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Thema Solidaritätszuschlag zurück. Wahrscheinlich ist die Nichtabschaffung des Solidaritätszuschlages vollständig verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht wird darüber Anfang nächsten Jahres entscheiden können. Auch hierfür hat der Haushalt keine Vorsorge getroffen. Wir haben genau das gleiche Problem, das wir immer haben in der Steuerpolitik dieser Regierung: Wir warten darauf, dass das Bundesverfassungsgericht kommt und uns sagt, dass das, was hier entschieden worden ist, verfassungswidrig ist. Das ist keine zukunftsfähige Politik, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2019 () [PBT/W19/00113]
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Mieten“. Es wurde heftig diskutiert: Was machen die da im Land Berlin? Ein Mietendeckel, ist das überhaupt rechtmäßig? – Erstens darf ich Ihnen mitteilen, dass wir ein sehr gutes Rechtsgutachten haben, das die Rechtmäßigkeit des Mietendeckels noch einmal bestätigt hat; wir haben es in dieser Woche vorgestellt. Zweitens. Die „Wirtschaftswoche“ fragte nach einer bundesweiten Einführung eines Mietendeckels. Dafür sprachen sich 53 Prozent der Befragten aus.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2019 () [PBT/W19/00113]
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: Wir halten unsere Zusagen aus dem Koalitionsvertrag eins zu eins ein. Wir sind verlässlich; die Bürgerinnen und Bürger können sich auf unser Wort verlassen. Weil das so ist, möchte ich ein Thema aufgreifen, das heute Morgen bei der Aussprache zum Haushalt für Arbeit und Soziales, aber auch zu anderen Haushalten debattiert wurde, nämlich den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Er war vorhin Thema beim Gesundheitshaushalt und gestern beim Haushalt für Familie,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2019 () [PBT/W19/00113]
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(Beifall bei der SPD) Von Ihnen, Frau Hessel von der FDP, ist die Rente angesprochen worden, und Sie haben gesagt, dass wir dringend Reformen machen müssten. Dazu will ich etwas sagen, das vielleicht nicht jeder weiß: Jeder Renten-Euro, den wir in der Bundesrepublik ausgeben, wird seit mindestens 15 Jahren – diesen Zeitraum habe ich im Blick – zu einem Drittel über Steuern finanziert. Das ist nichts Neues;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2019 () [PBT/W19/00113]
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Rentnerinnen und Rentnern in diesem Land Sicherheit und werden das auch in Zukunft weiter tun. Selbstverständlich wird der Steuerzuschuss steigen. (Beifall des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]) Wenn Sie sagen, das dürfe nicht sein, dann frage ich: Was wollen Sie eigentlich konkret? Einen Kahlschlag bei den Rentnern? (Beifall bei der SPD – Christian Dürr [FDP]: Aber war jetzt die Rente mit 63 eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2019 () [PBT/W19/00113]
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? Einen Kahlschlag bei den Rentnern? (Beifall bei der SPD – Christian Dürr [FDP]: Aber war jetzt die Rente mit 63 eine gute Idee, oder was?) Das nächste große Thema, das uns diese Woche beschäftigt hat, waren die Investitionen. Ich kann auch hier nahtlos an meinen Kollegen André Berghegger anknüpfen: Es fließen jedes Jahr 40 Milliarden Euro an Investitionen, und das bis zum Ende des Finanzplans.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2019 () [PBT/W19/00113]
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CO2-Ausstoßes. Ein System aber, bei dem die Angebotsseite künstlich zwangsverknappt wird, heißt einfach nur Planwirtschaft. (Beifall bei der AfD) Noch dazu ist es ein unwissenschaftlicher Plan; denn es gibt kein Modell, das aus welcher auch immer gewählten Reduktion des deutschen CO2-Ausstoßes irgendeine messbare Änderung der Erdtemperatur errechnet. Es ist keine Marktwirtschaft, über die Mengenkontingentierung von Zertifikaten einen Zielpreis für die CO2-Tonne zu erzwingen. Aber genau das will die GroKo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2019 () [PBT/W19/00113]
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, es wäre ganz schön, wenn wir noch die eine oder andere Milliarde Euro für Investitionen ins Schaufenster stellen könnten. Aber ich frage auf der anderen Seite: Was machen wir mit dem Geld für Investitionen, das nicht abfließt, weil die Standards in unserem Land so hoch sind? Liebe Ekin, ich habe deine Worte sehr wohl gehört. Du bist für Straßenbau, für Brückenbau. Dann sage deinen Freunden vor Ort, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2019 () [PBT/W19/00113]
