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doch die Reaktion des Umweltministeriums ein Stück weit erstaunt. Die Gutachter stellen fest, dass Gutachtenvergaben ohne Ausschreibungen erfolgen, dass Ausgaben falsch deklariert wurden und dass das Parlament vorsätzlich getäuscht wird. Die Reaktion des Umweltministeriums, das sagt: „Nun ja, kann ja mal passieren“, ist eine schallende Ohrfeige für alle Kommunen in Deutschland, die mit dem Vergaberecht jeden Tag zu kämpfen haben. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2019 () [PBT/W19/00129]
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auch Fahrverbote für Euro-6-Fahrzeuge an, die gerichtlich durchgesetzt werden sollen. (Carsten Träger [SPD]: Wo ist jetzt der Vergleich?) Symptomatisch für Ihre Politik ist das Plastiktütenverbot – ein großes Symbol –, das sich aber, weil die Plastiktüten durch Papiertüten ersetzt werden, am Ende negativ auf die Umwelt auswirken wird. Die deutsche Nationalmannschaft hat im Spiel gegen Nordirland gezeigt, dass wir Fußball können. Zeigen Sie bitte, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2019 () [PBT/W19/00129]
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mitnehmen, um dort mehr zu erreichen. Dafür braucht man Partner. Es war sehr interessant, zu erfahren, dass der WWF in einer dieser Regionen, am Mekong, schon über Jahre ein Projekt betreut, das jetzt mit den Geldern, die wir freigemacht haben, verstärkt werden kann. Nur 14 Prozent des Plastikmülls werden in dieser Region überhaupt gesammelt. Das heißt, der größte Teil, 86 Prozent, gehen auf mehr oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2019 () [PBT/W19/00129]
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zukünftigen Regierungen, das sind die Ziele von allen europäischen Regierungen, das sind die Ziele, auf die man sich weltweit geeinigt hat. Aber wir haben weder eine Debatte dazu, noch haben wir ein Berichtssystem, das eine solche Möglichkeit eröffnet. Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, hat es schon postuliert: Wir brauchen ein Berichtssystem, das auch diese Kriterien erfasst. Wir müssen in die Lage versetzt werden, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2019 () [PBT/W19/00129]
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lassen. Nein, ich sage ganz deutlich: Wir werden das nicht zulassen, meine Damen und Herren. Für mich als Haushaltspolitiker geht es neben dem Klima auch um das finanzielle und um das wirtschaftliche Erbe, das wir unseren Kindern mit den Entscheidungen, die wir heute in diesen Haushaltsberatungen zur Energiepolitik treffen, hinterlassen. Wir haben den Einzelplan des Ministeriums und den Energie- und Klimafonds, Herr Kollege Münz, ganz bewusst technologieoffen gestaltet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2019 () [PBT/W19/00129]
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So, meine ich, ist es erforderlich, dass wir Innovationen, dass wir Firmengründungen weiter vorantreiben. Hierfür haben wir das Existenzgründerprogramm EXIST vor einigen Jahren ins Leben gerufen. Das ist ein überaus erfolgreiches Programm, das gerade junge Gründer bei ihrem Weg in die Selbstständigkeit unterstützt. Ich habe bereits in der ersten Lesung angekündigt, dass wir das EXIST-Programm stärken wollen. Wir Koalitionäre haben in den vergangenen Wochen noch einmal 23 Millionen Euro zusätzlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2019 () [PBT/W19/00129]
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werden. Das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Falko Mohrs [SPD]) Siebtens und letztens braucht Deutschland eine echte digitale Investitionsoffensive, ein Investitionssofortprogramm, das die degressive Abschreibung für Wirtschaftsgüter grundsätzlich fördert und eine Sonderabschreibung für Digitales zusätzlich einführt. Wir brauchen einen Zukunftsfonds für Wagniskapital und ein Update im Wettbewerbsrecht. (Beifall bei der FDP) Dafür stehen wir; dafür kämpfen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2019 () [PBT/W19/00129]
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DGB bis BDI gemeinsam auf die notwendigen Maßnahmen in der Energiepolitik für den Ausbau der erneuerbaren Energien drängen. Die Wirtschaft hat zu Recht, Herr Minister, immer verlässliche Rahmenbedingungen eingefordert. Der vorliegende Entwurf des Gesetzes, das die Rahmenbedingungen regeln soll, damit wir das Ziel der 65 Prozent in 2030 erreichen, mit anderen Worten: die darin enthaltene 1000-Meter-Regelung zu fünf Häusern, ist leider genau das Gegenteil von verlässlichen Rahmenbedingungen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2019 () [PBT/W19/00129]
