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können?", ist viel gesagt worden, aber auch wieder nichts, was man — ich sage es ganz einfach — anfassen könnte. Es ist nichts gesagt worden darüber, wie und an welcher Stelle diese vielfältigen wissenschaftlichen Geremien, diese vielfältigen wissenschaftlichen Aktivitäten, die da in Gang gesetzt worden sind, zusammengefaßt werden, um wirklich für alle in jeder Beziehung nutzbar gemacht werden zu können. Diese Stelle wünschen wir. Mein Freund Ulrich Lohmar hat heute morgen schon von einer Clearingstelle gesprochen; an dem Wort halten wir gar nicht fest
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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Außenminister ihren gemäß Ziffer 15 des Haager Kommuniqués erstatteten Bericht am 27. Oktober in Luxemburg verabschiedet haben. Mit der bevorstehenden Tagung am 19. November in München wird zum erstenmal seit 1962 ein außenpolitischer Konsultationsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in Gang gesetzt. Die Ergebnisse des Berichts der Außenminister mögen vielen als mager erscheinen. (Abg. Barzel: Sehr wahr!) — Ich würde einem solchen Urteil, Herr Kollege Barzel, nicht widersprechen. Wir mußten jedoch von der Tatsache ausgehen, daß in Wirklichkeit gerade auf diesem Feld nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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und sagt, man könne auch eine — ich zitiere wörtlich — sehr leichte Kritik anbringen, aber insgesamt gebe es drei positive Aspekte. Der erste positive Aspekt, so sagt er, sei der, daß zum erstenmal seit 1962 wieder ein Mechanismus politischer Zusammenarbeit in Gang gesetzt worden sei und versucht werde, die Außenpolitik der Mitgliedsländer zusammenzuführen. Er sagt dann weiter, daß diese politische Zusammenarbeit in der Gemeinschaft fest verankert worden sei und auf Grund der Bestimmungen nicht nur die derzeitigen, sondern auch die künftigen Mitglieder an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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dem der Europapolitik abhängig ist, geschehen kann. Die Entwicklung auf vielen Gebieten — auf dem der Wirtschaft, dem der Währung, dem der Wissenschaft und Forschung, um nur einige zu nennen — nimmt einen immer rascheren Verlauf. Zwar sind die Koordinierungsbestrebungen teilweise in Gang gesetzt, und es ist zu hoffen, daß die wirtschaftliche und währungspolitische Integration bis 1980 abgeschlossen sein wird; aber dies kann nicht ohne Einschaltung eines frei, allgemein und unmittelbar gewählten Parlaments geschehen. Die Parlamente der Mitgliedstaaten sind heute schon mit nationalen Aufgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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Euro. Sie hat in der letzten Legislaturperiode ungewöhnlich viel geholfen. Liebe Frau Burchardt, wenn Sie mir da wieder mit der Agentur und dem Bologna-Prozess kommen, kann ich nur sagen: In der Tat, die rot-grüne Bundesregierung hat diese Reform 1999 in Gang gesetzt. (Ulla Burchardt [SPD]: Und das Geld angeboten, Frau Schavan! Und Sie behaupten öffentlich Falsches!) Ich stehe dazu. Ich halte die Einführung für richtig. Aber die Frage, wer welchen Pakt mit den Ländern umsetzt, ist eine Frage der politischen Kunst. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2009 () [PBT/W17/00007]
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verhärten werden und dass die Mittel nicht zivilisierter, sondern eher noch gewalttätiger werden. Deshalb bitte ich darum, die eine oder andere Bewertung zurückzustellen, bis diese Wahlen zu Ende sind, die übrigens noch zu Zeiten ordnungsgemäßer, verfassungsmäßiger Zustände vorbereitet und in Gang gesetzt worden sind. (Dr. Rainer Stinner [FDP]: Sehr richtig!) Freilich, was auf dieser Strecke geschehen ist, widerspricht einer einfachen Beurteilung nach dem Motto: Dort ist alles in Ordnung. – Das ist es nicht. Der Kollege Hoppe hat mit Recht darauf hingewiesen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2009 () [PBT/W17/00007]
