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in Sonntagsreden so gerne beruft, wenn die Zahl der Toten bei etwa 27 000 liegt und jeden Tag etwa 500 Menschen neu ankommen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, da habe ich mich für dieses Europa geschämt, das sich so gerne mit dem Friedensnobelpreis schmückt, den doch die Sizilianer viel eher verdient hätten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Ich werde sie nicht vergessen können: die Gesichter der traumatisierten Überlebenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2015 () [PBT/W18/00103]
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dabei festgestellt: Im Innenausschuss brummt es ganz schön. Es gibt viele politisch wichtige Themen, die momentan bei uns im Innenausschuss landen, und jeden Tag kommen neue hinzu. Dabei ist die Flüchtlingspolitik ein Thema, das unsere volle Konzentration und auch unseren gemeinsamen Einsatz erfordert. Was unseren gemeinsamen Einsatz betrifft, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, spreche ich Sie ausdrücklich mit an. Ich finde, wir können durchaus versuchen, hier
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die Master studieren wollen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN) Die Linke sagt aber, der Master müsse Regelabschluss sein. Ich finde, das muss nicht immer sein. Die zweistufige Struktur – erst der Bachelor, dann der Master – macht Sinn. Überquellende Curricula und permanenter Prüfungsstress sind Unsinn. Das Entfrachten von Studiengängen ist keine Mission Impossible, da muss einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2015 () [PBT/W18/00103]
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/CSU) Der Bund hat eine ganze Menge getan. Dennoch bleiben einige Fragen offen. Es gibt einige Probleme vor Ort. (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!) – Ja, das betrifft drei Punkte, lieber Herr Gehring. – Das ist zum einen die Überspezialisierung der Studiengänge. Wir haben 9 837 grundständige Studiengänge und 8 120 weiterführende Studiengänge. Die Zahlen zeigen: Die Spezialisierung ist zu extrem.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2015 () [PBT/W18/00103]
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Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schade, dass sich die Reihen hier so leeren; denn das Thema, über das wir reden wollen, ist ein Zukunftsthema. Damit sollte man sich befassen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Sie wissen es: Jede und jeder von
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. Die Europäische Kommission schätzt, dass der direkte und indirekte wirtschaftliche Nutzen von Open Data europaweit in einer Größenordnung von jährlich 140 Milliarden Euro liegt. Für uns steht völlig außer Frage, dass wir das Potenzial, das in der Wirtschaftskraft der Verarbeitung dieser Daten liegt, nutzen wollen. Um dieses Ziel besser zu erreichen, haben wir die europäische Public-Sector-Information-Richtlinie angepasst. Die neuen Vorgaben der Richtlinie setzen wir nun mit den Änderungen des Informationsweiterverwendungsgesetzes um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2015 () [PBT/W18/00103]
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oder eben Luftaufnahmen aus Flugzeugen machen. All diese Daten aus der Erdbeobachtung können in unterschiedlichen Datenbanken zusammengefasst werden. Aus diesem Material können sich dann neue Geschäftsmodelle ergeben. Es gibt beispielsweise ein junges Unternehmen in Hessen, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, mithilfe dieser Daten auszurechnen, wie viel Erde man braucht, um große Löcher, zum Beispiel in einem Steinbruch, mit Erde zu verfüllen. Man kann anhand der Daten von oben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2015 () [PBT/W18/00103]
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in Kürze solche, die Ihnen die Inhalte von Museen in 3-D darstellen, und vieles andere mehr. Den Geschäftsmodellen und der Fantasie sind da keine Grenzen gesetzt. Ich freue mich, dass es gelungen ist, das im Rahmen dieser Gesetzesänderung zu regeln. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Vizepräsident Johannes Singhammer: Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2015 () [PBT/W18/00103]
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Ort sinnvoll sein. Die Frage ist aber, wie wir die wirtschaftlichen Potenziale nutzen können. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass hier in Deutschland ein einheitlicher Weg beschritten wird. Ich möchte ein Beispiel vorbringen, das über die -Anwendungen, von denen wir schon gehört haben, hinausgeht und deutlich macht, dass man über den Tellerrand schauen muss. Es geht um eine App aus Israel, die mir besonders ins Auge gesprungen ist
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internationalen Gemeinschaft Verantwortung trägt, gerade als sehr guter und langjähriger Partner Ruandas. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE]) Deutschland war nach dem Völkermord das erste Land, das wieder diplomatische Beziehungen zu Ruanda aufgenommen hat und dort wieder eine Botschaft eröffnet hat. Ich glaube, das war ein gutes und deutliches Zeichen an die Überlebenden, dass sie nach dem Völkermord nicht erneut im Stich gelassen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2015 () [PBT/W18/00103]
