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daß sie in der Tat moralisch verlogen auftreten muß. Sie soll einen Vertrag in der Absicht unterzeichnen, das, was die anderen Unterzeichnerstaaten wollen, nämlich die Ausbeutung der Antarktis, zu verhindern. Was für eine Vertragspartnerschaft ist das, die Sie da in Gang setzen wollen? (Kittelmann [CDU/CSU]: Welche Bundesregierung hat den Antarktis-Vertrag denn unterschrieben? — Frau Roitzsch [Quickborn] [CDU/CSU]: Sie sollten Ihre Formulierung noch einmal überdenken, Herr Kollege!) — Nein, Sie sollten sich überlegen, ob Sie unserem Antrag zustimmen. In unserem Antrag steht nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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die Strafbarkeit der Leichtfertigkeit jetzt wieder mit aufgenommen haben. Ich glaube, wir alle haben in den letzten Wochen viel mit Praktikern gesprochen. Jeder Staatsanwalt sagt: Wenn ich das nicht drin habe, dann kann ich viele Verfahren gar nicht erst in Gang setzen. – Deswegen finde ich es wichtig, dass wir hier am Ende keine Aufweichung des Geldwäscheparagrafen haben. Über die selbstständige Einziehung, lieber Herr Kollege Wiese, müssen wir, glaube ich, noch mal reden. Ich stimme all dem, was Sie zu Immobilien usw. gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2020 () [PBT/W19/00193]
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Zinsen angeht, haben wir einen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung geleistet und weiter gar nichts; denn für die Zinsen der ersten drei Monate — mehr ist ja gar nicht gesagt — sollte man nicht den Apparat der Errechnung, der Beantragung, der Beanspruchung usw. in Gang setzen. — Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Präsident Stücklen: Meine Damen und Herren, ich möchte darauf aufmerksam machen: Wenn im Ältestenrat mit Zustimmung aller Fraktionen eine Kurzdebatte vereinbart worden ist, dann bedeutet dies eine strenge Handhabung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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auch rechtspolitisch verfehlt, die Strafbarkeit über den Bereich des Aufforderns hinaus auszudehnen. Denn soweit sich eine Strafvorschrift von der eigentlichen Rechtsgutverletzung entfernt, wird sie schwammig, wird sie umständlich. Sie wird unverständlich für den Bürger. Es passiert, daß dann Verfahren in Gang gesetzt werden, die am Ende nicht zu einer Anklage und nicht zu einer Verurteilung führen. Immer wieder wird gesagt, daß die Aufhebung der beiden §§ 88 a und 130 a deshalb sinnlos sei, weil es eine präventive Wirkung dieser Vorschrift gebe. Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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Dabei muß noch bedacht werden, daß von den Schülern selbst ein 50 °/oiger Anteil an den Kosten zu tragen ist. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Würtz. Würtz (SPD) : Herr Staatssekretär, kann man erfahren, wann die lobenswerte Aktion in Gang gesetzt wird? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die lobenswerte Aktion wird dann in Gang gesetzt, wenn klargestellt ist, daß sich diejenigen, die hier die Durchführung zu vollziehen haben, damit einverstanden erklären, diese Aufgabe zu übernehmen. Das sind in diesem Fall die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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an den Kosten zu tragen ist. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Würtz. Würtz (SPD) : Herr Staatssekretär, kann man erfahren, wann die lobenswerte Aktion in Gang gesetzt wird? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die lobenswerte Aktion wird dann in Gang gesetzt, wenn klargestellt ist, daß sich diejenigen, die hier die Durchführung zu vollziehen haben, damit einverstanden erklären, diese Aufgabe zu übernehmen. Das sind in diesem Fall die Länder. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Geldern. Dr. von Geldern (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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wird der Lebensstandard eines Volkes in einer nicht mehr zu akzeptierenden Weise absinken mit allen negativen Auswirkungen auf Beschäftigung und soziale Sicherheit. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, daß der Marktmechanismus über die Energiepreise am besten den Sparprozeß in Gang setzt. Dieser Erkenntnis konnte sich auch die Bundesregierung in der Dritten Fortschreibung des Energieprogramms nicht verschließen. Sie hat daher von den 62 Sparvorschlägen der Enquete-Kommission, auf die Herr Kollege Gerstein näher eingegangen ist, keinen einzigen dirigistischen Vorschlag übernommen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1981 () [PBT/W09/00073]
