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uns beschäftigt. Die Frage ist: Können wir das Geld ausgeben, das wir zur Verfügung stellen? Liegen am Ende des Tages die Genehmigungen für die entsprechenden Planungen vor? Das Problem ist nicht das Geld, das uns zur Verfügung steht, sondern die Komplexität der Planungen, die wir selbst durch eigene Gesetze mit verursacht haben. Daran müssen wir weiter arbeiten. Ich bin froh, dass wir in die Zukunft investieren. Bis 2020
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2016 () [PBT/W18/00188]
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Jahre 2020 rund 4 Milliarden Euro mehr kosten, wenn wir sie aus Steuermitteln bezahlen würden. Automatisch wäre der Anteil der Sozialleistungen größer als der der Investitionen, und damit würde die Investitionsquote sinken. Ich glaube, das wollen auch Sie nicht. (Beifall bei der SPD) Ich komme zum Thema Investitionshochlauf. Zu dem Begriff will ich mich jetzt gar nicht einlassen. „Investitionshochlauf“ heißt für mich als Haushälter allerdings: Man muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2016 () [PBT/W18/00188]
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Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU) – Ja, so war es. Ich habe auch von Ministerpräsidenten gehört, dass es eine Stärkung der Solidarität der Länder sei, dass sie gemeinsam den Bund auffordern, das in der Zukunft zu leisten. – Ich gebe das so wieder. Darüber hinaus ist es natürlich so: Die Gemeinschaftssteuern – die großen Steuerblöcke sind die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Mehrwertsteuer – stehen nach dem Grundgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2016 () [PBT/W18/00208]
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Antworten zu halten. Nächste Frage ist von der Kollegin Heidrun Bluhm. Heidrun Bluhm (DIE LINKE): Herzlichen Dank, Herr Minister, für Ihre kurze Einführung. – Ich würde gern auf etwas eingehen, das Sie in Ihrem Vortrag dargestellt haben, und zwar darauf, dass der Länderanteil an der Umsatzsteuer ab 2020 neu berechnet werden soll, nämlich nach der Anzahl der Einwohner. Sie haben in diesem Zusammenhang davon gesprochen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2016 () [PBT/W18/00208]
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Fonds nach dem bisherigen Schlüssel vornehmen wollen. Aber das ist etwas, was wir in dem Begleitgesetz, zu dem jetzt der Entwurf vorliegt, regeln müssen. Es gibt ja das Struck’sche Gesetz, über das wir auch bei den Haushaltsberatungen im November gesprochen haben. Das ist Sache der Länder. Einige Länder, nämlich die Stadtstaaten, sind mit dem bisherigen Schlüssel für die Verteilung schon deswegen nicht einverstanden, weil sie keine Kassenkredite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2016 () [PBT/W18/00208]
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Bürger heute nicht mehr nachvollziehbar. Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen: Frau Kollegin, am 14. Oktober haben die Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern einvernehmlich vereinbart, dass bei einem solchen Unterhaltsvorschussgesetz, das von der Bundesregierung, insbesondere von der dafür zuständigen Frau Kollegin Schwesig, vorgeschlagen wird und von der Bundesregierung insgesamt gemacht werden soll, die Finanzierung so bleiben soll, wie sie ist. Der Bund hat ausdrücklich zugesagt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2016 () [PBT/W18/00208]
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nicht akzeptieren. Präsident Dr. Norbert Lammert: Özcan Mutlu. Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie wissen sicherlich wie auch ich, dass das Kooperationsverbot, das wir haben, in der Welt einmalig ist. Ich freue mich, dass mit der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern diese Front jetzt wenigstens ein bisschen bröckelt und das Kooperationsverbot aufgeweicht wird. Ich möchte, anknüpfend an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2016 () [PBT/W18/00208]
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vertrauen wir auf die gesetzgebenden Körperschaften, und das sind Bundestag und Bundesrat. Präsident Dr. Norbert Lammert: Anja Hajduk. Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Minister, mit dem Gesetzespaket, das heute im Kabinett beschlossen wurde, sind ab dem Jahr 2020 durchaus erhebliche strukturelle Mehrbelastungen des Bundes verbunden. Gerade vor dem Hintergrund dieser strukturellen Mehrbelastungen des Bundes und auch der Neuregelung an sich möchte ich Sie fragen – zumal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2016 () [PBT/W18/00208]
