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Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]) Wir verfügen über ein festgefügtes soziales Netz, um das wir in anderen Ländern vielfach bewundert werden. Es wird nachgefragt: Wie organisiert ihr diese Sozialpartnerschaft, mit Sozialversicherungssystemen, in denen alle mitwirken, in denen es eine starke Selbstverwaltung gibt? All dies gilt weltweit vielerorts als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2019 () [PBT/W19/00113]
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wir, lieber Kollege Hermann Gröhe, zielgenau etwas gegen Altersarmut unternehmen? Wir haben gestern jedoch wieder schwarz auf weiß lesen können, lieber Minister Hubertus Heil, dass als Antwort auf diese wichtige Frage das Grundrentenmodell, das gerade diskutiert wird, leider ein sehr schlechter Vorschlag ist. (Kerstin Tack [SPD]: Das stimmt ja nicht!) Sie verteilen das Geld in krasser Art und Weise mit der Gießkanne. (Matthias W.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2019 () [PBT/W19/00113]
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97 Prozent! In den letzten Tagen des August wurde eine Studie vom IW veröffentlicht, die zeigt, dass Ihr Rentenmodell an 80 Prozent der konkret von Altersarmut Betroffenen vorbeigeht. Gestern hat das DIW Zahlen vorgelegt, das ja nun wirklich kein SPD-fernes Institut ist. Diese zeigen, dass langfristig 90 Prozent der Empfänger bei Ihrem Modell gar nicht von zu wenig Geld im Alter betroffen sind. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2019 () [PBT/W19/00113]
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Ausbildung ein. Ich glaube, der wichtigste Ansatz in der Arbeit mit und für Menschen mit Behinderungen ist es, den Weg in Arbeit für junge Menschen mit Behinderungen besser zu öffnen. Das ist das Ziel, das wir mit dem Budget für Arbeit verfolgen, welches wir im Herbst zusammen beschließen wollen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist jetzt vielfach das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2019 () [PBT/W19/00113]
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Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist jetzt vielfach das Thema Rente angesprochen worden. Ja, wir wollen ein zukunftsfestes System der Alterssicherung in Deutschland gestalten, das es vor allen Dingen mit den großen Herausforderungen durch den demografischen Wandel aufnimmt. Dazu gehört eine zielgerichtete Grundrente. Wir als Union bekennen uns dazu. Wer 35 Jahre gearbeitet, gepflegt, Kinder erzogen hat, der sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2019 () [PBT/W19/00113]
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Richtung des Redners) Jetzt können Sie sagen – wie es der Kollege Weiß zum Schrecken seiner eigenen Fraktion gesagt hat –: Und das ist gut so. – Sie könnten aber auch auf dieses Kabinett schauen, das dort sitzt und – bis auf die Kollegin Hagedorn, die etwas schreibt – denkt –: Das ist doch nicht schlimm. – Ist es denn richtig, wenn von den Mehreinnahmen, die ein Staat hat, (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2019 () [PBT/W19/00113]
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Geld entsprechend auszugeben. (Beifall bei der FDP) Dabei sind Sie dann auch noch – auch das will ich sagen – letztlich – Herr Präsident, ich hoffe, das ist ein besseres Wort als das, das die Kollegin Tack benutzt hat – bigott. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Herr Kollege Fricke, die Kollegin Mast würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. (Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2019 () [PBT/W19/00113]
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die heutige Debatte die Protokolle der bisherigen Haushaltsdebatten nachgelesen. Mir ist aufgefallen: Rednerinnen und Redner der SPD reden gerne gegen die – Zitat – Angst, die die Populisten schüren. Ja, Abstiegsängste, Konkurrenzdruck, das befördert ein gesellschaftliches Klima, das den rechten Hetzern in die Hände spielt. Da müssen wir heran. Das Problem ist aber: Im Grunde Ihres Herzens agieren Sie selbst noch ängstlich. Sie scheuen sich davor, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2019 () [PBT/W19/00113]
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bisherigen Haushaltsdebatten nachgelesen. Mir ist aufgefallen: Rednerinnen und Redner der SPD reden gerne gegen die – Zitat – Angst, die die Populisten schüren. Ja, Abstiegsängste, Konkurrenzdruck, das befördert ein gesellschaftliches Klima, das den rechten Hetzern in die Hände spielt. Da müssen wir heran. Das Problem ist aber: Im Grunde Ihres Herzens agieren Sie selbst noch ängstlich. Sie scheuen sich davor, das Offensichtliche anzusprechen. Auch heute waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2019 () [PBT/W19/00113]
