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enteignet!) Ein weiterer Punkt: die IT-Konsolidierung. Der Kollege Gröhler hat mit viel Lokalkolorit die Probleme hier in Berlin und deren Lösung durch die Koalition beschrieben. Aber die IT-Konsolidierung des Bundes ist ein Projekt, das ich schon aus meiner ersten Mitgliedschaft in diesem Hause kenne. Es ist mir unbegreiflich, dass nach zehn Jahren Vorgeschichte dieser BER der Bundesregierung nicht zu einer Lösung gebracht wird. Sie haben 2,5 Milliarden Euro Mehrausgaben. Man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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in Berlin!) Pro Tag gehen inzwischen 232 Sozialwohnungen verloren, alle sechs Minuten eine, über eine halbe Million seit 2010. Herr Seehofer, was sagen Sie eigentlich der alleinerziehenden Mutter und dem älteren Ehepaar, das 15 Jahre oder länger in einer Wohnung gelebt hat, die sich eine höhere Miete nicht leisten können? Im kommenden Jahr fließen vom Bund nur noch 150 Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau. Das ist eine dramatische Kürzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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Wohnung gelebt hat, die sich eine höhere Miete nicht leisten können? Im kommenden Jahr fließen vom Bund nur noch 150 Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau. Das ist eine dramatische Kürzung. Für das Baukindergeld, das mit Bauen nichts zu tun hat, weil es vor allem in den Bestand fließt und der Eigentumsbildung dient, gibt es sechsmal so viel. Und die Mieten steigen weiter. Das alles ist ein Totalversagen in der Wohnungspolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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den Bremern bin ich dafür dankbar, dass sie da sehr gut mit uns zusammengearbeitet haben –, trotz Einreisesperre wieder einreist. Er wurde wieder verhaftet und von den Behörden erneut ausgewiesen. Beteiligt waren das BAMF, das die Beurteilung, ob der Asylantrag berechtigt ist oder nicht, an sich gezogen hat, (Beatrix von Storch [AfD]: Der Mann darf nicht einreisen!) die Polizei, die Sicherheitsbehörden, aber auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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Parlament. Ich habe mit 160 Millionen Euro begonnen, wir sind jetzt bei fast 280 Millionen Euro. Hinzu kommt das Programm zur Sanierung von Sportstätten, Kultureinrichtungen etc. Das ist alles großartig. Das dritte Thema, das ich ansprechen möchte, gerade an die Adresse der FDP gerichtet, ist das Wohnen. Sie werden in der ganzen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kein Programm finden, das so viele Punkte umfasst wie das, das wir auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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Das ist alles großartig. Das dritte Thema, das ich ansprechen möchte, gerade an die Adresse der FDP gerichtet, ist das Wohnen. Sie werden in der ganzen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kein Programm finden, das so viele Punkte umfasst wie das, das wir auf dem Wohngipfel beschlossen haben, (Dr. Marco Buschmann [FDP]: Papier ist ja auch geduldig, Herr Minister!) und die auch alle umgesetzt sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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, das ich ansprechen möchte, gerade an die Adresse der FDP gerichtet, ist das Wohnen. Sie werden in der ganzen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kein Programm finden, das so viele Punkte umfasst wie das, das wir auf dem Wohngipfel beschlossen haben, (Dr. Marco Buschmann [FDP]: Papier ist ja auch geduldig, Herr Minister!) und die auch alle umgesetzt sind. Jetzt sage ich Ihnen etwas zum Papier:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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um die 300 000 neue Baugenehmigungen. Das differiert mal um 0,4 Prozent, mal um 1 Prozent nach oben oder unten. Die Bauwirtschaft brummt. Vielleicht darf ich einmal darauf hinweisen, dass das schmale Wachstum, das wir derzeit haben, vor allem durch die Bauwirtschaft gespeist wird; das muss man deutlich sagen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Mich freut besonders, dass sich das nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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linken Bausenatorin einführen wollen. (Dr. Marco Buschmann [FDP]: Ich weiß, das ist schwer erträglich für Sie! Aber unsere Verfassung schützt das Eigentum!) Da hat Ihr Haus ein Gutachten erstellt, das Sie dem Parlament vorenthalten, aber per E-Mail an einen Parteifreund schicken und nebenher der „Tagesschau“. Dieses Gutachten besagt: Das kann alles so nicht funktionieren. – Also, das ist wirklich ein starkes Stück.