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dass man darüber redet, ob man zuständig ist oder nicht. Sagen Sie das aber bitte auch Ihren Landesministern, die ständig nach Geld vom Bund rufen. Heiner Garg in Schleswig-Holstein freut sich über das Geld, das wir für Kitas zur Verfügung stellen, obwohl wir gar nicht dafür zuständig sind. Diese Doppelzüngigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, sollten Sie nicht weiter kultivieren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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, die darauf angewiesen sind, dass das kostenfrei ist, weil ihre materielle Situation, die Situation ihrer Eltern es nicht anders hergibt. Wichtig wird für uns sein – darum ging es in der Debatte –, das nicht mit der Gießkanne zu entwickeln, sondern hier genau zu schauen, um früh, zielgenau und bedarfsorientiert zu fördern. Das Familienstärkungsgesetz war genau richtig. Es entbürokratisiert. Es weitet die Maßnahmen aus. Der Anteil der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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Beifall bei der SPD) Diese Beispiele zeigen, dass wir ressortübergreifende Impulse brauchen. Mit 1 Million Euro bringen wir nun ein Bundesinstitut für Gleichstellung an den Start, um die notwendige Vogelperspektive einzunehmen, ein Institut, das zur Beseitigung des bestehenden gleichstellungspolitischen Umsetzungsdefizits notwendig ist. Mit diesem Bundesinstitut können wir es schaffen, im engen Dialog zwischen Forschung, Politik und Gesellschaft – von der Kommune bis zum Bund, von der Kita bis zur Uni
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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Beispiel ist nun der Nationale Bildungsrat, den Sie unterstützt haben. Bereits am 22. März 2018 habe ich hier an dieser Stelle davor gewarnt und angekündigt, dass dieses Projekt genauso scheitern wird wie ein ähnliches Vorhaben, das es vor einigen Jahren schon gab. Nun ist es so gekommen, Frau Ministerin. Pikanterweise kam der Widerstand ausgerechnet aus Ländern, in denen Kollegen aus der CDU bzw. CSU tätig sind. Herr Söder ist vorgegangen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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39 oder 40 Millionen Euro in Ihrem Einzelplan eingeplant, und in der Bereinigungssitzung gab es 500 Millionen Euro. Aber man hatte ein bisschen das Gefühl, dass das eine Art kaltes Büffet war: Jedes Ministerium, das ein bisschen Einfluss hatte, hat sich etwas gegriffen; wie viel, das ist eher wahllos gewesen. Eine richtige Strategie ist das nicht und wird es auch nicht mit Ihnen als Ministerin. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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Denker. So darf das nicht sein. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Der Bundeshaushalt für Wissenschaft und Forschung stagniert in einer extrem dynamischen Welt, auch wenn versucht wurde, das hier schönzureden. (Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Nichts kapiert!) Diese Regierung redet gern über die Reduzierung von Schulden, betet die schwarze Null an, sagt aber kein Wort über die Reduzierung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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– Ja. Die müssen Sie aus den Programmmitteln im Laufe des nächsten Haushaltsjahres aber erst entnehmen! Auch das schwächt diesen Etat. Von dem Ziel, für Forschung und Entwicklung 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorzusehen, auf das Sie sich eigentlich mal committet haben, sind wir noch sehr weit weg in diesem Land. Und wenn Sie so weitermachen, dann werden wir auch in Zukunft sehr weit weg davon bleiben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In den Fragen der sozialen und ökologischen Wende bleiben Sie weit hinter dem zurück, was eigentlich möglich wäre. Sie bleiben weit dahinter zurück. Das sage nicht nur ich, das sagen auch viele Wissenschaftsinstitutionen. Heute habe ich im „Handelsblatt“ gelesen, dass das sogar die deutsche Wirtschaft sagt. Frau Ministerin, Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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Aber die Forschungseinrichtungen in diesem Land wissen heute schon, dass sie in den nächsten zehn Jahren ihre Budgets nicht nur halten werden, sondern sie jährlich um drei Prozent erhöht bekommen. Das ist ein einzigartiges Commitment, das wir zwischen Bund und Ländern mit den Partnern in Wissenschaft und Forschung geschaffen haben. Das bringt die Forschung richtig voran. (Beifall bei der SPD) Unsere