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!) aber ich finde, wir müssen hier grundsätzlich neu nachdenken. Dann die Sache mit der Erzieherinnen- bzw. Erzieherausbildung. Für die Erzieherinnen- bzw. Erzieherausbildung und im Übrigen auch für die Altenpflegeausbildung wurde das Gesetz, über das wir heute diskutieren, vor einigen Jahren geöffnet. Das war durchaus sinnvoll, aber nicht zu Ende gedacht. Wir alle hatten die Petition eines jungen Mannes auf dem Tisch, der Erzieher werden wollte. Diese Ausbildung dauert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2016 () [PBT/W18/00159]
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Menschen im Alter von 0 bis 27 Jahren ausgebildet. Um da annähernd die nötige Praxis zu erhalten, sind praktische Erfahrungen in mindestens zwei Tätigkeitsfeldern oder zwei Aufgabengebieten oder zwei Einsatzstellen notwendig. Mit einem bezahlten Anerkennungsjahr, das es in einigen Bundesländern gibt, kann man das eigentlich nicht erreichen. Sie haben nun das Gesetz für einen Ausbildungsweg geöffnet, für das es eigentlich nicht vorgesehen war. Nun müssen Sie aber auch die Bedingungen so gestalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2016 () [PBT/W18/00159]
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Tätigkeitsfeldern oder zwei Aufgabengebieten oder zwei Einsatzstellen notwendig. Mit einem bezahlten Anerkennungsjahr, das es in einigen Bundesländern gibt, kann man das eigentlich nicht erreichen. Sie haben nun das Gesetz für einen Ausbildungsweg geöffnet, für das es eigentlich nicht vorgesehen war. Nun müssen Sie aber auch die Bedingungen so gestalten, dass die Unterschiede nicht zulasten der Auszubildenden gehen, dass sie dieses Risiko nicht alleine tragen müssen. (Beifall bei der LINKEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2016 () [PBT/W18/00159]
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Einkommen gegenrechnen. Man kann das bezahlte Praktikumsjahr von der Regelung ausnehmen; da braucht man ja auch keine Unterstützung. Mit den von uns vorgeschlagen Änderungen wäre eine Lösung möglich gewesen. Wir haben im Vorfeld versucht, das mit Ihnen zu klären. Das hat leider nicht geklappt. Ich gebe zu, die Gewerkschaften waren da auch nicht gerade hilfreich. (Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Ja!) Die haben nur
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noch einmal eine Chance. Stimmen Sie also unserem Antrag zu, dann sind wir fast rundum glücklich! (Beifall bei der LINKEN) Eine abschließende Bemerkung möchte ich zum Antrag der Grünen machen: Ein Instrument, das für die berufliche Weiterbildung – und nur für diese – gedacht ist, (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: So ist es!) kann die Probleme der allgemeinen Weiterbildung nicht lösen, so wichtig eine
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Schüler sowie die Studierenden bereits beschlossen haben. Dazu kommt – darauf will ich in diesem Zusammenhang auch hinweisen – eine neue Gesetzesinitiative, die im April den Deutschen Bundestag erreichen wird, nämlich das Gesetz zur Weiterbildungsstärkung, das das Kabinett Anfang Februar beschlossen hat. Damit schließt sich sozusagen der Kreis. Dieses Gesetz, das Frau Nahles vorgelegt hat, bezieht sich auf die Schwächeren, die Geringqualifizierten, diejenigen, die älter sind und eine längere
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SPD) Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 724, das ist für mich heute die Zahl des Tages, weil das Gesetz, über das wir heute befinden, bei der Vorbereitung auf sage und schreibe 724 verschiedene Fortbildungsziele in Anspruch genommen werden kann. Das tun in dieser Republik im Moment im Schnitt 170 000 Menschen in jedem Jahr. (Beifall bei der
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können, und wir sollten das auch vertreten. Wenn Sie entsprechend abstimmen, können wir hier an dieser Stelle sagen, dass es uns in diesem Parlament gelungen ist, das erfolgreichste, wichtigste und bedeutendste Förderinstrument, das wir im Bereich der Ausbildung haben, (Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau!) weiter zu stärken und zu verbessern. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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CSU) Aber ich habe es schon gesagt: Das ist eine ganz zentrale Maßnahme, die wir heute mit der zweiten und dritten Lesung abschließen. Frau Ministerin, ich bin mir sicher, dass das Signal, das Sie an alle Länder gegeben haben, unser gemeinsames Signal ist. Wir stehen gemeinsam in der Verantwortung für das Meister-BAföG; auch das sagen wir sehr deutlich. Wie gesagt: Es ist eine zentrale Maßnahme, um Hürden
