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über den bayerischen Ministerpräsidenten gesagt hat, (Dr. Karl-Heinz Hornhues [CDU/CSU]: War beleidigend!) war unter seinem Niveau. (Jochen Feilcke [CDU/CSU]: Selbst unter seinem!) Das große Verdienst von Edmund Stoiber ist, daß er die Debatte um Europa in Deutschland in Gang gesetzt hat, (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Zuruf von der F.D.P.: Aber wie!) und zwar eine allgemeine Diskussion, nicht eine nur in akademischen Stuben. Er hat die Sorgen der Mitbürger aufgegriffen und in die Debatte eingebracht. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1994 () [PBT/W12/00216]
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befinden - ich vermute darin noch einige; wir werden es gemeinsam mit der Europäischen Union in den Anhörungen erfahren -, diese vorurteilslos herausnehmen, bevor das Gesetz in Kraft tritt, um zu verhindern, daß anderenfalls möglicherweise ein Verfahren durch die Europäische Union in Gang gesetzt wird. Meine Damen und Herren, vor allem der Arbeitsmarkt wird durch dieses Gesetzeswerk eine erkennbare Dynamik erfahren. Diese Dynamik wird sich auch in Zahlen ausgedrückt auswirken. Wir gehen heute davon aus, daß wir - dabei zählen wir die angekündigten Investitionen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1996 () [PBT/W13/00083]
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Die Bundesregierung weiß nicht einmal annähernd, bei wem oder bei welcher Betriebsform denn überhaupt die währungsbedingten Einkommensverluste entstanden sind. Vielleicht will sie das auch gar nicht wissen. Zu viele Informationen könnten verhindern, daß sie ihre Verrieselungsinstrumente oder Wahlgeschenkmaschine glaubwürdig in Gang setzen kann. (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Verrieselung nennt man bloß ... ! ) Unsere Frage nach dem Ort des Entstehens währungsbedingter Einkommensverluste hat sie noch Ende Dezember 1995 mit Ausflüchten beantwortet. Im Grunde genommen haben wir überhaupt keine Antwort bekommen. Lieber Herr Hornung, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1996 () [PBT/W13/00083]
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CDU/CSU) Sie dienen ausschließlich und allein der Verbesserung des Umweltschutzes. Nicht die Bundesregierung durch eine mögliche CO2-Abgabe, sondern die Sozialdemokraten durch ihr widersprüchliches und umstrittenes Öko-Steuerprogramm wollen bei den Bürgern abkassieren, die Staatsquote erhöhen und ein neues Umverteilungskarussell in Gang setzen. (Lennartz [SPD]: Riesenblödsinn!) Meine Damen und Herren, ich verstehe auch die Kritik der SPD an alternativen Finanzierungsformen für Infrastrukturinvestitionen überhaupt nicht. Wenn wir solche Modelle prüfen, geht es doch nur darum, wirtschaftlich sinnvolle Projekte, die im Rahmen einer verantwortbaren Kreditfinanzierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1990 () [PBT/W11/00236]
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man sehen. Aber streben Sie eine Novellierung in dieser Legislaturperiode an, ja oder nein? Katherina Reiche, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Herr Schwabe, der Bundesumweltminister hat ja gerade einen Verfahrensvorschlag gemacht, um eine -Novelle überhaupt in Gang setzen zu können. Eine so umfangreiche Novelle - wir sind uns einig, dass es eben nicht mehr reicht, an kleinen Fördergrößen herumzuschrauben; vielmehr bedarf es einer grundsätzlichen Überlegung, ob man zur reinen Förderung auch eine Verantwortung der erneuerbaren Energien und, wenn ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2012 () [PBT/W17/00200]
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rechts) so kann ich nur darauf antworten: ich habe nicht den mindesten Zweifel daran, daß es dann für diese Dinge zu spät sein wird. (Lebhafte Zurufe von der SPD, der KPD und rechts.) Wenn wir nämlich einmal die Veranlagung in Gang gesetzt haben und auf der bisherigen Basis ein Teil der Veranlagungen vorgenommen ist, dann wird uns die Verwaltung antworten: diese zusätzliche Verwaltungsarbeit, den größten Teil der bisher bearbeiteten Anträge nochmals neu zu bearbeiten, kann man uns nicht zumuten!, und dann wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1952 () [PBT/W01/00208]
