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Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sagen nicht nur wir Ihnen, das sagen ganz viele. Es wurde auch heute schon gesagt, und ich will es noch einmal verstärken. Das sagt Ihnen der DGB, das sagt Ihnen der Bundverband der Deutschen Industrie, das sagen Ihnen zahlreiche Ökonomen in Deutschland. Sie sagen: Wir müssen jetzt eine große Investitionsoffensive vorlegen, für Klimaschutz, für Digitalisierung. Man muss jetzt die Chancen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2019 () [PBT/W19/00129]
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nur wir Ihnen, das sagen ganz viele. Es wurde auch heute schon gesagt, und ich will es noch einmal verstärken. Das sagt Ihnen der DGB, das sagt Ihnen der Bundverband der Deutschen Industrie, das sagen Ihnen zahlreiche Ökonomen in Deutschland. Sie sagen: Wir müssen jetzt eine große Investitionsoffensive vorlegen, für Klimaschutz, für Digitalisierung. Man muss jetzt die Chancen, die sich aus der Niedrigzinsphase ergeben, nutzen, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2019 () [PBT/W19/00129]
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Meine Damen und Herren! Bekanntlich verlässt kein Gesetz dieses Haus so, wie es eingebracht worden ist. Ich glaube, das gilt insbesondere für das Haushaltsgesetz, eines der wichtigsten, wenn nicht das wichtigste Gesetz, das wir im Laufe eines Jahres beschließen. Wir debattieren schließlich auch eine ganze Woche darüber. Wir haben zwei Besonderheiten in diesem Jahr: Zum einen haben wir im Laufe des parlamentarischen Verfahrens einen Ergänzungshaushalt zur Umsetzung des Klimapakets bekommen
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, auch im Zusammenhang mit der Diskussion über die NATO-Quote. Die zusätzlichen Mittel werden insbesondere für die deutsche Beteiligung an der NATO-Präsenz in Litauen verwendet werden. Nun zu den Investitionen und damit zu einem Thema, über das wir hier in verschiedensten Facetten lange diskutiert haben. Infrastrukturinvestitionen sind Voraussetzung für Wohlstand und Wachstum in unserem Land. Darüber, dass wir im Bereich Investitionen mehr machen müssen und wollen, sind wir uns, glaube ich,
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dass er das jetzt so machen muss?) Otto Fricke (FDP): Ich bin vom Kollegen Berghegger persönlich angesprochen worden. (Zurufe von der SPD: Oh!) Es geht um ein Thema, das uns allen wichtig ist. Uns geht es darum, dass Investitionen auch abfließen. Ich stelle fest – Herr Kollege Berghegger, Sie sagen es selber –, dass Mittel für bestimmte Investitionen, die im Haushalt drinstehen und
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im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und auch im Bereich Umwelt noch einmal 600 Millionen Euro mehr draufpacken konnten. Denn wir alle wissen: Der Klimawandel macht nicht an unseren Grenzen halt, sondern er ist ein globales Problem, das wir global angehen müssen. Deshalb herrscht an dieser Stelle große Freude. Übrigens erhöhen wir damit auch die ODA-Quote. Das, finde ich, sind wir der Welt in unserer besonderen Verantwortung schuldig. Vielen Dank. (
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. Wir haben außerdem vieles auf den Weg gebracht, was Impulse für die Wirtschaft bringt – und das sollte man auch noch mal besonders hervorheben –: die steuerliche Forschungsförderung, die energetische Gebäudesanierung sowie das Klimaschutzpaket, das auch neue Investitionen und Innovationen anreizt. Wissen Sie, warum das alles möglich ist? Weil in den vergangenen Jahren durch diese Koalition ordentlich gewirtschaftet wurde. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/
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Damen und Herren, zusätzlich würde ich mir aber wünschen, dass von der EZB und von der EU-Kommission noch deutlichere Zeichen der Stabilität in Europa insgesamt ausgehen. Es ist eine Gefahr für die Stabilität unseres Finanzsystems, das die EZB Banken mit Negativzinsen für das Parken von Guthaben unter Druck setzt und gleichzeitig zur leichtsinnigeren Schuldenaufnahme animiert. Eine Bankenunion funktioniert nur ohne ein Übermaß an faulen Krediten. Nur mit einer Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen ist letzten Endes