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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, von den Chancen von Open Data und E-Government und von effektivem Grundrechtsschutz. All das liefern Sie in der Realpolitik hier im Haus nicht ab, und das geht so nicht. Wo ist Ihr Sicherheitsgesetz 2.0, das Sie versprochen haben, Herr Seehofer? Wir warten bis heute darauf. Das zweite Open-Data-Gesetz, die IT-Konsolidierung des Bundes – ein einziges Desaster. Die Kakofonie bei Huawei zeigt: In diesem Bereich sind wir schlecht aufgestellt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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Oberhof usw. Ich denke, darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Sportfans freuen. Wir stellen auch unseren Forschungsinstituten FES und IAT Gelder zur Verfügung, und hier vor allem für ein Pilotprojekt, das sich „Künstliche Intelligenz“ nennt. 1 Million Euro wird hierfür zur Verfügung gestellt, um Trainings- und Wettkampfdaten besser auswerten und für die Praxis nutzbar machen zu können. Eines ist mir allerdings auch noch wichtig zu erwähnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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FDP) Dr. Stefan Ruppert (FDP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Haushälter muss ich zunächst einmal sagen: Es freut einen, dass es ein Ministerium im Bund gibt, das sich weitgehend selbst refinanziert. Das ist ja eine ganz gute Botschaft. Das Geld, das wir an anderer Stelle einnehmen, nutzen wir für dieses Ministerium. Ein weiteres Lob will ich am Anfang aussprechen. Ich finde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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Herren! Als Haushälter muss ich zunächst einmal sagen: Es freut einen, dass es ein Ministerium im Bund gibt, das sich weitgehend selbst refinanziert. Das ist ja eine ganz gute Botschaft. Das Geld, das wir an anderer Stelle einnehmen, nutzen wir für dieses Ministerium. Ein weiteres Lob will ich am Anfang aussprechen. Ich finde es gut, dass auch die Ministerin das Forum Recht, das wir als parlamentarische Initiative beschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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. Das Geld, das wir an anderer Stelle einnehmen, nutzen wir für dieses Ministerium. Ein weiteres Lob will ich am Anfang aussprechen. Ich finde es gut, dass auch die Ministerin das Forum Recht, das wir als parlamentarische Initiative beschlossen haben, und zwar mit den Standorten in Leipzig und Karlsruhe, unterstützt. Ich glaube, es wäre gut, in Leipzig nicht zu warten, bis man in Karlsruhe schon fertig ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. (Fabian Jacobi [AfD]: Staatlich gerechte Persönlichkeitsentwicklung!) Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör. Das weckt bei vielen Menschen im Lande erhebliche Befürchtungen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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Sie zum ersten Mal, nicht?) hat schon, sage ich jetzt mal, mir wehgetan. Das offenbart ein Vorverständnis hinsichtlich der Rechtskraftwirkung von Entscheidungen – auch von Entscheidungen, die viele Jahre zurückliegen –, das ich befremdlich finde. (Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: Das ist doch Ihre Spezialität!) Die Rechtskraft ist eines der tragenden Elemente, die den Rechtsstaat und seine Entscheidungen berechenbar, sicher und verlässlich machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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sie im Jahre 2025 haben, halte ich auch für trügerisch, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP) Aber das, was Sie tun könnten, nämlich die Einführung von Videoaufzeichnungen in Hauptverhandlungen, das unterlassen Sie. Es gibt hier kein Fortkommen. Und dort, wo Sie etwas tun, erschöpft sich die Strafprozessreform im kleinteiligen Beschneiden von Rechten der Verteidigung. Ich wiederhole mich: Der vorliegende Haushalt ist, genau wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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es ist immer das erste