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Diether Dehm [DIE LINKE]: Die Deutsche Bank!) die Selbstständigen, die Unternehmen. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Die Arbeitsplätze in Deutschland!) Wir wollen mit unserem Modell im Interesse des Schutzes und des Erhalts der Arbeitsplätze den Geldkreislauf innerhalb der Bankenwirtschaft wieder in Gang setzen und neue vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen. Das Bad-Bank-Modell funktioniert in folgender Weise: Die bisher unterschiedlich wertberichtigten Papiere werden mit einem zusätzlichen Abschlag von 10 Prozent, den die Bank verkraften muss, in eine Zweckgesellschaft übertragen. Die Bank übernimmt eine Schuldverschreibung dieser Zweckgesellschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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aber ein kurzes Gedächtnis!) sondern das ist die christlich-liberale Koalition angegangen. Wir waren diejenigen, die den Finger in die Wunde gelegt und benannt haben, was nicht ordentlich läuft, und wir haben bei den Tarifpartnern der Zeitarbeitsbranche einen intensiven Diskussionsprozess in Gang gesetzt. Dass dort heute viele Selbstheilungskräfte wirken, verdanken wir genau dieser Politik. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Anette Kramme [SPD]: In der eigenen Partei kriegen Sie es nicht hin!) Ich will noch eines ansprechen, das im Kampfgetümmel und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2010 () [PBT/W17/00055]
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erklärt gemäß dem Anspruch, glücklich zu machen, die Bundesregierung, daß 70 % der ausländischen Arbeitnehmer glücklich sind. Herr Staatssekretär Ahlers erklärt die Lage von 70 % der ausländischen Arbeitnehmer für gut und sehr gut unter Berufung auf eine Untersuchung, die er in Gang gesetzt hat und in die 1500 ausländische Arbeitnehmer einbezogen waren. Am gleichen Tag aber räumt Staatssekretär Ahlers ein, daß die Bundesregierung dem Thema der Aufklärung der Bevölkerung, ihrem Verhältnis und ihrer Einstellung zu den ausländischen Arbeitnehmern keine Aufmerksamkeit geschenkt hat. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
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ist einfach der Fairness geschuldet, dass auch Sie sagen, dass damals im Einigungsvertrag Fehler gemacht worden sind und dass Sie in den 16 Jahren der Kohl-Regierung für die Opfer des SED-Unrechts wesentlich weniger getan haben, als Rot- Grün danach in Gang gesetzt hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Hartmut Büttner [Schönebeck] [CDU/CSU]: Das waren nach der Wiedervereinigung nur acht Jahre!) Zur Glaubwürdigkeit gehört einfach hinzu – ich habe das an anderer Stelle schon gesagt –, dass wir mit Opfern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.2005 () [PBT/W15/00182]
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Prozess, der uns mit so viel Mut und so viel Freude ausgestattet hat, auch schnell in sich zusammenbrechen. Deswegen müssen wir auch ökonomisch handeln. Das heißt, wir müssen sehen, wann und wie - möglichst schnell, sofern verantwortbar - der Tourismus wieder in Gang gesetzt werden kann. Dass das gegenwärtig nicht möglich ist, ist ein riesiger Verlust für ein Land wie Tunesien. Aber wir müssen auch - das müssen wir in der Europäischen Union klar durchdeklinieren - unsere Märkte öffnen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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aufwendig und kostenintensiv. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der letzten Woche konnte ich im münsterländischen Billerbeck mit der Baudezernentin und der Bürgermeisterin sprechen. Wir haben uns angesehen, was es bedeutet, in Billerbeck Gewerbebetriebe anzusiedeln, und welche Planungsprozesse dabei in Gang gesetzt werden: bürgerfreundlich, langfristig angelegt, mit allen abgestimmt. Bei der Massentierhaltungsanlage, die 300 Meter von der Molkerei entfernt steht, hat die Kommune keine Möglichkeit, einzugreifen. (Sören Bartol [SPD]: Das stimmt doch nicht!) Die Anlage steht im Landschaftsschutzgebiet, oben auf dem Berg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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den zu tragenden Provisionsteil, also die Hälfte, schlicht auf den Kaufpreis aufschlagen. Zumindest würde das jeder wirtschaftlich denkende Mensch so tun. Eine Entlastung für den Käufer erreichen Sie damit also keineswegs. Im Gegenteil: Sie würden letztlich nur eine Kostenspirale in Gang setzen, die für alle Beteiligten zu einer Erhöhung der Kosten führt. Deswegen ist Ihr Antrag an dieser Stelle absolut kontraproduktiv. Es gibt - zugegebenermaßen - vielleicht einen, der sich darüber freuen würde. Das ist nämlich der Makler selber, weil sich die Provision nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2011 () [PBT/W17/00093]
