabei: Weder Herablassung noch westliche Arroganz. Ich glaube, ich weiß wovon ich rede. Das steht uns Deutschen nicht zu. Dafür bin ich immer. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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? Es gibt die Tradition von Egon Bahr, von Steinmeier, Platzeck usw. Das wird jetzt alles abgebrochen? Ich höre das, ich lese das. Das kommt doch aus Ihrer Fraktion, wo einige finden, das muss man alles ändern. Hier an dieser Stelle hat Wladimir Putin geredet unter dem Beifall aller Fraktionen. Wenn sich danach so viel verändert hat, haben wir vielleicht auch ein paar Fehler gemacht. Das ist doch zumindest
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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, der bis vor kurzem einen Mitarbeiter beschäftigt hat, dem jetzt vorgeworfen wird, mit einem Anschlag auf ein ungarisches Gemeindezentrum in der Ukraine in Verbindung zu stehen. Dieser Mitarbeiter des Abgeordneten war Chefredakteur eines Onlinemagazins, das von einem russischen Oligarchen finanziert wird, der in direkter Nähe nicht nur zu Alexander Dugin, sondern auch in direkter Nähe zu einem Finanzier steht, der mit Aktivitäten im Donbass in Verbindung gebracht wird. Diese Person hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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. Ich hätte es für völlig undenkbar gehalten, dass es dazu kommt. Wir sehen, dass sich Russland, die russische Politik inzwischen bewusst als geradezu ein Gegenmodell zur liberalen europäischen Friedensordnung entwickelt, ein Modell, das keine internationalen Regeln, auch nicht den absoluten Kernbestand, zu beachten gewillt ist, nicht die Regeln, auf die man sich im Kalten Krieg verständigen konnte, die Schlussakte von Helsinki, nicht die Regeln, auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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Krieg verständigen konnte, die Schlussakte von Helsinki, nicht die Regeln, auf die man sich mit der Sowjetunion nach dem Ende des Kalten Krieges verständigt hat, die Charta von Paris. Es ist ein Gegenmodell, das nicht bereit ist, das Selbstbestimmungsrecht seiner unmittelbaren Nachbarn, vor allen Dingen der Ukraine, aber auch Georgiens oder eines Landes wie Moldawien, der Republik Moldau, uneingeschränkt zu achten. Dazu ist Russland nicht bereit. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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in diesem Jahr zum 80. Mal – das ist ein zweifelhaftes Jubiläum – daran erinnern werden, dass es 1939 zwischen Ribbentrop und Molotow und Hitler und Stalin einen Pakt gegeben hat, der das Ende ihrer Freiheit, das Ende ihrer Selbstständigkeit und noch vieles mehr bedeutet hatte. Gerade deswegen dürfen wir die Vorstellung, die da und dort anscheinend durch die Gegend geistert, nicht unterstützen. Um es mit einem historischen Wort zu umschreiben: In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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nicht recht hat. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der AfD und der FDP) Wir sind ein anderes Deutschland. Aber es muss auch ein anderes Russland sein als das, das sagt: Das Schlimmste ist, dass die Sowjetunion nicht mehr da ist. – Stalin war auch nichts anderes als ein Massenmörder. Mir fehlen die Distanzierungen von diesen hegemonialen Vorstellungen. Wenn das der Fall ist, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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ist dieser Antrag ein Meilenstein auf dem Weg zur Umsetzung des Koalitionsvertrages, auf den wir uns vor ziemlich genau einem Jahr verständigt haben; denn er markiert ein neues Verständnis in der Bundeskulturpolitik, ein neues Verständnis, das die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land im Kulturbereich insgesamt in den Blick nimmt, im Gegensatz zu früher. Bundeskulturpolitik – das ist auch vollkommen unstreitig – ist natürlich nach wie vor Hauptstadtkulturpolitik. Wir stehen dazu als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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und wo sie sich zu engagieren haben. Wie in jedem Feld der Politik ist es doch unsere Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, Rahmenbedingungen, die Menschen zu dieser freiwilligen Arbeit motivieren, ein Umfeld zu schaffen, das zu nachhaltigem Erfolg beiträgt. (Beifall bei der CDU/CSU) Zu Hause engagiere ich mich seit vielen Jahren für das Kleine Theater in Wahlstedt, gemeinsam mit über 20 anderen Ehrenamtlichen. Es gelingt uns regelmäßig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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der Musik, hatte er schon vorher gemacht. Er fuhr in die Provinz, er baute in einer Stadt mit knapp 20 000 Einwohnern auf einem grünen Hügel nahe am Waldrand ein Opernhaus und begründete ein Festival, das auch heute noch Jahr für Jahr Tausende Menschen in meine Heimatstadt lockt. Kultur im ländlichen Raum ist vor Ort. Sie ist da, wo die Menschen leben – greifbar, erlebbar, nutzbar. Kultur im ländlichen Raum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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uns doch auf das, was für die Kulturschaffenden im ländlichen Raum ganz besonders wichtig ist: den Ausbau der Infrastruktur, damit die Vorteile der Digitalisierung auch vor Ort anwendbar werden, ein einfaches, anwendbares Urheberrecht, das den ländlichen Raum unterstützt und die Interessen der Rechteinhaber schützt, einheitliche Ansprechpartner, damit die Informationen über Kulturförderung leicht zugänglich sind, und vor allem Planbarkeit und Nachhaltigkeit in der Förderung. Mittel müssen leicht und unbürokratisch zu beantragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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die Regierung seit vielen Jahren Fördergelder für die Wiederansiedlung von Wölfen aus, die Hirten und Landwirten das Leben zur Hölle machen. Auf die zerstörten Zäune, gerissenen Weidetiere und Lebensangst der Betroffenen antworten Sie mit Wolfsmanagement, das den guten Willen der Bürger zum Naturschutz missbraucht. Sollte sich für die Bürger demnächst herausstellen, dass es nie wirklich um Wölfe ging, sondern in unseren Wäldern streunende Hunde mit Wolfsanteil ihr Unwesen treiben, hätten Sie nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]