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der Kollege Benjamin Strasser für die Fraktion der FDP. (Beifall bei der FDP) Benjamin Strasser (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute leider ein Thema, das gar nicht so aktuell ist, wie es scheinen mag, weil wir uns über das Thema „Reform des Wahlrechts und Verkleinerung des Bundestages“ ja nicht erst seit ein paar Wochen unterhalten, sondern seit Jahren. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.2020 () [PBT/W19/00151]
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Der Wählerwille wäre damit nicht mehr richtig abgebildet, und das würde nicht nur zu Unverständnis bei den Menschen in Deutschland führen, sondern im schlimmsten Fall auch dazu, dass hier im Parlament ein Regierungsbündnis sitzen würde, das so am Ende gar nicht gewählt wurde. Wir schlagen deshalb in einem ersten Schritt vor, die Regelgröße des Bundestages bei 598 Abgeordneten mit 299 Wahlkreisen unverändert zu belassen. Das ist unser konkreter Vorschlag. Aber wir brauchen
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Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde ist eigentlich überflüssig, weil wir – wir haben es eben gehört – schon eine Aktuelle Stunde zum Thema Wahlrecht hatten. Außerdem ist das ein Thema, das jeden Tag aktuell ist und das wir in dieser Wahlrechtskommission unter der Leitung von Herrn Schäuble schon anderthalb Jahre bearbeitet haben. (Beatrix von Storch [AfD]: Die Frist läuft ab!) Es ist noch mal
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) Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn uns dieser Schritt nicht weit genug geht. Wir werden sicherlich hart verhandeln müssen und hart verhandeln wollen, um hier zu einem Ergebnis zu kommen, das meiner Fraktion, der Linken, sehr wichtig ist, nämlich zur paritätischen Besetzung aller Parlamente in unserem Land. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD) Was mir am SPD-Vorschlag nicht sehr gut gefällt – darüber
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Frauen und Männern zu unternehmen. Und wo, wenn nicht hier, wollen wir das eigentlich umsetzen? (Beifall bei der SPD) Es geht um die Repräsentanz der Bevölkerung. Es ist ein wenig langweilig, das immer wieder zu erklären, aber alle – wirklich alle – Studien belegen: Firmen mit mehr Vielfalt schreiben höhere Gewinne, sind produktiver und innovativer. Das gilt erst recht für dieses Hohe Haus. Oder eben: Ohne
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. Trotzdem darf ich festhalten: Der Kollege Grötsch hat vorhin hier behauptet, in der Schäuble-Kommission, bei der es um die Wahlrechtsreform ging, hätte ich in befriedigender Art keine Erklärungen über das Modell abgeben können, das die AfD im Dezember 2018 vorgestellt hat. (Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Heute auch nicht! Da warten wir die ganze Zeit drauf!) Er hat das mit einer, sagen wir einmal,
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totale Unwahrheit. Ich stelle zu Protokoll fest: Ich habe allen, die an diesem Nachmittag am Tisch waren, auch Herrn Grötsch, einen mehrseitigen Prospekt mit Tabellen und Erklärungen übergeben, der das Modell beschreibt, das wir haben – was natürlich hier und anderwärts immer beschwiegen wird, so nach dem Motto: Die haben keins. – Das musste also jeder verstehen, der diesen Prospekt gelesen hat. Es wird dann immer hinzugefügt,
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und eine verbesserte Einkommens- und Vermögensanrechnung für alle Berechtigten. Beides ist nur zu haben, wenn wir zwischen den Fachleistungen der Eingliederungshilfe und den existenzsichernden Leistungen der Grundsicherung differenzieren. Also, ja, das macht Mühe, das kostet Nerven, das bereitet nicht immer Freude, und es klappt auch noch nicht überall. Aber der bestehende Begleitprozess trägt zum Gelingen dieser großen und wichtigen sozialpolitischen Reform bei. Bei aller Kritik: Die Ziele, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.2020 () [PBT/W19/00151]
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und Vermögensanrechnung für alle Berechtigten. Beides ist nur zu haben, wenn wir zwischen den Fachleistungen der Eingliederungshilfe und den existenzsichernden Leistungen der Grundsicherung differenzieren. Also, ja, das macht Mühe, das kostet Nerven, das bereitet nicht immer Freude, und es klappt auch noch nicht überall. Aber der bestehende Begleitprozess trägt zum Gelingen dieser großen und wichtigen sozialpolitischen Reform bei. Bei aller Kritik: Die Ziele, die damit erreicht werden,