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Herren, wir, die Koalition, haben in diesem Parlament im September gefordert: Wenn es zu einer europäischen Bankenaufsicht kommt, dann muss Qualität vor Schnelligkeit gehen. Wir haben gesagt: Es kann nicht sein, dass bereits zum 1. Januar 2013 eine Aufsicht in Gang gesetzt wird, die noch nicht effektiv arbeiten kann. Zu diesem Bereich gab es völlig unterschiedliche Auffassungen. Einige haben gesagt: Wir müssen uns anstrengen, dass wir das bis zum 1. Januar 2013 schaffen. Aber gerade das große Problem der großen europäischen Banken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften besondere Anforderungen an Transparenz und Binnenstruktur zu stellen. Aber hierzu ist auch festzuhalten, dass sich in diesen Bereichen - nicht zuletzt durch die Feststellungen der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" - eine Menge getan hat und Veränderungs- und Weiterentwicklungsprozesse in Gang gesetzt sind. Wir sollten uns aber davor hüten, die aktuelle Diskussion um einen Gesamtvertrag einer Verwertungsgesellschaft zum Anlass zu nehmen, das gesamte System und viele Verwertungsgesellschaften infrage zu stellen. Wir sollten insbesondere nicht außer Acht lassen, dass die Verwertungsgesellschaften zumeist als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 () [PBT/W17/00214]
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Gewalt nicht verzichten zu können und Gewalt anwenden zu müssen, dies einzustellen, damit auch von dieser Seite her Voraussetzungen geschaffen werden können, daß nicht Gewalt immer neue Gegengewalt und Gegengewalt neue Gewalt zeugt, sondern daß endlich der friedliche Prozeß in Gang gesetzt werden kann. (Bohl [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Eine Sanktionspolitik — und der Kern der Anträge läuft auf weitere Sanktionen hin — ist — das ist unsere feste Überzeugung — nicht geeignet, dies zu erreichen. Deswegen — mein Kollege Kraus wird das sogleich deutlicher sagen — lehnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1988 () [PBT/W11/00116]
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schon 115 Todesurteile in diesem Jahr ausgeführt worden sind. Von Fortschritten kann also nicht die Rede sein. Glauben Sie, daß man mit Dialog und mit Geduld weiterkommen kann oder daß so endlich ein Friedensprozeß, von dem Sie gesprochen haben, in Gang gesetzt werden kann? Geben Sie doch zu, daß dieses Konzept gescheitert ist. Ich habe den Eindruck, daß Sie nicht wirklich berührt, was in Südafrika passiert, und daß für Sie die Änderung der Verhältnisse gegenüber anderen Dingen nicht den nötigen Stellenwert zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1988 () [PBT/W11/00116]
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müssen ja auch Sie mir zustimmen — , daß wir hier Mitnahmeeffekte gehabt haben (Vahlberg [SPD]: Zu der Zeit war ich noch nicht in diesem Hause!) und daß wir nicht überzeugt sind, ob wir über diesen Weg tatsächlich Innovations- und Erfindungsprozesse in Gang setzen können. Aus dem Grund ist der Wegfall durchgeführt worden, und zwar mit der Begründung, Einzelprivilegierungen jetzt herauszunehmen, aber die gesamte Steuerstruktur zu korrigieren. (Catenhusen [SPD]: Ach so: Steuerstrukturreform!) Hier bin ich so ehrlich und offen — ich glaube, das gibt auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1988 () [PBT/W11/00116]
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ohne ihre Lösung der Frieden, den Ost und West notwendig haben, nicht endgültig gesichert ist. Ein Frankreich, das keine Furcht vor einem wiedervereinigten Deutschland hat, demonstriert ihnen, daß auch ihre Furcht unbegründet ist. Damit ist eine sicherlich langfristige Entwicklung in Gang gesetzt worden. Aber immerhin, der Prozeß hat begonnen. Wir bedürfen bei der Lösung der deutschen Frage sicherlich auch der Unterstützung der angelsächsischen Mächte. Eine Wiedervereinigungspolitik, die nicht abgesichert ist, ist nicht denkbar. Aber Frankreich ist der unmittelbare Nachbar. Für ihn wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1967 () [PBT/W05/00084]
