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weit ungünstigeren Voraussetzungen steht. Die Bundesregierung hat nun zusammen mit den drei Westmächten ein Verfahren ausgearbeitet, durch das die Erstreckung unseres Beitritts zur UNO auf das Land Berlin sichergestellt werden soll und durch das auch sichergestellt werden soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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dafür eingesetzt, daß ein Vertrag dieses Charakters Wirklichkeit wird. Für uns war dabei neben anderem, über das in dieser Debatte sicherlich auch gesprochen werden muß, wichtig, welche unmittelbaren Erfahrungen wir in Berlin gemacht haben und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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in begleitenden Erklärungen anläßlich der Unterzeichnung des Vertrages festzulegen. Wer die Entwicklung der Bemühungen gerade früherer Bundesregierungen, das Land Berlin in Verträge dieser Art einzuordnen, wirklich kennt, wird wissen, daß diese Form, die hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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, was andere in diesem Zusammenhang sagen. Zwei Gedankengänge sind wichtig gewesen. Sosehr es reizen würde, das bestimmende „werden" anstelle von „können" mit der DDR grundsätzlich zu vereinbaren, sosehr bleibt richtig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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gerne gehabt hätte, im Widerspruch zu den Rechtspositionen offenbar der wesentlichen Hauptbeteiligten am Berlin-Status heute steht, und das auf westlicher Seite nicht erst seit 1971 oder 1972. (Abg. Wehner: Sehr wahr!) Wer den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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im Raum steht und weil heute im Zusammenhang mit dieser Debatte oder morgen oder übermorgen die Möglichkeit besteht, das in Ordnung zu bringen, nämlich das Wort, es gebe auch unter den Wählern der CDU/CSU solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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und die internationale Politik noch auf unabsehbare Zeit belastet werden. Während nämlich die Vertragspartner — die Sowjetunion, das gleiche gilt auch für Polen — diese Verträge öffentlich als Anerkennungs- und Teilungsverträge ausweisen, in unzähligen Bekundungen im Sinne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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die Bundesregierung unter Hinweis auf ihren Brief zur deutschen Einheit, unter Hinweis auf andere Bekundungen sich selbst, das deutsche Volk und die Weltöffentlichkeit davon überzeugen wollen, daß es sich hier nur um einen Gewaltverzicht besonderer Art handele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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Land moralisch zu unterscheiden. Da müssen beide über denselben Kamm geschoren werden — vor allen Dingen, wo das eine Land für uns wahrscheinlich weniger an gefährlicher Potenz enthalten könnte als das andere. Das nur zum Beispiel.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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wie die Gefangenen behandelt würden. Das wäre sicherlich ein interessantes Thema; aber es hat keinen Sinn, das zu tun. Es kommt dabei auch gar nichts heraus. Aber wenn man es im großen Maßstab unterläßt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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schicken brauchen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Selbst ein sonst so regierungskonformes Magazin, das in Hamburg erscheint, konnte nicht anders, als angesichts des von den DDR-Kommunisten wieder belebten kalten Krieges den bezeichnenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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!) Wie dpa erfuhr, erwarten westliche Diplomaten Proteste der Sowjetunion und der DDR auf ein Berlin-Papier, das die Bundesregierung demnächst angeblich als Begleitschreiben ihrem Antrag auf Aufnahme in die Weltorganisation beiheften will. (Zuruf des Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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Mit zwei Deutschlands — with two Germanies — in den Vereinten Nationen — das eine sieht nach Westen, das andere nach Osten — hat die Todesglocke der bisher obligatorischen Hoffnung auf Wiedervereinigung sicherlich zu läuten begonnen. Es gibt
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angelegten, in sich schlüssigen und konsequenten Gesamtstrategie für den Zeitpunkt, der ihr dafür dann passend erscheint, das Tor für die Ausdehnung ihres sowjetischen Einflusses offenhalten will. Wer das nicht sieht, versteht nichts von geschichtlichen Abläufen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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: einerseits Absicherung, andererseits der Zangengriff einer weiteren möglichen Expansion. Es tut mir leid, daß ich das heute sagen muß — in der Vorwoche vor dem großen Besuch. Aber wir sind ja nicht dazu da,
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Strategie, dann, wenn man eine Mehrheit dafür gewinnen kann, jeweils einen Teil der Wahrheit bekanntzugeben und das andere zu leugnen oder im Dunkeln zu lassen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wenn man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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, wenn Sie in der Opposition wären. Ich erinnere Sie noch einmal daran: Herr Bahr sagte, das Grundgesetz verpflichte einen Bundesminister, zwar mit der DDR, aber noch lange nicht mit jedem Bundestagsabgeordneten zu reden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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SPD.) Warum sage ich das, Herr Wehner? Durch meine Ausführungen zieht sich — fassen Sie das als Sympathieerklärung auf — ein roter Faden. Ich sage es, weil nämlich eine Politik, die es versäumt
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hat, für seine Zeitung geschildert. Da sagt er zunächst: In einem Land . . . — das er nun im einzelnen beschreibt — ist solch eine Sendung, aber auch der Umstand, daß sie ungekürzt ausgestrahlt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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den Bundesaußenminister, und dann zitiert Razumovsky folgendes in Anführungszeichen: „Ich muß Sie bitten, daß Sie das ganz ernst nehmen", sagt Brandt zu seinem Publikum, das auch das Fernsehpublikum Jugoslawiens ist. Die Wähler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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Ich muß Sie bitten, daß Sie das ganz ernst nehmen", sagt Brandt zu seinem Publikum, das auch das Fernsehpublikum Jugoslawiens ist. Die Wähler der CDU und CSU seien in ihrer Mehrheit genauso für den Frieden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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diese Unterrichtung in Händen, außerdem noch eine nicht für das Plenum bestimmte, die Berlin betrifft. Aber das andere beantwortet Dinge, von denen Sie hier so tun, als seien sie nicht oder im Gegensatz zu dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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das hätte er ganz bestimmt besser meiden sollen. Er hat nämlich von dem „Spiel" gesprochen, das mit der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 1972 getrieben worden ist. Hier würde ich allerdings sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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ein für mich unbegreiflicher Widerspruch aufgeklärt worden. Von der Opposition wird das Vertragswerk an einem Ergebnis gemessen, das doch begreiflicherweise erst durch die Anwendung der Vereinbarungen erreicht werden kann. (Zustimmung bei der SPD.) Eben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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plebiszitäre Demokratie, wir haben eine repräsentative!) — Verehrter Herr Kollege, ich habe versucht, Ihnen das mit diesen Bemerkungen ausdrücklich zu bestätigen. Und doch, so meine ich, sollte die politische Vernunft gebieten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]