Erwartung jetzt ist ganz klar: Wir wollen Verbesserungen bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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Deswegen haben wir über 1 Milliarde Euro zusätzlich beantragt, sauber gegenfinanziert. Selbst Kollege Tankred Schipanski musste diese saubere Gegenfinanzierung, sicherlich etwas verschämt, zugestehen. (Beifall bei der FDP) Wir wollen ein BAföG, das jeden Menschen, unabhängig vom Elternhaus, Studium und Leben gestalten lässt. (Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Das ist eine Mogelpackung, Ihr BAföG-Antrag!) Wir wollen eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung statt Bachelor Professionals,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Und die Antwort aus BaWü? – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Was sagt denn Herr Kretschmann?) Ihr Feuerwerk, das Sie vorher angekündigt haben, entpuppt sich hier als Ansammlung von Rohrkrepierern. Nächstes Beispiel: der Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule, ein Vorhaben, das wir natürlich unterstützen, aber nicht so, wie Sie es angehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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: Was sagt denn Herr Kretschmann?) Ihr Feuerwerk, das Sie vorher angekündigt haben, entpuppt sich hier als Ansammlung von Rohrkrepierern. Nächstes Beispiel: der Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule, ein Vorhaben, das wir natürlich unterstützen, aber nicht so, wie Sie es angehen. Ganztagsschule muss selbstverständlich mehr sein als bloße Aufbewahrung der Kinder am Nachmittag. Das heißt im Umkehrschluss zwingend, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern anspruchsvolle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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das wir letztendlich auch beschlossen haben. (Christian Dürr [FDP]: Weil wir hier im Haus den ersten Vorschlag gemacht haben!) Die FDP hatte vor zehn Jahren in der schwarz-gelben Koalition die Möglichkeit, das mit uns zu beschließen. Wir haben Monate daran gearbeitet. (Christian Dürr [FDP]: Die Unternehmer hätten damals eine steuerliche Entlastung gebraucht, die Sie verhindert haben, Herr Altmaier, die Bundeskanzlerin voran! Schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2019 () [PBT/W19/00131]
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demonstrierenden Landwirte hier draußen – wird am Arbeitsmarkt und im Haushalt ein Desaster anrichten. Der Finanzminister profitiert schon seit Jahren von der Nullzinspolitik der EZB. Sie ist faktisch monetäre Staatsfinanzierung. Die EZB fährt ein Konjunkturdauerprogramm, das über Mehrkonsum zu rekordhohen Steuereinnahmen und zu rekordgeringem Zinsaufwand im Haushalt führt. Der Bund spart so Dutzende Milliarden Euro pro Jahr auf Kosten der Bürger; denn dieser Ausnahmezustand enteignet die Sparer und Rentner. Das ist die Kehrseite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2019 () [PBT/W19/00129]
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Man wiederholt ständig das ideologische Glaubensbekenntnis, das deutsche menschengemachte CO2 sei monokausal hauptverantwortlich für den kommenden klimatischen Weltuntergang – eine Behauptung ohne wissenschaftliche Grundlage; denn es gibt kein Modell – auch wenn jetzt Murren kommt –, das aus welcher auch immer gewählten Reduktion des deutschen CO2-Ausstoßes irgendeine messbare Änderung der Erdtemperatur errechnet. (Beifall bei der AfD) Minister Scholz verpackt die unseriöse CO2-Politik darum in die absurde Formel: Wir tun es, weil wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2019 () [PBT/W19/00129]
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Land investiert wird. (Otto Fricke [FDP]: Jedenfalls in Hamburg!) Wir haben dafür gesorgt, dass die Probleme, die es in diesem Land gibt, angegangen werden, dass das Geld, das für Investitionen zur Verfügung steht, auch abfließt. Wir haben die Schaffung von über 6 900 Stellen beschlossen, damit die Verwaltungen in die Lage versetzt werden, das, was wir hier beschließen, umzusetzen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2019 () [PBT/W19/00129]
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wollen, wenn wir Planungsrechte, Baurechte und anderes nicht so eindampfen, dass es am Ende funktioniert. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Diese Investitionen, die wir hier aufsetzen, das, was wir investieren, das muss vor Ort wirken können, und die Mittel dürfen nicht wieder an den Bund zurückfließen. Deswegen ist dieser Bundeshaushalt in vielen Punkten ein guter. (Otto Fricke [FDP]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2019 () [PBT/W19/00129]
