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angucken. Das Problem in der Praxis ist aber natürlich vor allen Dingen und regelmäßig die Frage der Verhältnismäßigkeit der Kosten. Der Entwurf sieht bisher lediglich eine pauschale Gebührenschwelle von 0,7 vor, lässt aber das Problem, das übrigens auch aus Sicht der Branche besteht, nämlich die Kleinstforderungen, zum großen Teil vollständig aus. Wir müssen uns nicht wundern, wenn die Leute Probleme haben, zu verstehen, warum die Nebenforderung höher als die Hauptforderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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ist angesichts des Drucks, unter dem wir in diesem Bereich stehen, notwendig, dass wir da valide Daten bekommen. Nicht umhin kommen wir – das sollte man zumindest ansprechen – um das Thema Thomas Cook, das uns in erheblichem Umfang beschäftigen wird. Wir als CDU/CSU haben ganz klar und deutlich die Auffassung, dass wir die Verbraucherinnen und Verbraucher hier nicht im Regen stehen lassen dürfen. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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ich nur sagen, dass wir die Tarifsteigerungen für den Bereich der Krankenhäuser jetzt auch übernommen haben. Und auch das war politisch gewollt. Wir wollten nicht mehr, dass die Häuser, die gute Löhne zahlen, das am Ende woanders wegsparen müssen, sondern wir wollen gute Löhne, wir wollen Tarifverträge. Deshalb haben wir hier die Kosten dafür übernommen. Das kommt auch in den Häusern an, und das ist wichtig für die Beschäftigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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Abgeordneten der CDU/CSU) Und wir haben die Angehörigen entlastet. Da komme ich zu einem Punkt, der sicherlich auch noch in Zukunft eine Rolle spielt. Wir haben das Angehörigen-Entlastungsgesetz auf den Weg gebracht, das noch im Bundesrat, bei den Ländern, diskutiert wird. (Lachen des Abg. Dr. Wieland Schinnenburg [FDP]) – Ich finde es auch lachhaft, dass es diskutiert wird. (Dr. Wieland Schinnenburg [FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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Gesundheitswesen arbeiten, gesorgt. Wir haben mit diesen 20 Gesetzen 20 Signale dafür gesendet, dass wir Gesundheit und Pflege in diesem unseren Sozialstaat für die 20er- und 30er-Jahre vorbereiten. Darum geht es bei dem Tempo, das wir in der Gesundheitspolitik machen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Und das ist auch die Chance, Vertrauen zurückzugewinnen und konkret, durch Entscheidungen im Alltag, einen Unterschied zu machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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(Tino Sorge [CDU/CSU]: Er ist von der „heute-show“!) Hat man Ihnen jetzt irgendwie irgendwo so ein bisschen Platz gemacht, damit Sie das ganze krude Zeug loswerden können, das Sie jetzt hier losgeworden sind? Ich habe wirklich überhaupt gar keine Linie in Ihrer Rede erkennen können, (Beifall bei Abgeordneten der SPD) außer dass Sie alle Äpfel mit allen Birnen zusammengeschmissen haben. Zurück zum Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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um den Gesundheitsetat geht, aber auch wir stehen hier parat. Mein Kollege Rief hat es schon kurz erwähnt: Wir sehen 100 Millionen Euro vor, damit ein neues Herzzentrum geschaffen werden kann, ein Herzzentrum, das seinen Sitz aller Wahrscheinlichkeit nach hier in Berlin haben wird. Es werden zwei Zentren zusammengefasst, nämlich das Herzzentrum der Charité und das Deutsche Herzzentrum. Damit werden wir das modernste Herzzentrum Europas schaffen. Das ist wirklich großartig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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aufwenden können. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Zu guter Letzt will ich noch sagen: Wir werden Anfang Januar über die Organspende abstimmen. Auch das ist ein Thema, das die Menschen völlig zu Recht umtreibt. Wir wissen nicht, wie das Abstimmungsverfahren ausgehen wird. Wir alle sind uns aber bewusst, dass die Menschen einen Anspruch haben, wirklich umfassend und intensiv darüber informiert zu werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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aus den unterschiedlichsten Gründen. Schuldzuweisungen zwischen Kassen, Herstellern, Großhändlern und Apotheken führen übrigens nicht weiter. Es braucht Transparenz. Es braucht vor allem ein schnelles aufsichtsrechtliches Handeln. Dazu schnüren wir