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stellt sicher, dass alle Träger von Einrichtungen … bei der Finanzierung gleich behandelt werden. Und weiter: Ich bin fest davon überzeugt, dass Wettbewerb die Qualität der Betreuung weiter steigen lässt. Herr Kues, Frau Ministerin, wie wollen Sie diesen Wettbewerb nun in Gang setzen, wenn alles beim Alten bleibt? (Christel Humme [SPD]: Das ist bei der Butter auch nicht richtig! Die teuerste Butter ist die schlechteste!) Aber einmal ganz abgesehen davon: Wie wollen Sie ohne die privaten Anbieter Ihr Ziel überhaupt erreichen, bis 2013
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2008 () [PBT/W16/00180]
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paar Beispiele. Ich beginne mit dem Thema Finanzierung: 4 Milliarden Euro für den Kita-Ausbau. Das weckt Erinnerungen an ein Projekt der rot-grünen Regierung, dessen Finanzierung durch den Bund dieser Tage ausläuft, das Ganztagsschulprogramm. (Caren Marks [SPD]: Das hat viel in Gang gesetzt!) Auch hier ist sicher viel geschehen, und der Ansatz ist begrüßenswert. Aber 20 Prozent aller schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen in Ganztagsschulen bedeuten noch kein flächendeckendes Netz; das Projekt bleibt im Modellcharakter stecken. (Beifall bei der LINKEN) Der Grund: Die Kommunen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2008 () [PBT/W16/00180]
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klar! Im Unterschied zu Ihrer Rede!) Man hatte den Eindruck, der Großen Koalition ist es nicht möglich, anderen irgendetwas zuzugestehen. Es war ganz klar so – wer dabei war, weiß es –, dass die Anhörung der Opposition bei Ihnen einen Denkprozess in Gang gesetzt hat. (Patrick Döring [FDP]: So ist es!) Das ist auch schön. Ich kann verstehen, dass man das nicht zugeben kann. Ich könnte es noch besser verstehen, wenn die Mehrheitsverhältnisse knapp wären. Eine so unsouveräne Große Koalition wie Sie ist wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2008 () [PBT/W16/00180]
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ohne Wenn und Aber alle öffentlichen Haushalte unterziehen. Der Sachverständigenrat hat in seinem letzten Gutachten mit Recht festgestellt, daß unter dem Aspekt der Zinsbelastung eine schnelle Konsolidierung auch eine gute Konsolidierung ist. Genau dies haben wir im letzten Jahr in Gang gesetzt, weil ein Hinausschieben nur über den Zinsmechanismus und die Kreditspirale zu einer Vernichtung finanzwirtschaftlicher Handlungsspielräume geführt hätte. (Beifall des Abg. Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]) Lassen Sie mich bitte zwei Forderungen hinzufügen: Wir müssen bei diesem Zinshaushalt zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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verabschiedete Regelung für Joint-ventures enthält trotz Verbesserungen aber auch noch eine Reihe von Hindernissen für einen schnellen Kapitaltransfer und damit für den Aufbau neuer Arbeitsplätze in der DDR. Die Regelung sollte jetzt zusammen mit dem noch auszuhandelnden Investitionsschutzabkommen schnell in Gang gesetzt werden. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Die DDR hat die Marktwirtschaft zwar noch nicht ganz eingeführt — das ist auch nicht möglich in zwei Monaten — , aber — und das ist entscheidend — die Tore für neue mittlere Betriebe, für neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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und mitzutragen. Machen Sie doch auf diesem Gebiet mit; die Wirtschaft hat schon begonnen. Sechstens. Ein entscheidendes Zeichen, das Hoffnung geben könnte, sind Hilfen zur Gründung von Privatunternehmen in der DDR. Ich bin froh, daß jetzt endgültig dieses Existenzgründungsprogramm in Gang gesetzt wird. Ich hoffe