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Lebensmittelkontrollen zuständig; sie selbst erwarte regelmäßige, effektive Kontrollen vor Ort. Ach ja, schuld sind immer die anderen. Haben Sie vergessen, Frau Klöckner, dass es das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gibt, das als Bundesoberbehörde unter Ihrer höchstpersönlichen Verantwortung steht? Und was ist die Aufgabe dieser Bundesbehörde? Das Risikomanagement im Bund-Länder-Verhältnis zur zentralen Koordinierung sowie die Aufbereitung und Berichterstattung bei der Durchführung der Lebensmittelüberwachung. Als Bürger und Steuerzahler darf man
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einfach nicht aus. (Beifall bei der FDP) Denn gleichzeitig müssen sich die Landwirte aufgrund der Gesetzesänderung vor zwei Wochen auf sinkende Hektarprämien einstellen und damit auf weniger Einkommen. Dazu soll es ein Insektenschutzgesetz geben, das wiederum mehr Auflagen für die Landwirte bedeuten wird und schon heute große Sorgen bereitet. Auch das unnötige freiwillige Tierwohllabel, Frau Ministerin, das bis 2020 immerhin 60 Millionen Euro gekostet haben wird, wird die Tierhalter teuer zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2019 () [PBT/W19/00129]
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einstellen und damit auf weniger Einkommen. Dazu soll es ein Insektenschutzgesetz geben, das wiederum mehr Auflagen für die Landwirte bedeuten wird und schon heute große Sorgen bereitet. Auch das unnötige freiwillige Tierwohllabel, Frau Ministerin, das bis 2020 immerhin 60 Millionen Euro gekostet haben wird, wird die Tierhalter teuer zu stehen kommen, ohne dass sie wissen, ob die dafür notwendigen Investitionen sich wirklich rentieren. (Beifall bei der FDP) Und wenn
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Damen und Herren! Herr Haase beendete seine Rede mit der Bemerkung: Dieser „Haushalt kann sich sehen lassen“. Ja – insofern hat er recht –, wir haben es in der Bereinigungssitzung durchaus geschafft, das eine oder andere in diesem Haushalt zu verbessern, sogar durch Koalitionsanträge. Darüber bin ich sehr froh. Einige Dinge, die wir als Opposition vorher in den Haushaltsausschuss eingebracht haben, sind auch in solche Anträge eingeflossen.
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wissenschaftliche Erkenntnisse oft unberücksichtigt bleiben und Zielkonflikte insgesamt verschwiegen werden. Vizepräsidentin Claudia Roth: Denken Sie an Ihre Redezeit. Heidrun Bluhm-Förster (DIE LINKE): Ich komme zu meinem letzten Satz. – Frau Ministerin, das zu verändern, ist Ihre Verantwortung. Somit sitzen auch Sie in einem dieser rasenden Züge. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Frau Bluhm-Förster. –
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Falsche erzählt hat. Man hat ihnen nicht erzählt, wie Zukunft geht. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen eins klar sagen: Wir reden über Verständnis und Respekt. Keine Bauernfamilie, kein Kind, das eine gesunde Umwelt will, kann sich was dafür kaufen, dass wir hier regelmäßig nur das Wort „Respekt“ benutzen. Respekt beweist sich nicht in den Worten, sondern in den Taten. (Beifall beim BÜNDNIS
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Worten, sondern in den Taten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Auch in der Haltung!) Was wir brauchen, ist sogar mehr als das Agrarpaket, das jetzt hier vorgelegt wird, mehr Umschichtung als von 4,5 auf 6 Prozent. Wir wissen doch alle, dass kein Weg an einem Umbau vorbeiführt. Wenn wir wollen – wir wollen das –, dass es in Zukunft
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: Sie haben ja überhaupt kein Interesse an Verantwortung gehabt; deshalb sind Sie ja in keine Koalition gegangen. (Lachen bei der FDP) Sie hätten das doch selber gar nicht anders hinbekommen. Ich weiß, das tut weh, das tut weh – das ist der Unterschied zwischen Opposition und Verantwortung! Die Düngeverordnung müssen wir umsetzen, um Strafzahlungen zu verhindern. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hätten sie doch
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überhaupt kein Interesse an Verantwortung gehabt; deshalb sind Sie ja in keine Koalition gegangen. (Lachen bei der FDP) Sie hätten das doch selber gar nicht anders hinbekommen. Ich weiß, das tut weh, das tut weh – das ist der Unterschied zwischen Opposition und Verantwortung! Die Düngeverordnung müssen wir umsetzen, um Strafzahlungen zu verhindern. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hätten sie doch längst ändern können –