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ist keine Verschwendung von Steuergeldern; dem will ich ganz deutlich widersprechen. Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers, ein Gesetz, dessen Entstehungsprozess in der letzten Legislaturperiode über mehrere Jahre andauerte – das war kein Gesetz, das wir in einem Jahr beschlossen haben –, dem ein umfangreicher Teilhabeprozess, in dem alle Verbände berücksichtigt worden sind, vorgeschaltet war, zu evaluieren. Wir haben in diesem Prozess den Gesetzentwurf der Ministerin nicht eins zu eins
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, darauf gleich eingehen werden – (Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Ein richtiger Hellseher, der Kollege Oellers!) natürlich noch Umsetzungsschwierigkeiten. Das müssen wir uns ganz genau anschauen. Ein großes Problem, das wir uns wirklich zeitnah anschauen müssen, ist, dass die Vertreterinnen und Vertreter im Betreuungswesen natürlich gerade vor ganz besondere Herausforderungen gestellt werden, und es darf letztlich nicht sein, dass uns diese wegbrechen. Darüber hinaus ist
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in dieser Legislaturperiode im Rahmen von Weiterentwicklungsgesetzen schon auf den Weg gebracht haben. Ich nenne hier als Beispiel die besondere Situation der Jugendlichen in den Wohngruppen, wo wir statt der starren 18-Jahres-Grenze ein System geschaffen haben, das wir fließend gestalten können. Ich nenne als weiteres Beispiel – das nur als Ankündigung –, dass wir uns die Definition der leistungsberechtigten Personenkreise in § 99 SGB IX noch mal anschauen wollen, aber auch den Punkt,
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dringend notwendigen Assistenzleistungen, beispielsweise durch Assistenztiere, Assistenzhunde, überhaupt nicht abgebildet sind – dazu gibt es ein schönes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 14. Februar 2020 –, dann ist das nicht zufriedenstellend. Wenn man Taschengeld, das man früher hatte, heute nicht mehr bekommt, dann ist das nicht zufriedenstellend. Wenn die Assistenzleistungen nicht wirklich gewährt werden, obwohl sie im Gesetz kodifiziert werden, ist auch das im Grunde ein Armutszeugnis für das,
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auch mal: Hochverehrte Frau Präsidentin! Und: Liebe Demokratinnen und Demokraten hier im Raum! Dieses Parlament ist unter anderem dafür da, die UN-Behindertenrechtskonvention in diesem Land voranzutreiben, umzusetzen. Und das Bundesteilhabegesetz, über das wir heute reden, sollte ein Beitrag zur Umsetzung sein. Aber ich sage Ihnen – das wird Sie nicht verwundern –: Es war eben nicht genug. Ich bekomme ständig Mails von Werkstattmitarbeiterinnen und Werkstattmitarbeitern, die auf
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. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD]) Kontinuierlich haben wir in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen für das komplexe System der Anerkennung weiter verbessert. Das Monitoring, das wir parallel durchgeführt haben, hat immer wieder bestätigt: Ganz wichtig ist eine gute Beratung. – Deswegen haben wir über die Jahre die Beratungs- und Informationsangebote immer weiter ausgebaut. Im Februar dieses Jahres haben wir in Bonn
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ist das eine. Die gesellschaftliche Anerkennung ist das andere. Und Integration ist natürlich viel mehr als berufliche Anerkennung. Sie ist Aufgabe nicht nur des Staates, sondern der ganzen Gesellschaft. Es ist mir wichtig, das in diesen bewegten Tagen nach dem Terror von Halle und Hanau noch einmal zu sagen. Der Integrationsgipfel in der vergangenen Woche hat es sehr schön gezeigt: Es gibt kein „wir“ und „ihr“. Wir
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, die Möglichkeit einer Einreise bzw. des Aufenthalts zum Zweck der Erreichung der vollen Gleichwertigkeit durch Qualifikationsmaßnahmen wurde ausgeweitet, und zwar auf 18 bzw. sogar auf 24 Monate. Im Rahmen von Vermittlungsabsprachen besteht sogar die Möglichkeit, das Anerkennungsverfahren auch nach der Einreise einzuleiten. Darüber hinaus wurde eine Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung eingerichtet. Diese Stelle soll internationale Fachkräfte vor ihrer Einreise nach Deutschland zu Fragen ihrer Berufsanerkennung beraten und durch die Verfahren begleiten. Das sind also