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auf internationaler Ebene: Alles das kann ein Umweltgesetzbuch leisten. Ich glaube, wir sind uns im übrigen auch mit der Kommission darin einig, daß es richtig ist, das jetzt schon zu beginnen und nicht alles mit einem Paukenschlag auf einmal in Gang setzen zu wollen -- wofür man dann vielleicht 30 Jahre braucht. Davon hätten wir gar nichts. Ich befinde mich hier auch in Übereinstimmung mit der Umweltministerkonferenz, die im Juni 1997 in Jena getagt hat. Insofern bin ich der Meinung, daß wir hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1998 () [PBT/W13/00222]
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Tagen gehabt haben, denn er gibt heute die Antwort. Er schreibt: Die halsstarrige, im Namen der Gerechtigkeit stolz herausgestellte Weigerung, Leistungsansprüche zu kürzen und durch nachfragesteuernde Eigenbeteiligungen in Grenzen zu halten, hat einen brutalen und die Menschen erniedrigenden Prozeß in Gang gesetzt. Aus einer Million Arbeitslosen sind zwei geworden. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Und würde den Sozialdemokraten nicht die Gnade vorzeitiger Ablösung zuteil, dann würden sie demnächst zweieinhalb Millionen zu verantworten haben. (Beifall bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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Veränderung zu sorgen. Ihre Kommunalpolitiker, die hier aufgetreten sind, haben den vorliegenden Gesetzestext ja erheblich verändert. Warum sollte es Ihnen dann nicht auch gelingen -- wenn Sie es denn ernsthaft wollen --, die ostdeutschen Interessen so zu wahren, daß kein Kapitalvernichtungsprozeß in Gang gesetzt wird? (Beifall bei der SPD -- Jürgen Türk [F.D.P.]: Der Entwurf ist verändert worden!) Sollten Sie dazu aber nicht imstande sein und auch nicht den Willen dazu aufbringen können, dann bleibt Ihnen mit Gewißheit noch eine Aufgabe. Denn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1997 () [PBT/W13/00208]
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wichtigsten positiven Ergebnissen von Rio gehören die verabschiedeten Konventionen zur Erhaltung der Artenvielfalt und zu Maßnahmen gegen die Zerstörung des globalen Klimas. Auch ich begrüße deshalb nachdrücklich die vorliegenden Gesetzentwürfe der Bundesregierung, die das Ratifizierungsverfahren bei uns in Deutschland in Gang setzen. Beide Konventionen haben erhebliche Konsequenzen für die Entwicklungspolitik: Beim Schutz der Erdatmosphäre und unseres Klimas sind zwar tatsächlich in erster Linie die reichen Industrieländer gefordert; aber wir alle wissen, daß die fortschreitende Zerstörung der Tropenwälder, wichtige CO2-Senken, ebenso verheerende Auswirkungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1993 () [PBT/W12/00152]
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dass der Rentenwert in Ost und West gleich ist und somit auch die Renteneinheit in Ost und West verwirklicht wird. Ich glaube, das ist ein großer Erfolg, den wir mit unserem gemeinsamen Gesetz zur Rentenanpassung in Ost und West in Gang gesetzt haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Umso mehr bin ich erstaunt, eigentlich entsetzt, dass Die Linke heute einen Antrag ins Parlament einbringt, der nichts anderes bedeutet, als dass Ost und West in Zukunft in Sachen Rentenrecht gespalten sein soll. Sprich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2019 () [PBT/W19/00116]
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ist bedrückend zu sehen, daß die Politiker in Europa, die sich so gern auch als Staatsmänner bezeichnen lassen, die Situation nicht erkannt haben. Wo ist denn der Staatsmann, der jetzt nach einem neuen Impuls ruft und der neue Impulse in Gang setzen könnte? Ist es nicht für uns einfach unverständlich, daß in dieser Situation die Aufnahme Großbritanniens in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht ohne Formalitäten beschlossen werden kann? Ist es nicht unverständlich, daß wir immer noch um kleinliche Zollpräferenzen diskutieren, wo es darum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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dabei sein, Anpassungsmaßnahmen zu unterstützen, die auf die Lage des jeweiligen Landes zugeschnitten sind und die Ursachen der Wirtschaftsprobleme der betroffenen Länder beseitigen. Insbesondere für die ärmsten Länder ist — vor allem auch durch die tatkräftige Mitarbeit der Bundesregierung — einiges in Gang gesetzt worden. Ich erinnere