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war er einer von 3 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Er hat mir berichtet, wie er das Forum empfunden hat und was seine Erfahrungen waren. Ich habe ihn am Ende gefragt: Was ist das Wichtigste, das du mitnimmst? – Er hat gesagt, dass wir eine Verantwortung haben, zu unterstützen, dass wir nicht immer nur die Zahlen nennen dürfen. Wir müssen vielmehr auch immer daran denken, dass es Menschen sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.2019 () [PBT/W19/00138]
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Die schützen ihre Grenzen! – Gegenruf von der LINKEN: Einfach mal zuhören!) Und die kroatische Präsidentin gibt das in einem Interview sogar öffentlich zu. Das müssen Sie sich mal vorstellen: Das Land, das jetzt die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, begeht an den EU-Außengrenzen offen massive Menschenrechtsverletzungen, und Deutschland und alle anderen EU-Staaten schweigen einfach dazu. Wenn es um Flüchtlingspolitik geht, macht sich die EU auch weiterhin von Staaten wie der Türkei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.2019 () [PBT/W19/00138]
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bin relativ sicher, dass auch der eine oder andere Kollege oder die eine oder andere Kollegin aus der AfD christliche Werte für sich in Anspruch nimmt. (Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Na, das mag ich bezweifeln! – Peter Boehringer [AfD]: Das ist sehr großzügig!) Ich bin nicht ganz sicher, ob diejenigen, die glauben, christliche Werte zu vertreten, oder die das gerne würden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.2019 () [PBT/W19/00138]
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Menschen verbunden sind. Aus diesen fünf Gründen und weil darüber im größten Teil dieses Hauses Einigkeit besteht, sind wir als Bundesrepublik Deutschland in der Lage, diese Fragen international zu adressieren, und es ist richtig, das zu tun. Deswegen ist es gut, dass es das Globale Flüchtlingsforum gibt und Deutschland dabei eine führende Rolle gespielt hat. (Dr. Harald Weyel [AfD]: Eine verführende Rolle!) Ich finde, diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.2019 () [PBT/W19/00138]
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erst zutage tritt. In diesem Sinne hat das Globale Flüchtlingsforum in Genf diese Woche gute Arbeit geleistet, auch im Hinblick auf Länder, die gerade große Flüchtlingslager schließen wollen – ich denke an Dadaab in Kenia, das auf Ersuchen von Äthiopien schließen will –, weil wir unsere Tantiemen, unsere Anteile nicht bezahlt haben, wie schon 2015 im Zusammenhang mit Syrien; Deutschland übrigens ausgeschlossen. Wir müssen doch sagen, was international passieren muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.2019 () [PBT/W19/00138]
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: Herr Minister, wir haben im Ausschuss schon sehr viel darüber gehört; deswegen möchte ich eine andere Frage stellen, und zwar geht es um das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in § 217 Strafgesetzbuch, das am 26. Februar als verfassungswidrig festgestellt worden ist: Aus Ihrem Haus kommt die Aussage – um die geht es –, dass sich aus Ihrer Sicht aus dem Urteil nicht ableitet, dass die Mittel für die Selbsttötung zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.2020 () [PBT/W19/00151]
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– um die geht es –, dass sich aus Ihrer Sicht aus dem Urteil nicht ableitet, dass die Mittel für die Selbsttötung zur Verfügung gestellt werden müssen. Ist das nicht ein Widerspruch zu dem Urteil, das ich gerade genannt habe? – Danke. Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit: Vielen Dank, Herr Kollege. – Auch das ist eine Entscheidung aus den letzten Tagen, mit der wir natürlich umgehen wollen und müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.2020 () [PBT/W19/00151]
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über die notwendigen Voraussetzungen verständigen, vor allem im Hinblick auf die deutsche Ratspräsidentschaft, inwieweit wir dort Vorkehrungen treffen können. Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit: Ja, Frau Kollegin, das ist ein Thema, das uns schon vor der aktuellen Coronasituation intensiv beschäftigt hat. Ich persönlich habe es schon mehrfach, auch im Gesundheitsministerrat, auf die Tagesordnung gehoben. Es war sowieso unser Plan, es auch zu einem der Themen unserer EU-Ratspräsidentschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.2020 () [PBT/W19/00151]
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gut ausgestattet sind; wir sind da auf den vorderen drei Plätzen. Das heißt nicht, dass ich sage: Wir haben für alles, was sich entwickelt, per se genug. – Es wäre vermessen, das zu sagen – um das deutlich zu formulieren –, angesichts der Entwicklung, die sich ergeben kann, wenn wir die Ausbreitung nicht ausreichend verlangsamen. Wir haben eine bessere Ausgangslage, aber das reicht noch nicht. Deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.2020 () [PBT/W19/00151]
