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, wenn die Bundesregierung sich auf die Fahne schreibt, sich für das kulturelle Erbe der Musik und für den Erhalt von identitätsstiftenden Dorfkirchen einzusetzen. Aber ich habe etwas dagegen, dass diese Bundesregierung ein Papier verabschiedet, das sich angeblich für den ländlichen Raum einsetzt, aber offen zeigt, dass Sie keine Ahnung von den Sorgen und Nöten der Landbevölkerung haben. Unsere Kräfte und Kapazitäten werden woanders dringender gebraucht. Weniger Regularien, weniger Ideologie und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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Vernichtungswillen gegenüber allen, die sie als Feinde – hier des rassistisch definierten Volkes, dort der klassenlosen Gesellschaft – identifiziert hatten. (Beifall bei der AfD) Beide totalitären und paranoiden Ideologien behandelten Menschen als Material, das zur Verwirklichung ihrer monströsen Machtfantasien benutzt und vernutzt werden konnte – ohne Rücksicht auf Verluste. Dass es sich bei diesen beiden Abarten des totalitären Sozialismus gewissermaßen um zwei Paralleldrachen handelte, die bei allem tödlichen Hass aufeinander auch zahlreiche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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Annäherung an das Thema zusammen mit unseren osteuropäischen Nachbarn zu gestalten. Zahlreiche weitere Vorschläge gibt es. Das reicht von Forschungsprojekten bis zur Stärkung des kulturellen Austausches. Da ist natürlich das Programm „Jugend erinnert“, das wir hoffentlich bald auf den Weg bringen werden, auch eine gute Sache. Ich meine, der vorliegende Antrag bietet wirklich Gelegenheit, sich im Ausschuss noch einmal intensiv mit den verschiedenen Vorschlägen zu befassen, wenngleich Sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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Grünen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erhard Grundl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist ein schier unlesbares Buch, das der deutsche Autor Andrej Angrick über die „Aktion 1005“ geschrieben hat. Das gerade erschienene zweibändige Werk dokumentiert die von Himmler befohlene Spurenbeseitigung der NS-Verbrechen in Osteuropa von 1942 bis 1945. Der Autor beschreibt die Aushebung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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, ihnen deutlich zu machen, dass ihre Zukunft auch auf dem Wissen um die Vergangenheit beruht und dass eine Gesellschaft ins Wanken geraten kann, wenn sie das missachtet. Meine Damen und Herren, das Konzept, das wir erarbeiten sollen, muss im Dialog mit den betroffenen Gruppen entstehen. Ich schlage vor, dass wir zunächst im Ausschuss den richtigen Weg bei diesem Konzept erörtern. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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Sie kämpfen gar nicht für die Kohlekumpel. Sie spielen mit ihren Ängsten, Sie lügen den Leuten noch in die Tasche, (Karsten Hilse [AfD]: Sie lügen den Leuten in die Tasche, und das seit über 60 Jahren!) und das ist keine verantwortungsvolle Politik. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir als Linke wollen – erstens – einen frühen Kohleausstieg. Zweitens:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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dann nehmen Sie ihnen die Jobs weg? – Jürgen Braun [AfD]: Wir wollen Venezuela!) Und drittens: Wir wollen Unterstützung für die Regionen. Kohleausstieg und soziale Absicherung – das gehört zusammen, das darf kein Widerspruch sein. (Beifall bei der LINKEN) Ich komme – erstens – zum Kohleausstieg. Tausende Schülerinnen und Schüler ermahnen uns jeden Freitag: (Zurufe von der AfD: Oh!) Es gibt nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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90/Die Grünen der Abgeordnete Oliver Krischer. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Deutschland sein Klimaschutzziel 2020 so krachend verfehlt, das liegt vor allem daran, dass wir immer noch einen viel zu hohen Kohleanteil in der Stromversorgung haben. Wenn die Bundesregierung ihr eigenes Klimaschutzziel und erst recht das Ziel des Pariser Abkommens erreichen will, dann führt an einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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klarmachen, wie abgeschaltet wird, wie wir die alten Blöcke, vor allen Dingen im Rheinland, vom Netz nehmen und wie das Klimaschutzziel, selbstverständlich flankierend durch Maßnahmen, erreicht wird. Es ist Ihr Job, das jetzt umzusetzen und nicht, wie Sie es hier gemacht haben, in den Senkel zu stellen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn es um den Strukturwandel geht – auch beim Thema Klimaschutz, wenn es auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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des Wachstums!) Wir haben einen Anteil von 38 Prozent der erneuerbaren Energien im Strombereich. Da frage ich mich: Was erzählen Sie hier für Märchen? (Beifall bei der SPD) Das schafft Jobs, das hilft der Wirtschaft, das ist produktiv und innovativ. Diese Kommission mit unterschiedlichen Akteuren ist von der Regierung eingesetzt worden. (Karsten Hilse [AfD]: Wie viel Prozent wurden am 24. Januar geliefert? – Jürgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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Sensation dieser Kommission ist, dass sie zu einem einvernehmlichen Ergebnis gekommen ist, und das sollten wir hier nicht verwässern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Es ist ein ausgewogenes Ergebnis, das einen gesellschaftlich breiten Konsens darstellt. Alle, die sagen, dass sie sich an diesen Kompromiss nicht gebunden fühlen, müssen auch wissen, dass sie in diesen breiten gesellschaftlichen Konsens nicht mit eingebunden sind, sozusagen auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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wenn wir zum Schluss im Bereich der Qualität der Gewässer, auch der Oberflächengewässer – ich nenne nur das Stichwort „Eisenverockerung“ –, vor einer kleinen Katastrophe stünden. Als Letztes möchte ich ein Thema ansprechen, das vor allen Dingen die Kollegen Bürgermeister und Landräte aus dem Rheinland, wo wir wahrscheinlich beginnen werden, an uns herangetragen haben: das Thema Planverfahren. Wir müssen jetzt einen neuen Braunkohlenplan machen, einen neuen Abschlussplan. Braunkohlenpläne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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hineingeschrieben haben. Sie wollen die Mitgliedstaaten beaufsichtigen und bevormunden. Die selbstbestimmte Verantwortung ist aber essenzieller Teil der Souveränität der Völker. (Beifall bei der AfD) Sie wachen selbst über das Recht in ihrem Staat, das in den Unionswerten – in Artikel 2 EUV – skizziert ist. Wenn die Werte von einem Mitgliedstaat nicht beachtet werden, bietet das Unionsrecht den Unionsorganen durchgreifende und bereits allemal ausreichende Befugnisse zur Sanktionierung des rechtsbrüchigen Mitgliedstaates im Verfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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Fraktion Die Linke: Andrej Hunko. (Beifall bei der LINKEN) Andrej Hunko (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Europäische Menschenrechtskonvention ist aus meiner Sicht das wichtigste Menschenrechtsinstrument, das wir auf europäischer Ebene haben. (Beifall bei der LINKEN) Es schafft ein Individualklagerecht am Gerichtshof in Straßburg für 830 Millionen Menschen – nicht nur für die Bürger der 47 Mitgliedstaaten des Europarates, sondern zum Beispiel auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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an der Stelle in keiner Weise mit der Vox in Spanien oder in Kastilien irgendwie gemeingemacht haben. Wenn Sie eine andere Information dazu haben, eine offizielle Rede der AfD zu diesem Thema, dann bitte ich, das an dieser Stelle zu erwähnen. Danke schön. (Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Das sind Brüder im Geiste, dafür braucht man keine Stellungnahme!) Andrej Hunko (DIE LINKE):
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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Akzeptanz ist. Es wird wichtig sein, dass die Bundesregierung – der Staatsminister ist ja auch hier –, am besten mit den französischen Kolleginnen und Kollegen, genau das aufgreift. Das ist ein zentrales Pfund, das wir für die Grundrechte in ganz Europa haben. Die Europäische Union gründet sich darauf, egal ob wir die EMRK ratifiziert haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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Als überzeugte Europäerin halte ich es für falsch, dass Großbritannien aus der Europäischen Union austreten will. Wenn ich an die Erfahrungen meiner Tochter denke, macht es mich traurig. Es ist schwer, dem Chaos, das wir derzeit erleben, und der Arbeit, die wir für die Trennung aufbringen müssen, etwas Positives abzugewinnen. Die Tragödie des Brexits führt uns aber vor Augen, wie wertvoll die Union der europäischen Staaten ist und wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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CDU/CSU]: Und wir akzeptieren die AfD, bedauern aber ihre Präsenz!) Wenn es in den vergangenen zwei Jahren während der traurigen Scheidungsverhandlungen irgendetwas Positives gegeben hat, etwas, das Mut macht, das in die Zukunft weisen könnte, dann war es die große Geschlossenheit, mit der die EU die Verhandlungen geführt hat. Davon wünsche ich mir mehr; das wünsche ich mir öfter. (Beifall bei der FDP und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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bei uns. Um diese Bürgerinnen und Bürger zu schützen, müssen wir uns in Deutschland – genau wie in allen anderen europäischen Partnerländern – auf einen Hard Brexit vorbereiten. Es ist gut, dass das Gesetz, das uns im Entwurf vorliegt, hier wichtige Rechtssicherheit bringt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist gut, dass der deutsche Student in London genau wie der britische Student in Deutschland weiter Zugang zum BAföG hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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BAföG hat. Es ist gut, dass die Rentenansprüche geklärt sind, und es ist gut, dass eine doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht werden soll. Es wundert mich, dass die AfD hier gegen ein Gesetz wettert, das die Rechte von über 300 000 Deutschen sichert. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN) Es ist jetzt wichtig, dass die Bundesregierung diese Notfallmaßnahmen europäisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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wird nur wirksam, wenn es zu einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU kommt. Sehr geehrter Herr Springer, wir akzeptieren selbstverständlich die Entscheidung der Briten, austreten zu wollen. Aber wir haben die Aufgabe, das für die Menschen, die in Großbritannien oder in Deutschland leben und beispielsweise in die Rentenversicherung eingezahlt haben, verantwortungsvoll zu regeln. Deswegen ist es notwendig, dass hier eine Regelung auf den Weg gebracht wird und wir Rechtssicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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für Schüler; denn es darf hier nicht zu einem Bruch der Ausbildungs- und Bildungsbiografien kommen. Das britische Ministerium für den Austritt aus der EU hat ebenfalls ein Strategiepapier vorgelegt – auch das verschweigt die AfD –, das sich mit rechtlichen Regelungen für EU-Bürger in Großbritannien und britische Staatsangehörige in der EU befasst. Dieses Strategiepapier sieht eine Verpflichtung Großbritanniens vor, einen Großteil der Regelungen des Austrittabkommens zu übernehmen, wenn es zum ungeregelten Austritt kommen sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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Glaser (AfD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neben dem nationalen Gesetz zu Fragen der Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit hat die Bundesregierung ein Brexit-Steuerbegleitgesetz vorgelegt, über das heute zum ersten Mal gesprochen wird. Es geht um Wegzugsbesteuerung – das ist gerade gesagt worden –, um das Körperschaftsteuergesetz, um einkommensteuerrechtliche Vorschriften, nach denen bestimmte stille Reserven nicht aufgedeckt werden müssen, um Altersversorgungssysteme und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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den Völkerbund konzipiert; die USA sind ihm aber letztlich nicht beigetreten. Sie wissen, warum: Weil der amerikanische Kongress die Ratifizierung der Versailler Verträge verweigert hat. Diese Verweigerung geschah insbesondere wegen dem Souveränitätsdenken Amerikas, das seit Jahrhunderten besteht – Herr Trump ist da überhaupt keine Ausnahme, sondern er befindet sich in einer jahrhundertelangen Kontinuität. Auch den Briten wurde die EU-Jacke nunmehr zu eng. Die insbesondere deutsche Fantasie von den Vereinigten Staaten von Europa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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noch beweisen, dass Sie inhaltlich nichts draufhaben, indem Sie einfach über irgendwelche anderen Dinge und nicht zum Gesetz reden. Denn es lohnt sich, glaube ich, wirklich, sich mit dem Thema zu beschäftigen, das uns heute vorliegt. Der Brexit wird kommen. Sie mögen Ihre eigenen Begründungsmuster dafür haben, die schon sehr bemerkenswert sind. Ich will das aber nicht näher kommentieren, sonst verliere ich selbst viel zu viel Zeit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]