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Meinung, dass die Kooperation in Bildungsfragen zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht unbedingt eine Aufhebung von Länderkompetenzen zu bedeuten hat? Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, es gibt zum Kooperationsverbot, das wir im Zuge der Föderalismusreform II, wenn ich dies recht erinnere, in das Grundgesetz eingeführt haben, unterschiedliche Vorstellungen. Das ist weder neu noch irgendetwas sonst. Ich habe dazu auch nicht weiter Kommentare abzugeben. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2016 () [PBT/W18/00208]
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von den Personen künftig eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands ausgeht. Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn: Herr Ströbele. Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, das befriedigt mich gar nicht, vor allen Dingen angesichts dessen, dass die frühere Bundesregierung etwa den Gefangenen Murat Kurnaz vier Jahre lang in dem Foltergefängnis Guantánamo schmoren gelassen hat, obgleich ihr genau das von den Amerikanern mitgeteilt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2016 () [PBT/W18/00208]
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, also das Vertrauensgremium. Das können wir im Plenum des Deutschen Bundestages leider nicht diskutieren. Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn: Frau Dağdelen. Sevim Dağdelen (DIE LINKE): Als Mitglied dieses Verfassungsorgans, das auch Kontrollrechte hat, Herr Staatssekretär, würde ich trotzdem gern wissen, inwieweit die Bundesregierung bei Planstellen des Bundesamts für Verfassungsschutz Mehrbedarfe für erforderlich hält. Letztendlich ist es die Umsetzung einer Entscheidung, die auf der politischen Ebene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2016 () [PBT/W18/00208]
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Ja, das kann man so sagen!) Außerdem müssen wir feststellen: Wer beispielsweise als Imam oder vielleicht auch als Lehrer in Deutschland ist und sich auf diese Weise betätigt, überschreitet die Grenzen des Visums, das er bekommen hat; denn dieses ist natürlich nicht ausgestellt worden, um hier Spionagetätigkeit zu entfalten. Also auch da können Konsequenzen erfolgen, nicht nur in strafrechtlicher Hinsicht. Was die Lehrer anbelangt – das war Ihre zweite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2016 () [PBT/W18/00208]
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Flachsbarth, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Herr Kollege Ebner, ich bin zwar Tierärztin und keine gelernte Landwirtin, aber vielleicht ist auch Ihnen Wintergetreide ein Begriff. Das ist nämlich Getreide, das man im Herbst aussät, damit es im Sommer und Herbst des nächsten Jahres zur Ernte ansteht. (Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird aber nicht erst jetzt gesät!) Von daher ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2016 () [PBT/W18/00208]
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die zukunftsweisende Verwendung der Mittel auch in der Umorganisation unseres Hauses dar. (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn eine kreative Verwendung?) In wie vielen Referaten sich das niederschlagen wird, das würde ich Ihnen sehr gerne schriftlich zukommen lassen; ich kann es Ihnen im Moment nicht sagen, aber nicht, weil wir es nicht wissen, sondern weil ich es jetzt nicht weiß. (Steffi Lemke [BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2016 () [PBT/W18/00208]
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Oliver Krischer werden schriftlich beantwortet. Ich rufe Frage 39 des Abgeordneten Matthias Gastel auf: Welche Tunnel, die durch Anhydritschichten führen, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bislang nach dem von Prof. Walter Wittke entwickelten Bauverfahren, das bei Stuttgart 21 Anwendung findet, in Betrieb genommen (vergleiche Stuttgarter Zeitung vom 3. Dezember 2016), und welche Erkenntnisse gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bezüglich der Resistenz dieser Tunnelanlagen gegen die Risiken aufquellender Anhydritschichten? Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2016 () [PBT/W18/00208]
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Bauen im Anhydrit“ berät, hat gegenüber verschiedenen Zeitungen geäußert, er kenne dieses Gutachten nicht. Ich möchte gerne wissen, wie die Bundesregierung es beurteilt, dass die Deutsche Bahn ein Gutachten in Auftrag gibt, das zu einem kritischen Ergebnis kommt, dieses Gutachten aber dem Berater der Deutschen Bahn überhaupt nicht zur Verfügung gestellt wird. Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn: Herr Staatssekretär. Norbert Barthle, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2016 () [PBT/W18/00208]
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auf das Gutachten bezieht. Das KPMG-Gutachten kam zu dem Ergebnis, Stuttgart 21 würde ein, vielleicht auch drei Jahre später fertig werden. Es handelt sich – ich sage es noch einmal – um ein Gutachten, das von der Deutschen Bahn in Auftrag gegeben wurde. Die Bundesregierung sagt auf Nachfrage immer wieder, sie geht nach wie vor davon aus, dass Stuttgart 21 pünktlich fertig wird. Mit „pünktlich“ bezieht sie sich auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2016 () [PBT/W18/00208]