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Geld des Bundes und investiert zusätzlich mit eigenen Mitteln in den sozialen Wohnungsbau. Wir unterstützen hier gern, aber nicht nur beim sozialen Wohnungsbau, sondern auch in anderen Bereichen. Bei KIP 2, dem Kommunalinvestitionsprogramm, das mit 3,5 Milliarden Euro gefüllt ist, sind noch keine 100 Millionen Euro abgeflossen, und es wurde schon 2017 beschlossen. Wir vonseiten des Bundes übernehmen gerne viele finanzielle Aufgaben der Kommunen und auch der Länder. Aber in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2019 () [PBT/W19/00113]
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der Grütze steckt; denn wenn man drinsteckt, wird es teurer, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Der Kollege Binding hat ein Argument genannt, das ich schon ernster nehme. Er hat gesagt: Wir haben ja keine Kapazitäten in der Bauwirtschaft mehr. – Aber wenn wir mehr investieren würden, dann würde die Bauwirtschaft auch mehr Kapazitäten vorhalten; denn sie braucht Planungssicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2019 () [PBT/W19/00113]
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, wenn Sie von einem guten Haushaltsentwurf sprechen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Wer hat denn damit angefangen?) Sie wissen doch selbst, dass das Dokument, das heute auf dem Tisch liegt, überholt ist wie kaum ein Haushalt je zuvor zu diesem Zeitpunkt der Beratungen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es haben schon mehrere Rednerinnen und Redner angesprochen: Klimaschutz ist in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2019 () [PBT/W19/00113]
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eingegangen. Von den 7 Milliarden Euro des Kommunalinvestitionsförderungsfonds sind nur 1,6 Milliarden Euro abgeflossen. Das erste Kapitel hat 2015 begonnen. Jetzt kommen die ersten Länder mit der Bitte – wir haben schon einmal verlängert –, das über 2020 hinaus zu verlängern. Es läuft fünf lange Jahre. Übrigens: Auch im ersten Kapitel waren schon energetische Schulsanierungen möglich. Ich sage meinem Vorredner: Baukapazitäten? Wie wollen Sie die denn schaffen? Wissen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2019 () [PBT/W19/00113]
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dass jeder die Ausbildung machen kann, die zu ihm passt, die seiner Eignung und seiner Neigung entspricht. Millionen Jugendliche und junge Erwachsene haben seither vom BAföG profitiert. Mit unserer BAföG-Reform halten wir unser Versprechen, das wir im Koalitionsvertrag gegeben haben: Wir stärken Familien mit Kindern in Ausbildung. Wir stärken Leistungsträger unserer Gesellschaft. Wir investieren in die Zukunft. Bildung hat für uns Priorität. Das war immer so, und das wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2019 () [PBT/W19/00093]
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. (Beifall bei der SPD) Lars Klingbeil (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Frömming, ich habe mich gewundert, dass Sie kein BAföG vorgeschlagen haben, das aus der Schweiz finanziert wird. (Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Das wäre doch mal was gewesen!) Das hätte zur AfD gepasst. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2019 () [PBT/W19/00093]
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die Realität in Deutschland sein, dass Familien am Küchentisch sitzen und gemeinsam im Familienrat entscheiden müssen, ob die Tochter oder der Sohn studieren kann. Das darf nicht die Realität in Deutschland sein. Dieses Gesetz, das wir auf den Weg bringen werden, schiebt dieser Entwicklung den Riegel vor. Darauf können wir stolz sein. (Beifall bei der SPD) Wir brauchen Spitzenkräfte in Deutschland. Wir dürfen nicht auf die schlauen Köpfe verzichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2019 () [PBT/W19/00093]
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Welt schauen, wenn wir sehen, wie komplex die Entwicklungen geworden sind, dann wissen wir, dass wir mehr Fachwissen und mehr Know-how in unserer Gesellschaft brauchen. Wir haben in der Vergangenheit mit China konkurriert, das auf niedrige Qualifikation und günstige Arbeit gesetzt hat. Aber die heutige Realität in China ist eine andere: China hat massiv in Hochschulen investiert. Allein im Jahr 2019 werden 8,3 Millionen Studenten in China ihr Studium abschließen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2019 () [PBT/W19/00093]
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um echte Chancengleichheit. Wir wollen, dass Menschen selbstbestimmt leben und studieren können. Wer sich für eine Ausbildung entscheidet und das bewusst tut, der hat volle Unterstützung. Wir haben in Deutschland ein gutes Ausbildungssystem, das wir auch weiter stärken wollen. Was aber nicht sein kann – das ist heute leider wieder die Realität –, ist, dass sich Menschen, obwohl sie eigentlich studieren wollen, aus finanziellen Gründen für eine Ausbildung entscheiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2019 () [PBT/W19/00093]
