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Beifall bei der SPD) Damit ist der Mindestlohn ein wichtiger Baustein zur Verringerung der bestehenden Lohnlücke. Zu diesen Bausteinen gehören natürlich auch der weitere Ausbau der Kindertagesbetreuung, das neue Elterngeld Plus und das geplante Pflegeberufegesetz, das zu einer Aufwertung der sozialen Berufe führen wird. Kernstück unserer Strategie zur Bekämpfung der Lohnlücke ist aber das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit; den Gesetzentwurf hat Ministerin Schwesig zurzeit in Arbeit. Es setzt auf neue Instrumente wie den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2016 () [PBT/W18/00159]
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– laut Studien sind etwa 40 Prozent der Frauen seit ihrem 16. Lebensjahr mindestens einmal psychischer und/oder sexueller Gewalt ausgesetzt gewesen. Die Nummer, die ich gerade genannt habe, ist die Nummer des Hilfetelefons, das seit März 2013 zur Verfügung steht und in dem Bericht ausdrücklich lobend angesprochen wird. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Die Bundesregierung hat damit eine wichtige Lücke im Hilfesystem geschlossen. Denn das
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kommen, dass die Abgabe der Steuererklärung für den Steuerpflichtigen erleichtert wird, sprich: er soll die vorausgefüllte Steuererklärung bei der Finanzbehörde abrufen können, damit er sozusagen ein elektronisches Formular bereits mit seinen Daten bekommt, in das er gegebenenfalls nur Korrekturen eintragen muss. Wir haben das Thema „elektronische Datenübertragung an Dritte und von Dritten“, bei dem wir auch erhebliche Vereinfachungen erwarten. Ich nenne als Beispiel die Daten der Rentenversicherungsträger, Krankenversicherungsbeiträge und
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um Wirtschaftlichkeit und Effizienz, es geht um die Schnittstelle zwischen Finanzamt und Bürger. Dabei geht es darum – das wurde schon gesagt –, dass man die Massenverfahren jemanden machen lässt, der dumm genug ist, das zu können, nämlich den Rechner. Man muss sich auf die prüfungswürdigen Fälle – da geht es meistens um Menschen – konzentrieren; denn das, was prüfungswürdig ist, beschwert den Bürger möglicherweise besonders. Weil man durch
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transparenter machen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und was ist seitdem bei Union und SPD passiert? Nichts! Zumindest haben Sie nicht weiter daran gearbeitet, dass wir bald über ein Gesetz abstimmen können, das dem Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung entspricht; denn mehr als zwei Drittel der Menschen wollen laut einer repräsentativen Umfrage ein Fracking-Verbot, und das zu Recht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Diese
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das haben Sie sehr richtig erkannt, Frau Verlinden –, (Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) und die nehmen wir auch sehr ernst. Wir haben daher in dieser Legislaturperiode an einem Gesetz gearbeitet, das einen neuen ordnungsrechtlichen Rahmen für eine Technologie schafft, die wir 50 Jahre ohne größere Zwischenfälle angewendet haben. Zwischen 1961 und 2011 fanden nämlich rund 300 Fracks im Rahmen der konventionellen Förderung statt. Bei unserem Gesetzentwurf – genauso
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an dessen Ende hier im Deutschen Bundestag aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse eine fundierte Entscheidung getroffen werden kann. (Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie die Klimaforscher!) Dafür brauchen wir ein Gesetz, das einen strengen Rahmen vorgibt. Das ist nicht die einfache Antwort, die Sie gerne haben möchten, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Aber eine einfache Antwort ist manchmal nicht diejenige, die man in der Regierungsverantwortung
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auslesen. Sie werden nicht von Ihrem Kühlschrank ausspioniert. Denn die Daten werden aggregatisiert und anonymisiert abgegeben. Ich glaube, es ist wichtig, zu wissen, dass man, wenn man keinen anderen Tarif wählt, das nutzen kann. Es gibt – das ist ganz klar – natürlich keinen hundertprozentigen Schutz; den gibt es nirgendwo in der Welt. Aber sich daher zu verstecken und zu sagen: „Wir müssen das Ganze so lange
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statt – trotz dieser Bundesregierung, trotz einer problematischen Gesetzgebung. Da tun sich Unternehmen zusammen, verbinden Anlagen, schaffen virtuelle Kraftwerke. Das läuft alles. Was Sie hier vorlegen, ist der Entwurf eines Gesetzes, das die rechtlichen Grundlagen dafür schafft, dass die durch einen Stromzähler zu einem bestimmten Zeitpunkt erfassten Daten über den Stromverbrauch übermittelt werden. Das ist keineswegs trivial; aber es ist auch keine Weltrevolution. Dergleichen findet in vielen anderen
