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wird gefrackt, um weiteres Gas zu fördern. Das ist seit den 60er-Jahren gängige Praxis in Deutschland. Nun kommt eine Technologie hinzu, über die zu Recht heftig diskutiert wird. Beim unkonventionellen Fracking wird versucht, das im Muttergestein oberflächennah gebundene Gas durch Sprengen des Gesteins und hydraulischen Druck zu fördern. Über dieses Thema reden wir nun. Ich will deutlich unterstreichen: Die Diskussion über das unkonventionelle Fracking hat bei uns allen den Blick auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2015 () [PBT/W18/00103]
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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber dann weg mit der Expertenkommission!) – Sven Kindler, da fangen wir dann an, miteinander zu diskutieren. Es wird jetzt im parlamentarischen Verfahren darum gehen, das zu prüfen. Ich glaube auch, dass man, wenn man die Eckpunkte von Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel mit dem vergleicht, was jetzt vorliegt, feststellen kann, dass die Expertenkommission ursprünglich nicht vorgesehen war. Dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2015 () [PBT/W18/00103]
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Herlind Gundelach (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist heute zwar schon mehrfach betont worden, aber auch ich möchte es eingangs betonen: Das Gesetzespaket, das uns heute vorliegt, ist eben kein Fracking-Ermöglichungs-Gesetz – ganz im Gegenteil. Auch das ist schon mehrfach gesagt worden: Nach geltender Rechtslage ist Fracking nach entsprechender Genehmigung, natürlich immer durch die zuständige Behörde, in Deutschland möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2015 () [PBT/W18/00103]
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auch für die chemische Industrie. Das sieht man, wenn man die großen Investitionen der chemischen Industrie beobachtet, die nicht mehr in -Europa getätigt werden, sondern in den USA, weil dort das Erdgas, das durch die Anwendung dieser Technologie gefördert wird, sehr günstig ist. Deshalb gibt es auch für uns einen Grund, diese Technologie anzuwenden und sie nicht leichtfertig aufzugeben. Die Importabhängigkeit beträgt bei Erdöl 98 Prozent, bei Erdgas
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, dass Sie befürworten, das giftige Lagerstättenwasser weiterhin wie bisher zu verpressen, (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch wirklich Blödsinn! Das ist doch einfach nur Blödsinn! Ach komm, das kannst du wirklich besser! Billige Polemik! Bitte, Andreas!) weil – jetzt kommt es – dies für die Industrie am günstigsten ist. Dies ist grüne Politik in Regierungsverantwortung, und das hört sich ganz anders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2015 () [PBT/W18/00103]
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Länder die Möglichkeit bekommen, Trinkwasserbrunnen, Mineralbrunnen und Heilquellen zu schützen. (Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht noch nicht im Gesetz!) Am Rande bemerkt: Das meiste Wasser, das zum Brauen von Bier verwendet wird, kommt nicht aus Brunnen, sondern aus der Wasserleitung. Alles andere ist Marketing. (Lachen der Abg. Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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durch eine Expertengruppe machen würden. Denn korrekt ist: Wir haben mit bestimmten Arten der Förderung bisher keine Erfahrungen. Wir müssen aber wissen, wie die Förderung funktioniert. Wir müssen wissen, ob das Fluid, das im Labor erforscht wurde, auch in der Realität funktioniert. Wir müssen wissen, ob es möglich ist, Fracks in Horizonten, die vielleicht nur 20 Meter mächtig sind, zu beherrschen, wo ein bis zwei Kilometer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2015 () [PBT/W18/00103]
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sie Geld verdienen können. Unsere Aufgabe als Politiker ist es, die Grundlagen für unseren Wohlstand, für unsere Arbeitsplätze und für unsere Wirtschaftskraft weiter zu stärken und zu entwickeln. Unsere Verantwortung als Politiker ist es, das mit einer gesunden Umwelt zu verknüpfen. Unsere Aufgabe ist es, bei diesem Gesetzespaket mit all den Änderungen, über die wir noch reden werden, von der Lagerstättenwasserversenkung bis zu all den anderen Punkten, die angestrebt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2015 () [PBT/W18/00103]
