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Jahren in den Bundestag gewählt wurde, habe ich mir vorgenommen, Entscheidungen so zu treffen, dass sie rückholbar sind. Das bin ich künftigen Generationen schuldig und das bin ich auch mir schuldig. Die Zustimmung zu einem Import wird einen Prozess in Gang setzen, der nicht mehr rückholbar ist. Dieser Preis ist mir - noch - zu hoch. Deswegen werde ich gegen den Import stimmen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der PDS) Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Es spricht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2002 () [PBT/W14/00214]
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haben, macht aber Mut und zeigt, daß dann, wenn man sich bemüht, den Gedanken im Diskurs voranzutreiben, ein Ergebnis herauskommt und die Verantwortlichen sich darauf einlassen, weil sie feststellen: Dies ist ein Weg, auf dem man eine neue Entwicklung in Gang setzen kann. An manchen Stellen wird die Rolle des Staates noch überschätzt. Ich glaube, auch in diesem Haus gibt es dafür einige Beispiele. Ich sage: Ja, der Staat kann im ökologischen Bereich durchaus verbindliche Ziele setzen. Das hat die Enquete-Kommission beispielhaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1997 () [PBT/W13/00193]
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Jahr für den Fonds Deutsche Einheit oder für das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost leisten, dann ist dies ein Wert von 2 850 DM pro Kopf. Das ist das 24fache dessen, was der Marshallplan damals beinhaltete. Wenn wir die Wirtschaft drüben in Gang setzen wollen, dann müssen wir auch steuerliche Anreize schaffen, damit die Betriebe eine entsprechende Chance haben, wettbewerbsfähig zu produzieren. Wenn wir auf die steuerlichen Anreize sehen, so muß als erstes die Substanzbesteuerung weg. (Albrecht Müller [Pleisweiler] [SPD]: Glauben Sie das immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1991 () [PBT/W12/00020]
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diesem Haushalt bereits enthalten ist. Das ist ein erster guter Schritt. (Dr. Günter Rexrodt [F.D.P.]: 6 Prozent Steigerung!) Ferner haben wir ein Milliardenprogramm zur Förderung der Solarenergie versprochen, das 100 000-Dächer-Solarenergie-Programm. Auch dieses ist mit diesem Haushalt in Gang gesetzt. Es gibt einiges, was uns handwerklich nicht so gut gelungen ist. Da muß man schon einmal korrigieren, und da muß man schon einmal am nächsten Tag etwas zurücknehmen, was man am Tag davor gesagt hat. Aber wenn eine Regierung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1999 () [PBT/W14/00020]
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einräumt. Hat nun auf Grund dieses Bündnisses, im konkreten Fall eines militärischen Bündnisses, die dort bechlossene Maßnahme zum Inhalt, daß in unserem Verfassungsrecht umfassend zu dieser bei uns wirkenden Maßnahme nun auch einmal im deutschen Verfassungsrecht geregelte Fragen mit in Gang gesetzt werden, dann - jetzt beziehe ich mich auf den Änderungsantrag der Regierungsparteien — sagen die Regierungsparteien mit ihrem Änderungsantrag: Wir haben aber als Bundestag das Recht, solche Maßnahmen, wenn sie uns unangenehm, unangemessen oder vorzeitig erscheinen, aufzuheben. Jetzt kommt Ihre Konstruktion, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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ist, darf doch ihr grundlegendes Verdienst nicht verkleinert werden. Diese öffentliche Debatte hat wesentlich dazu beigetragen, meine ich, die Verankerung von Freiheit und Demokratie im politischen Bewußtsein unseres Volkes zu verstärken. Am Gegenstand der Notstandsgesetzgebung ist ein allgemeiner Lernprozeß in Gang gesetzt worden, der neben manchen Ungereimtheiten und deutlichen Fehlern doch schon erste positive Ergebnisse bewirkt hat, die hier und heute festzuhalten mir notwendig erscheint. Die überstürzte und vielen sachfremden Einflüssen ausgesetzte Staatsneubildung nach dem zweiten Weltkrieg ebenso wie die betont unpolitische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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billige japanische Autos, japanische Kameras oder asiatische Textilien ausgibt, können nicht wir entscheiden, und deshalb funktioniert das nicht. (Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/ CSU — Zurufe von der SPD) Wir können eine Belebung der Wirtschaft nur von der Investitionsseite her in Gang setzen. Dort muß die Lösung liegen, und nun sagen Sie: Wer soll das alles kaufen, wenn mehr produziert wird? — Auch dies ist zu kurzfristig gedacht. Wir haben Bereiche in der deutschen Wirtschaft, in denen eine massive Nachfrage besteht, wenn die Hürden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
