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PBT/W19/00138

!) Das produziert keinen wirtschaftlichen Mehrwert, sondern ist digitale Wegelagerei. (Beifall bei der LINKEN) Fakt ist, dass solche Geschäftsmodelle die ungleiche Verteilung des Reichtums weiter vorantreiben. Wir haben derzeit ein Wirtschaftssystem, das den Planeten zerstört und unsere Gesellschaft spaltet. (Dr. Florian Toncar [FDP]: Das haben wir 1989 abgeschafft!) Die Linke fordert: Wir müssen weg von der marktradikalen Ideologie des Wachstums allein um des Wachstums

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.2019 (2019-12-20) [PBT/W19/00138]
wir unsere Handlungsempfehlungen ausgerichtet und gute Vorschläge erarbeitet. Wenn man über Daten spricht, stellen sich natürlich auch die Fragen: Müssen wir die DSGVO im Hinblick auf personalisierte Daten entsprechend weiterentwickeln? Müssen wir das Regelkonstrukt, das wir in Deutschland schon haben, gezielt vielleicht auch auf den Bereich der Pseudonymisierung ausweiten und dafür Regeln und Handlungsempfehlungen aufstellen? Wie können wir mit anonymisierten bzw. pseudonymisierten Daten umgehen? Denn letztendlich hilft es dem Patienten vielleicht mehr

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der Dramatik hinterherlaufen, sondern wir wollen für uns Szenarien beschreiben, wie wir uns künstliche Intelligenz im Jahr 2030 oder 2040 vorstellen. Wir wollen vom Ende her denken und sagen: Wenn das das Ziel ist, das wir erreichen wollen, dann sind das die Maßnahmen, die wir heute ergreifen müssen. – Ich glaube, das sind die richtige Erwartungshaltung und die richtige Herangehensweise, wenn wir über eine Zukunftstechnologie sprechen. Dann geht es

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mit dem Familiennachzug?) Deutschland hat hier eindeutig seine Hausaufgaben gemacht. (Lachen des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD]) Aber jetzt ist die EU am Zuge. Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das funktioniert. (Enrico Komning [AfD]: Das kriegen Sie doch nicht hin! – Karsten Hilse [AfD]: Das macht doch niemand mit!) Die Idee einer verbindlichen Vorprüfung an den EU-Außengrenzen ist sehr

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. Da wird es Zeit, eine Geschichte zu erzählen, die ich gehört habe. Viele bringen Geschichten hierher. Ich bringe offensichtlich eine ganz andere Geschichte als Herr Bernhard mit. Es geht um ein Mädchen, das man in den Zeitungen heute als bildungsfern bezeichnen würde. Ob der junge Mann, um den es geht, in Deutschland seinen Berufsabschluss anerkannt bekäme, bezweifle ich. Ich möchte über einen Ort mit einem sehr angespannten Wohnungsmarkt

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! Das ist doch Ihre Politik!) die für Sie weniger wert sind als die Menschen, die hier geboren sind. (Beifall der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]) Das ist das Problem, das Sie haben. Sie haben einen rassistischen Antrag gestellt, und das kurz vor Weihnachten. Das ist schäbig. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und

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Marc Bernhard [AfD]: Natürlich sind sie das!) Und an anderer Stelle sagen Sie dann im Zweifelsfall auch noch, eine Kommune kann die Schultoiletten nicht sanieren, weil die Flüchtlinge das ganze Geld, das für die Kommune ist, verbrauchen. Nehmen Sie doch mal zur Kenntnis, welche Hilfe der Bund den Kommunen leistet, um diese Überforderung nicht entstehen zu lassen. (Marc Bernhard [AfD]: Die haben Sie

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, die Sie im Koalitionsvertrag zur Kurzzeitpflege gemacht haben, über den Antrag vielleicht ein Stück weit relativiert werden sollen. (Heike Baehrens [SPD]: Quatsch! Wir konkretisieren!) Natürlich dauert das Verfahren, das Sie gewählt haben – das muss man in aller Deutlichkeit sagen –, länger, als wenn ein Gesetzentwurf vom Bundesministerium käme. Auch das ist aus unserer Sicht ein großes Problem. Vielen Dank. (Beifall bei der

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DIE LINKE]: Herr Keuter, Sie haben ein ernstes Problem!) Der Bundesfinanzminister hat es jetzt angedeutet: Kassenkredite sollen unter gegebenen Umständen vom Bund übernommen werden. Der Antrag der Linken zielt darauf ab, das jetzt auch so umzusetzen. Der Bund soll das ausgleichen, was die Kommunen zum Teil selbst verschuldet haben. Das nennen die Linken Solidarität. Wir rufen Ihnen entgegen: Das ist nicht Solidarität; wir brauchen hier Subsidiarität

