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würden. Damit hätten wir zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. (Gustav Herzog [SPD]: Aber Ihnen ist bekannt, dass es gegen EU-Recht verstößt, die Maut zu verdoppeln?) – Nein, das verstößt nicht gegen EU-Recht, weil die EU explizit zulässt, dass deutlich mehr externe Kosten dem Lkw-Verkehr angelastet werden, als das bisher gemacht wird. (Gustav Herzog [SPD]: Wir sind schon an der Obergrenze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2016 () [PBT/W18/00188]
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dieses unsinnige Projekt nicht 6,5 Milliarden Euro kosten wird – diese Summe liegt deutlich über den geplanten Kosten, und schon damit ist das Projekt unwirtschaftlich –, sondern 10 Milliarden Euro. Es gibt ein hervorragendes Umstiegskonzept, das in Stuttgart erarbeitet worden ist. Ich bitte Sie alle, sich das zu Gemüte zu führen. Das ist eine Idee, wie man mit den vorhandenen Baustellen etwas Sinnvolles machen kann. Dabei würde man 5 Milliarden Euro
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2016 () [PBT/W18/00188]
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Tiefbau und in der Planung von Infrastrukturen hier einen ganz neuen Ansatz zu fahren. Der Minister hat es schon gesagt: Wir haben mit 2,7 Milliarden Euro begonnen. Das war das erste Förderprogramm des Bundes überhaupt, das es bisher für den Breitbandausbau gegeben hat. Wir haben dieses Programm inzwischen auf 4 Milliarden Euro erhöht. Ich darf heute sagen: Ich persönlich halte es für eine wichtige Aufgabe, das auch in der Zukunft fortzuführen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2016 () [PBT/W18/00188]
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Förderprogramm des Bundes überhaupt, das es bisher für den Breitbandausbau gegeben hat. Wir haben dieses Programm inzwischen auf 4 Milliarden Euro erhöht. Ich darf heute sagen: Ich persönlich halte es für eine wichtige Aufgabe, das auch in der Zukunft fortzuführen. Die Förderung des Breitbandausbaus, insbesondere in den ländlichen Regionen, in denen der Markt das eigenwirtschaftlich nicht leisten kann, muss und wird auch in der Zukunft eine Aufgabe bleiben; denn die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2016 () [PBT/W18/00188]
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freue mich, dass wir mit diesem Haushalt viel für den Verkehr und für die Infrastruktur in diesem Land erreicht haben. Ich bin froh und stolz, daran mitarbeiten zu dürfen, und ich freue mich darauf, das alles im nächsten Jahr fortzusetzen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsident Dr. Norbert Lammert: Das Wort hat nun der Kollege Matthias Gastel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Matthias Gastel (
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will als eine komplette Umstellung unserer seit 100 Jahren etablierten Mobilitätstechnologie, ist nichts, was innerhalb eines Jahres vonstattengeht oder gar gehen könnte. Um die Rahmenbedingungen zu verbessern, haben wir zugesagt, ein Programm aufzulegen, das mit einem Investitionsumfang von 300 Millionen Euro den Aufbau von Ladeinfrastruktur fördern soll, davon 200 Millionen Euro für den Aufbau von Schnellladeinfrastruktur und 100 Millionen Euro für Normalladeinfrastruktur. Auch beim Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie haben wir etwas
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so wie in anderen Politikfeldern auch, jährlich eine Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern schließen würden, in der festgelegt wird, wie und auf welche Art und Weise das Geld ausgegeben wird. Wo es dann ausgegeben wird, das obliegt natürlich der Steuerung in den Ländern. Dafür braucht man dann auch die entsprechenden Investoren. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den genannten Maßnahmen stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort,
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sagt, die Länder müssten nicht mehr berichten. Ich weiß nicht, ob die Länder nicht mehr berichten wollen oder ob die Bundesregierung Angst vor einer Negativbotschaft hat. Aber eines muss doch klar sein: Geld, das für den sozialen Wohnungsbau eingestellt wird, muss am Ende auch für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben werden. Das gilt ohne Wenn und Aber. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2016 () [PBT/W18/00188]
