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schauen Sie mal, wo Sie von einer deutschen Bank noch Zinsen kriegen, wenn Sie Geld anlegen. Sie kriegen da keine Zinsen, aber in dem geschilderten Fall kriegen wir Zinsen. Das nützt uns allen, das nützt auch dem großen Budget des Bundeshaushaltes, und das nützt auch Ihrer Rosemarie Weiß-nicht-wie, die Sie gerade genannt haben. Wir müssen noch weiter schauen. Die Entwicklungszusammenarbeit hat eine strategische Komponente. Das macht genau den Unterschied
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2019 () [PBT/W19/00093]
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Weiß-nicht-wie, die Sie gerade genannt haben. Wir müssen noch weiter schauen. Die Entwicklungszusammenarbeit hat eine strategische Komponente. Das macht genau den Unterschied aus. Das haben Sie noch nicht verstanden. Sie sagen immer, das seien Hilfslieferungen, Hilfszahlungen etc. (Beatrix von Storch [AfD]: Ja!) Nein, es geht um wirtschaftliche Kooperation. (Christian Dürr [FDP]: So ist es!) Wenn wir weiterkommen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2019 () [PBT/W19/00093]
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Weltklima schützen müssen“ und ihnen gleichzeitig keine Entschädigung oder Ausgleichsleistung bieten. Wir haben in Deutschland für den Kohlebergbau ganze Landschaften umgegraben, um an die Kohle zu kommen. Nun können wir einem Land wie Indonesien, das über viele Jahre bitterarm war und in dem es immer noch viel Armut gibt, doch nicht sagen: Ihr dürft die Wälder nicht abholzen, aber auf dem wirtschaftlichen Schaden bleibt ihr alleine sitzen. Auch heute werden wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2019 () [PBT/W19/00093]
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Ländern schon eine große Rolle – und daraus resultierend natürlich auch die Migration. All das sind globale Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, und hier sind globale Lösungen gefragt. Ich möchte ein Beispiel anführen, das unser Entwicklungsminister Gerd Müller immer wieder anspricht, und zwar bezogen auf den Energiebereich: Wir wissen, dass die Bevölkerungszahl in Afrika und Indien steigt. Wir wissen, dass es dort über 600 Millionen Haushalte gibt, die
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Pakistan, zwei Atommächte, die sich im Kaschmirkonflikt unversöhnlich gegenüberstehen, einen türkischen Präsidenten, der nichts auslässt, um uns als Deutsche zu beleidigen, ein Indonesien im Wirbel von Gewalt und Christenverfolgung und ein Südafrika, das sich nach Jahrzehnten investierter Entwicklungszusammenarbeit in allen Bereichen wieder zurückentwickelt. Hier sollten wir endlich auch einmal eines erwähnen: die Gewalt gegen weiße Farmer. (Beifall bei der AfD) Ein christliches Land sollte grundsätzlich keine Länder fördern
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getötet werden, und es sollte in keine Länder investieren, wo generell Menschenrechte mit Füßen getreten werden. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]) – Ja, das tut weh, nicht? – Das bedeutet: Schwelle überschritten – Zahlungen aussetzen. Sonst haben wir überhaupt keine Hebel mehr. Und das, Herr Raabe, unterstützen Sie sogar. Also: Hebel einsetzen! Sonst haben
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objektiv und ohne politische Einflussnahme oder erkenntnisfremde Zwecke. Dabei werden einfache Geschichtserzählungen zumeist zerstört oder dekonstruiert. Das andere ist die Gedächtnispolitik, die ein ganz anderes Ziel verfolgt, nämlich planmäßig ein historisches Narrativ zu entwerfen, das eine Nation, eine Gesellschaft auf eine ganz bestimmte Sinngebung und damit auf eine bestimmte Identität einschwört. (Michel Brandt [DIE LINKE]: Welche denn?) Beides ist für sich genommen legitim. Man sollte beides
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2019 () [PBT/W19/00093]
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positive Referenz auf die eigene Geschichte in der kollektiven Erinnerung kann kein Volk auf die Dauer Bestand haben. Ein ausschließlich negatives Selbstbild, wie es hierzulande schon seit Jahrzehnten kultiviert wird, ist wie ein psychisches Gift, das schleichend zum Tod des Patienten führt. (Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Ich glaube, das Gift haben Sie eingenommen! – Marianne Schieder [SPD]: Das, was Sie da