Instrument, was den Ministern einfällt. (Fabian Jacobi [AfD]: Leider wahr!) Bitte, Frau Ministerin, schauen Sie hier noch einmal genauer hin. Ein Thema, das mich und meinen Wahlkreis sehr bewegt, ist natürlich das Mietrecht. Wir haben in einem Antrag gefordert, dass wir die Verbraucherzentralen finanziell stärker ausstatten, damit sie besser beraten und über die Rechte der Mieterinnen und Mieter informieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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Sie, liebe Grünen, komplett falsch lagen mit Ihrer Kritik. (Beifall bei der SPD) Damit die Musterfeststellungsklagen auch in Zukunft so geführt werden können, stärken wir mit dem Haushalt das Bundesamt für Justiz, das eine entscheidende Rolle bei der Erstellung des Klageregisters spielt, mit zusätzlichen 67 Stellen; denn es muss der Grundsatz gelten: Wer recht hat, muss auch recht bekommen. Und wir werden Kriminalität effektiv bekämpfen. Oft gehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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ist nur noch ein Schatten ihrer selbst, was angesichts der Programmatik (Timon Gremmels [SPD]: Warten Sie mal ab!) und des politischen Personals – ich gucke da in die erste Reihe –, das sich überwiegend aus aalglatten Karrieristen und ansonsten zumindest Schwervermittelbaren rekrutiert, nicht verwundert. (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Sie sind so peinlich! Sie sind peinlich!) Diese Partei der Spezialdemokraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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spannend und nicht minder wichtig. Wir werden die Strafbarkeit des untauglichen Versuchs beim Cybergrooming einführen, und wir wollen Ermittlern die Möglichkeit eröffnen, mit computergeneriertem kinderpornografischen Material auf Kinderpornografieplattformen im Darknet zu ermitteln. Das Signal, das wir damit aussenden, ist unmissverständlich. Es lautet: Diese Große Koalition schützt Kinder im Netz. Diese Große Koalition bekämpft Kinderpornografie kompromisslos. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dagmar Ziegler [SPD]
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fortsetzt, möchte ich mich hier zum Schutz in der digitalen Welt auch mit einer persönlichen Bitte an Sie wenden: Ich glaube, wir täten gut daran, wenn wir versuchen würden, den Inhalt dieses Gesetzespaketes, das wir schon fast fertiggeschnürt haben, noch ganz abzurunden. Wir wünschen uns hier zum Beispiel – das haben wir schon angebracht – eine Anhebung des Strafrahmens für den Besitz kinderpornografischen Materials, weil wir im Strafgesetzbuch einfach einen Wertungswiderspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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erblicken. Führen Sie sich einmal vor Augen, dass der einfache Diebstahl mit einer Strafrahmenobergrenze von fünf Jahren bedroht ist, während es beim Besitz kinderpornografischen Materials aktuell maximal drei Jahre sind. Das ist ein Missverhältnis, das so nicht bleiben kann. Wir müssen uns immer vor Augen führen, dass der Besitz dieses Materials den Markt belebt, und der Markt lebt letztendlich von Bildern, denen jeweils ein echter Missbrauchsvorgang zugrunde liegt. Deswegen glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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dass der Besitz dieses Materials den Markt belebt, und der Markt lebt letztendlich von Bildern, denen jeweils ein echter Missbrauchsvorgang zugrunde liegt. Deswegen glaube ich, dass wir gemeinsam gut daran täten, dieses Signal, das ich vorhin beschrieben habe, noch zu verstärken, um zu zeigen: Wir sind hier kompromisslos bereit, alle Register zu ziehen. Frau Ministerin, darüber würde ich mich wirklich freuen. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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sagen wir mal, konstruktiv gegenüberstand, möchte Christine Lambrecht in ihrer neuen Rolle danken. Ich muss einräumen, dass hier wichtige Akzente gesetzt worden sind. Einer dieser Akzente ist das Gesetz für faire Verbraucherverträge, für das es einen Referentenentwurf gibt. Dieser Referentenentwurf konzentriert sich auf die Bereiche Energiewirtschaft, Telefonverträge, aber auch Vermittlungsvorteile und anderes. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Wir sind im Zeitalter der Digitalisierung immer rascher in einem
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