gerade das Gesetzespaket, das wir mit dem Fairer-Kassenwettbewerb-System spätestens im Januar oder Februar des nächsten Jahres abschließen werden. Ein ganz drängendes Problem für die Älteren – das wurde heute schon erwähnt – ist die Kostenbelastung durch die stationäre Langzeitpflege geworden. Die Entlastung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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persönlich sehr am Herzen. Wir haben den Kassenärztlichen Vereinigungen inzwischen alle notwendigen Instrumente an die Hand gegeben. Das Problem ist nur: Die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen die auch tatsächlich umsetzen. Das ist ein großes Problem, das wir momentan haben. Daran mangelt es noch immer. Wir haben deshalb mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz gesetzgeberisch nachgesteuert. Durch verbesserte Terminservicestellen, durch Mindestsprechstunden und vor allen Dingen auch durch regionale Zuschläge bekämpfen wir die Unterversorgung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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unglaublichem Tempo und einer unglaublichen Fülle von Gesetzen dazu beigetragen, unsere Gesundheitsversorgung zu verbessern: vom größten Brocken, dem TSVG, über das Implantateregister-Errichtungsgesetz bis hin zum DVG in der vorletzten Sitzungswoche. Lieber Herr Schinnenburg, das alles geht nicht ohne Personal. Gesetze sind kein Selbstzweck, sondern dienen der besseren Versorgung. Ohne Personal keine Gesetze und keine bessere Versorgung. Ich kann mir kaum vorstellen, dass Sie das nicht wollen. An dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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Ohne Personal keine Gesetze und keine bessere Versorgung. Ich kann mir kaum vorstellen, dass Sie das nicht wollen. An dieser Stelle kann man vielleicht auch mal einen Dank den Mitarbeitern, dem Personal im BMG, das bis an seine Grenzen gearbeitet hat, aussprechen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Heute beschließen wir den Haushalt 2020. Nach der Performance der vergangenen beiden Jahre fragt sich der eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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sieht es auch bei anderen Bereichen aus: Stichwort „Ausbau der Ganztagsbetreuung“. Im Ausschuss haben Sie noch argumentiert, dass das Ziel des Ausbaus die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist. Ich habe Sie dann gebeten, das noch mal schriftlich darzulegen. In der schriftlichen Darlegung haben Sie dann im weitesten Sinne eine Herleitung über die Bildungsinfrastruktur gewählt. Also, auch da sieht man: Sie sind sich offensichtlich noch nicht mal darüber im Klaren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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. Bei aller Komplexität dieses Problems: Wenn Sie jetzt zwischen Zahlungsunfähigen und Zahlungsunwilligen unterscheiden, dann ist das zwar vielleicht richtig, aber das ist nur ein erster Schritt. Wir erwarten, dass Sie ein Problem, das Sie vor drei Jahren erkannt haben, endlich lösen. Nur das wäre im Sinne der Bundeshaushaltsordnung. (Beifall bei der FDP) Sie haben vielfältige Projekte auf den Weg gebracht. Auch in der Bereinigungssitzung ist noch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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. (Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Leider, leider! – Martin Reichardt [AfD]: Stimmt! Der Linksextremismus wird gar nicht bekämpft!) Das Programm „Demokratie leben!“, das sich mit Extremismusbekämpfung beschäftigt, das gegen Menschenfeindlichkeit vorgehen soll, machen Sie kaputt, und zwar in einer Zeit, wo wir in Ostdeutschland drei Wahlen hatten, wo Nazis in Parlamente eingezogen sind, in einer Zeit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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DIE LINKE]: Leider, leider! – Martin Reichardt [AfD]: Stimmt! Der Linksextremismus wird gar nicht bekämpft!) Das Programm „Demokratie leben!“, das sich mit Extremismusbekämpfung beschäftigt, das gegen Menschenfeindlichkeit vorgehen soll, machen Sie kaputt, und zwar in einer Zeit, wo wir in Ostdeutschland drei Wahlen hatten, wo Nazis in Parlamente eingezogen sind, in einer Zeit, wo wir in den Kommunen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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in Ostdeutschland drei Wahlen hatten, wo Nazis in Parlamente eingezogen sind, in einer Zeit, wo wir in den Kommunen in Ostdeutschland ein Klima haben, das dadurch gekennzeichnet ist, dass die AfD jedes Projekt, das mehr Toleranz und Vielfalt in der Öffentlichkeit fördert, angreift. In dieser Zeit müssen wir froh sein, dass es in Kommunen, in kleinen Städten eine Handvoll Menschen gibt, die sich noch aktiv einsetzen. (Martin