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!) Wir werden uns gern an der Debatte über die Zukunft des sozialen Wohnungsbaus beteiligen. Legen Sie uns aber doch einmal Zahlen und Fakten zu Situation und Perspektive vor, und fordern Sie die Länder auf, das mit ehrlichen und vollständigen Angaben zu unterstützen. Es geht um einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Frau Ministerin, wir brauchen auch Vorschläge, wie Sie die Strickfehler der sozialen Wohnraumförderung beseitigen wollen. Ich kann derzeit nicht die
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der LINKEN) Frau Hendricks, Sie legen hier heute einen Haushaltsentwurf vor, mit dem Sie die Probleme auf den angespannten Wohnungsmärkten nicht lösen werden. Sie legen einen Haushaltsentwurf vor, mit dem Sie Ihr Versprechen, das Sie uns allen hier am Anfang dieser Legislaturperiode gegeben haben, nämlich dass Sie Baupolitik und Umweltpolitik miteinander verbinden, nicht einlösen. Sie scheitern mit diesem Haushalt an diesem selbstgesteckten Ziel. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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heißt, es gibt noch genug Aufgaben, bevor wir neue Schulden aufnehmen. Im Haushalt des Bundesumweltministeriums möchte ich zunächst auf den geplanten Stellenzuwachs eingehen: 92 neue Stellen. Ich bin froh, dass das Entfristungskonzept, das wir vereinbart haben, endlich umgesetzt wird. Der hohe Bedarf an neuen Stellen ist aber auch eine Folge der Verschiebung des Baubereiches aus dem Verkehrs- zum Umweltministerium. Erst 2017 und damit im letzten Jahr der Wahlperiode hat das
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das Problem! Sie führen richtig aus, dass die erhöht werden müssen, aber sie sind nicht erhöht! Eine Verschiebung im Haushalt!) im Haushalt der BMUB beträgt knapp 50 Millionen Euro; ich glaube, das tut auch not. Selbstverständlich werden wir in Deutschland unseren internationalen Verpflichtungen, die wir auch in der Klimaschutzkonferenz in Paris eingegangen sind, nachkommen. Wie auch in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten werden wir in Deutschland weiterhin unserer Führungsrolle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2016 () [PBT/W18/00188]
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werden die Mittel, die zum Beispiel durch die Entlastung beim BAföG frei werden, nicht für ein Schulsanierungsprogramm genutzt? Es sind auch Fragen im Zusammenhang mit dem Investitionsprogramm zur Kinderbetreuungsfinanzierung – 2013/14 – zu stellen, für das der Bund 580 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat; denn laut Zahlen des Bundesfamilienministeriums haben einige Länder gar nichts investiert, und von den 2 Milliarden Euro, die von Ländern, Kommunen und freien Trägern investiert wurden,
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Absprache war: ein Drittel Bund, ein Drittel Land, ein Drittel Sonstige. Ich finde, so können wir nicht miteinander umgehen. Es kann auch nicht sein, dass von den Mitteln des jetzigen Programms, das schon seit Beginn des Jahres 2015 läuft, gerade einmal 8,6 Prozent abgeflossen sind. Ich finde, wenn der Bund Mittel zur Verfügung stellt, dann müssen sie auch entsprechend den politischen Absprachen und den Verträgen von den Ländern
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Euro dazugeben. Damit hätte man 30 000 bis 35 000 neue Sozialwohnungen bauen können. Die Gesamtheit der Länder hat aber nicht einmal 15 000 neue Sozialwohnungen gebaut. Wenn ich mir die Situation im Land Berlin, das in den letzten zehn Jahren 330 Millionen Euro Bundesmittel bekommen hat, ansehe, stelle ich fest: Wenn die politischen Absprachen eingehalten worden wären, hätte man 660 Millionen Euro zur Verfügung gehabt. Davon hätte man rund 120
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den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Das ist genug Geld für rund 100 000 neue Sozialwohnungen. Da braucht man nicht über die Mietpreisbremse oder andere Dinge zu debattieren. Zuerst einmal muss dieses Geld eingesetzt werden, das der Bund zur Verfügung stellt und das die Länder gemäß den politischen Absprachen kofinanzieren müssten. (Beifall bei der CDU/CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, man kann ja, wie der Kollege Oppermann