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(DIE LINKE): Kollege Krischer, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass in der Schweiz das System Swiss Meter entwickelt wird, das die heutigen Stromzähler ablösen kann? Diesem intelligenten System werden die Daten der Netzbetreiber und die Strompreise zur Verfügung gestellt. Ihnen wird die Information zur Verfügung gestellt, wie die Preisentwicklung in den nächsten Tagen und Stunden sein wird
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eine Zwangsbeglückung. Ich sage Ihnen: Gerade mit Blick auf den Datenschutz wird das nicht funktionieren. Wenn Sie eine Zwangsbeglückung vornehmen, können Sie nicht gleichzeitig auch noch eine Ungleichbehandlung machen. Meine Damen und Herren, das zerstört die Akzeptanz, und dann werden Sie mit diesem Gesetzentwurf scheitern. Das sollten Sie sich im weiteren Verfahren einmal sehr genau überlegen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann gibt es ein weiteres Problem, auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2016 () [PBT/W18/00159]
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die Akzeptanz, und dann werden Sie mit diesem Gesetzentwurf scheitern. Das sollten Sie sich im weiteren Verfahren einmal sehr genau überlegen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann gibt es ein weiteres Problem, auf das man hinweisen muss. Das sind Eigenerzeuger, das sind Leute, die Photovoltaik- oder Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen haben. Die müssen dann ab 7 Kilowatt Leistung einen Smart Meter zwangsweise nehmen. Also ganz offen gesagt: Darunter sind viele,
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Jetzt bürden wir denen wieder eine Last auf, ohne dass sie nur irgendetwas davon haben. (Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Mir kommen ja die Tränen!) Meine Damen und Herren, das gefährdet die Akzeptanz. So kommen wir bei der Photovoltaik und bei der Kraft-Wärme-Kopplung – beides wollen wir ja; Herr Pfeiffer sicherlich nicht, aber viele andere hier im Haus – nicht voran, dabei wollen wir sie ausbauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2016 () [PBT/W18/00159]
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Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik entwickelte Schutzprofil sowie die technischen Richtlinien versprechen ein enorm hohes Schutzniveau; das ist bereits mehrfach bei Kollegen angeklungen. Übrigens sprechen Experten sogar davon, dass wir hier ein Schutzniveau erreichen, das über dem des Onlinebankings liegt. Daran sieht man auch: Sicherheit hat höchste Priorität. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Dennoch: Aufgrund des erhöhten Anfalls von Daten, die Aufschluss
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sowie die erforderliche Sicherheit bei der Übermittlung der Daten gewährleistet werden. Zudem werden wir eingehend beraten, welcher Akteur wann auf welche Daten Zugriff haben muss. Hier geht es um das Verhältnis zwischen Verteilnetzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern, das bereits mehrfach angesprochen wurde. Ein weiteres Argument, darüber zu reden, ist, dass keine Parallelstrukturen aufgebaut werden sollen. Da nicht alle zum Umstieg auf neue Messinstrumente gezwungen werden sollen, gibt es auch noch die alte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2016 () [PBT/W18/00159]
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) Dafür haben wir mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030, den das Bundeskabinett beschlossen hat, die Grundlage gelegt. Mit einer Investitionssumme in Höhe von 270 Milliarden Euro und über 1 000 Projekten ist er das stärkste Infrastrukturprogramm, das es je gab. Zusammen mit den Rekordmitteln aus unserem Investitionshochlauf ist er ein wirksames Instrument auch der deutschen Wirtschaftspolitik. Wir geben übrigens erstmals mit unserem Bundesverkehrswegeplan eine klare Finanzierungsperspektive und können so die Maßnahmen, die der Bundesverkehrswegeplan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2016 () [PBT/W18/00188]
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lieber Herr Kindler, dass den grünen Verkehrspessimisten unser Infrastruktur-Upgrade enorme Probleme bereitet, (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum solch ideologische Scheuklappen?) nicht nur, weil Sie das Mehr an Mobilität, das mit unseren Rekordinvestitionen möglich ist, in Wahrheit nicht wollen und auch vieles dafür tun, damit das nicht passiert, (Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie bauen den Staus hinterher! Das ist Tatsache!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2016 () [PBT/W18/00188]