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denn Frauen haben nach vorliegenden Erkenntnissen erheblich größere Integrationsprobleme als zugewanderte Männer. Die Bundesagentur für Arbeit ist nach ersten Notmaßnahmen, die sie 2015/2016 eingeleitet hat, nun also erfolgreich dabei, ein funktionierendes Integrationssystem zu etablieren, das jetzt noch verfeinert und im Feintuning auf die vorhandenen Bedürfnisse und Bedarfe richtig zugeschnitten wird. Als Gesetzgeber haben wir im Juni – es wurde mehrfach angesprochen – das Fachkräfteeinwanderungsgesetz zur Gewinnung geeigneter Fachkräfte verabschiedet. Damit wollen wir dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2019 () [PBT/W19/00113]
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in Mexiko und hat sich um dieses Thema intensiv gekümmert. Ich hoffe ebenso wie der Kollege Michael Groß, dass die Bundesagentur für Arbeit zusammen mit der GIZ und ihrem noch jungen Programm „Triple Win“, das eine faire Arbeitsmigration unter staatlicher Aufsicht ermöglichen soll, erfolgreich sein wird. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Damit kann dringend benötigten Arbeitskräften – nicht nur im Pflegebereich – eine Arbeits- und Lebensperspektive
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2019 () [PBT/W19/00113]
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sind und in ihren Inhalten offenkundig nicht auf dem Stand von 2019 sein können. Für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten schaffen wir ein eigenständiges Studium. Für die Geburtshilfe wird es ein duales Studium mit Praxis und Theorie geben, das den wachsenden Anforderungen in diesem Bereich gerecht wird und entsprechend vorbereitet. Im Bereich der Anästhesie und bei der operationstechnischen Assistenz werden wir eine langjährige Forderung, erstmalig bundesweit einheitliche Ausbildungsvorschriften einzuführen, miteinander diskutieren und beschließen. Es geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2019 () [PBT/W19/00113]
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einerseits die medizinische und pflegerische Versorgung zu sichern, den Patientinnen und Patienten den Zugang auch zu hochteuren Innovationen zu garantieren und andererseits dabei für eine solide und verlässliche Finanzierung zu sorgen. Ein großes und wichtiges Projekt, das wir hoffentlich im Herbst endlich angehen werden, ist deshalb die Reformierung der Kassenfinanzen. Es ist dringend geboten, den Kassenausgleich auf Basis der vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten zu reformieren. Hier sind sich alle Akteure einig. Die Kassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2019 () [PBT/W19/00113]
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die gesetzliche Krankenversicherung sein kann. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Ich freue mich sehr, dass die SPD-Fraktion ebenso wie der Parteivorstand ein hervorragendes, zukunftsweisendes Positionspapier zur Pflege verabschiedet hat, das eine gute Grundlage für die weitere Gesetzgebung bietet. Herr Minister, Sie dürfen sich da gerne bedienen. Meine Damen und Herren, bei all den vielen großen Reformen dürfen wir aber auch Verbesserungen für oft kleine Patientengruppen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2019 () [PBT/W19/00113]
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2019 überhaupt keine Steigerungen bei den Zusatzbeiträgen haben. Wir haben sogar Senkungen. Das hat seinen guten Grund. Das hat damit zu tun, dass wir im Versichertenentlastungsgesetz festgelegt haben, dass das Geld der Versicherten, das in den Rücklagen der Krankenkassen in zu großem Umfang gehortet wird, zurückgeführt werden muss, also an die Versicherten zurückgegeben werden muss. Diese Rechnung ist aufgegangen. (Beifall bei der CDU/CSU) Nicht vergleichbar mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2019 () [PBT/W19/00113]
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weiß nicht, ob wir es schaffen, diese Kosten bis zum Ende der Haushaltsberatungen in den Haushalt einzustellen; jedenfalls müssen wir darauf achten. Im Zusammenhang mit dem Thema Organspende will ich noch ein Projekt erwähnen, das der SPD-Fraktion besonders am Herzen liegt, und zwar die Ausrichtung der Olympischen Spiele für Organtransplantierte. Wir wollen gerne – meine Kollegin Dagmar Freitag, die Vorsitzende des Sportausschusses, hat sich hierfür sehr eingesetzt –, dass diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2019 () [PBT/W19/00113]
