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das Vereinigte Königreich dann nicht mehr gelten werden. Das heißt, dass die Grundfreiheiten, bis auf die Kapitalverkehrsfreiheit, die auch gegenüber Drittländern gilt, nicht mehr gelten. Wir haben das Thema der Beihilfe, über das wir hier viel diskutiert haben. Wir überlegen immer, ob die Dinge, die wir machen, beihilferelevant sind. Das Beihilfeverbot wird für das Vereinigte Königreich nicht mehr gelten, was uns im steuerlichen Wettbewerb unter Umständen Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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keine Bedeutung mehr haben – ebenso wenig wie die EuGH-Rechtsprechung, die oft genug dazu geführt hat, dass wir Gesetze geändert haben oder anders auslegen mussten. Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Bundesrepublik Deutschland, das wir 2010 zuletzt modifiziert haben, wird eine ganz neue Bedeutung haben. Oftmals haben wir gar nicht mehr hineingeschaut, weil es keine Bedeutung hatte, weil die Richtlinien es überlagert haben. Das werden wir uns in einzelnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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einzustellen, dass es vielleicht einen harten Brexit gibt, dass wir die Dinge vielleicht schon am 30. März 2019 vollziehen müssen. Wenn es zu einem Austritt mit einem Austrittsabkommen kommt, haben wir ja das Brexit-Übergangsgesetz, das wir klugerweise hier im Parlament beschlossen haben, sodass wir dann Übergangsregelungen haben. Wenn es aber nicht dazu kommt, müssen wir sofort handeln. Das bedeutet unter anderem, weil die Mehrwertsteuersystemrichtlinie wegfällt, dass das Umsatzsteuerrecht dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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der Europäischen Union bleiben – nicht nur, weil sie eine Friedens- und Wertegemeinschaft ist, sondern weil sie uns auch wirtschaftlich nach vorne bringt. Ich glaube, es ist ganz wichtig, gerade vor der Europawahl, das noch einmal zu sagen, damit Populisten mit einfachen Antworten – wie „Let’s leave Europe“ oder Dexit – auf sehr komplexe Fragen keine Zukunft haben. Deutschlands Zukunft ist in Europa, nicht nur aus Friedens-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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, die so oder so mit dem Brexit einhergehen, zu minimieren – für die Bürger in Deutschland, aber auch für die Bürger in Großbritannien und in der Europäischen Union insgesamt. Dazu dient auch dieses Maßnahmenpaket, das wir heute beraten, unter anderem mit dem Brexit-Steuerbegleitgesetz. Wenn das Vereinigte Königreich aus EU und EWR ausscheidet, ist es steuer- und finanzmarktrechtlich als Drittstaat zu behandeln. Die unionsrechtlichen Regelungen finden dann im Verhältnis zum Vereinigten Königreich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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auf britischer Seite – darin ist sich ja die überwiegende Mehrheit hier im Haus einig –, und zwar durch Versprechungen, die gegeben wurden und letztendlich nicht gehalten wurden. Meine Damen und Herren, das Chaos, das sich heute in Großbritannien zeigt, darf sich nicht auf den europäischen Finanzmarkt übertragen. Darum hat die EU dort gehandelt, wo sie Zuständigkeiten hat, zum Beispiel beim Clearing. Beim Clearing soll es entsprechende Übergangslösungen geben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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Wenn Sie jetzt eine neue Behörde ins Leben rufen wollen, dann glaube ich: (Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist der neue Gesetzentwurf?) Es ist besser, das Geld, das da ausgegeben werden soll, den Vereinen, die ehrenamtlich arbeiten, zur Verfügung zu stellen. Aber wir freuen uns auf die Debatte mit Ihnen. Wenn Sie plötzlich mit dabei sind, in Zukunft Abmahnvereine und Abmahnkanzleien in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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Antrag der FDP zu PETA; das ist ja auch schon angesprochen worden. Mit dem Verweis auf angebliche Verstrickungen der Tierrechtsorganisation in militante Tierschutzaktivitäten wird deren Gemeinnützigkeit infrage gestellt. Auch hier ist es ein politisches Problem, das dem zugrunde liegt. Aus meiner Sicht ruft PETA weder zu Straftaten auf, noch fördert es sie. Das eigentliche Problem sind vielmehr unzureichende Möglichkeiten, Verstöße gegen das Tierschutzrecht zu ahnden. Es gibt kein Verbandsklagerecht für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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ihrem Parteitag!) Darüber kann man eine politische Diskussion führen. Zu entscheiden, was