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ist, die Situation auf der Straße beispielsweise mit Radartechnik dezidiert zu erfassen, eigene Daten herzustellen und sie zur Kommunikation entsprechend zur Verfügung zu stellen. Dieses Projekt ist weltweit einzigartig und schafft auch international ein Prädikat, das für den Technologiefortschritt in Deutschland von großer Bedeutung ist. Tested on German Autobahn – das ist ein Leuchtturmprojekt, das viele Unternehmen gerne annehmen, gerne ausprobieren, um ihre Produkte auf unseren Straßen marktreif zu machen für eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2016 () [PBT/W18/00188]
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zielgerichtet und wirtschaftlich einzusetzen“ sind? Das heißt doch, dass Sie ausdrücklich dafür kritisiert werden, dass Sie Investitionsmittel nicht zielgerichtet einsetzen und die Wirtschaftlichkeit Ihrer Investitionen nicht im Griff haben. Das ist Ihr Problem, das wir Jahr für Jahr zu kritisieren haben. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Investitionen des Bundes erfolgen nahezu regelmäßig verspätet und überteuert. In Sachen „schlechte Haushaltsdisziplin“ ist dieses Bundesministerium
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bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) An einer Stelle betritt dieser Etat in der Tat Neuland. Wir haben immer kritisiert, dass für das „I“ in der Überschrift des Namens Ihres Ministeriums, das für „digitale Infrastruktur“ steht, bislang zu wenig oder keine Mittel hinterlegt sind. Das soll sich nun ändern. Sie haben am Dienstag dieser Woche, glaube ich, ganztägig Fördermittel verteilt – vielleicht geht das auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2016 () [PBT/W18/00188]
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bei der GDWS in Bonn. Herr Minister, wir würden uns natürlich wünschen, dass Sie unsere Beschlüsse auch noch ein bisschen – wie soll ich sagen? – zielgerichteter umsetzen. Das Konzept zur außertariflichen Bezahlung, das der Haushaltsausschuss bereits 2015 beschlossen hat, gibt Ihnen die Chance, gerade in diesem technischen Bereich im Bereich der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung konsequent Leute anzuwerben, die man besser bezahlen muss, damit man sie überhaupt noch kriegt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2016 () [PBT/W18/00188]
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zielgerichtet – nicht nur im Hafen Rostock, sondern auch beim Schiffshebewerk in Scharnebeck oder beim Nord-Ostsee-Kanal – die vielen Investitionen, die wir vorhaben, auch wirklich voranzubringen. Es nützt uns nichts, wenn Geld bereitsteht, das nicht ausgegeben werden kann, weil es nicht vorangeht. Als wir Haushälter im März auf unsere Nachfrage schriftlich informiert wurden, dass das Verkehrsministerium jetzt die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung angewiesen hätte, eine Dienstpostenbeschreibung zu erstellen, haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2016 () [PBT/W18/00188]
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war die Ausländermaut der CSU. Ich muss feststellen: Diese Ausländermaut der CSU ist genauso krachend gescheitert wie Sie als Verkehrsminister. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Ihr wichtigstes Projekt, das jetzt ansteht und in den Haushaltsberatungen mitberaten wird, ist der Bundesverkehrswegeplan. (Sören Bartol [SPD]: Der kommt nächste Woche!) Völlig richtig ist: Der alte Bundesverkehrswegeplan war nicht gut. (Gustav Herzog
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2016 () [PBT/W18/00188]
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: Diese Entwicklung kann sich, weiß Gott, sehen lassen. Mir ist es wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle Bilanz zu ziehen. Für zusätzliche Finanzmittel, die das Delta der Unterfinanzierung, das wir immer beklagt haben, endlich schließen, haben wir als Verkehrspolitiker lange Jahre gekämpft. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Schauen wir auf das, was die Große Koalition in dieser Legislaturperiode geleistet hat:
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Für zusätzliche Finanzmittel, die das Delta der Unterfinanzierung, das wir immer beklagt haben, endlich schließen, haben wir als Verkehrspolitiker lange Jahre gekämpft. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Schauen wir auf das, was die Große Koalition in dieser Legislaturperiode geleistet hat: zusätzliche Mittel in Höhe von 5 Milliarden Euro im Koalitionsvertrag, dann das Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung, es folgt die Erweiterung der Mautpflicht und nun weitere Fördermittel für den
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