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die Interpretation, die auch verschiedene Kollegen bestätigt haben, daß bei der Ziffer 1 davon ausgegangen worden ist, daß das Kraftwerk Buschhaus mit Salzkohle befeuert werden sollte. Man hat die Ziffer 1 deswegen so formuliert, damit dieser Betrieb erst dann in Gang gesetzt werden kann, wenn die Entschwefelungsanlage eingebaut ist. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Wenn das so war — und das geht doch aus der Begründung hervor, denn es heißt da: Die Entwicklung und Erprobung moderner Entschwefelungstechnologie für Salzkohle .. . — Ich sehe sogar Zustimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.07.1984 () [PBT/W10/00080]
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wäre, zunächst einmal einen Grundsatzausschuß zu bilden, um in ihm gewisse Grundsätze und Leitthemen herauszuarbeiten, und daß nach diesen Leitthemen dann auch die Fachausschüsse gebildet worden wären. Ich kann nicht einsehen, weshalb man erst so eine gewisse thematische Ouvertüre in Gang gesetzt hat, um irgendwelche allgemeinbildenden Themen anzureißen; denn in diesem Beirat sitzen doch Persönlichkeiten, die über die fachlichen Aufgaben, über den sittlichen Gehalt dieser fachlichen Aufgaben aus ihrer Berufserfahrung, ihrem großen Wissen und Können und ihren Fähigkeiten durchaus im Bilde sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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Unterausschusses im Sicherheitsausschuß mit allen gegen eine Stimme — es handelte sich um den Vertreter der Deutschen Partei — gebilligt wurden. Daraus ergab sich, da der Sicherheitsausschuß nicht von sich aus dem Plenum ein Initiativgesetz rvorlegen konnte, daß nunmehr interfraktionelle Besprechungen in Gang gesetzt werden mußten, um das Initiativgesetz zustande zu bringen, das Ihnen am Mittwoch hier vorgelegt worden ist und das Sie am Mittwoch dem Sicherheitsausschuß überwiesen haben. Nach der Überweisung am Mittwoch hat der Sicherheitsausschuß angesichts seiner vorhergehenden langjährigen Beratungen, ,angesichts der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.07.1955 () [PBT/W02/00099]
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Ordnung erschüttern könnten, wie einst die Dampfmaschine und die Elektrizität sie erschüttert haben, müssen dem ganzen Volk in ihrer ganzen Bedeutung klargemacht werden. Die private Initiative genügt hierbei nicht, so notwendig sie ist, so wichtig sie ist. Sie muß in Gang gesetzt werden, es müssen ihr die erforderlichen Mittel von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden. Es ist Sache der Regierung, hier das Erforderliche zu tun. Die so erforderliche Aktivität der Bundesregierung in Bewegung zu setzen, das ist der eigentliche Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.07.1955 () [PBT/W02/00099]
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Öffentlichkeit. Wir müssen uns fragen: Haben Sie denn wirklich nichts aus Maastricht gelernt? Maastricht ist doch gerade deshalb so kritisiert worden, weil es hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde. Wir müssen im Zusammenhang mit der Reform eine breite öffentliche Debatte in Gang setzen. Wir müssen die Probleme offen ansprechen, die die Menschen beschäftigen. Das sind ganz aktuell natürlich die Probleme der Massenarbeitslosigkeit in Europa. Erst wenn es gelingt, dies zum Thema zu machen, werden wir auch Fortschritte im Integrationsprozeß erzielen. Die europapolitische Geheimniskrämerei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1996 () [PBT/W13/00096]
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der hinter der Wirtschafts- und Währungsunion steht? Ziel ist, für Europa langfristig Wachstum, hohe Beschäftigung und eine entscheidende Rolle in der Weltwirtschaft zu sichern. Für die Währungsunion gibt es nur einen Schuß; später wird die Sache nie wieder erfolgreich in Gang gesetzt werden können. -- Sie lachen, Frau Kollegin. Eigentlich sollten Sie klatschen; denn dieser Satz stammt von Helmut Schmidt, dem letzten Sozialdemokraten, dem auch in der Öffentlichkeit abgenommen wurde, daß er etwas von der Wirtschaft versteht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1996 () [PBT/W13/00096]