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Lemke erhält nun das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ausgerechnet eine gefälschte Kommunalwahl der Funke wurde, der die friedliche Revolution 1989 zwar nicht in Gang gesetzt, aber entzündet hat, mag aus heutiger Sicht angesichts geringer Kommunalwahlbeteiligungen oder der Mühen, die alle Parteien im ländlichen Raum haben, Kandidatinnen und Kandidaten für Kommunalwahllisten zu finden, seltsam anmuten. Aber ich glaube, es zeigt hauptsächlich, wie groß, wie gigantisch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2014 () [PBT/W18/00032]
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hier auch um Budgetrechte - das Europäische Parlament selbstverständlich mit einbezogen werden. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Sie haben eine weitere Nachfrage? René Röspel (SPD): Ja. - Vorgesehen ist eine Deckelung des Budgets bei 6,6 Milliarden Euro. Meine Frage ist: Welche Mechanismen werden in Gang gesetzt und von wem, wenn diese Deckelung nicht einzuhalten ist? Thomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung: Herr Kollege Röspel, Sie haben dankenswerterweise eine ganz wesentliche von einer Vielzahl von Veränderungen, die die Taskforce zum Thema ITER
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2010 () [PBT/W17/00054]
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an den Hochschulen stark aufgeholt. Sicher, das war immer noch kein Gleichstand, das war immer noch nicht befriedigend. Aber dank vielfacher öffentlicher und auch elterlicher Ermutigung, dank umfangreicher staatlicher Maßnahmen — wie z. B. Schüler- und Studenten-BAföG — wurde ein Prozeß in Gang gesetzt, der Hunderttausende, ja, Millionen Mädchen Bildungsmöglichkeiten eröffnete und Hoffnungen auf Chancengleichheit weckte, von denen ihre Mütter kaum zu träumen gewagt hatten. (Beifall bei der SPD) Nun ist etwas passiert, was Sie erstaunt hat: Die Frauen und Mädchen haben diese Chancen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1984 () [PBT/W10/00067]
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Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rohde? Peter Rauen (CDU/CSU): Ja, gerne. Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Rohde, bitte. Jörg Rohde (FDP): Kollege Rauen, was uns misstrauisch macht, ist, dass auch dann, wenn die Tarifvertragsparteien kein Umlageverfahren in Gang setzen, Zahlungen an die Bundesagentur für Arbeit geleistet werden können. Ich kann mir vorstellen, dass es dann zu einem Henne-und-Ei-Problem kommt. Erst kommt die Verordnung und dann sagen die Gewerkschaften: Liebe Tarifvertragsparteien, setzt doch jetzt, wo es möglich ist, ein Umlageverfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2006 () [PBT/W16/00014]
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die sich in diesem Bereich mächtig ins Zeug legen. Hier setzt ein weiterer Aspekt an: In der Arbeitsmarktpolitik sind weitere Anreize für einen flächendeckenden Wandel im Sinne einer familien freundlichen Unternehmenskultur zu schaffen. Gerade hier haben wir wichtige Maßnahmen in Gang gesetzt. Eines muss man deutlich sagen: Wenn wir tatsächlich wollen, dass El tern arbeiten können und dazu die dafür notwendigen Kinderbetreuungsmöglichkeiten existie ren, müssen wir massiv in entsprechende Betreuungseinrichtungen investieren. Das ist nicht billig und schon gar nicht umsonst zu haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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worden. (Horst Seehofer [CDU/CSU]: Na, na, na!) Ist nicht der Kassenwettbewerb um Mitglieder, dessen unsolidarische Folgen heute auch die großen Ersatzkassen und viele Ortskrankenkassen zu Beitragserhöhungen zwingen, durch Herrn Seehofer - wenn auch in großer Koalition mit der SPD - in Gang gesetzt worden? Zweitens. Meine Damen und Herren von der Union und der FDP, was Sie heute anzubieten haben, ist nichts anderes als die alten Rezepte aus Ihrer Regierungszeit vor 1998. Damals haben die Menschen wohl verstanden, was sich hinter Ihren Formeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]