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um es einmal etwas salopp zu formulieren. Das ist aus meiner Sicht in dieser Lage kein gutes Prinzip. Deswegen haben wir durch Exportbeschränkungen das beendet. Das ist – das schreiben mir auch alle – vorbei, das passiert nicht mehr. Jetzt müssen wir zügig – diese Woche beginnen wir noch damit – in Einzelfallentscheidungen feststellen, an welche EU-Partner bestellte Masken tatsächlich auch ausgeliefert werden. Was Rumänien, die Schweiz und andere Partner angeht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.2020 () [PBT/W19/00151]
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von den hohen Kosten zu entlasten? (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit: Frau Kollegin Baehrens, vielen Dank. Das ist natürlich ein Thema, das uns in der Gesundheits- und Pflegepolitik in den letzten Monaten intensiv beschäftigt hat. Es soll mehr und nach unserem Willen grundsätzlich besser bezahlte Pflegekräfte geben. Ich bin sehr froh darüber, dass wir in der Altenpflege in wenigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.2020 () [PBT/W19/00151]
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um dort die dringend nötige Abhilfe zu schaffen? (Beifall der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit: Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Wir arbeiten daran, das auch in Gebärdensprache zu übersetzen bzw. gehörlosen Menschen Zugang möglich zu machen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich hätte mir auch eine etwas schnellere Umsetzung gewünscht. Aber Sie können mir glauben: Ich werde dem nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.2020 () [PBT/W19/00151]
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bisschen Nachdruck verleihen. Angesichts der jetzigen Situation haben wir uns mal ein bisschen näher angeschaut, wie es um die Homepage des Bundesgesundheitsministeriums bestellt ist in Bezug auf Übersetzungen in Gebärdensprache. Es gibt genau ein Video, das so ein bisschen die Struktur des Ministeriums beschreibt, und zwei Texte in leichter Sprache, die sich sehr an der Oberfläche befinden. Das macht, glaube ich, deutlich, wie dringend hier der Handlungsbedarf ist. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.2020 () [PBT/W19/00151]
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, sondern auch auf den tatsächlichen Aufwand abzielen, und welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, diese schnellstmöglich umzusetzen? Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit: Wir haben ja, Frau Kollegin Moll, mit dem Gutachten, das wir gerade von Herrn Professor Rothgang und seinem Team bekommen haben, zum ersten Mal eine richtige Grundlage für Personalbemessung in der stationären Altenpflege. Sie sind dort über Monate und Jahre vor Ort wirklich hinterhergegangen und haben im Alltag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.2020 () [PBT/W19/00151]
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wie man mehr Flexibilität und Übersichtlichkeit bekommt. Es gibt ja wahnsinnig viel Unterstützung. Viele sagen aber: „Ich blicke bei diesen ganzen Bausteinen nicht mehr durch“; denn es ist mittlerweile sehr kompliziert geworden, das alles abzurufen bzw. in Anspruch zu nehmen. Ich würde das gerne zu dem Teil des Reformwerkes zur Pflegefinanzierung werden lassen, das ich vorhin auf eine Frage hin schon angekündigt habe. Ich möchte, dass es ein Paket
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.2020 () [PBT/W19/00151]
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diesen ganzen Bausteinen nicht mehr durch“; denn es ist mittlerweile sehr kompliziert geworden, das alles abzurufen bzw. in Anspruch zu nehmen. Ich würde das gerne zu dem Teil des Reformwerkes zur Pflegefinanzierung werden lassen, das ich vorhin auf eine Frage hin schon angekündigt habe. Ich möchte, dass es ein Paket gibt zur Pflegefinanzierung, zu Eigenanteilen und anderem mehr und gleichzeitig zu der Frage, wie wir zu Verbesserungen und Erleichterungen bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.2020 () [PBT/W19/00151]
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das im Zusammenspiel mit den finanziellen Möglichkeiten, die wir haben, machen. Bis jetzt habe ich die FDP-Fraktion noch nicht als größte Unterstützerin einer Beitragssatzerhöhung wahrgenommen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) – Ja, das muss man ja auch mal erwähnen. – Wenn wir sagen: „Wir wollen Leistungen verbessern oder leichter abrufbar machen“, dann müssen wir auch sagen, dass das Geld kostet. Das Geld muss im Zweifel entweder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.2020 () [PBT/W19/00151]