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also beispielsweise sowohl ein Deckungslückenmodell als auch ein Betreibermodell ermöglicht wird. Bei der Umsetzung der Breitbandstrategie – ich glaube, da sind wir uns sowieso einig – kommt den Kommunen eine ganz entscheidende Rolle zu; denn vor Ort müssen letztendlich die Investitionsentscheidungen in Gang gesetzt werden. Deshalb begrüßen wir es, dass beabsichtigt ist, möglichst kurzfristig zusätzliche Beratungsmöglichkeiten für Kommunen bereitzustellen, damit diese in der Lage sind, die Antragsstellung schnell und sorgfältig zu erledigen. (Beifall bei der SPD) Besonders hervorheben will ich – soweit ich jedenfalls ahne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2015 () [PBT/W18/00122]
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Litern herzustellen. Das ist doch kein Ergebnis Ihrer Ökosteuer. (Waltraud Lehn [SPD]: Nicht nur, sondern unserer Politik insgesamt!) Es gibt keinen Konzern, der neue Kraftfahrzeugkonzepte in zwei Jahren ent wickelt. Das ist vielmehr eine Entwicklung, die während unserer Regierungszeit in Gang gesetzt worden ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Waltraud Lehn [SPD]: Dass die dafür werben, ist der Punkt!) - Da hilft auch Ihr Zuruf nichts. Ich bin ganz sicher: Sie werden in den nächsten Wochen erkennen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2000 () [PBT/W14/00118]
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den Tisch kommen. Sonst hat ein Gespräch keinen Sinn. (Beifall bei der SPD) Viele sind inzwischen auf unserer Seite, das wissen Sie so gut wie ich. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß wir in dieser Frage einen Innovationsschub in Gang setzen können. Der Bundeskanzler hat gesagt: Warum soll man die Energie eigentlich nicht verteuern, um die Lohnnebenkosten zu entlasten? Herr Schäuble hat gesagt: Kein vernünftiger Mensch kann dagegen sein, wenn man die Lohnnebenkosten senkt und die Energiekosten erhöht. Nun haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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Deshalb kann ich Ihnen nur raten, meine Damen und Herren von der Koalitionsmehrheit, diesem Wunderglauben nicht anzuhängen. Ich habe den Eindruck, weil Konjunktur auch ein Stück Psychologie ist, wie ich gerne zugebe, daß Sie hier eine konzertierte psychologische Kampagne in Gang gesetzt haben, um den Aufschwung herbeizureden, die sich aus den realistischen Zahlen nicht herleiten läßt. Das erinnert mich übrigens an die Kampagne von Frau Noelle-Neumann vor dem 6. März, wie sie durch angeblich demoskopisch gesicherte Zahlen die Wählermeinung beeinflußt hat, übrigens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1983 () [PBT/W10/00045]
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jedweder Konsum, egal welcher Art, für die Entwicklung der Volkswirtschaft und sogar der Umwelt wichtiger ist als eine präzise und vorbestimmte Förderung der erneuerbaren Energien über eine Umlage, wodurch noch weitere Faktoren wie eine zusätzliche Wertschöpfung geschaffen und Entwicklungen in Gang gesetzt werden. Mit anderen Worten: Wissenschaftliche Gutachten auf einem solchen Niveau sind im Grunde genommen nicht zitierfähig. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Solche Gutachten können allenfalls referiert werden. In der Wissenschaft ist es nun einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2004 () [PBT/W15/00103]
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Deutschland als einer der wichtigsten Mitgliedstaaten der Europäischen Union muss seinen Beitrag dazu leisten. Im Bereich der Großen Seen sehen wir durchaus hoffnungsvolle Ansätze. Sie mögen morgen schon wieder in das Gegenteil verkehrt werden; aber dort wurde eine Entwicklung in Gang gesetzt, in deren Rahmen auch dieser Beitrag, der jetzt durch den ESVP-Einsatz, den europäischen Einsatz geleistet wird, eine politische Lösung voranbringen kann, eine politische Lösung unter Einschluss von Ruanda und Uganda. Das sind die entscheidenden Faktoren. Aber auch die innere Demokratisierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2003 () [PBT/W15/00051]