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c. Edelgard Bulmahn: Herr Staatssekretär. Norbert Barthle, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: Die Bundesregierung verlässt sich in diesem Zusammenhang immer auf die Aussagen der Deutschen Bahn. Dieses Gutachten, das vom Aufsichtsrat der Deutschen Bahn in Auftrag gegeben wurde, ist uns inhaltlich nicht bekannt. (Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich stelle es Ihnen gerne zur Verfügung!) Insofern verlassen wir uns auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2016 () [PBT/W18/00208]
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, sie zu verurteilen –, dann stellt sich schon die Frage, ob wir in unserer Rechtsordnung möglicherweise nachsteuern und nachbessern müssen. Ich gehe einmal davon aus, dass die nächste Instanz ein Urteil trifft, durch das die sogenannte Scharia-Polizei auf deutschen Straßen keinen Platz hat, also verboten wird. (Beifall bei der CDU/CSU) Ein zweiter Aspekt – ihn hat der Kollege Binninger bereits angesprochen – ist die Intensivierung der Polizei- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2016 () [PBT/W18/00208]
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, sind auch Minderheitenrechte nicht garantiert. Momentan steht es in Ägypten leider schlecht um die Situation der Menschenrechte an sich. Sie haben es mitbekommen: Das Gesetz zu den NGOs, den Nichtregierungsorganisationen, ist eines, das deren Leben, Arbeiten und Wirken erheblich erschweren wird. Gerade gab es auch gute News, zumindest News mit Licht und Schatten, und zwar vom Supreme Court. Das haben Sie vielleicht mitbekommen, aber manchmal geht es ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2016 () [PBT/W18/00208]
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zu bekämpfen? Und wie können wir weiter die Freiheit gewährleisten, die uns möglicherweise abhandenkommt, die für uns aber doch so existenziell ist? Dazu ist vieles schon gesagt worden. Es gibt nicht viel Neues, das ich dazu beitragen könnte. Aber es geht ja darum: Bleiben wir bei Worten? Diese Aktuelle Stunde, die etwas mehr als 60 Minuten dauert, besteht aus einigen Worten mehr. Von Beruf sind wir Parlamentarier;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2016 () [PBT/W18/00208]
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die nicht in aller Hinsicht mit unseren Werten übereinstimmen. Auf der Basis des Generalverdachts vom Wochenende ist die Situation schlimmer geworden. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht von außen einbeziehen lassen in das Schwarz-Weiß-Denken, das jetzt in der Türkei passiert. Ich möchte zum Abschluss einen kurzen Satz aus der Rede vorlesen, die der diesjährige Friedensnobelpreisträger letzte Woche gehalten hat. Er hat gesagt: Das Unmögliche kann möglich werden. Man müsse miteinander
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2016 () [PBT/W18/00208]
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wie es die Umweltministerin selber sagt, keine Investitionen mehr in fossile Energiegewinnung braucht, die nicht zukunftsfähig ist. Aber was passiert? Sigmar Gabriel und Frau Hendricks legen hier einen Entwurf für ein Fracking-Ermöglichungs-Gesetz vor, durch das auf mindestens zwei Drittel der Landesfläche Fracking zugelassen wird, durch das sogar erlaubt wird, unter Nationalparks und Naturschutzgebieten zu fracken. Das ist kein Fracking-Verbot, Frau Hendricks, sondern das exakte Gegenteil. (Beifall beim BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2015 () [PBT/W18/00103]
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Schutz von Mensch, Trinkwasser und Umwelt oberste Priorität. Ich nehme mir heraus, zu sagen, dass das genauso für die Kolleginnen und Kollegen der SPD gilt. Es ist natürlich das gute Recht der Opposition, das in Zweifel zu ziehen. Nur, Frau Bulling-Schröter, was gar nicht geht, ist, die Tatsachen so zu verdrehen, wie ich es gerade bei Ihnen erlebt habe. Sie tun so, als ob Fracking in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2015 () [PBT/W18/00103]
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. Das lassen wir Ihnen auch nicht durchgehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Sie müssen doch konstatieren, dass in Deutschland seit Jahren bzw. sogar seit Jahrzehnten gefrackt wird. Das zu regeln, das in geordnete, umweltschutzgerechte Bahnen zu lenken, ist das Anliegen der Gesetze, über deren Entwürfe wir heute in erster Lesung beraten, und nichts anderes. (Beifall bei der CDU/CSU) Seit Jahrzehnten wird in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2015 () [PBT/W18/00103]