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uns in Deutschland. Darüber sollten nicht nur Juden sich freuen. Das bereichert uns alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, weit über den Gedenktag hinaus. (Beifall im ganzen Hause) Das zweite Schlaglicht, an das ich mich erinnere, fällt in mein 18. Lebensjahr: der erste Besuch eines deutschen Bundeskanzlers in Israel. Damals, als Willy Brandt nach Jerusalem ging, knirschte noch der Boden unter jedem Schritt. Man beäugte sich vorsichtig
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nicht weniger. Zugleich steckt auch in diesen Verhandlungen, wie ich finde, die Botschaft der Verständigung. Wenn es uns gelingt, Mitte dieses Jahres das Abkommen zu schließen, dann setzen wir wenigstens ein Hoffnungszeichen, das auf die vielen anderen Konfliktherde im Mittleren Osten ausstrahlen könnte. Auch für diese könnte man vielleicht ähnliche Lösungen suchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch unsere Generation, die das deutsch-israelische Wunder hat wachsen sehen, wird den
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alles ganz normal zu sein. Aber man kann auch heute, 50 Jahre nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen, gar nicht genug ermessen, was vor 50 Jahren tatsächlich geschehen ist. Richtig ist, dass das Nachkriegsdeutschland, das sich in eine moderne Demokratie hinein entwickelnde Deutschland, Beiträge dazu geleistet hat – Konrad Adenauer und andere – und auf Israel zugegangen ist. Diese Beiträge waren aber nicht entscheidend dafür, dass wir zu einem neuen Verhältnis mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2015 () [PBT/W18/00103]
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gestellt hatte und auch nicht stellen wollte. Die in der deutschen Bevölkerung seinerzeit verbreitete Einstellung wurde vier Jahre später, im Jahr 1969, von Franz Josef Strauß so ausgedrückt – ich zitiere –: Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen vollbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen. Wie unglaublich, wie absurd, wie anmaßend – damals wie heute. Übrigens: Die DDR hat nicht nur keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2015 () [PBT/W18/00103]
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und der LINKEN) Geschichte zu kennen, bedeutet, Verantwortung zu leben, ganz unabhängig vom eigenen Alter und von der Frage persönlicher Schuld. Nie vergessen ist keine Hypothek, sondern es ist das wichtigste Erbe, das wir weiterzugeben haben. Es muss uns umtreiben, dass im vergangenen Jahr die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland um 25 Prozent angestiegen ist. Das ist für unser Land beschämend. Ich hoffe trotzdem umso mehr, dass die
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GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN) 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Israel und Deutschland, das ist kein gegenseitiges Verteilen von Streicheleinheiten. Es ist ein gewachsenes Verständnis füreinander, das auch Kritik aushalten kann und muss, genauso wie Enttäuschungen. Die von Benjamin -Netanjahu im Wahlkampf geäußerte Aussage, an der Perspektive der Zwei-Staaten-Lösung nicht mehr arbeiten zu wollen, war eine solche Enttäuschung. Darum muss man
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für jüdische Sportlerinnen und Sportler. Dann treffen sich 2 300 Frauen und Männer und messen sich im Schwimmen, im Laufen, im Schachspielen, beim Basketball, und das alles auf dem Gelände des ehemaligen Reichssportfeldes, das für die Olym-piade 1936 erbaut worden ist. 70 Jahre nach dem Holocaust findet das größte jüdische Sportereignis in Berlin statt, unterstützt vom Regierenden Bürgermeister und vom ganzen Senat. Ich finde, auch das ist ein Sieg über
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David Ben-Gurion sagte schon bald nach dem Krieg: Ihr müsst wissen, dass da ein anderes Deutschland entsteht. – Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, es entstand ein anderes Deutschland: Es entstand ein Deutschland, das sich zu seiner Geschichte und zu seiner Verantwortung aus der Geschichte bekennt, ein Deutschland, das zu Werten wie Freiheit, Demokratie und Menschenwürde steht, ein Deutschland, das nicht vergisst, was in der Vergangenheit war,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2015 () [PBT/W18/00103]
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Deutschland entsteht. – Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, es entstand ein anderes Deutschland: Es entstand ein Deutschland, das sich zu seiner Geschichte und zu seiner Verantwortung aus der Geschichte bekennt, ein Deutschland, das zu Werten wie Freiheit, Demokratie und Menschenwürde steht, ein Deutschland, das nicht vergisst, was in der Vergangenheit war, ein Deutschland, das das Geschehene, die Schoah, immer im Gedächtnis haben wird – auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2015 () [PBT/W18/00103]