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von 2016 zurückfallen. – Das ist die feste Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich hoffe, dass der Koalitionspartner, der das seinerzeit mittrug, genauso dahintersteht; denn das, was wir uns 2016 aufgeschrieben haben, ist das Ergebnis von 2014, als der Bundespräsident, der Bundesaußenminister und die Bundesverteidigungsministerin ein internationales Versprechen abgegeben haben: dass die Bundesrepublik früher, entschiedener und substanzieller auf Krisen reagieren
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, die für uns alle entsprechende Verbindlichkeit haben? Das ist ja die Autosuggestion, auf der die immer wieder wiederholte Idee von einem Nationalen Sicherheitsrat beruht: dass es so etwas wie ein objektives Gremium geben könnte, das als Berater der Bundesregierung über einzelne Legislaturperioden hinaus das allgemein Verbindliche definieren könnte, auf das wir gemeinsam hinarbeiten. Das funktioniert so aber nicht; denn unser politisches System funktioniert so nicht. Ich glaube, das muss man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.2020 () [PBT/W19/00151]
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der die immer wieder wiederholte Idee von einem Nationalen Sicherheitsrat beruht: dass es so etwas wie ein objektives Gremium geben könnte, das als Berater der Bundesregierung über einzelne Legislaturperioden hinaus das allgemein Verbindliche definieren könnte, auf das wir gemeinsam hinarbeiten. Das funktioniert so aber nicht; denn unser politisches System funktioniert so nicht. Ich glaube, das muss man sich immer wieder klarmachen. Wir brauchen kein neues Gremium. Einen Bundessicherheitsrat haben wir schon
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es an diesem Vorschlag nichts wirklich Gutes. (Beifall bei der LINKEN) Der Nationale Sicherheitsrat soll aus dem Bundessicherheitsrat entstehen. Das ist das Gremium der Bundesregierung – das muss man ja noch mal sagen –, das hinter verschlossenen Türen die Rüstungsexporte in die Kriegsgebiete der Welt durchwinkt. Dieser Geheimklub soll jetzt aufgewertet werden und noch mehr Kompetenzen bekommen, (Otto Fricke [FDP]: Wenn Sie ihn kennen, kann er ja nicht
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ist etwas überfrachtet. Einerseits wollen Sie eine tagesaktuelle wie auch eine kontinuierliche Beurteilung gewährleisten, und andererseits wollen Sie Sicherheits-, Außen- und Gesundheitspolitik miteinander verbinden. Das heißt, es geht Ihnen offensichtlich nicht richtig darum, das umzusetzen; ansonsten – das darf ich sagen – wären Sie ja in der Regierung und hätten mitgemacht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Otto Fricke [FDP]: Witzig!) Aber wir nehmen diesen Gedanken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.2020 () [PBT/W19/00151]
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, um entschieden und effektiv handlungsfähig zu bleiben. Ein Nationaler Sicherheitsrat wäre dabei jedoch der Versuch, einen Wasserrohrbruch mit einem Pflaster zu flicken. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Sicherheit ist heute ein Querschnittsthema, das auf der Agenda nahezu aller Ressorts steht. Sie nennen das Coronavirus, ein Thema vor allem des Gesundheitsministeriums. Wir sehen dies aber auch am Beispiel Huawei, bei dem das Verkehrsministerium federführend ist, oder beim Thema „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.2020 () [PBT/W19/00151]
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, die deutsche Autoindustrie beschäftigt 800 000 Arbeitnehmer in unserem Vaterland. Nach der aktuellen Oliver-Wyman-Analyse benötigen die Autokonzerne durch Digitalisierung in den nächsten zehn Jahren 30 Prozent Mitarbeiter weniger. Herr Heil, Digitalisierung ist das Thema, das Sie und die Bundesregierung verschlafen haben. (Beifall bei der AfD) Dazu kommt noch der Arbeitsplatzabbau aus Gründen der verkorksten Klimapolitik und der Rezession. Ich mag gar nicht daran denken, was passiert, wenn hier 45
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2019 () [PBT/W19/00113]
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verdammt noch mal unsere Pflicht und Schuldigkeit gegenüber dem Steuerzahler, mit mehr als kritischem Blick den Haushaltsentwurf für Arbeit und Soziales, den Sie hier vorstellen, zu hinterfragen, beispielsweise das Programm für den sozialen Arbeitsmarkt, das sich einreiht in eine lange Reihe bereits gescheiterter Vorgängerprogramme. Sie investieren in einen fiktiven sozialen Arbeitsmarkt, und der tatsächliche Arbeitsmarkt bricht zusammen. (Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da stellt sich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2019 () [PBT/W19/00113]