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„Deutschland verrecke!“ zu skandieren. (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und da wundern Sie sich! Das ist dieses ganze pseudointellektuelle, rechte, identitäre Zeug, das Sie hier verbreiten!) Wie sehr diese Gedächtnispolitik eigentlich dazu dient, ideologische Machtpolitik zu betreiben, lernt man aus Punkt III, Unterpunkt 1 b Ihres Antrags, wo Sie fordern, es sollen – Zitat – Bezüge
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uns doch gemeinsam mit der Jugend folgender Frage nachgehen: Warum lassen sich Menschen immer wieder verführen? Wie funktionieren Systeme aus Angst und Repression? Lassen Sie mich ein Muster ansprechen, nämlich das Muster der Denunziation, das immer wieder ein zentrales Element in Diktaturen ist. Das war es zu NS-Zeiten, das war es in der DDR, und, meine Damen und Herren – wehret den Anfängen! –, wir haben heute wieder eine
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schaffen. Genau darum geht es. Es geht nicht um verordnetes Erinnern. Erinnern ist kein Selbstzweck. Es geht am Ende um ein selbst geschaffenes Erinnern. Das ist übrigens auch die Gefahr eines ritualisierten Erinnerns, das am Ende das Gegenteil bewirken kann. Wir brauchen mehr als Mahnen und Beschwören; denn wir wissen auch: Wer die Vergangenheit nicht wiederholen will, der muss im Hier und Jetzt leben, und er muss jetzt handeln
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) Dafür ist eine zentrale Voraussetzung, dass es künftig einfacher wird, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Deshalb fordern wir, dass es eigentlich ausreichen muss, wenn eine Tarifpartei, in der Regel die Gewerkschaft, das beantragt. Leider wirkt die Tatenlosigkeit der Bundesregierung in die andere Richtung. Noch nie sind so wenige Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt worden wie im vergangenen Jahr. Deshalb wollen wir in einem ersten Schritt, dass Anträge auf Allgemeinverbindlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2019 () [PBT/W19/00093]
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hinzuwirken. Die Pflicht, Unternehmen mit Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen zwingend zu bevorzugen, wäre eine solche Wettbewerbsverzerrung. Ist es denn wirklich so, dass der Abschluss eines Tarifvertrags für die betroffenen Unternehmen ein Handicap ist, das die staatliche Unterstützung erfordert? Ist das die Botschaft, die wir den Tarifparteien, vor allem aber auch den Arbeitnehmern vermitteln wollen? Wollen wir nicht lieber von einem System mit starken Gewerkschaften und starken Arbeitgebern sprechen, die
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; denn die aktuellen Regelungen führen dazu, dass Anträge im Tarifausschuss blockiert werden können. Häufig werden Anträge deswegen gar nicht erst gestellt, beispielsweise beim Einzelhandel. Wir haben also mit der Allgemeinverbindlicherklärung ein gesetzliches Instrument, das immer weniger genutzt wird. Das Instrument ist aber wichtig, und deshalb wollen auch wir die Spielregeln im Tarifausschuss verändern. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Die zweite Forderung ist die Schaffung eines
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haben, müssten wir in einem wirklich schlimmen Land leben. Wir haben Rekordbeschäftigung, steigende Löhne, und die Zahl der Befristungen geht derzeit prozentual wieder leicht zurück. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das Bild, das Sie hier malen, ist nicht richtig. (Bernd Riexinger [DIE LINKE]: Das ist gespalten!) Darüber hinaus will ich noch auf einen Punkt eingehen. Herr Riexinger, wenn Sie sich hier schon äußern
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, sich zu vergewissern, dass sich die Tarifbindung, die Stärkung derselben und die Sozialpartnerschaft in diesem Hause gut aufgehoben und unterstützt sehen. Es ist gut, dass es an der Stelle ein breites Bündnis gibt, das ein klares Bekenntnis zu einem starken sozialpartnerschaftlichen Deutschland abgibt. Das ist richtig. (Beifall bei der SPD) Nichtsdestotrotz treibt uns alle die Sorge um, dass wir gerade bei der Tarifbindung eine starke Abnahme zu verzeichnen haben
