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möchte ich zurechtrücken. (Abg. Dr. Czaja: In der Regierung!) — Das Dritte Bundeswohnungsbaugesetz, das Sie mit Ausnahme des Finanzierungsteiles damals völlig verrissen haben. (Abg. Jacobi [Köln/Iserlohn] : Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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aber die staatliche Hilfe für Instandsetzung, Modernisierung und Sanierung über jeden ausgießen, der ein Haus besitzt, das vor 1953 gebaut worden ist, völlig unabhängig von Einkommen und Vermögen. (Abg. Dr. Czaja: Wo steht
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CDU/CSU.) Das war die Bremse in den drei Jahren, die mich gehindert hat, das zu tun, was notwendig ist. (Abg. Dr. Czaja: Dann hätten Sie zurücktreten sollen! — Zuruf
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auf jeden Fall vermeiden. (Beifall bei der SPD.) Deswegen, so meine ich, sollte das mit in das langfristige Wohnungsbauprogramm einbezogen werden, zu dem ich nachher noch etwas sagen möchte. Präsident von Hassel
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Ausschuß einmal genau darüber unterhalten. Ich habe es Ihnen schon einmal vorgerechnet. Ich bin gerne bereit, das noch einmal zu wiederholen. (Zuruf von der CDU/CSU: Das reicht nicht!) Meine Damen
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zur Verfügung. Das ist die erste Feststellung, die ich treffe. Die zweite Feststellung ist die, das selbstverständlich auch Materialien vorlagen. Ich glaube aber, Herr Kollege Jacobi, ich kann mir den weiteren Teil meiner
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Abgeordneten der CSU und auch der CDU betreffend Verlängerung mietpreisrechtlicher Vorschriften. Herr Orgaß war wohl der Meinung, das würde auch für Hamburg gelten. Wenn man sich aber die Begründung dieses Gesetzentwurfs ansieht, stellt man fest,
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Griff bekommen kann. Ein schwieriges Problem, Herr Bundesminister, sind die fehlbelegten Wohnungen, ein Problem, das mit allem Ernst in diesem Hohen Hause angegangen werden muß. Kleine und mittlere Einkommensbezieher sind in freifinanzierte teure Wohnungen
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begründet — eine Initiative ergriffen, diese Einkommensgrenzen zu erhöhen. Ein ganz wichtiges Problem, Herr Bundesminister, das ich noch ansprechen möchte, ist die Erhöhung des Wohngeldes. Wir von der CDU/CSU haben am 12.
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, daß wir uns mit der gemeinsamen Einbringung des vorhin von dem Kollegen Apel begründeten Antrages dem Problem, das sich hier zweifellos für Hamburg auftut und das wir klar sehen, stellen. Das Ziel dieses Antrages ist es
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der Ausschuß, um zu einer klaren Entscheidung kommen zu können, zu der wir dann auch stehen, das voraussichtliche Defizit für Hamburg zum 31. Dezember dieses Jahres, dem bisherigen Termin des Auslaufens der Mietpreisbindung, vorlegen lassen
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das der Sinn der ersten Lesung eines bestimmten Gesetzentwurfs ist. Ich werde mich daher darauf beschränken, auf das einzugehen, was speziell zu diesem Antrag zu sagen ist. Herr Kollege Geisenhofer hat zunächst einmal gerühmt, daß
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uns zusammen über diesen Termin hinauszugehen. Wir werden im Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen noch Material vorlegen, das vielleicht auch Ihre Kollegen überzeugt, daß dieser Termin vielleicht doch nicht der richtige ist. Wir meinen, daß
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dieser damaligen Fehlentscheidung ist, daß wir in München heute ungeheure Mieterhöhungen zu verzeichnen haben. Ein Beispiel, das ich Ihnen nicht vorenthalten will, betrifft ein Mitglied Ihrer Fraktion, das heute allerdings nicht anwesend ist. Nach
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verzeichnen haben. Ein Beispiel, das ich Ihnen nicht vorenthalten will, betrifft ein Mitglied Ihrer Fraktion, das heute allerdings nicht anwesend ist. Nach unwidersprochenen Pressemeldungen sind in dem Mietshaus, dessen Miteigentümer Franz Josef Strauß ist
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sich meistens nicht realisieren läßt. Wir wollen, daß es aufhört, daß die Behörden Papier verteilen, das im Grunde genommen nichts wert ist. Das ist einer der Gründe. Ein weiterer Grund, warum wir diese
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. Ich habe versprochen, nicht lange zu reden. Aber das, was ich Ihnen gesagt habe, das nehmen Sie einmal mit nach Hause! Fragen Sie einmal in München und halten Sie Gewissenserforschung, wer die Schuld
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einen, wie wir wissen, recht empfindlichen Koalitionspartner. Es ist sicherlich nicht das Gebot der Fairneß, das Ihnen hier gebietet, in dieser Sache zu schweigen. Es gibt eine zweite Frage. Die zweite Frage ist
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der Vergangenheit. Erstens wird in diesem Falle unmittelbar ein Recht dieses Hauses selbst betroffen, dieses Hauses, das das Fünfergremium stellt, welches die Dreierkommission wählt, die zur Kontrolle berufen ist: erstmals also ein unmittelbares Betroffensein
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Aber das kann man hier noch dahingestellt sein lassen. Der Art. 10 des Grundgesetzes und das Ausführungsgesetz, das dieses Haus in der 5. Legislaturperiode beschlossen hat, hat nach unserer Meinung einen Rechtsweg eröffnet, der besser ist
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) Dies scheint, Herr Kollege Dr. Arndt, doch wohl bei Ihren Freunden ein Argument zu sein, das den Wert von früher eingenommenen Auffassungen relativiert. Inzwischen waren ja Wahlen, inzwischen hat sich auch in der Regierung
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gegenüber noch äußern? (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.) Ich wiederhole das Angebot, das mein Kollege Dr. Stoltenberg hier unterbreitet hat. Sie können dem Rechnung tragen, indem Sie unseren Antrag annehmen.
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sehr kleinen Zahl legitimierter Empfänger übersendet. Selbstverständlich werden Ausführungen, die im Rechtsausschuß zu Rechtsfragen gemacht werden, das Bundesverfassungsgericht auch interessieren. Davon gehe ich aus. Ich habe nichts gegen die Übersendung. Ich wende mich —
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auf den Bundeshaushalt ist noch keine klare Aussage gemacht. Bekanntlich ist der Beginn der Anwendung des Bewertungsgesetzes, das im Dezember 1965 verabschiedet worden ist, einem besonderen Gesetz überlassen; und daß dieses Gesetz bis zum heutigen Tage
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es die Lage als tunlich erscheinen läßt, auf das alte Verfahren zurückzugreifen. Die Bundesregierung wird dabei, das darf ich Ihnen versichern, unter gewissenhafter Beachtung der gesamtwirtschaftlichen Belange, der finanziellen Notwendigkeiten und der berechtigten Interessen der
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