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entweder durch Steuermittel oder durch Beitragsmittel, also durch die Beitragszahler, aufgebracht werden. Deswegen freue ich mich, wenn Sie mich darin unterstützen, zu einer weiteren Verbesserung zu kommen. Wenn es dann darum geht, das zu finanzieren, würde ich mich auch über die Unterstützung Ihrer Fraktion freuen. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Thomas Oppermann: Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt der Kollege Rudolf Henke. Rudolf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.2020 () [PBT/W19/00151]
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hinzuweisen, wo das deutsche Gesundheitssystem tatsächlich sehr stark ist, nämlich unter anderem bei den Laborkapazitäten. Es gibt angesichts dessen, was wir bisher weltweit an Ausbruchsgeschehen sehen, außer Südkorea im Grunde kein anderes Land, das so frühzeitig so umfassend hat testen können. Viele andere Länder – selbst G-7-Partnerländer – haben weiterhin nur ein oder zwei Institutionen im Land, die überhaupt Tests durchführen. Wir haben flächendeckend Tests verfügbar, auch durch die Laborkapazitäten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.2020 () [PBT/W19/00151]
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habe eine Frage zur Situation der Vor-Ort-Apotheken. Deren wichtige Rolle in der Arzneimittelversorgung wird auch in Zeiten von Corona besonders deutlich. Meine Frage ist: Inwieweit kann die Bundesregierung Medienberichte bestätigen, denen zufolge sie plant, das mit dem Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken geplante Boniverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel in der GKV-Versorgung auch ohne abschließende Beurteilung durch die EU-Kommission in den Bundestag einzubringen? Wie beurteilt die Bundesregierung vorläufige oder inoffizielle Rückmeldungen aus EU-Kreisen zur Vereinbarkeit dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.2020 () [PBT/W19/00151]
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Bau und Heimat: Wir sind in dieser Angelegenheit, wie in anderen auch, ständig mit den europäischen Partnern im Gespräch. Unsere Aufnahmezahlen können sich im europäischen Kontext sehen lassen. So ist Deutschland das Land, das mit fast 10 000 aufgenommenen Personen im Kontext zu anderen Ländern wie zum Beispiel Niederlande, Belgien, Finnland und Schweden gut dasteht. (Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele Einwohner haben die denn?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.2020 () [PBT/W19/00151]
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keine demokratische Weihestunde ist; denn rund zwei Drittel der Wähler haben den Kandidaten abgelehnt. (Beifall bei der AfD) In Kenntnis dieser Zusammenhänge hatte der AfD-Vertreter in der Reformkommission vor Weihnachten 2018 ein Reformkonzept eingebracht, das die Zahl der Direktmandate je Bundesland und Partei auf die Zahl beschränkt, welche dem jeweiligen Wahlvorschlag nach Zweitstimmen maximal zusteht. Dies hat nichts mit der Aberkennung von errungenen Direktmandaten zu tun, wie eilfertig eingewendet wurde, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.2020 () [PBT/W19/00151]
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. Dem haben wir einen Gesetzentwurf zur Verkürzung der Frist zur Kandidatenaufstellung beigefügt, um bis September 2020 Zeit zu gewinnen für eine Reformgesetzgebung. Meine Damen und Herren, das ist ein ganz einfaches und kleines Spiel, das für uns alle Möglichkeiten zum Handeln lässt. (Petra Nicolaisen [CDU/CSU]: Wo ist die Lösung?) Die Entscheidung über den Antrag wurde im Innenausschuss mehrfach verschoben, um ihn schließlich am 4. März
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.2020 () [PBT/W19/00151]
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/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise gilt: Repetitio est mater studiorum. – Aber ob die ständige Wiederholung von Aktuellen Stunden zum Wahlrecht wirklich hilft, eine Lösung zu finden, das möchte ich doch bezweifeln. (Benjamin Strasser [FDP]: Das ist ja das Schlimme: dass keine Lösung kommt, trotz der Aktuellen Stunden!) Ja, das Thema Wahlrechtsreform ist aktuell; es bedarf einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.2020 () [PBT/W19/00151]
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drei Elemente dann aber in maßvoller Weise in jeder Hinsicht, also eine maßvolle Reduzierung bei den Wahlkreisen, eine Anpassung des Zuteilungsverfahrens auf die Bundesländer – nicht seine Abschaffung – und eine vertretbare Zahl von ausgleichslosen Überhangmandaten, das könnte der Schlüssel sein, das personalisierte Verhältniswahlrecht zu erhalten. Und die Zeit dafür haben wir noch. Diejenigen, die ernsthaft darüber sprechen, werden diese Zeit auch zu nutzen wissen. Vielen Dank. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.2020 () [PBT/W19/00151]