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zu „Demokratie leben!“ gesprochen. Ich kann und will den Satz, den Sie gesagt haben, hier nicht stehen lassen: dass wir „Demokratie leben!“ kaputtmachen. Wir haben ein Programm, das in Europa einzigartig ist. Keine andere Regierung in Europa hat so ein Programm, das mit über 100 Millionen Euro ausgestattet ist. Wir haben nicht nur für das nächste Jahr 115 Millionen Euro gesichert, sondern wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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Sie gesagt haben, hier nicht stehen lassen: dass wir „Demokratie leben!“ kaputtmachen. Wir haben ein Programm, das in Europa einzigartig ist. Keine andere Regierung in Europa hat so ein Programm, das mit über 100 Millionen Euro ausgestattet ist. Wir haben nicht nur für das nächste Jahr 115 Millionen Euro gesichert, sondern wir haben mit dem Finanzminister vereinbart, dass es über die nächsten vier Jahre geht. (Michael
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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Beteiligungsverfahren erfolgt ist. Wir haben die Träger gefragt. Wir haben drei große Institute, die das Programm evaluiert haben. Und aus den Evaluierungsergebnissen ist die Neuausrichtung des Programms erarbeitet worden. Ich finde es wichtig, das auch zu berücksichtigen, wenn man kritisiert. Im Übrigen kann ich nur Frau Deligöz beipflichten: Ich wünsche mir, dass wir es schaffen, ein Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen, das eben nicht nur innovative Modellprojektförderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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finde es wichtig, das auch zu berücksichtigen, wenn man kritisiert. Im Übrigen kann ich nur Frau Deligöz beipflichten: Ich wünsche mir, dass wir es schaffen, ein Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen, das eben nicht nur innovative Modellprojektförderung möglich macht, sondern tatsächlich auch gute Projekte verstetigt. Da haben wir noch einen Weg vor uns, und ich freue mich auf Ihre Unterstützung. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
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, die die Gewalt entweder mitansehen müssen oder selbst Gewalt erfahren. Deshalb ist es wichtig, dass wir einen Schwerpunkt darauf setzen, diese Gewalt zu bekämpfen. Zum einen mit dem Hilfetelefon gegen Gewalt an Frauen, das wir seit vielen Jahren haben und das wirklich sehr gute Arbeit leistet. Aber damit nicht genug. Zum anderen haben wir gerade in der letzten Sitzungswoche ein Gesetz verabschiedet, dass die anonyme Beweissicherung zur Kassenleistung macht; auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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genug. Zum anderen haben wir gerade in der letzten Sitzungswoche ein Gesetz verabschiedet, dass die anonyme Beweissicherung zur Kassenleistung macht; auch das ist sehr wichtig. Wir haben in der vorletzten Sitzungswoche ein Gesetz verabschiedet, das es möglich macht, dass überall im Land Traumaambulanzen entstehen können, wo den betroffenen Frauen schnell und niedrigschwellig geholfen wird. Wir haben die Kampagne „Stärker als Gewalt“ des Bundesfamilienministeriums. Es ist gut, dass sich
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es neue Vorkommnisse. Das können wir unseren Kindern und Jugendlichen nicht länger zumuten. (Beifall bei der CDU/CSU) Das zweite Beispiel ist der Bereich Peer-to-Peer-Gewalt. Wir haben im Rahmen unseres großen Maßnahmenpakets, das wir als Unionsfraktion zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch vorgelegt haben, festgestellt, dass es gerade im Bereich der Gleichaltrigen wenig Präventionsangebote gibt. Das besagt im Übrigen auch die Jugendstrategie der Bundesregierung. Auch hier wird festgestellt, dass
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Das hört sich für mich an wie eine Sammlung aus Slapstick, Eigenlob und Versprechungen. Es gibt Menschen, die machen, was möglich ist. Und es gibt Menschen, die zwar in der Position sind, das zu tun, aber stattdessen lieber über das philosophieren, was sie in der nächsten Legislatur machen könnten. (Beifall bei der FDP) Für mich ist daher Ihre Politik in diesen Bereichen ein Stück weit zynisch und verhöhnend
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