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europäische Nuklearstreitmacht wäre nur von Wert, wenn sie derjenigen der Vereinigten Staaten und derjenigen der Sowjetunion gewachsen wäre. Das wäre allein aus finanziellen Gründen überhaupt nicht darstellbar. Aber viel wichtiger ist, daß eine Entwicklung dieser Art einen neuen Rüstungswettlauf in Gang setzte. Die Entwicklung einer europäischen Nuklearmacht würde einen Rüstungswettlauf in der Welt anheizen. Europäische Entwicklungen würden sich wie eine ansteckende Krankheit auf andere Staaten und Staatengruppen außerhalb Europas ausbreiten. Siebtens. Die Entspannungspolitik zwischen West und Ost wäre bereits im Ansatz gescheitert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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und nicht dazu beitragen sollte, dass Woche für Woche mit irgendwelchen Wasserstandsmeldungen die gesamte deutsche Öffentlichkeit verunsichert wird. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Die Unternehmensteuerreform ist nicht das einzige Vorhaben, das wir zur Stärkung der Wirtschaft in Gang setzen wollen. Aus vielen Gesprächen weiß ich, wie sehr gerade den kleineren und mittleren Unternehmen das Problem der Regelung der Unternehmensnachfolge auf den Nägeln brennt. Häufig ist das eher ein subjektiv wahrgenommenes Problem und nach dem deutschen Steuerrecht, wie ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.2006 () [PBT/W16/00027]
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diese hohe Überstundenzahl zu verantworten? Führt diese hohe Überstundenzahl nicht auch zu einer unverhältnismäßig hohen Belastung der Beschäftigten, was wiederum zu einem höheren Krankenstand führt, was wiederum zu einer höheren Zahl von Überstunden führt, so daß hier ein Teufelskreis in Gang gesetzt wird, den man dringend stoppen muß? Führt in diesem Zusammenhang nicht diese hohe Belastung der einzelnen Arbeitnehmer letztendlich wieder dazu, daß das Leistungsangebot der Bundespost nicht in dem Maße eingelöst werden kann? Rawe, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, Sie haben eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1988 () [PBT/W11/00082]
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kommt. (Beifall bei der SPD) Denn was die Wirtschaft braucht, meine Damen und Herren, sind auch Aufträge der öffentlichen Hand. Wenn wir uns so verhielten wie Sie, so würde das bedeuten, daß wir auch den Investitionsteil des Nachtragshaushalts nicht in Gang setzen können, was für die Konjunktur all die Folgen hat, über die Sie, Herr Kollege Häfele, mindestens genauso Bescheid wissen wie ich. Zweitens ergibt sich die Folgerung, daß die Bundesregierung auch den Haushalt 1983 in der nächsten Woche so einbringen muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1982 () [PBT/W09/00110]
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Bundesregierung habe entschlossen und im Großen und Ganzen richtig agiert. Die gleiche Quelle zitiert den Vorsitzenden des Sachverständigenrates, Wolfgang Franz: Die Bundesregierung hat auf die Finanzkrise schnell und angemessen reagiert. Mit den Investitionen hat sie ein wachstumspolitisch vertretbares Konjunkturprogramm in Gang gesetzt. Unsere Konjunkturpakete sind beispielgebend. So hat etwa Barack Obama in den Vereinigten Staaten mit „Cash for Clunkers“ die von Frank-Walter Steinmeier konzipierte Umweltprämie für Neufahrzeuge, mit der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie gesichert werden, geradewegs übernommen. Was machen wir im Einzelnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2009 () [PBT/W16/00230]
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wesentlichen die Möglichkeit, sich diesen gesunden Ausgangspunkt durch Wachsamkeit und geeignete Maßnahmen zu erhalten. Nun, Herr Kollege Dr. Gülich, verstehe ich Sie nicht recht, wenn Sie den Haushaltsplan der NATO angreifen, für den doch feststeht, daß nur Einstimmigkeit ihn in Gang setzen kann. Besser kann man es doch gar nicht machen. (Abg. Dr. Vogel: Sehr richtig!) Sie sind doch selbst ein alter Finanzminister eines Landes, Herr Professor Dr. Gülich, haben Sie niemals einen offenen Posten in Ihrem Haushalt gehabt? Sind Sie niemals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]