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und Leerstände können insbesondere kleine Wohnungsunternehmen schnell in einen Bereich rutschen, in dem ein wirtschaftlicher Betrieb nicht mehr sinnvoll ist. Der Zusammenschluss kleinerer Wohnungsunternehmen wird dann nicht zuletzt durch die hohe Grunderwerbsteuer nachhaltig behindert. Ja, das alles wird Zeit und Geld kosten, aber ich versichere Ihnen, dass es in einigen Jahren noch deutlich teurer werden wird, wenn wir dieses Problem weiter ignorieren. Ich wünsche allen Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung, des Fahrdienstes dieses

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auf den heißen Stein. Kommunale Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften wollen wir in die Lage versetzen, ihre Bestände zukunftsfähig und attraktiv zu machen. Wir glauben, da braucht es drei Bausteine. Erstens. Ein Investitionsprogramm, durch das die von Altschulden betroffenen Wohnungsunternehmen und ‑genossenschaften Investitionshilfen erhalten, wenn sie energetisch modernisieren und ihre Bestände altersgerecht umbauen. Förderfähig könnten zum Beispiel Unternehmen und Genossenschaften in Regionen mit vergleichsweise sehr hohem Leerstand sein. Der zweite Baustein

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und ihre Bestände altersgerecht umbauen. Förderfähig könnten zum Beispiel Unternehmen und Genossenschaften in Regionen mit vergleichsweise sehr hohem Leerstand sein. Der zweite Baustein liegt ganz klar in der Städtebauförderung. Hier braucht es ein passgenaues Instrument, das auch finanziell gut ausgestattet ist, (Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD]) das genau die Probleme des demografischen Wandels und der Strukturschwäche adressiert und zum Beispiel auch ermöglicht, dass Teilabrisse in den Quartieren möglich sind

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SPD]: Negativzinsen! – Stefan Keuter [AfD]: Negativzinsen, oder was?) So kann man das auch machen, wenn der Kernhaushalt schuldenfrei ist. Das ist er seit 2007. Ja, das hören Sie nicht gerne, aber wenn 20 Jahre die FDP am Ruder ist, dann hat man auch gute Nachrichten zu verkünden. (Beifall bei der FDP) Meine Damen und Herren, wir sollten in Zukunft nicht

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Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Hat er gerade „Ministerin“ gesagt?) Dies ist ein wichtiges Thema, das wir ebenso beherzt diskutieren müssen wie das Thema der vorherigen Debatte. Die Anträge der Oppositionsfraktionen geben uns die Gelegenheit, zum Ende des Jahres eine sehr wichtige Debatte zu führen: Braucht die Bundeswehr bewaffnete Drohnen, ja oder

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fehlte diese lebenswichtige Schutzmöglichkeit. Die Rakete schlug direkt ins deutsche Lager ein. Verletzt wurde glücklicherweise niemand. Meine Damen und Herren, ich frage hier im Deutschen Bundestag: Gibt es ein Mitglied des Deutschen Bundestages, das unseren Soldatinnen und Soldaten – Frauen und Männer, Ehe- und Lebenspartner, Väter und Mütter, Töchter und Söhne – diese überlebenswichtige Schutzmöglichkeit tatsächlich vorenthalten möchte? Der möge sich melden. (Tobias Pflüger [DIE LINKE]

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so ungeduldig!) Oder opfern Sie etwa aus Rücksicht auf die implodierende SPD die Sicherheit unserer Soldaten zugunsten lebensverlängernder Maßnahmen für die marode und abgewirtschaftete Koalition? Ein bewaffnetes unbemanntes Luftfahrzeug ist in erster Linie ein Einsatzmittel, das in der Lage ist, Räume zu überwachen, gegnerische Kräfte aufzuklären, sie zu verfolgen und nach klarer Zielansprache wirkungsvoll zu bekämpfen. Dadurch verbessern bewaffnete UAVs die Wirkmöglichkeiten der Bundeswehr im Einsatz. Das schreckt potenzielle Angreifer ab

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Patrouillen mehr Sicherheit und Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten bieten, (Markus Grübel [CDU/CSU]: So ist es!) beispielsweise wenn sie in einen Hinterhalt geraten. Dann könnte dieses Wirkmittel, das in der Luft unmittelbar vor Ort wäre, wirken und müsste eben nicht erst angefordert werden, um dann mit 30-minütiger Verzögerung Schutz zu gewähren. Es könnte sogar möglicherweise besser sein für den Schutz der Zivilbevölkerung durch lange Stehzeiten