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/CSU) Meine Damen und Herren, wer von den anderen immer nur Wein fordert und selbst nur Wasser gibt, ist wenig glaubhaft. Deshalb habe ich mir einmal die Daten zu Brandenburg – nicht Thüringen, das Sie gerade als Beispiel zitiert haben, sondern Brandenburg –, einem Land, in dem Sie immerhin den Finanzminister stellen, im Bildungsfinanzbericht des Statistischen Bundesamtes angeschaut. Von allen ostdeutschen Bundesländern hat Brandenburg die geringste Grundfinanzierung pro Studierenden
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viele junge Leute aus dem In- und Ausland in Deutschland studieren, und das ist klasse. Deswegen wollen wir den Hochschulpakt verstetigen und die Ausgaben pro Studienplatz auf OECD-Durchschnitt anheben. Das stärkt die Grundfinanzierung der Hochschulen, das sichert Studienplätze und Arbeitsplätze, das bringt bessere Lehre und Studienbedingungen, eine höhere Finanzierungssicherheit und Planbarkeit für Universitäten und Fachhochschulen in strukturschwachen wie in strukturstarken Regionen. Also: Nicht zögern, sondern machen. (Beifall beim BÜNDNIS
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und Ausland in Deutschland studieren, und das ist klasse. Deswegen wollen wir den Hochschulpakt verstetigen und die Ausgaben pro Studienplatz auf OECD-Durchschnitt anheben. Das stärkt die Grundfinanzierung der Hochschulen, das sichert Studienplätze und Arbeitsplätze, das bringt bessere Lehre und Studienbedingungen, eine höhere Finanzierungssicherheit und Planbarkeit für Universitäten und Fachhochschulen in strukturschwachen wie in strukturstarken Regionen. Also: Nicht zögern, sondern machen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN
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glaubt an eine Weiterentwicklung der Linken. Ich bin mir nicht mehr ganz so sicher; denn durch Ihren gesamten Antrag zieht sich – deshalb glaube ich, dass einzelne Argumente Sie nicht überzeugen werden – ein Staatsbild, das ich persönlich als zentralistisch beschreiben würde. Sie wollen – das haben Sie nicht nur an einer Stelle deutlich gemacht – den übermächtigen Bund, Sie wollen die schwachen und machtlosen Länder. (Ralph Lenkert [DIE LINKE]
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einmal gemeinsam an, wie die Heimat des Linken-Abgeordneten Ralph Lenkert von der hier so gescholtenen deutschen Förderpolitik profitiert. Es geht um die Forschungsregion Jena in Thüringen. Wir erinnern uns: Thüringen ist ein neues Bundesland, das laut dem Linken-Antrag eine Armutsregion darstellt, die von Erwerbslosigkeit geprägt ist und nicht von den Förderinstrumenten der Exzellenzinitiative, des Hochschulpakts oder des Pakts für Forschung und Innovation in irgendeiner Art und Weise profitiert – so die Sichtweise der
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LINKE]: Ihr habt einfach zu viel Redezeit!) Herr Kollege Rossmann, noch eine Bemerkung zu Ihnen: Sie haben das Zuständigkeitsgefüge und die Ausführungen von Herrn Kaufmann ein Stück weit kritisiert. Ich glaube, das Grundgesetz sagt uns eines ganz deutlich: Bund und Länder haben eine Verantwortung für das Gesamtsystem Wissenschaft. Das ist, glaube ich, ganz unstreitig. Innerhalb dieses Gesamtsystems haben wir klare Zuständigkeiten. Wir brauchen auch klare Zuständigkeiten
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der SPD) Mit dem Hochschulpakt reagieren wir auf den demografischen Wandel und stellen sicher, dass auch in Zeiten erhöhter Nachfrage nach Studienplätzen ein entsprechendes Angebot vorhanden ist. Ermöglicht wird das unter anderem durch zusätzliches Personal, das aus den Mitteln des Hochschulpakts finanziert wird. Wir belohnen damit vor allem die Universitäten, die viel in die Lehre investieren. Ab 2016, in der dritten Phase des Hochschulpakts, setzen Bund und Länder 10 Prozent der
