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der Kampfführung. Militärische Übungsplätze müssen jeweils in zumutbarer Entfernung zum Standort der Truppe und auf dem Gelände, das für die vorgesehene Verwendung geeignet ist, angelegt werden. Ist eine Verlegung der Garnisonen aus den zuvor genannten Gründen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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sagt: Jawohl, wir sind für Verteidigung, wir sind auch für Stationierungsstreitkräfte; aber bitte machen Sie das im Nachbarkreis und machen Sie das nicht bei uns! Präsident Frau Renger: Eine weitere Zusatzfrage? — Bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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Flughafenprojekten zu beteiligen, und zwar mit erheblichen finanziellen Folgen, nicht vertretbar sind, solange ein Gesamtverkehrsprogramm, das auch raumordnungsmäßig abgesichert ist, nicht vorliegt? Dr. Haack, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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möchte nur auf einen gewissen Unterschied hinweisen zwischen dem Raumordnungsbericht aus dem Jahre 1972 und dem Raumordnungsprogramm, auf das ja in der Frage ,des Herrn Kollegen Conradi speziell Bezug genommen und das für das Jahr 1974 angekündigt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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ist. Die Frage, um die es hier ging, war die, ob in dem Bundesraumordnungsprogramm, das im Jahre 1974 vorgelegt werden wird, speziell auch auf diese Einzelfragen oder Fachplanungen im einzelnen eingegangen werden wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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erhalten. Die Entschädigung richtete sich im Fall Strippel seinerzeit nach dem alten Strafhaftentschädigungsgesetz aus dem Jahre 1898, das im Gegensatz zu dem heute geltenden Gesetz über die Entschädigung von Strafverfolgungsmaßnahmen vom 8. März 1971 keinen Ersatz des immateriellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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der beiden deutschen Staaten zueinander aus der Verkrampfung löst und daß aus dem Gegeneinander ein geregeltes Nebeneinander wird, das ein künftiges Miteinander möglich macht. Zu einem solchen geregelten Nebeneinander und einem künftigen Miteinander gehören natürlich Partner, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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Geschichte etwas Rettendes einfällt". Insofern war nach Meinung der Mehrheit des Ausschusses der Standpunkt — wenn ich das hier einschieben darf — des damaligen Bundeskanzlers und CDU-Vorsitzenden realistischer als der des Genossen Carstens, (Heiterkeit) der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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perfekter verriegelt, und die Menschen lebten sich immer mehr auseinander. So konsequent und juristisch in sich geschlossen das in den 50er Jahren unter Adenauer entwickelte politische Denkmodell auch sein mochte, spätestens seit dem Bau der Berliner Mauer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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auf diesem Standpunkt geführt hätte; denn hier ist durch eine aktive Politik dieser Bundesregierung Terrain zurückgewonnen worden, das schon verspielt war. Es ging also darum, unsere Ziele zu einer Zeit durchzusetzen, da sie noch erreichbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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Machen Sie eine Berichterstattung, oder was machen Sie hier?) — Herr Kollege Rawe — wenn ich das hier einfügen darf —: wir sind bei der mündlichen Erläuterung (Abg. Rawe: Dann muß ich das rügen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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konkret und politisch einforderbar niedergelegt worden wären. Das ist nicht geschehen. Im Zusatzprotokoll zu Art. 7, das die Einzelheiten regeln soll, ist zur Frage der Freizügigkeit und der Familienzusammenführung kein Wort zu finden. Die Vertreter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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und für Tagesaufenthalte im grenznahen Bereich genannt. Diese Erläuterungen — ich muß hier darauf hinweisen, weil wir das im Ausschuß behandelt haben — tragen weder die Unterschrift der Unterhändler noch werden sie von der Bundesregierung selbst zu dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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konkrete Zusagen der DDR für menschliche Erleichterungen herleiten lassen, nicht das rechtliche und politische Gewicht zukommen wird, das wir ihm um der Menschen in unserem gespaltenen Lande willen wünschen würden. Lassen Sie mich eine zusätzliche Anmerkung machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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auf jenes Argument hinaus und das klang auch heute wieder in den Ausführungen des Kollegen Heyen an —, das der Kollege Dr. Kreutzmann in der Aktuellen Stunde am 15. März hier im Hause gebraucht hat und das ich mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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, das der Kollege Dr. Kreutzmann in der Aktuellen Stunde am 15. März hier im Hause gebraucht hat und das ich mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren darf. Kollege Kreutzmann sagte damals: Sie sollte vor allem eines begreifen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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. Die Schilderung der Aufgabe der Friedenssicherung der Vereinten Nationen wäre nicht vollständig, würde ich es versäumen, das nachdrückliche Eintreten der Vereinten Nationen für eine weltweite Abrüstung und Rüstungskontrolle zu erwähnen. Hier ist vor allem die Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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der Sicherheit und des Status durch die Bundesrepublik Deutschland vertreten werden. Eine solche Regelung entspricht dem VierMächte-Abkommen, das ja eine Klarstellung und insofern eine Verbesserung der Vertretungsbefugnis der Bundesrepublik für West-Berlin gebracht hat. Entsprechend der bisherigen Praxis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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des Deutschen Reiches in den Völkerbund schicken sich nun zwei deutsche Staaten an, die Nachfolge dieses Reiches, das durch die Gewaltpolitik Hitlers zerstört wurde, in der Versammlung der Völker der Welt anzutreten. Gustav Stresemann unterschied damals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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werden die Unterzeichnerstaaten zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: Ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung, ähnlich wie die Bundesrepublik besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist. Bei einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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sich, meine Damen und Herren, die folgenden: das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht, sich innerhalb des Hoheitsgebietes eines Staates frei zu bewegen, und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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, die folgenden: das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht, sich innerhalb des Hoheitsgebietes eines Staates frei zu bewegen, und das Recht, jedes Land — einschließlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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das Land Berlin erstreckt und daß die Bundesrepublik Deutschland in Zukunft, wenn sie Mitglied geworden sein wird, das Land Berlin und die Interessen Berlins in den Vereinten Nationen vertritt? Die der Opposition angehörenden Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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des jetzt ins Auge gefaßten UNO-Beiritts dier beiden Staaten in Deutschland in einem Papier festgelegt worden sind, auf das sich der damalige Staatssekretär Bahr und der sowjetische Außenminister Gromyko im Mai 1970 in Moskau einigten, und daß in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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müssen, daß die Bundesregierung seit dem Jahre 1952 mit Zustimmung der drei Westmächte die Verpflichtung übernommen hat, das Land Berlin in internationale Verträge einzubeziehen, soweit nicht Fragen der Sicherheit oder der Verteidigung berührt sind. Diese Verpflichtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]