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Vorlage der Regierung. (Beifall bei der FDP) Unser Baukasten-BAföG macht Schluss mit Antragsbürokratie und finanzieller Unsicherheit, so wie das BAföG der Zukunft sein sollte: schnell, einfach und auch digital, ein BAföG, das jedem eine Chance bietet. Zur passgenauen Studienfinanzierung gibt es bei uns drei Bausteine. Erster Baustein. Den BAföG-Sockel von monatlich 200 Euro gibt es für jeden Studierenden unter 25 Jahren. Anstatt diesen Beitrag, den wir als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2019 () [PBT/W19/00093]
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verfallen offene Verbindlichkeiten nach 20 Jahren, also braucht niemand eine Schuldenfalle zu fürchten. Das ist sozial gerecht und sorgt für finanzielle Unabhängigkeit der Studierenden. (Beifall bei der FDP) Anders als beim bisherigen BAföG, das Sie als GroKo verteidigen, ist dieser Darlehensanteil freiwillig. Es ist in unserem Modell mit einer überschaubaren Nebentätigkeit – plus Sockel, plus Zuschussbetrag, den es dann geben soll – möglich, im Monat über 800 Euro zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2019 () [PBT/W19/00093]
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wie die Renten!) denn diese ganzen Hängepartien, die die Studierenden hier Jahr für Jahr durchmachen, dieses ganze Gezerre und Gestreite zwischen den Koalitionspartnern darüber, um wie viel die BAföG-Sätze denn jetzt steigen dürfen, das alles könnte Schnee von gestern sein, wenn es einfach automatisch passieren würde. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Bei den Abgeordnetendiäten geht es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2019 () [PBT/W19/00093]
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stellen, ist oft die Aussicht auf Verschuldung nach dem Studienabschluss. Ich muss sagen: Ich war schon sehr überrascht, Herr Brandenburg, dass Sie ein Modell vorschlagen – die AfD macht es so ähnlich –, das mit einer massiven Ausweitung der Verschuldung von Studierenden verbunden ist, (Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP]: Nein! Nein!) und zwar für diejenigen, die den höchsten Bedarf haben, die darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2019 () [PBT/W19/00093]
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Zwischenfrage) Unter dem Strich muss man sagen: Die Regierung hat uns eine solide Vorlage geliefert. Wir gehen einen großen Schritt nach vorne. Wir werden jetzt im Gesetzgebungsverfahren darauf achten, dass wir das Ziel, das wir uns vorgenommen haben, tatsächlich erreichen. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Herr Kollege Kaczmarek, der Kollege Gehring würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Oliver Kaczmarek (SPD): Ja, natürlich. Kai Gehring (BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2019 () [PBT/W19/00093]
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zu verwalten. Wir zeigen den Willen zur Trendumkehr, und wir unterstützen den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, damit der Weg frei ist für bessere Perspektiven für junge Menschen. Liebe Nicole Gohlke, lieber Kai Gehring, das eine oder andere, was ich gerade gesagt habe, mag Ihnen vielleicht bekannt vorgekommen sein. Das entspricht nämlich genau den Aufforderungen, die Sie vor ziemlich genau einem Jahr hier in diesem Haus an uns gerichtet haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2019 () [PBT/W19/00093]
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in den Einzelheiten darzulegen. Ich glaube, das hat die Ministerin eindrucksvoll gemacht. Aber spätestens seit ihrer Rede müsste ja auch Ihnen als Opposition klar geworden sein, dass dieses kritische und vor allem defizitäre Bild, das Sie hier von unserer BAföG-Novelle zeichnen, einfach nicht zutrifft. (Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So ist es!) Wenn wir gerade beim Stichwort „defizitär“ sind, liebe Opposition: Zu den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2019 () [PBT/W19/00093]
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weil hier wieder einmal die Hälfte der Fakten nicht genannt wird, um Ressentiments zu schüren, um Hass zu säen und eine Kluft in die Bevölkerung zu treiben, so nach dem Motto: Deutschland verschenkt Geld, das unsere Armen gut brauchen könnten. – Das haben Sie ja hier auch wieder schön vorgeführt, Herr Frohnmaier. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, recht hat er!) Jetzt schauen wir uns aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2019 () [PBT/W19/00093]