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Berlin gemacht hat und erklärt hat, wie ungerecht das doch alles liefe und man müsse doch Berlin diese Grundstücke günstig zur Verfügung stellen. Der Witz ist nur – gut, dass Sie mir die Gelegenheit geben, das noch einmal klarzustellen –: Als wir im Haushaltausschuss über alle diese Fragen abgestimmt haben – Dragoner-Areal, Großgörschenstraße; das sind ja alles Themen, die die Berlinerinnen und Berliner gut kennen –, da hat die SPD gemeinsam
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liebe Kolleginnen und Kollegen, relativ einmalig in unserer gesamtdeutschen Geschichte. Das ist historisch, das ist ziemlich einmalig in Europa und in der Welt für ein Land dieser Größe. Ich finde, das ist etwas, das man in der Schlussrunde einer solchen Woche einmal herausarbeiten darf und worüber man sich freuen darf. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Das ist am Ende auch kein Fetisch oder Grützebrei,
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, sondern an baureifen Projekten, also an den Planungskapazitäten. Es müsste uns eigentlich ziemlich umtreiben, wenn daran am Ende das Bauen scheitert. Es ist gut, wenn wir auf allen Ebenen kreativ daran arbeiten, das zu verändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ein weiterer Schwerpunkt sind alle Maßnahmen rund um die Integration insbesondere der Flüchtlinge, die für eine bestimmte längere Zeit hier bei uns in
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nicht noch weiter vergrößern; (Widerspruch des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]) denn alles, was wir im Osten tun, wird natürlich im Westen wahrgenommen und umgekehrt. Deswegen geht es darum, das in der Sache zu diskutieren und nicht so, wie Sie das hier einmal mehr gemacht haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Das bringt mich abschließend, Frau Präsidentin, zu der Frage
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der Debatte über die Frage „Wozu nutzen wir Spielräume?“ auch nicht. Deswegen ist „Steuern senken“ (Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Abgaben! Sozialabgaben!) ein Thema, das sich genau in diese Debatte um soziale Gerechtigkeit einfügt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU) Es beginnt in einem ersten Schritt, jetzt diskutiert, wenn es gut läuft und der Deutsche
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. Heute lesen wir in der Presse: Bundesminister Schäuble sagt für die nächste Legislaturperiode eine Steuerreform und Entlastungen um 15 Milliarden Euro voraus. – Da frage ich mich: Erstens. Sie hatten drei Jahre Zeit, das zu tun. Warum haben Sie es nicht gemacht? Zweitens. In der nächsten Legislaturperiode regieren Sie gar nicht mehr. Wie können Sie denn so etwas dem Wähler versprechen? Sie wollen die Leute verschaukeln, und ich
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bei Abgeordneten der CDU/CSU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das nächste Projekt ist gerade in Arbeit: das Bundesteilhabegesetz. Auch hier können Sie sich darauf verlassen, dass das ein Gesetz wird, das den Namen „Teilhabe“ wirklich verdient. Ich könnte diese Positivliste gerne noch weiterführen und noch wichtige Punkte hinzufügen. Aber mit Rücksicht auf den Gemütszustand der Opposition lasse ich das. (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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finde es gut, dass die Investitionsquote in diesem Bundeshaushalt circa 10 Prozent beträgt. Auch im Bereich Verkehr haben wir die Investitionen, wie jedes Jahr, deutlich gesteigert. Wir haben in Zukunft aber ein Problem, das uns beschäftigt. Die Frage ist: Können wir das Geld ausgeben, das wir zur Verfügung stellen? Liegen am Ende des Tages die Genehmigungen für die entsprechenden Planungen vor? Das Problem ist nicht das Geld, das
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. Auch im Bereich Verkehr haben wir die Investitionen, wie jedes Jahr, deutlich gesteigert. Wir haben in Zukunft aber ein Problem, das uns beschäftigt. Die Frage ist: Können wir das Geld ausgeben, das wir zur Verfügung stellen? Liegen am Ende des Tages die Genehmigungen für die entsprechenden Planungen vor? Das Problem ist nicht das Geld, das uns zur Verfügung steht, sondern die Komplexität der Planungen, die wir selbst
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