gemeinnützig ist, obliegt ja nicht der Politik, sondern es obliegt den Finanzämtern, und zwar dem Wohnsitzfinanzamt oder dem Finanzamt, das für den Sitz der Gesellschaft oder des Vereins zuständig ist. Das ist eine Behörde des Landes, also der Exekutive. Insofern kann man auch nicht sagen: Die Länder sollen sich nicht einmischen. – Sie sind letztlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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dem Datenschutz nicht immer so genau nehmen. Hier ist Datenschutz wichtig; da gehen wir mit Ihnen konform. Doch dabei ist es leider nicht geblieben. Die DSGVO trifft auch und vor allem den kleinen Mann, das kleine mittelständische Unternehmen, den privaten Website-Betreiber, den Blogger, den Influencer, den YouTuber, den unabhängigen Street-Photographer und viele andere mehr. (Manuel Höferlin [FDP]: Den armen kleinen AfD-Politiker!) Wichtige Detailfragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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Ausgleich zwischen diesen Grundrechten finden und dabei die Interessen beider Seiten bestmöglich berücksichtigen. Klingt nach einem Kunststück, ist es auch. Offensichtlich haben wir aber zumindest schon den Kollegen Henrichmann überzeugt. Ich freue mich darauf, das dann gemeinsam auf die Beine zu stellen. (Beifall bei der SPD) Ausgerechnet die AfD bringt hier einen Antrag zur Rettung der Meinungsfreiheit ein. (Beatrix von Storch [AfD]: Wer denn sonst?)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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ohne sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen, ob sie nicht vielleicht kleine, private oder nicht profitgetriebene Akteure härter treffen könnten. Das drastischste Beispiel ist mir hier noch sehr lebendig vor Augen, nämlich das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das als Anti-Google-Gesetz gestartet war und inzwischen Google als Einzigen nicht trifft. Wenn wir unsere zukünftige Lebenswelt nicht den großen Netzkonzernen überlassen wollen, dann müssen entsprechende Gesetze nicht nur gut gemeint, sondern auch gut gemacht sein. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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Beifall bei der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Fragen Sie mal beim WDR!) Ebenfalls lassen Sie normalerweise keine Gelegenheit aus, die Datenschutz-Grundverordnung in Bausch und Bogen abzulehnen als Stückwerk, als Chaos, das sie bringen würde. (Jürgen Braun [AfD]: Ja, allerdings!) Und am besten müsse man sie sofort aussetzen. (Jürgen Braun [AfD]: Kein Mensch braucht die DSGVO!) Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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ein bisschen mehr Sachlichkeit in die Debatte einkehren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der FDP: Oh!) Wenn wir über Transfer sprechen, dann nutzen wir ein vielgenutztes Wort, das manchmal auch als Passwort verwendet wird. Vielleicht sollten wir uns ein klein bisschen mehr darauf konzentrieren, was mit Transfer gemeint ist. (Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Buchstabieren Sie es mal!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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können die vor Ort sowieso viel besser machen als eine zentralistisch geführte Behörde, die regelmäßig den Fünfjahresplan für den Patent-Output herausgibt. Was kleine und mittelständische Unternehmen für Innovationen brauchen, ist Zeit und Geld – Geld, das der Staat ihnen nicht wegversteuert, um es dann umzuverteilen, und Zeit, die die Unternehmen mit jeder Stunde beim Steuerberater, jedem Briefwechsel mit dem Finanzamt, dem Ordnungsamt oder der GEZ verschwenden und in der sie nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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den Koalitionsverhandlungen im Gepäck gehabt, konnten es aber nicht realisieren. Sie bemerken in Ihrem Antrag ja auch, dass an vielen Stellen tatsächlich Transfer steht, es transferorientierte Programme gibt, und dass wir jetzt versuchen, das mit einer Allianz für Transfer zu konkretisieren. Wenn ich Ihren Ausdruck von vorhin aufnehmen darf, Herr Sattelberger: Sie sagen: Es ist mal an der Zeit, nicht nur über das zu reden, was nicht geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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. Auch deshalb werbe ich um die Zustimmung zum Antrag der Linken und freue mich, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, dass Sie unserem Anliegen entsprechend zustimmen. Ich habe der Kollegin Polat versprochen, das hier auch gleich zu sagen, sodass sie ihre Rede zu Protokoll geben kann. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Vielen Dank, Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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Eine Kumpanei zwischen dem Staat und rechten Gewalttätern kann ich nicht erkennen. Das ist ein schwerer Vorwurf ohne jeglichen Beleg. (Gökay Akbulut [DIE LINKE]: NSU!) Das ist ein grundsätzliches Misstrauen, das Sie gegenüber unserem Rechtsstaat hegen. Selbst wenn Sie den NSU ansprechen, Frau Kollegin, ist dies kein Beleg dafür, dass das für alle Taten rechter Gewalt gilt, wie Sie es hier angeführt haben. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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vorliegenden Gesetzentwurf. Zum Sachverhalt. Der vorliegende Gesetzentwurf hat eine Vorgeschichte. Ein ähnlicher war damals im Kontext der Beschlussfassung des Untersuchungsausschusses zu den NSU-Morden vorgelegt worden, und vor diesem Hintergrund ist es ein ernstes Thema, das hier zur Debatte steht. Es ist darauf hinzuweisen, dass es der SPD nicht völlig fremd ist, sich mit dem Thema „Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt“ auseinanderzusetzen; alles andere wäre Geschichtsklitterung. In Bremen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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Gremiensitzungen gibt, die selbstverständlich nichtöffentlich sind, dann relativiert das die Aussage noch ein Stück weit mehr. Es ist schwierig, wenn in beiden Anträgen suggeriert wird, dass, wenn Nichtöffentlichkeit bei der Beratung vorherrscht, das etwas Schwieriges und möglicherweise sogar etwas Anrüchiges sei. Das stellt die Nichtöffentlichkeit so ein bisschen unter Generalverdacht. Nun ist vollkommen unbestritten, dass Öffentlichkeit zur Demokratie dazugehört. Das drückt auch das Grundgesetz aus. In Artikel 42
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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, sondern auch in den Ausschüssen erfolgt, dann bleibt dies nicht ohne Auswirkung auf die Frage, ob die Ausschüsse grundsätzlich nichtöffentlich tagen dürfen. Denn wenn es mangels Anwesenheit der Abgeordneten faktisch kein Plenum mehr gibt, das die notwendige Öffentlichkeit und Transparenz herstellen kann, dann bedarf es zum Ausgleich eben eines höheren Maßes an Öffentlichkeit in den Ausschüssen – nicht trotz, sondern wegen Artikel 42 Grundgesetz. Die Öffentlichkeit muss dann eben den Abgeordneten folgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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? Wir stehen vor einem ganz anderen Transparenzgebot. Politik muss sich mehr erklären. Warum eigentlich schaffen die Parteikolleginnen und ‑kollegen Ihrer Fraktion das in den Bundesländern, und hier bringen Sie nicht die Souveränität auf, das zu tun? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Das ist mir schleierhaft. Ich hoffe, Sie können das Ihren Bürgerinnen und Bürgern vor Ort mal in der Sprechstunde erklären. Ich finde,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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der LINKEN – René Röspel [SPD]: Andere auch! Wir sind noch nicht am Ende des Berichts!) Der Bericht zum Thema „Künstliche Intelligenz und Staat“ ist so leider ein GroKo-Positionspapier geworden, das gerade bei sensiblen Fragen eine ausreichend klare Haltung vermissen lässt. Unser Anspruch als Linksfraktion ist ein anderer. (Beifall bei der LINKEN) Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen nichts im Strafgesetzbuch verloren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.2019 () [PBT/W19/00138]
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Nahzeitlösung wird nicht sein, dass jeder in München mit dem Auto zum Oktoberfest fahren, dort sein Bier trinken und mit dem Auto zurückfahren kann. Dann würde es auch sehr viel Stau geben. Das Modell, das wir brauchen, sind Kleinbusse an den Außenästen, um das zu ergänzen, was wir im öffentlichen Nahverkehr in der Fläche brauchen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch dort wird geprobt, auch dort gibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.2019 () [PBT/W19/00138]
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arbeiten ja nicht an Parteibeschlüssen, sondern wir wollen einen parlamentarischen Konsens erarbeiten. In diesem Sinne freue ich mich auf das nächste Jahr. Ich möchte jedoch schließen mit einem ganz herzlichen Dank an das Sekretariat, ohne das wir nicht so weit gekommen wären, und möchte namentlich Claudia Bülter, unsere Sekretariatsleiterin, grüßen – sie ist trotz Urlaub heute hier – und mich herzlich für die tolle Arbeit bedanken. Auf ein gutes nächstes Jahr!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.2019 () [PBT/W19/00138]