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herauskommen bei der Forschung; aber: Forschungsergebnisse lassen sich ja nicht messen. – Zu dieser Gruppe gehört unser Right Honourable Gentleman und Staatssekretär Michael Meister. Immer wenn ich Benchmarks und Performance-Indikatoren fordere, erwidert er, das ginge vielleicht in einem Unternehmen, aber nicht in einer Volkswirtschaft. Deutschland zweifelt, die Welt handelt. Länder wie die Schweiz und Großbritannien, die dritte Gruppe. Der eidgenössische Innovationsbericht benennt auf 60 Seiten internationale Benchmarks,
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machen, manchmal vielleicht auch erst nach zwei Jahren, je nachdem, wie schwierig das Thema ist. Oder sie arbeiten, wenn sie in der Grundlagenforschung als junger Wissenschaftler ohne viel Erfahrung oder mit einem Projekt, das es bislang noch nicht gegeben hat, neu anfangen, ein Jahr, und dann stellen sie vielleicht fest, dass sie auf dem völlig falschen Weg sind, dass die Methode nicht funktioniert, und dann brauchen sie ein
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Gegencheck von FuE-Leistungen; dieser muss aber dem Forschungsfeld angemessen sein. Ein Forschungsmuseum, das Kinder durch Dinoskelette aus der Urzeit und Meteoriten aus dem All begeistert, entfaltet doch eine ganz andere Wirkung als ein Institut, das an CO 2 -neutraler Mobilität forscht. Und beides verdient doch eine verlässliche Finanzierung! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. René Röspel [SPD]) Der PFI ist ein hochwirksames
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eilfertig die einzig wirkliche Oppositionspartei zu verfolgen. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch ungeheuerlich! – Benjamin Strasser [FDP]: Mit Rechtsextremisten und der Identitären Bewegung zusammenarbeiten, das machen Sie!) Als Erstes verteufelte er die AfD öffentlich als Prüffall für den Verfassungsschutz. Das ist eine Art politischer Rufmord. Das durfte er gar nicht. Das Landgericht Köln hat dem Verfassungsschutz untersagt, so massiv
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den anderen Gremien, die sich mit dem Verfassungsschutz befassen. (Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Aber es läuft zu viel schief!) Aber dass man dann, wenn etwas gut gemacht wurde, das auch mal unterstreicht, halte ich für einen ganz wichtigen Aspekt, der hier auch nicht unerwähnt bleiben soll. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Amthor
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!) Ich will Ihnen mal ein Zitat von Frau Kollegin Mihalic vortragen – ich zitiere aus einer Zeitung, die nicht zu meinem Tagesgeschäft gehört –: Wir wollen ein unabhängiges wissenschaftliches Institut zum Schutz der Verfassung, das anhand von offen zugänglichen Quellen (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) extremistische Bestrebungen aufklärt … (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das wollen wir! – Dr. Konstantin von Notz [
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immer in den einfachen Kategorien Schwarz und Weiß. Deshalb haben Sie keinen Blick für Außenpolitik und für die Durchsetzung deutscher und europäischer Interessen in der Welt. Das ist Ihnen völlig fremd. Sie wollen ein Land, das Sie sich selbst erträumen. Wir wissen aber, dass die Welt anders ist. Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass wir für unsere eigenen Leute, für unser Land, für unsere Mitbürger (Tobias Pflüger [DIE
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die Situation, die kommen wird. (Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Ihnen spielt sowieso keiner!) Wenn der Deutsche Bundestag wegen jeder Schraube, wegen jedem Splint, wegen jedem Lochblech, das irgendwo an einem Gerät ist, mehrere Debatten in einer Sitzungswoche führt, dann sagen die anderen: German-free, sonst macht es keinen Sinn. Deshalb bin ich froh, dass hier ein vernünftiger Kompromiss gefunden wurde. Wenn
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, richtig ist, dass sich im Jemen – darauf ist verwiesen worden – zurzeit eine humanitäre Katastrophe abspielt. Und wenn man daran erinnert, welche kriegsführenden Parteien hieran beteiligt sind, dann ist das ein Bild, das einen erschauern lässt. Es geht im Übrigen nicht nur um Saudi-Arabien; es geht auch um die Vereinigten Arabischen Emirate oder den Bahrain. Auf der anderen Seite – es ist erwähnt worden – stehen die Huthi-Rebellen, die
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