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eigene Technologien, in diesem Fall auch gerne europäische. Im Wirtschaftshaushalt findet sich hierzu – wie im Übrigen auch schon in der Vergangenheit – nur herzlich wenig. Förderprogramme dienen weiterhin fast ausschließlich dem Fass ohne Boden, das sich „Energiewende“ nennt. Auch in den Mittelstand, das Herz unserer Wirtschaft, wird viel zu wenig investiert. Die gerade erst veröffentlichte sogenannte Mittelstandsstrategie Herrn Altmaiers verspricht zwar viel, gehalten wird ausweislich dieses Haushaltes aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2019 () [PBT/W19/00129]
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Kollegen. (Beifall bei der LINKEN – Reinhard Houben [FDP]: Das ist ja interessant!) Lieber Kollege Altmaier, ich hatte vor drei, vier Wochen die Gelegenheit, eines unserer saarländischen Kohlekraftwerke, das in Fürstenhausen, zu besuchen. Die Leute von der STEAG wollen dort etwas aufbauen, was sich „Energie aus Wasserstoff“ nennt. Damit können sie aber zurzeit noch kein Geld verdienen. Sie stellen Anträge in Ihrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2019 () [PBT/W19/00129]
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die Lasten des Strukturwandels zu schultern. Unsere Parteivorsitzende hat ja in Leipzig auf unserem erfolgreichen Parteitag gesagt: (Zurufe von der SPD und der LINKEN: Oh!) Was bei dem Steinkohleausstieg im Westen galt, das muss jetzt auch beim Braunkohleausstieg im Osten gelten. – Genau das sind die Prämissen, die wir auch in den nächsten Jahren bei den Haushaltsverhandlungen einfordern werden. Herzlichen Dank fürs Zuhören. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2019 () [PBT/W19/00129]
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Fördermittel in Höhe von 454 Millionen Euro, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dringend brauchen, streichen wollten. Das haben Sie beantragt. (Gabriele Katzmarek [SPD]: Hört! Hört!) Ich glaube, das muss man hier in aller Deutlichkeit auch sagen: Sie lassen die Kolleginnen und Kollegen in der Automobilindustrie völlig im Stich. (Beifall bei der SPD) Eine weitere wichtige Aufgabe, die vor uns liegt, ist der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2019 () [PBT/W19/00129]
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gleichzeitig mit der Klimakrise auseinandersetzen, ist die Frage: Wird es für kommunale Vertretungen, aber auch Städteplaner Möglichkeiten geben, im Rahmen der Städteplanung eine integrierte konkrete Energieplanung für eine Stadt zu entwickeln, da einzugreifen, das also nicht nur im Gebäude oder kleinteilig im Quartier zu versuchen, sondern übergreifend? Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Die Planungshoheit liegt selbstverständlich bei den Kommunen, und sie sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2016 () [PBT/W18/00205]
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geben. Deswegen verstehe ich nicht, warum in diesem Gesetzesvorhaben gleichzeitig durch § 13b neu geregelt wird, dass es sozusagen Ausnahmen im Außenbereich geben soll, dass im Außenbereich leichter entwickelt werden kann. Ich glaube, das konterkariert das eigentliche Gesetzesvorhaben zum urbanen Gebiet, wo es darum geht, Innenentwicklung zu ermöglichen und zu erleichtern. Das passt nicht zusammen; es ist nicht konsistent. Ich frage mich auch, wie angesichts dieser Maßnahme das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2016 () [PBT/W18/00205]
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es ist nicht konsistent. Ich frage mich auch, wie angesichts dieser Maßnahme das Flächenverbrauchsziel von 30 Hektar pro Tag bis 2020 erreicht werden soll. Innenentwicklungspotenziale heben zu wollen und gleichzeitig Ausnahmen für den Außenbereich zuzulassen, das passt nicht zusammen, und das passt auch nicht zu einer Umwelt- und Baupolitik, wie ich sie verstehe. Dazu würde ich gerne Ihre Meinung hören. Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2016 () [PBT/W18/00205]
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zuzulassen, die von der Gesellschaft nicht gewollt sind und dieses Privileg auch nicht verdienen. Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Frau Kollegin, Sie sprechen das Thema an, das ich sozusagen parallel auf den Weg gebracht habe, nämlich die Privilegierung von Tiermastanlagen im Außenbereich. Wir sind dort in Vorbesprechungen. Das wird jetzt nicht in diesem Gesetzentwurf geregelt. Aber wir sind innerhalb der Bundesregierung im Gespräch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2016 () [PBT/W18/00205]
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Dr. Norbert Lammert: Eine Nachfrage? – Bitte schön, Herr Mutlu. Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke, Herr Präsident. – Ich hätte eine weitere Frage. Wenn Ihnen dieses Manifest, das in einer Pressekonferenz in Anwesenheit des Bundesinnenministers, der zugleich Bundessportminister ist, vorgestellt worden ist, nicht bekannt ist und die Existenz einer solchen Umfrage bislang auch nicht vom DOSB nachgewiesen worden ist, möchte ich gerne wissen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2016 () [PBT/W18/00205]