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: konsequente Entbürokratisierung und weniger Planwirtschaft. (Beifall bei der FDP) So überrascht nicht, wenn viele Maßnahmen einfach ins Leere laufen. Nehmen wir das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. So gut der Name klingt: Das Personal, das gestärkt werden soll, muss erst einmal vorhanden sein. Doch trotz des leergefegten Arbeitsmarktes (Harald Weinberg [DIE LINKE]: Da versagt der Markt!) ist es einigen Einrichtungen gelungen, zusätzliche Pflegekräfte einzustellen. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2019 () [PBT/W19/00113]
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alle miteinander als Gesundheitspolitiker verwalten ein Riesenausgabenvolumen – 125 Milliarden Euro allein im ersten Halbjahr 2019 –, nämlich das der GKV, der gesetzlichen Krankenversicherung. Es geht um Versicherungsgelder, es geht um das Gesundheitswesen, für das wir Verantwortung tragen. Aber wir tragen natürlich auch Verantwortung für die Lohnnebenkosten. Da haben wir, glaube ich, ganz gut gewirkt. Wir tun das zusammen mit den Selbstverwaltungsorganen. Das funktioniert manchmal gut, manchmal funktioniert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2019 () [PBT/W19/00113]
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SPD – Christian Dürr [FDP]: Nein, es ist halt einfach nur falsch! Wir sind sehr relaxt! Es ist nur falsch, was Sie sagen!) Ich nenne Ihnen ein zweites Beispiel, das uns zeigt, dass der Markt versagt. Wir haben, glaube ich, gestern im Fernsehen sehen können, welche Probleme die Antibiotikaforschung macht. Da haben wir als Staat deutlich versagt, ja. Wir haben der Pharmaindustrie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2019 () [PBT/W19/00113]
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. Aber der Punkt, über den wir uns nicht einigen werden – das sage ich hier voraus –, ist, der stationären Pflege den Vorrang zu geben. Ich möchte einer Familie mit einem schwerstbehinderten Kind, das von seinen Eltern zu Hause gepflegt werden will, nicht sagen müssen: Das geht in Zukunft nur noch stationär. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2019 () [PBT/W19/00113]
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reine Schaufensterpolitik. (Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für Fenster sind Sie zuständig!) Und wir haben feststellen können, dass Sie keine Antworten auf die Probleme haben, außer einem gemütlichen Wohlfühlgefühl, das Sie hier verbreiten wollen. Das reicht nicht. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Beim Kollegen Lindner – der heute wieder mal nicht da ist – ist es so, dass man immer noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2019 () [PBT/W19/00113]
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? Wie ist das mit dem Verbandsklagerecht? Wie kriegen wir es hin, dass die Gelder, die in den Wohnungsbau gehen, auch abgerufen werden können? Wie können wir dafür sorgen, dass das Geld, das zur Verfügung gestellt wird, auch abgerufen wird? Wie unterstützen wir die Wirtschaft? Wie unterstützen wir den Wohnungsbau, damit klimaneutral gebaut werden kann? Dafür müssen wir diesen Staat stärken, dafür müssen wir Personal einstellen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2019 () [PBT/W19/00113]
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mit Füßen getreten. Die Eckwerte des Haushaltes 2020 auf der Einnahme- wie der Ausgabenseite betragen also nicht etwa 360 Milliarden Euro, wie uns glauben gemacht wird, sondern 421,5 Milliarden. Das ist das Haushaltsvolumen, über das wir beraten und entscheiden. (Beifall bei der AfD) Die geschilderte Darstellungsweise wird wohl deshalb gewählt, um die Höhe der deutschen EU-Beiträge zu verbergen; denn die geplante Steigerung der deutschen Umlage an die EU bis zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2019 () [PBT/W19/00113]
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immer eine Diskussion über Planzahlen – das ist auch gut und richtig –, weil sie Vorstellungen wiedergeben. Aber entscheidend – das weiß jeder – sind die Ergebnisse vor Ort. Hier kommen wir zu einem Problem, das jeder eigentlich wissen müsste. Wenn wir uns die Zahlen genau angucken und fragen: „Wie viel ist denn eigentlich vom Jahr 2018 ins Jahr 2019 übertragen worden?“, dann werden wir feststellen, dass wir 20
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2019 () [PBT/W19/00113]
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und das wird in Zukunft auch noch so fortgesetzt. Ab dem nächsten Jahr sind die Steuereinnahmen der Länder größer als die des Bundes. Das liegt insbesondere an der Übertragung der Umsatzsteueranteile, also von ungebundenem Geld, das dort zur Verfügung steht. Von diesem Jahr bis zum Jahr 2023 entsteht bei den Ländern eine Mehreinnahme von über 70 Milliarden Euro. Mit diesen zusätzlichen Mitteln kann man, glaube ich, eine ganze Menge unter Prioritätensetzung dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2019 () [PBT/W19/00113]