auch, daß es unbürokratisch läuft. Wir unterstützen dieses Programm. Ich stehe sicher ebenso wie ein paar Kollegen aus der Union und der FDP unter dem Eindruck der abendlichen Diskussion bei der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer am Montagabend im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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vermessen, anzunehmen, daß wir ganze Regionen in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen wollten, die einseitig strukturiert sind. Ich will hier nur das Beispiel der Textilindustrie erwähnen. Wir wissen, daß das ein langsamer Prozeß ist. Trotzdem muß dieser Prozeß im Interesse aller in Gang gesetzt werden, und wir dürfen bei uns überholte wirtschaftliche Strukturen nicht durch Erhaltungssubventionen erhalten, wie auch die Bundesregierung gesagt hat. Nun, Herr Kollege Kiep, komme ich zu einem Thema, von dem Sie gesagt haben, es werde verketzert. Vizepräsident Frau Funcke: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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Arbeit der Kommission sollte gelten: Wir müssen uns bescheiden. Die Qualität unserer Arbeit sollte am Ende einer Wahlperiode nicht daran gemessen werden, wie viele Gesetze wir erlassen und - das gilt für die Regierung, die Exekutive - wie viele Rechtsverordnungen wir in Gang gesetzt haben, sondern daran, ob wir als Gesetzgeber auch den Mut hatten, einmal Gesetznehmer zu sein. Wir wollen unseren Bundesstaat erhalten und die Länder stärken. Das ist kein Widerspruch. Klare Zuständigkeiten stärken Bund und Länder in gleicher Weise. Klare Zuständigkeiten nützen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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Kommission sicherlich nicht voranbringen. Es wird uns aber voranbringen, wenn wir uns ernsthaft mit dem Thema auseinander setzen, wie Aufgaben besser und effektiver wahrgenommen werden können und wie wir den Wettbewerb der Länder verbessern und eine Benchmark der Länder in Gang setzen können. Wir müssen uns ernsthaft mit Modellen befassen - solche sind in der Diskussion -, die Experimentier- und Öffnungsklauseln zum Inhalt haben. Es gibt verschiedene Vorstellungen darüber, wie man diese Prozesse durch Befristung, Zustimmungs- und durch Vetorechte begleiten kann. Eine pauschale Rückübertragung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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Dieser Strukturwandel läuft permanent weiter. Denken Sie, dass sich diese Unternehmen erst seit dem Zeitpunkt angesiedelt haben, seit dem Ministerpräsident Böhmer die Regierung übernommen hat? Das ist vielmehr ein Prozess, den die rot-grüne Regierung seit 1998 mit ihren Clusters in Gang gesetzt hat. (Beifall bei der SPD) Frau Pieper, wir haben Unternehmen besucht. Wir haben uns nicht nur in der Staatskanzlei mit dem Finanzstaatssekretär bzw. mit Kollegen des Landtages unterhalten. Wir waren auch bei Unternehmern in Staßfurt und Barleben. Die haben uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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das wird Ihnen auch im Wegekostengutachten sehr deutlich aufgezeigt -; denn der normale Lkw beansprucht die Straßen bis zu 60 000-mal stärker als ein Pkw. Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen würde auf Anhieb, wenn Sie sie jetzt schnellstens in Gang setzen würden, bis zu 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen. Dafür brauchte man keinen so großen ideologischen Aufwand zu betreiben, wie Sie es bei der Pkw-Maut tun. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE]) Geben Sie Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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politische und zivile Alternativen ins Zentrum stellen und militärische Gewalt als Ultima Ratio und nicht als Selbstverständlichkeit verstehen. Ich bin der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Frau Käßmann, sehr dankbar, dass sie diese Debatte mit einem Impuls deutlich in Gang gesetzt hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Meine Damen und Herren von der Koalition, Ihre Bundesregierung hat mit ihrer Diplomatie beim Klimagipfel Schiffbruch erlitten. Sie ist bei der Bekämpfung von Armut und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2010 () [PBT/W17/00015]
