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sind die Verteidigungspolitischen Richtlinien, die jedoch vom Bundesministerium der Verteidigung selber und nicht von der ganzen Bundesregierung in Kraft gesetzt werden. Veröffentlichungen Weißbuch 1969, Bonn 1969, . Weißbuch 1970-1983, Bonn, 1970-1983, . Bundesministerium
Weißbuch (Bundeswehr) by Berlinschneid, u.a. () [WPD17/W32/00541]
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entweder beschränkt oder verboten. „Brady Bill“ 1993 wurde unter Führung von Bill Clinton ein Gesetz in Kraft gesetzt, wonach sich Waffenkäufer innerhalb von fünf Tagen nach dem Erwerb überprüfen lassen müssen. Weiterhin wurden Waffen mit
Waffenrecht (Vereinigte Staaten) by Iwesb, u.a. () [WPD17/W30/41492]
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Umgang mit Schusswaffen an, die er mit Hilfe seiner Exekutivvollmachten am von den Republikanern dominierten Kongress vorbei in Kraft setzen lassen will. Das Maßnahmenpaket sieht eine bessere Überprüfung von Schusswaffenkäufern, mehr Personal für die Bundespolizei FBI und
Waffenrecht (Vereinigte Staaten) by Iwesb, u.a. () [WPD17/W30/41492]
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die offizielle Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung übernommen. Auf Bodes Entwurf 2004 für eine Novellierung des saarländischen Naturschutzgesetzes (in Kraft gesetzt am 5. April 2006 (SNG) ) gehen auch maßgeblich dessen innovative Inhalte zurück (jeweils erstmalige Verankerung
Wilhelm Bode (Forstmann) by FNBot, u.a. () [WPD17/W51/14815]
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September von Deutschland de facto außer Kraft gesetzte Schengen/Dublinvorgehen durch Prüfung direkt an der Grenze wieder in Kraft setzen und so die EU über nationale Maßnahmen zu einer schnelleren gemeinsamen Lösung zwingen. Teilnehmerstaaten und Kritik Innen- und
Westbalkan-Konferenz by Kolja21, u.a. () [WPD17/W83/87327]
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Fachanforderungen Weltkunde treten jahrgangsweise in Kraft. Einzelne Schulen können die neuen Fachanforderungen durch Beschluss der Fachkonferenz sofort in Kraft setzen. Für die Ablösung des alten Lehrplanes von 1997 durch die neuen Fachanforderungen gilt folgender Zeitplan: 2015 für
Weltkunde by Aka, u.a. () [WPD17/W82/54309]
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bei anstehenden baulichen Änderungen eine klare Vorgabe zu machen, wurde 1999 eine Gestaltungssatzung als Ergänzung der Denkmalbereichssatzung in Kraft gesetzt. Straßennamen Die meisten ursprünglichen Straßennamen beziehen sich auf westpreußische Städte, die zu den aufgelösten Bahndirektionen gehörten,
Wohnsiedlung Paulinenhof by Sebastian Wallroth, u.a. () [WPD17/W95/13245]
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Möglichkeit, sie zu ändern. Der Bürgermeister konnte ein Gesetz ungeachtet der Zustimmung der Bürgerschaft per Verordnung in Kraft setzen, wenn eine Beschlussfassung nicht fristgerecht erfolgte. Literatur Talos, Neugebauer: Austrofaschismus. 7. Auflage: Politik
Wiener Bürgerschaft by Aka, u.a. () [WPD17/W83/10617]
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Landtags an. Ein von diesem ausgearbeitetes neues Wahlgesetz wurde am 15. Juli 1848 vom Großherzog durch Verkündung in Kraft gesetzt. Es führte das allgemeine und gleiche Wahlrecht für die (indirekte) Wahl des verfassungsvereinbarenden Landtags (3.