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30-minütiger Verzögerung Schutz zu gewähren. Es könnte sogar möglicherweise besser sein für den Schutz der Zivilbevölkerung durch lange Stehzeiten dieses exzellenten Wirkmittels. Stellen wir uns nur mal vor, dass ein entlegenes Dorf einer ethnischen Minderheit, das von marodierenden Banden angegriffen wird, durch bewaffnete Drohnen besser geschützt wäre. – Das ist die eine Seite. Die andere Seite – ich empfinde die als ebenso schwerwiegend – ist die Sorge und auch die Angst vor einer

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beschlossen. Diese Heron TP ist bewaffnungsfähig. Sie läuft zu zum Jahre 2025. Ich verstehe die Eile nicht. Sie verbreiten hier eine Hysterie, und Sie verbreiten auch ein Unsicherheitsgefühl bei den Soldatinnen und Soldaten, das nicht gerechtfertigt ist. (Beifall bei der SPD) Gleichzeitig müssen wir ja sagen: Bis 2025 werden wir die Heron 1 einsetzen. Die Heron 1 ist nicht bewaffnungsfähig. Das heißt doch: Wir haben eine Aufklärungsdrohne

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mit Sicherheitslücken, die uns alle bedrohen! Schaffen Sie vielfältige digitale Ökosysteme! Setzen Sie auf Resilienz, Redundanzen und Eigenentwicklungen auf der Basis von offener und freier Software! Legen Sie endlich das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vor, das sich eben nicht bloß auf den notwendigen Schutz kritischer Infrastrukturen bezieht, sondern auch auf Mindeststandards für Endgeräte des Internet of Things, Vorgaben für verpflichtende Sicherheitsupdates und klare Haftungsregelungen, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS

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wir als CDU auf unserem Bundesparteitag einen Beschluss fassen, der natürlich das Ergebnis eines sehr langen Prozesses ist, den wir auch sorgfältig abwägen, und drei Oppositionsfraktionen, die AfD, die FDP und die Grünen, das zum Anlass nehmen, um genau unseren Standpunkt hier zu diskutieren. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir lange vorher schon gemacht!) Erst mal herzlichen Dank, dass Sie unser

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eigene Unfehlbarkeit glaubt, verfällt der Wirtschaftsminister in Angst und befürchtet Sanktionen Chinas, wenn Huawei nicht zum Zuge kommt. Die Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren, lässt sich also von einem Land erpressen, an das wir jährlich mehr als eine halbe Milliarde Euro an Entwicklungshilfe überweisen. (Beifall bei der AfD) Merken Sie was? Sie wissen doch auch – die Bundesregierung, die nicht vorhanden ist –, dass China zur Stärkung

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ich habe noch mal nachgeguckt – datiert vom 17.12. Da hatten übrigens andere Fraktionen schon längst einen Tagesordnungspunkt angemeldet. Es ist schon ein bisschen durchschaubar, hinterher so kurz vor knapp auf ein Thema zu setzen, das andere auf die Tagesordnung gebracht haben. Das ist doch ein bisschen arm. (Beifall bei der SPD) Aber sehen wir nach vorne. Wir haben drei wichtige Dimensionen der Sicherheit, die wir jetzt in den Blick

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Debatte hat es jetzt noch mal klargemacht: Wenn es um die digitale Souveränität Deutschlands und Europas geht, steht das Thema 5G-Netzausbau ganz oben auf der Tagesordnung. Das ist auch nicht verwunderlich. Denn dieses Netz, das hier aufgebaut wird, wird so etwas wie das Nervensystem der modernen Wirtschaft und Gesellschaft. Die allermeisten Kommunikationen werden darüber abgewickelt werden, sei es unsere persönliche Kommunikation, sei es die in den Bereichen Verwaltungen, Dienstleistungen und

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für das UNHCR wurde in den Haushaltsberatungen – welche Überraschung – 2018, 2019 und 2020 jedes Mal abgelehnt. Somit liegt es jetzt wieder in der Hand des Auswärtigen Amtes – hallo, Frau Müntefering! –, das im Rahmen der Haushaltsdurchführung in die Hand zu nehmen. Deshalb ist heute mein Wunsch an den Weihnachtsmann, das Christkind oder an Heiko Maas – einer von ihnen muss ihn erfüllen; deswegen bitte ich Sie, ihnen das

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