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Atomaufsicht vor dem Hintergrund einer Häufung von Ereignissen insbesondere am AKW-Standort Tihange sogar von Lässigkeit des Betreibers beim Handeln mit der Sicherheit spricht, finde ich gravierend. Das ist für mich ein klares Zeichen von mangelnder Sicherheitskultur, das nicht ohne Konsequenzen bleiben kann. So hat die Ministerin es übermittelt. Präsident Dr. Norbert Lammert: Zusatzfrage? – Bitte schön. Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Danke, Frau Parlamentarische Staatssekretärin, für die Antwort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2016 () [PBT/W18/00205]
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Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Jedenfalls hat sich der Bundesnachrichtendienst nach 1985 so verhalten, wie es in der entsprechenden Drucksache von ihm verlangt wurde. Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na, das beantwortet meine Frage natürlich wieder nicht. – Meine letzte Frage, ganz konkret – unter anderem darauf zielt die ganze Frage –: Hat der Bundesnachrichtendienst oder der Verfassungsschutz – der Bundesnachrichtendienst liegt da wesentlich näher – jemals von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2016 () [PBT/W18/00205]
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. Damit war der Weg frei für den russischen Militäreinsatz, den wir nun seit Monaten sehen und auch noch für Wochen und vielleicht Monate sehen werden. Hier ist erneut nicht der Zeitpunkt bzw. die Gelegenheit, über das Für und Wider dieser Maßnahmen zu sprechen. Ich möchte nur sagen: Man kann durch Tun schuldig werden, aber Nichttun schützt nicht davor, schuldig zu werden. Wir sagen oft: Es gibt keine militärischen Lösungen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2016 () [PBT/W18/00205]
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wir tun könnten. Diejenigen, die das kritisieren, frage ich zurück: Was ist die Alternative? Wenn das Nichttun die Alternative ist, dann müssen wir zu diesem nichtmilitärischen Entgegenstemmen gegen Kriegsverbrechen als dem Instrument, das wir haben, greifen, meine Damen und Herren, jedenfalls wenn es kein anderes und kein besseres Instrument gibt. Es wäre der Ausdruck, dass wir die Kriegsverbrechen, die unzweifelhaft da sind, nicht hinnehmen, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2016 () [PBT/W18/00205]
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Europäischen Union ausgehen. Hier müssen wir ganz schnell handeln, wenn diese Abstimmungen erfolgt sind. Noch ein anderer Gedanke: Wir Europäer brauchen gute Partner in unserem Umfeld. Die Brexit-Verhandlungen sollten zu einem Drittstaatenabkommen führen, das die Türkei auch an die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU heranführt, vielleicht auch die Maghreb-Staaten und andere. Wir müssen schauen, dass wir Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in diesen Drittstaatenabkommen durchsetzen. Deshalb unterstütze und begrüße ich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2016 () [PBT/W18/00205]
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. (Beifall bei der LINKEN) Was die humanitäre Hilfe angeht, müssen wir auch Berichten nachgehen, dass offenbar viel weniger Hilfe in von syrischen Regierungstruppen kontrollierten Gebieten ankommt, so zum Beispiel in Deir al-Sor, das ja vom „Islamischen Staat“ eingeschlossen und belagert ist und wo über 200 000 Menschen leben. Das Gleiche gilt für al-Fuaa oder Kifraja, wo über 50 000 Menschen von der al-Qaida eingeschlossen sind. Wir brauchen Hilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2016 () [PBT/W18/00205]
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, die sich dafür entschieden haben, ihr Leben einzusetzen für die Rettung von Menschenleben an einem der gefährlichsten Orte der Welt, wo die Moral der Welt angesichts der Barbarei verschwunden ist und angesichts des organisierten Verbrechens, das dem syrischen Volk, aber auch der ganzen Menschheit angetan wird. Ganz ehrlich gesagt, ich bin ratlos und stehe hilflos vor Ihnen und hilflos vor meinen Angehörigen in Syrien, insbesondere in der östlichen Region von Ghuta bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2016 () [PBT/W18/00205]
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Verantwortung dafür zu übernehmen hat, wenn das Morden in Syrien weitergeht. Es könnte sein, dass es am Ende in eine Reihe mit den Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien zu stellen ist. Es könnte etwas entstehen, das man als das neue Somalia bezeichnen muss. Denn über Jahre oder vielleicht auch Jahrzehnte hinweg ist der Staat dort gescheitert und nicht in der Lage, Sicherheit und Wohlfahrt für seine Menschen zu gewährleisten. Das muss man klar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2016 () [PBT/W18/00205]