Wahlrecht in den deutschen Einzelstaaten bis 1918 by Flibbertigibbet, u.a. () [WPD17/W76/39492]
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mecklenburgische Staatsgrundgesetz mit einem Zensuswahlrecht und einem Vetorecht der Landesherren. Während der Großherzog von Mecklenburg-Schwerin die Verfassung in Kraft gesetzt hätte, verweigerte sich der hochkonservative Großherzog von Mecklenburg-Strelitz und erklärte den Landtag für aufgelöst. Dazu hatte er
Wahlrecht in den deutschen Einzelstaaten bis 1918 by Flibbertigibbet, u.a. () [WPD17/W76/39492]
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Gesetz im Mai 1676 wieder aufgehoben, aber sechs Monate später bei der Oktobersession der General Assembly wieder in Kraft gesetzt. Ferner wurde während dieser Session ein Protestschreiben an die Colony of Connecticut gesandt betreffend der Ansprüche an Narragansett
Walter Clarke by Informationswiedergutmachung, u.a. () [WPD17/W87/79473]
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Andros wurde aus Neuengland verbannt und die königliche Satzung von 1663 von der Kolonie von Rhode Island wieder in Kraft gesetzt. Letzte Amtszeiten als Kolonialgouverneur Nach der Amtsenthebung von Andros als Kolonialgouverneur von Rhode Island weigerte sich Clarke wieder
Walter Clarke by Informationswiedergutmachung, u.a. () [WPD17/W87/79473]
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AO)) wurden am 18. März 2016 durch beide Räte verabschiedet. Sie müssen vom Bundesrat noch in Kraft gesetzt werden. Weblinks Webseite des VBS Medienmitteilungen des VBS Einzelnachweise Admin.ch: Weiterentwicklung der Armee
Weiterentwicklung der Armee by Schnabeltassentier, u.a. () [WPD17/W83/67320]
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dass die Mongolen trotzdem etwa ein Drittel aller Posten besetzten. Schon Dschingis Khan hatte einen vielgerühmten Gesetzeskanon in Kraft gesetzt, die innovative Rechtspraxis der Mongolendynastie insgesamt war für das spätere China weiter bedeutend und folgenreich. Untergang Mitte
Yuan-Dynastie by Wassermaus, u.a. () [WPD17/Y00/60254]
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bis zehn Jahre angelegte Moratorium wurde auf der Grundlage der von der Bundesregierung mit den Energieversorgungsunternehmen getroffenen Vereinbarung in Kraft gesetzt (Stand 2010). Manche Atomkraftgegner kritisierten den Atomkonsens. Sie sehen darin eine Bestandsgarantie für Kernkraftwerke,
Kernenergie nach Ländern by Edroeh, u.a. () [WPD17/K11/23769]
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Monarchie (maschrueh) sei, der Schah alleine entscheide, das Parlament lediglich Gesetze erarbeiten aber nicht in Kraft setzen könne, und vor allen Dingen, dass Zollminister Naus dringend benötigt und deshalb nicht entlassen werde könne.
Konstitutionelle Revolution by Gonzo111, u.a. () [WPD17/K10/43688]
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weigerten sich trotz der Zahlung erheblicher Bestechungssummen standhaft, den von der Regierung unterzeichneten Anglo-iranischen Vertrag von 1919 in Kraft setzen zu lassen. Die Briten scheiterten am iranischen Parlament. Auch wenn die Zeit von 1911 bis zum Putsch
Konstitutionelle Revolution by Gonzo111, u.a. () [WPD17/K10/43688]
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und Sachsen mit der Maßgabe, dass es durch königliche Verordnung in der Provinz Posen oder Teilen davon in Kraft gesetzt werden könnte. Jeder Kreis bildet nach dem Gesetz einen Kommunalverband zur Selbstverwaltung seiner Angelegenheiten mit den Rechten einer
Kreisordnung (Preußen) by Wischmat, u.a. () [WPD17/K22/13189]
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Kommission ausgearbeiteten Kirchenverfassung zu; drei Kirchgemeinden lehnen sie ab. Die Kirchenverfassung wird auf den 1. August in Kraft gesetzt. 1982: Die Synode tritt am 12. Juni in Anwesenheit von Bischof Anton Hänggi zur konstituierenden Sitzung in
Katholische Kirche im Kanton Bern by S.K., u.a. () [WPD17/K23/08639]
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Beschlüsse den Diözesanbischöfen vorgelegt, die diese dann über einen bischöflichen, also innerkirchlichen Rechtsetzungsakt als kirchliches Recht in Kraft setzen. Die kirchlichen Einrichtungen sind dann kirchenrechtlich gehalten, diese Regelungen in den einzelnen Arbeitsverhältnissen zugrunde zu legen.
Kommissionen zur Ordnung des diözesanen Arbeitsvertragsrechts by Kobschaetzki, u.a. () [WPD17/K23/64189]
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. Fast alle Bundesstaaten haben diesen Entwurf mittlerweile weitgehend unverändert übernommenen. Einzig Louisiana hat größere Teile nicht in Kraft gesetzt, da es als einziger Bundesstaat nicht auf der englischen, sondern der französischen Rechtstradition aufbaut. Jeder einzelne
Uniform Commercial Code by Kopiersperre, u.a. () [WPD17/U19/86795]
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1586 wieder gelockert, aber schon 1593 mit der Bulle Caeca et Obdurata von Clemens VIII. wieder in Kraft gesetzt. Literatur
Hebraeorum gens by Laurentianus, u.a. () [WPD17/H98/12499]
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Entwurf legte er 1886 vor und wurde nach geringen Änderungen durch das japanische Justizministerium 1890 verkündet und 1891 in Kraft gesetzt. Nach dem Ende seiner Tätigkeit in Japan kehrte Techow 1887 nach Deutschland zurück und wurde Oberregierungsrat und Dirigent
Hermann Techow by Blik, u.a. () [WPD17/H97/34911]
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der von ihm vorgeschlagenen Regeln wurde von einer Kommission noch einmal überarbeitet, vom Kongress diskutiert und abschließend in Kraft gesetzt oder zurückgewiesen. Das so entstandene Regelwerk war der erste botanische Nomenklatur-Code. Dieses Regelwerk hielt mehrere Jahrzehnte lang
Internationaler Code der Nomenklatur für Algen, Pilze und Pflanzen by JFKCom, u.a. () [WPD17/I00/26128]
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die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK) wurde der neue Vertrag am 4. November 2010 in Kraft gesetzt. Nach mehrjährigen Verhandlungen mit der Werbeindustrie erzielte der Verein am 3. August 2010 auch eine Einigung mit der
IG Schweizer Internetradio by Hgzh, u.a. () [WPD17/I08/88560]