an unsere Anregungen und unser Mitwirken beim Internationalen Währungsfonds und bei der Weltbank. Im internationalen Vergleich können sich unsere Entwicklungshilfeleistungen sehr wohl sehen lassen. (Kittelmann [CDU/CSU]: So ist es!) Wir dürfen dabei auch nicht vergessen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Frau Nickels (GRÜNE) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Aussprache geht es darum, die Konsequenzen aus einer über dreijährigen intensiven Debatte zu ziehen, die hier auf Initiative der GRÜNEN — wir hatten den Antrag im Mai 1985 eingebracht — in Gang gesetzt worden ist. Es geht hier eigentlich nicht um einen Rechtsgelehrtenstreit, um dürre Paragraphen, sondern es geht hier um Menschenschicksale , um nicht wiedergutzumachendes Leid und Unrecht, das im Namen von angeblichem Recht und Gesetz Menschen zugefügt worden ist. Es geht hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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sie für ein Gesetzgebungsverfahren geeignet sind, und daß sie dann, wenn sie für ein Gesetzgebungsverfahren geeignet sind, den Fraktionen des Deutschen Bundestages überwiesen werden, damit dort, wo die Kompetenz zur Gesetzesinitiative liegt, ein Meinungsbildungsprozeß über das Anliegen der Petenten in Gang gesetzt werden kann. Das, Herr Kollege Häfner, ist keine Beerdigung erster Klasse (Häfner [GRÜNE]: Dritter Klasse!) — dritter Klasse genausowenig — , und das ist auch keine flüchtige Beschäftigung mit den Anliegen. (Frau Nickels [GRÜNE]: Sowohl — als auch!) Denn Frau Kollegin Nickels, es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Verbote erläßt. Es sind auch keine ökonomischen Anreize im Spiel, mit denen der Gesetzgeber durch Fördertatbestände ein bestimmtes Handeln hervorruft, sondern es handelt sich sozusagen um die dritte Form der Gesetzgebung, in der durch eine gewisse Weichenstellung selbstgängige Prozesse in Gang gesetzt werden sollen. Da wir hier nicht nur für uns sprechen, sondern gerade auch für die Menschen im Land, möchte ich doch - selbst auf die Gefahr hin, daß ich die Kundigen unter Ihnen langweile - ganz kurz darauf hinweisen, was dieses Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1995 () [PBT/W13/00044]
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oft entsprochen. Eine der letzten Situationen, in denen Frankreich diesem Selbstbild entsprochen hat, war das Jahr 1992, als der Präsident Mitterrand - durchaus auch auf Druck der internationalen Öffentlichkeit - von sich aus den Atomteststopp erklärt hat und damit eine Dynamik in Gang gesetzt hat, die dann auch die anderen Atommächte veranlaßt hat, den Atomteststopp auszusprechen. Heute stellen wir fest: Der Zivilisationsprozeß liegt nicht auf seiten der französischen Regierung, sondern er wird von den Demonstrantinnen und Demonstranten in Paris getragen, die gegen diese regierungsamtliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1995 () [PBT/W13/00044]
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an die Bundesregierung, dies möglichst vorzubereiten. Damit der innere Frieden überhaupt wachsen kann, ist es genauso wichtig, Vertrauen zwischen den einzelnen ethnischen Gruppen entstehen zu lassen. Das wiederum kann nur möglich werden, wenn ein Dialog zwischen den ethnischen Gruppen in Gang gesetzt wird. Deswegen ist es wichtig, daß das Menschenrechtszentrum in Bujumbura zu einem solchen Dialogzentrum ausgebaut und funktionsfähig gestaltet wird. Wichtig ist es auch, daß der einzelne Vertrauen in rechtsstaatliche Formen und in seine Verwaltung haben kann. Nur eine funktionsfähige Verwaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1995 () [PBT/W13/00044]
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weitgehend einer Meinung sind: Bevor nicht eine vernünftige Bilanz über die Auswirkungen der Maßnahmen gezogen worden ist, die wir in der letzten Legislaturperiode - 1993, 1994 - beschlossen haben, kann auch nicht vernünftig begründbar und mit Rechtstatsachen untermauert ein weiteres Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt werden. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der SPD) Deshalb ist es so wichtig, daß wir uns mit den Erkenntnissen, die sich aus umfangreichen Berichten zur Struktur der Rechtsanalyse ergeben, gemeinsam beschäftigen. (Ina Albowitz [F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1995 () [PBT/W13/00030]
