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entwickeln, die Bereitschaft, hier zu einer Normalisierung zu kommen, nicht in dem Maße vorhanden ist, das wir, die FDP, für notwendig halten? Wir wissen, daß die Bereitschaft da ist. Aber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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. Kiep (CDU/CSU) : Würden Sie mir zugeben, Herr Kollege Mischnick, daß genau das, was Sie soeben zum Schluß gesagt haben, Inhalt der deutschen Politik der Gegenwart ist, nämlich bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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bei solchen gelegentlichen Debatten nicht komisch erscheinen wollen. Ich trete damit niemandem zu nahe. Das Bekennen, das uns ja so sehr liegt, ist eben so eine Sache. Das kann man in feierlichster und konzentriertester Form
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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einzuschalten. Auf den Tag genau vor 24 Jahren ist in der sowjetischen Besatzungszone, in dem Gebiet, das damals schon besetzt war, die erste Bürgermeisterei in Berlin, in Hermsdorf, von den Sowjets eingesetzt worden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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— ich lasse jetzt einen Absatz aus —: Die Verfassung vom Jahre 1946 ist ein provisorisches Dokument, das die Wiederherstellung politischer Freiheit und deren Anvertrauung an die Berliner Bevölkerung bezweckt. Sie legt die Gesamtheit der Machtbefugnisse in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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. Das tut mir leid, aus sachlichen Gründen tut es mir leid, weil nämlich ein Instrument, das man gebrauchen könnte, wenn die Situation danach ist, jetzt voreilig in die öffentliche Diskussion kommt. Dadurch wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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zustimmen, daß es gut gewesen wäre, durch die Wiederaufnahme der Deutschland-Gespräche uns die Möglichkeit zu geben, das in diesen direkten Gesprächen vorzutragen? Dr. Gradl (CDU/CSU) : Herr Kollege Mischnick, ich will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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heißt es — Verhandlungen einzuleiten. Herr Kollege Mischnick, der Stoph-Vertrag ist kein Argument für dieses Vorhaben, das Sie hier gestartet haben. Ich will aber jetzt das Problem des Zeitpunkts und der realen Chance beiseite lassen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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den Anspruch der Regierung der DDR, daß West-Berlin zu ihrem Herrschaftsbereich gehöre. Meine Damen und Herren, das sollte mit dieser Formulierung dargelegt werden. Es ist auch eine Absage an einen Diskussionsvorschlag, der ebenfalls aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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der Bundesrepublik Deutschland geltenden nationalen Recht, wie es unser Grundgesetz festgelegt hat, und dem internationalen Recht, das durch diesen Vertrag festgelegt werden soll, keinen Unterschied, eine, wie ich meine, höchst erfreuliche Feststellung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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und nicht nur aus dem internationalen Vertrag. Ich glaube, daß ich diesen Vertrag und das Gesetz, das wir dazu hier heute als Ratifikationsgesetz zu beschließen haben, im Sinne des' Ausschusses für auswärtige Politik dieses Bundestages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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habe aber darüber hinaus festgestellt — — Vizepräsident Frau Funcke: Keine Feststellungen! Bitte, versuchen Sie, das in eine Frage zu kleiden. Lampersbach (CDU/CSU): Darf ich fragen, Herr Staatssekretär,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1971 () [PBT/W06/00091]
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Grund einer aus ihrer Mitte kommenden Initiative erneut mit der Frage befaßt. Die Erörterungen über dieses Problem, das in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht sehr kompliziert ist, sind jedoch noch nicht zum Abschluß gekommen. Erst wenn dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1971 () [PBT/W06/00091]
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ermöglicht haben, diesen Termin einzuhalten? Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, das lag daran, daß in dieser Frage bis zu dieser Zeit noch keine volle Übereinstimmung zwischen unserem Hause und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1971 () [PBT/W06/00091]
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und bayerischer Grenzpolizei — sämtlich mit gleicher Aufgabenstellung — für eine vertretbare Lösung? Dies ist ein Problem, das sich nur an der tschechoslowakischen Grenze und auf bayerischem Gebiet stellt. Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1971 () [PBT/W06/00091]
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Bundesminister des Innern: Herr Kollege Schröder, die Bundesregierung hält es für notwendig, daß das Abwasser, das aus den drei niederländischen Provinzen in das Ems-Ästuar eingeleitet werden soll, vorher gereinigt wird; andernfalls wären Schäden und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1971 () [PBT/W06/00091]
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beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Höcherl, ich glaube, bei dem derzeitigen Instrumentarium des Stabilitätsgesetzes, das der Bundesregierung zur Verfügung steht, ist die Wirkung des Couponsteuergesetzes — das gilt auch für die Wirkung seiner Abschaffung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1971 () [PBT/W06/00091]
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Sie sich bitte folgendes. Es ist doch schlecht möglich, daß die öffentliche Hand auf ein Institut, das mit 5 Millionen DM öffentlicher Mittel unterstützt wird, keinerlei Einfluß hat, auch nicht in der Frage, wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1971 () [PBT/W06/00091]
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Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kaliege, es ist sicherlich anzuerkennen, daß es schwierig ist, das im einzelnen zu belegen. Wenn Sie besondere Einzelfälle im Auge haben, bitte ich Sie, sie mir zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1971 () [PBT/W06/00091]
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morgen ein Gespräch zwischen Mitgliedern des Ernährungsausschusses und des Ausschusses für Familie, Jugend und Gesundheitswesen stattgefunden hat, das dem Ziel diente, die Probleme für die EWG-Verhandlungen in der nächsten Woche einer Vorklärung zuzuführen. Es ist ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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bereit, hier über Kompromisse zu sprechen, weil ich dann in Einzelheiten gehen müßte. Ich glaube, das würde auch unsere Verhandlungsposition in Brüssel nicht stärken. Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dröscher.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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Humanzentrifuge hat 535 000 DM gekostet. Weitere 2 232 000 DM sind zur Erstellung des Gebäudes, in das die Zentrifuge eingebaut wird, in den Haushalten 1969 bis 1971 veranschlagt. Darüber hinaus ist zu beachten, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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Schwerbeschädigte hinzuweisen. Dieses Verbot gilt auch für anerkannte Schwerbeschädigten-Betriebe. Eine Ausnahme hiervon macht lediglich das Blinden-Warenvertriehsgesetz, das zugunsten von anerkannten Blindenwerkstätten hei der Werbung den Hinweis auf die Herkunft der Ware zuläßt. Ich rufe die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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es Ihnen jetzt, wo Ihnen das Städtebauförderungsgesetz hier so schön passen würde, vielleicht doch leid tut, das Sie seine Verabschiedung in der letzten Legislaturperiode blockiert haben. (Beifall bei der SPD. — Abg. Baier:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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wird, auch die Sanierung von Einzelobjekten durchaus eine Aufgabe der öffentlichen Hand darstellt. Hier ist Volksvermögen, das erhalten werden muß, und schließlich hat auch der Bürger, der in einem älteren Hause lebt, einen Anspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]