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und der Menschenrechte nicht überschritten werden. Meine Damen und Herren, ganz zum Schluß noch etwas zum internationalen Kontext, der eine besondere Behandlung erfahren müßte. Die Konzeption vom Wandel durch Annäherung, wonach die Befreiung vom politischen Außendruck Wandlungsprozesse der Liberalisierung in Gang setzen und internationale Anerkennung zu einem Abbau der Fronten führen würde - das ist doch, auf einen Nenner gebracht, Ihre Konzeption gewesen —, hat zu keinem Erfolg geführt. Lesen Sie doch das Manifest! Es ist nicht liberalisiert worden. Der Innendruck ist gewachsen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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Entwicklung in Deutschland verlaufen ist, und vergleichen, wie sich zum Beispiel die Quote der Schulabgänger ohne Abschluss in diesem Zeitraum verändert hat. Dann kann man auch die Effizienz von Strategien überprüfen, die in den Ländern bzw. in anderen Zuständigkeitsbereichen in Gang gesetzt worden sind. Zum anderen müssen sich auf der Ebene der politischen Verantwortung die Kultusministerkonferenz und die Bundesregierung in den gemeinsamen Gremien auf der Staatssekretärsebene und dann im Plenum auf die gemeinsam zu ziehenden Schlussfolgerungen einigen. Ich weise noch einmal darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2006 () [PBT/W16/00072]
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die außenpolitische Zusammenarbeit, geschaffen. Wir als Deutsche sind uns sicher darüber im klaren, daß diese außenpolitische Zusammenarbeit der Staaten der Gemeinschaft ganz erhebliche Vorteile für uns gebracht hat. Wie hätten wir eigentlich die Politik der Entspannung und des Ausgleichs in Gang setzen können, wenn nicht in der Gemeinschaft unserer Partner innerhalb der Europäischen Gemeinschaft? Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie berufen sich im Wahlprogramm der Europäischen Volkspartei auf die Konferenzergebnisse von Helsinki und bezeichnen ihre Durchführung als eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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auf Widerstand gestoßen mit dem Ergebnis, daß wir nur eine Entschließung vorlegen können. Sowohl bei den Problemen des Bauens in Gemengelagen als auch bei dieser vereinfachten Sanierungsmaßnahme müssen wir also mit weiteren Gesetzen rechnen. Der Gesetzesperfektionismus ist schon wieder in Gang gesetzt worden. Das hat die Koalition zu verantworten. (Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, am Schluß dieser Beratung möchte ich appellieren erstens an die Landesplanung, dem Willen des Bundesgesetzgebers nach Schaffung erweiterter Baumöglichkeiten auf dem Lande Rechnung zu tragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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besser ausformuliert und ausgedeutet werden muß. Ich meine, daß man hier auf die Unterscheidung zwischen politischer und militärischer Vorwarnzeit mehr eingehen sollte. Die erstere wird, so meine ich jedenfalls, länger sein, und in ihr muß und kann politisches Handeln in Gang gesetzt werden. Man kann in dieser Zeit etwas tun, um eine drohende Kriegsgefahr wieder zu reduzieren, sei es, daß man mit der Gegenseite zu Übereinkommen kommt, die einem Konflikt oder einem drohenden Konflikt wieder die Schärfe nehmen, sei es auch, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1969 () [PBT/W05/00244]
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Bitte, Herr Staatssekretär. Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung wird, wie mehrfach ausgeführt, die Erörterung der Finanzminister abwarten. Falls dort ein positives Votum erzielt werden kann, müßten die parlamentarischen Beratungen wegen der für die Umstellung erforderlichen Vorlaufzeit möglichst schnell in Gang gesetzt werden. Vizepräsident Wurbs: Zusatzfrage, bitte sehr. Dr. Jobst (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung inzwischen Kriterien erarbeitet zur Abgrenzung derjenigen Pendler, die auf die Benutzung des eigenen Pkws angewiesen sind, von den Pendlern, denen der Übergang auf die öffentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]