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CDU/CSU]: Vorher haben wir es verdreifacht!) Das heißt, wenn wir mal ganz ehrlich sind: Sie bekommen bei niedrigster Inflation noch nicht einmal den Inflationsausgleich hin. Das ist das Bild, das Sie mit diesem Haushalt abgeben. Das ist nicht mehr ein Weiter-so, sondern das sind inzwischen riesige Schritte rückwärts. (Beifall bei der FDP – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Ein Zerrbild, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2019 () [PBT/W19/00129]
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Sie mit diesem Haushalt abgeben. Das ist nicht mehr ein Weiter-so, sondern das sind inzwischen riesige Schritte rückwärts. (Beifall bei der FDP – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Ein Zerrbild, das Sie hier zeichnen!) – Ich höre jetzt aus den Reihen der SPD, ich würde ein Zerrbild zeichnen. Dazu kann ich nur sagen: Vielleicht sollten Sie sich überlegen, dass Sie das Ganze aus der falschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2019 () [PBT/W19/00129]
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kann ich für meine Fraktion nur ausdrücklich warnen. (Beifall bei der FDP) Die FDP-Fraktion hat mit ihren Änderungsanträgen gezeigt – es sind 596 Stück –, dass sie in der Lage ist, das Versprechen, das wir alle gegeben haben, nämlich den Soli zum 1. Januar 2020 vollständig abzuschaffen, einzuhalten. Die Große Koalition tut dies nicht. Sie riskiert lieber den Gang nach Karlsruhe mit allen Folgen, die dies haben könnte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2019 () [PBT/W19/00129]
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Die Kommunen haben im letzten Jahr 38 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt bekommen. Ein Drittel weniger ist abgeflossen. Das heißt, Bund, Länder und Kommunen müssen endlich gemeinsam darangehen, dass das Geld, das – in Anführungsstrichen – im Schaufenster steht, auch umgesetzt wird. Das heißt, wir haben kein Einnahmeproblem. Wir haben ein Umsetzungsproblem. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Otto Fricke [FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2019 () [PBT/W19/00129]
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Zukunft und die Aufgaben reden, die wir miteinander bewältigen wollen. (Beifall bei der SPD) Der Haushalt, der hier vorliegt, ist ein sehr expansiver Haushalt. 362 Milliarden Euro ist eine Menge Geld, das wir ausgeben. Es ist eine substanzielle Steigerung gegenüber dem vorherigen Haushalt. Es ist eine substanzielle Steigerung der Investitionen. Es ist eine substanzielle Reduzierung der steuerlichen Last der Bürgerinnen und Bürger. Es ist eine Verbesserung der sozialen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2019 () [PBT/W19/00129]
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gerne sprechen, haben. Wir wollen die schwarze Null jetzt um die grüne Null ergänzen – ergänzen, nicht ersetzen. Wir gehen den Weg zur Klimaneutralität. Deshalb haben wir das Klimapaket auf den Weg gebracht, das mit der CO2-Bepreisung auf neue Instrumente setzt und mit dem Klimaschutzgesetz die Voraussetzung dafür schafft, dass keine Lücken mehr entstehen, dass wir Klimaziele einhalten. (Otto Fricke [FDP]: Das kommt doch gar nicht durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2019 () [PBT/W19/00129]
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noch?) Sie haben hier gerade von Klimaschutzpolitik gesprochen. Zunächst auch da zum Soli: Die Familie mit kleinem Einkommen, mit kleinstem Einkommen zahlt im Jahr 2020 den Solidaritätszuschlag noch voll – gegen jedes Versprechen, das die Union in Deutschland gegeben hat. Auch das muss an dieser Stelle erwähnt werden. (Beifall bei der FDP) Herr Jung, was ist denn die Antwort auf die Frage des Klimaschutzes an der Stelle? Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2019 () [PBT/W19/00129]
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denn Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif. Man muss jetzt investieren und darf sich nicht weiter an das Dogma der schwarzen Null klammern. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sagen nicht nur wir Ihnen, das sagen ganz viele. Es wurde auch heute schon gesagt, und ich will es noch einmal verstärken. Das sagt Ihnen der DGB, das sagt Ihnen der Bundverband der Deutschen Industrie, das sagen Ihnen zahlreiche Ökonomen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2019 () [PBT/W19/00129]