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vor, über die beraten wird. Wenn man die Historie betrachtet und an die Jahre 1992 und 1993 denkt, wird unter den Justizministern und Justizministerinnen wohl leider eher ein sehr breiter Konsens dafür gefunden, an der Schraube, die man einmal in Gang gesetzt hat, weiterzudrehen. Ich bin Herrn Kleinert dankbar dafür, daß er unsere Auffassung deutlich gemacht hat, daß das weitere Gehen in diesen Furchen, auf diesen festen We-Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gen nicht richtig sein kann, daß wir uns vielmehr der sehr viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1995 () [PBT/W13/00030]
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ist bei der Rede von Herrn Kuhlwein auch dringend notwendig!) In der Tat hat der Kollege Kuhlwein recht, wenn er sagt, daß die Haushaltsdebatte im Zeichen des Klimagipfels in Berlin steht. Trotz der schwierigen Verhandlungssituation muß ein verbindlicher Verhandlungsprozeß in Gang gesetzt werden, um bis zur nächsten Vertragsstaatenkonferenz im Jahre 1997 ein Klimaprotokoll verabschieden zu können. Ein solches Klimaprotokoll muß meines Erachtens die bestehenden Verpflichtungen zur Stabilisierung der Emission von Treibhausgasen bis zum Jahre 2000 deutlich verschärfen. Ich denke, Frau Minister Merkel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1995 () [PBT/W13/00030]
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das Veranwortungsbewußtsein des Kollegen Erler sehr achtungsvoll zur Kenntnis genommen. Aber offenbar leben zwei Seelen in Ihrer Brust, meine Herren von der Opposition, wenn auch nicht in derselben Person. Denn ich frage mich: Weshalb mußte dann der Untersuchungsausschuß noch in Gang gesetzt werden? Herr Schmitt-Vockenhausen hat diese Frage auch aufgeworfen, und er hat — ich muß schon sagen, naiverweise — auf den wirklichen Anlaß hingewiesen, nämlich auf den oder die Artikel im „Stern". Ich erinnere mich, daß mir damals von Ihrer Seite gesagt wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1964 () [PBT/W04/00124]
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doch diesen Vorwurf. Der erste Zeitungsartikel — Sie sagen, das sei vielleicht eine Konstruktion —, der die Dinge hochgebracht hat, lautete, daß untergeordnete Funktionäre des Amtes auf Grund des engen Einvernehmens mit den Alliierten mit Augenzwinkern eine Telefon- und eine Postzensur in Gang setzten. So ist es behauptet worden, auch wenn es nicht wörtlich war, bis vor wenigen Tagen die Haltlosigkeit für alle greifbar und sichtbar geworden ist. So hat man die Propaganda, die Demagogie, die Hetze und die Kampagne betrieben; das wird doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1964 () [PBT/W04/00124]
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des Ersten Weltkrieges geprägt, in das das deutsche Volk seinerzeit von Politikern geführt wurde, (Norbert Geis [CDU/CSU]: Das kann ich doch nicht der Bundeswehr vorwerfen!) die in ihrem besessenen Verlangen nach militärischem Ruhm und Stahlgewittern ein mörderisches Zerstörungswerk in Gang gesetzt hatten. Dieser Satz war zugleich ein Warnruf in Vorahnung der kommenden Katastrophe des Zweiten Weltkrieges, der leider ungehört blieb, weil Militaristen, Rassisten und Nazis in Deutschland die Oberhand gewannen. Löst man diesen Satz Tucholskys aus dem historischen Kontext, ist er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1996 () [PBT/W13/00093]
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getan, Herr Verteidigungsminister? Sie hätten es tun können. Ich konnte es nicht tun. Aber der Verteidigungsminister, der Generalinspekteur, der auch dort gestanden hat, hätte es gekonnt. Machen Sie nicht die nordrhein-westfälische Justiz für etwas verantwortlich, was Sie selbst nicht in Gang gesetzt haben. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Im übrigen sage ich Ihnen: Diese "Mörder! Mörder!"-Rufe bei der Veranstaltung waren eine schwere Herabsetzung -- keineswegs nur für die Soldaten, sondern für die demokratische Gesellschaft in unserem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1996 () [PBT/W13/00093]