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den Vorsitz übernehmen wollen, weil es zu bürokratisch ist, beispielsweise wegen der Datenschutz-Grundverordnung. Viele andere rechtliche und finanzielle Fragen machen den Ehrenamtlern und den Vereinen Sorgen. Deshalb bringen wir gemeinsam etwas auf den Weg, das es so noch nicht gegeben hat: Wir finanzieren über unser Programm BULE das Vorhaben „Hauptamt stärkt Ehrenamt“. Warum? Damit Ehrenamt bleiben kann. Mit einem Projekt in 18 Landkreisen zeigen wir, wie wir das
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Hambacher Schloss, dafür, dass Sie erklärt haben, den Dialog wieder aufnehmen zu wollen, dass Sie mit den Menschen reden wollen. Ich feiere Sie dafür wirklich bei jeder Gelegenheit, weil es wichtig ist, das zu tun. Denn in den vergangenen zwei Jahren ist allzu häufig der Eindruck entstanden, dass die Papiere, dass die Gesetzentwürfe, die aus Ihrem Haus vorgelegt wurden, häufig genug im Umweltministerium entstanden sind oder sogar direkt
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gestrichen. Frau Ministerin, Sie haben gerade über das Thema Ehrenamt gesprochen. Wenn wir jetzt sehen, dass Teile des Programms „Demokratie leben!“ gestrichen werden und kein neuer Impuls aus dem Haus kommt, das für die ländlichen Räume zuständig ist, dann brauchen Sie sich nicht hier hinzustellen und über das Ehrenamt zu reden. Die Streichung dieser Mittel für „Demokratie leben!“ ist ein fatales Signal an die Aktiven in den
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: Im Wald wachsen keine Balken und Bretter, sondern Bäume. Das heißt auch, dass wir Holzabschnitte und dergleichen der energetischen Verwertung zuführen müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Klimawandel ist ein Thema, das uns alle bewegt, aber in erster Linie die Bäuerinnen und Bauern sowie die Waldbauern; (Stephan Brandner [AfD]: Die Waldbäuerinnen haben Sie vergessen!) denn sie sind betroffen. Deshalb ist es teilweise unerträglich
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werden. (Beifall bei der LINKEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende meiner Rede möchte ich mich als Hauptberichterstatterin bei den Kolleginnen und Kollegen der Koalition und auch denen der anderen Oppositionsfraktionen für das Vertrauensverhältnis, das wir aufbauen konnten, bedanken. Für die vielen Hintergrundinformationen, auch vom Ministerium, Frau Ministerin, herzlichen Dank. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der
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Bundesregierung, dieses Versprechen haben Sie konkret als Umweltministerin gebrochen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn es geht weiter mit Pillepalle. Die Wissenschaft hat Ihr Päckchen hart kritisiert. Sie haben ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, das keine Zähne hat. Sie haben einen CO2-Preis vereinbart, der kaum Wirkung entfalten wird, zudem noch unsozial ist, und Sie als Bundesregierung blockieren gerade den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das, was Sie aktuell in der
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hat ja super geklappt!) Ich will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 nutzen, um eine neue Dynamik im europäischen Klima- und Umweltschutz auszulösen und die nachhaltige Digitalisierung voranzubringen. Das ist ein ganz wichtiges Thema, das auf der Tagesordnung steht. Nicht zuletzt will ich, dass wir gemeinsam die Umsetzung des Klimapaketes auch wirklich erfolgreich abschließen: mit einem Kohleausstiegsgesetz und mit Regelungen für die erneuerbaren Energien. Hier ringen wir noch um Lösungen;
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sagen: Wir stehen zu den internationalen Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, und wir sind vertragstreu. Die Bundesregierung und die sie tragenden Bundestagsfraktionen haben in der Klimafrage Verantwortung übernommen. Wir haben ein Klimapaket geschnürt, das es in seiner Größe bisher noch nicht gegeben hat. Bis 2023 werden Maßnahmen in Höhe von 54,4 Milliarden Euro vorgenommen. Der Energie- und Klimafonds wächst von derzeit rund 6 Milliarden Euro auf rund 11,7 Milliarden Euro im Jahr
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