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anderes Deutschland: Es entstand ein Deutschland, das sich zu seiner Geschichte und zu seiner Verantwortung aus der Geschichte bekennt, ein Deutschland, das zu Werten wie Freiheit, Demokratie und Menschenwürde steht, ein Deutschland, das nicht vergisst, was in der Vergangenheit war, ein Deutschland, das das Geschehene, die Schoah, immer im Gedächtnis haben wird – auch das gehört zu diesem Deutschland. Meine Damen und Herren, warum ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2015 () [PBT/W18/00103]
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und zu seiner Verantwortung aus der Geschichte bekennt, ein Deutschland, das zu Werten wie Freiheit, Demokratie und Menschenwürde steht, ein Deutschland, das nicht vergisst, was in der Vergangenheit war, ein Deutschland, das das Geschehene, die Schoah, immer im Gedächtnis haben wird – auch das gehört zu diesem Deutschland. Meine Damen und Herren, warum ist das alles geschehen? Es ist vorhin schon gesagt worden: Es ist ein
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gehört zu unserer kulturellen Identität, und es bereichert unser Leben. Auch das gehört zur Verantwortungskultur. Das alles, meine Damen und Herren, ist möglich, weil wir ein gemeinsames Wertefundament haben, ein Wertefundament, das da lautet: für Freiheit, für Demokratie, für die Wahrung der Menschenrechte und Menschenwürde, und zwar egal woher die Menschen kommen, egal welches Geschlecht sie haben, welchen Glauben sie haben. Jeder und jede hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2015 () [PBT/W18/00103]
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allen Reden ist gesagt worden, dass wir froh sind, dass Israel ein demokratisches Land ist. Es ist das einzige demokratische – auch mit einem sehr breiten, pluralistischen Parteienspektrum ausgestattete – Land in der Region, das sich im Grunde zu jedem Thema unterschiedliche Meinungen bildet. Jeder von uns könnte zu jeder politischen Diskussion in Israel, in der ganz kontroverse Meinungen vertreten werden, einen Vertreter benennen. Gerade weil Israel das einzige Land ist
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. Ich bin froh, dass Israel eine Regierung gefunden hat. Sie ist demokratisch legitimiert. Es ist an den Israelis, zu entscheiden, welchen Weg sie demokratisch wählen, und es ist nicht an uns, das zu beurteilen. Deshalb hat die Regierung Netanjahu – auch die neue Regierung unter ihm – genau dieselben fairen Chancen wie jede andere demokratische Regierung in der westlichen Welt verdient. Insofern sollten wir auch weiterhin eng und vertrauensvoll mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2015 () [PBT/W18/00103]
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, war gerade die Ansicht der SED und der DDR zu Israel und zum Völkermord, der durch deutsche Hand an den Juden in Europa verübt worden ist, eine ganz große Lebenslüge des Kommunismus. Ich glaube, das muss man heutzutage feststellen. (Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Wo hat es denn überall Kommunismus gegeben?) Die SED-Führung hat im Grunde jede moralische Schuld und jegliches Bemühen um Wiedergutmachung für den Völkermord an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2015 () [PBT/W18/00103]
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BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Kollege Nouripour hat richtigerweise gesagt, dass wir das Ganze nicht ritualisieren dürfen. Eine wichtige -Aufgabe in der Zukunft ist, dass wir – neben den -Beschlüssen und all dem Guten, das es gegeben hat – darauf achten, dass die Veranstaltungen und die Austauschprogramme und das, was es an kulturellem und gesellschaftspolitischem Austausch gibt, nicht irgendwie rituell ablaufen, sondern in die Tiefe gehen und die Menschen erreichen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2015 () [PBT/W18/00103]
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, in der Juden wie Araber wählen dürfen, eine Vielzahl von Parteien, eine unabhängige Justiz, freie Medien, eine innovative Wirtschaft, ein unglaublich lebendiges Land. Aber es ist eben auch ein kleines Land, das seit seiner Gründung mit dem Rücken an der Wand steht. Ich wünsche uns deshalb zu diesem besonderen Geburtstag: Offenheit, die Bereitschaft, sich ein eigenes Bild zu machen. Zweitens: die Gefahr der Entfremdung. Neueste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2015 () [PBT/W18/00103]