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ich komme später noch darauf – in hervorragender Weise wahrnehmen. Auch das muss man an dieser Stelle einmal betonen. (Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]) Man kann zu dem Sammelsurium, das Sie aufgeschrieben haben, noch ein paar Punkte hinzufügen. (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Muss man aber nicht!) Herr Schipanski hat das mit einem Punkt schon getan. Ich habe mir die Mühe
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]: Er hat da auch gute Unterstützung!) Ich finde, das kann man für die meisten Länder sagen. Ich will das am Beispiel meines Nachbarlandes Rheinland-Pfalz deutlich machen – ich komme aus Hessen –, das eine hervorragende Politik macht. (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, in Hessen läuft es auch super! Überall, wo die Grünen mitregieren, läuft es super!) Die Studierendenzahlen sind in den
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so. Es ist sogar festzustellen, dass, völlig gegen den Trend, in Rheinland-Pfalz die Betreuungsrelationen in den Hochschulen stabil bleiben und sogar besser werden. Das alles wird gemacht in den Ländern. Ich finde, das muss man auch ganz klar benennen. Das ist eine Leistung, die auch von der Linken in Zukunft ein bisschen deutlicher gewürdigt werden könnte. (Beifall bei der SPD) In diesem Sinne, glaube ich, sind
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Wert der Arbeit, und um mehr Transparenz. Auch in dieses Thema werden wir in dieser Wahlperiode einsteigen. Nächster Punkt ist das Thema „Frauen in Führungspositionen“. Dazu haben wir bereits ein Gesetz verabschiedet, das seit dem 1. Januar dieses Jahres vollständig gilt. Wir werden hoffentlich zur Mitte des Jahres oder bis zum Herbst erste belastbare Zahlen haben, denen eine größere Anzahl von Unternehmen zugrunde liegt. Die Opposition hatte bei der Verabschiedung
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Jahres vollständig gilt. Wir werden hoffentlich zur Mitte des Jahres oder bis zum Herbst erste belastbare Zahlen haben, denen eine größere Anzahl von Unternehmen zugrunde liegt. Die Opposition hatte bei der Verabschiedung dieses Gesetzes gesagt, das reiche alles nicht aus. Ich möchte daran erinnern, dass wir im letzten Jahr gemeinsam bei der FRK in New York waren. Es ist doch erstaunlich, welch positive Resonanz dieses Gesetz auf internationaler Ebene, sowohl bei
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, dass Frauen zum größten Teil in Normalarbeitsverhältnisse eingestiegen sind. Der Trick dabei ist: Sie rechnet alles zu Normalarbeitsverhältnissen, was über einer Wochenarbeitszeit von 21 Stunden liegt. Ehrlich gestanden, liebe Kolleginnen und Kollegen, das grenzt an Verarschung. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ein Normalarbeitsverhältnis sollte sich perspektivisch, meiner Meinung nach, im Rahmen einer 30-Stunden-Woche bewegen, und zwar für beide Geschlechter, und
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mich unverständlichen Gründen hapert, gibt es viele Gesetze, um die uns Frauen anderer Nationen beneiden und auf die wir hierzulande stolz sein können; denn wir haben ein Allgemeines Gleichstellungsgesetz, und wir haben ein Grundgesetz, das in Artikel 3 die Diskriminierung von Frauen verbietet. Die jetzige Regierung hat in den letzten Jahren einige Vorhaben zum Abbau der Diskriminierung von Frauen umsetzen können. Ich nenne hier exemplarisch nur das Gesetz zur Frauenquote. Auch den
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s aber 13! – Mechthild Rawert [SPD]: Deswegen wollen wir ja die Istanbul-Konvention durchsetzen!) Warum konnten über Jahrzehnte hinweg Parallelgesellschaften entstehen, in denen Frauen und Mädchen einem chauvinistischen Diktat unterworfen werden, das nicht einmal ansatzweise mit unserer Rechtsordnung vereinbar ist, sondern diese bewusst und schamlos verachtet? (Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir fragen beim § 177 noch mal, ob Sie uns unterstützen! – Renate
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SPD nicht um den Schutz der Prostituierten. Nein, im Gegenteil: Es geht um Kontrolle. Anstatt endlich die Richtlinie zum Schutz der Opfer von Menschenhandel umzusetzen, laufen Sie Gefahr, ein Bürokratiemonster zu schaffen, das die Länder und Kommunen nicht wollen. Da frage ich ganz klar: Wie wirken Ihre Gesetze eigentlich? Der CEDAW-Ausschuss ist besorgt darüber, dass die Bundesregierung Rollenstereotype nicht proaktiv bekämpft. Auch wird Besorgnis über sexistische Werbung geäußert
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