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Wir schulden ihnen, – damit meinte er die Opfer – dass wir uns nicht dem Gefühl der Ohnmacht und schon gar nicht der Gleichgültigkeit hingeben, dass wir nicht nur anprangern, sondern das uns Mögliche tun, das in unserer Macht steht, um Völkermord zu verhindern. Das ist unsere Verpflichtung, und dieser Verpflichtung müssen wir gerecht werden. Das ist richtig und gut gesagt. Vizepräsident Johannes Singhammer: Frau Kollegin, denken Sie an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2015 () [PBT/W18/00103]
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Abgeordneten der CDU/CSU) Frank Heinrich (Chemnitz) (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Völkermord, Genozid: ein Thema, das uns in diesen Tagen mit einer ganz aktuellen Wucht erreicht. Wir haben in der vergangenen Sitzungswoche, also vor zwei Wochen, des 100. Jahrestages des Völkermordes an den Armeniern mit seinen 300 000 bis 1,5 Millionen Opfern gedacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2015 () [PBT/W18/00103]
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und setzt sich für diese Umsetzung ein. Ich möchte noch einige weitere Instrumentarien kurz nennen. Mit dem Krisenfrühwarnsystem des BMZ werden Entwicklungen beobachtet und Veränderungen von der Bundesregierung aufmerksam registriert. Weiterhin gibt es das EU-Early-Warning-System, das Sie in Ihrer Rede vorhin zitiert haben. Schließlich gibt es die seit 2012 geltenden ressortübergreifenden Leitlinien für eine kohärente Politik der Bundesregierung gegenüber fragilen Staaten. Meine Kollegin Frau Schäfer wird kurz darauf eingehen. Deutschland unterstützt die Vereinten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2015 () [PBT/W18/00103]
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Welle war in Ruanda. Ebenso waren die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, die politischen Stiftungen, die Kirchen, NGOs dort. Sogar Bundeswehrberater hatte Deutschland nach Ruanda entsandt. Warum haben das Kanzleramt, das Außenministerium, das -Verteidigungsministerium, das Innenministerium, das Entwicklungsministerium nichts von alldem gesehen? Wir fordern in unserem Antrag, dass alle dafür notwendigen Akten jetzt offengelegt werden. Warum ist nichts geschehen, obwohl es eine unwahrscheinlich enge Zusammenarbeit zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2015 () [PBT/W18/00103]
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Friedensmission der Afrikanischen Union sowie die Bekämpfung von Piraterie und bewaffneter Seeräuberei vor der Küste Somalias und am Golf von Aden. Das alles klingt einigermaßen abstrakt. Aber wenn man sich einmal vergegenwärtigt, dass das Mandatsgebiet, das wir festgelegt haben, in etwa 24-mal die Fläche der Bundesrepublik Deutschland umfasst, bekommt man eine Ahnung von der Größe und der Komplexität der Aufgabe, die unsere Soldatinnen und Soldaten dort erfüllen. Dafür möchte ich mich an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2015 () [PBT/W18/00103]
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glaubt an das Allheilmittel direkter oder indirekter militärischer Intervention – ohne Rücksicht auf Verluste. Westliche Politik verkündet Demokratie, verbündet Freiheit und Menschenrechte, akzeptiert aber Wahlergebnisse nur, wenn der Gewinner genehm ist. Ich glaube, das sagt eine ganze Menge über die westliche Politik gegenüber der südlichen Hemisphäre aus. Die wachsenden Flüchtlingszahlen und die wachsende Zahl von Toten im Mittelmeer sind der traurige Beweis für das Versagen der westlichen Sicherheitspolitik, (Beifall bei der
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die Sicherheit der Schifffahrtswege am Horn von Afrika zu bedrohen. Wenn man an diese Sache intellektuell redlich herangehen will, dann darf man Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Wir Europäer sind nicht an jedem Problem schuld, das irgendwo auf der Welt besteht. Wir tragen in vielen Fällen zur Lösung bei und sind nicht die Ursache der Probleme. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Solange der Rückgang der Piraterie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2015 () [PBT/W18/00103]
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90/DIE GRÜNEN]: Wir treiben sie schon! Keine Sorge!) Die Probleme an den Hochschulen sind seit Jahren bekannt. Unkulturen zwischen Jugendwahn und Senioritätsprinzip, massenhafte Stückelverträge, wachsende Flaschenhalsproblematik, zu wenig Dauerstellen, das -alles steht zukunftsgerechten Karrierepfaden und konkurrenzfähigen Personalstrukturen im Weg, und das muss sich ändern. (Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Was macht Kretschmann in Baden-Württemberg?) – An Baden-Württemberg könnten Sie sich ein
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für die Familie. Ja, dann tun Sie da doch etwas! (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN) Hire and Fire in der Wissenschaft geht gar nicht. Dieses monströse Befristungsunwesen, das wir haben, muss gestoppt werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage auch sehr klar: Das Paket der Wissenschaftspakte hat das wissenschaftliche Personal allenfalls am Rande adressiert. Durch zu kurze Paktlaufzeiten wurden vor allem
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, mit dem die Länder dann neue finanzielle Spielräume haben, um die Hochschulen zu finanzieren. Drittens. Ein ganz wichtiger Punkt kommt auch in Ihrem Antrag vor: Frauen sind in wissenschaftlichen Führungspositionen unterrepräsentiert. Ja, das darf nicht so bleiben. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die einer ausgewogenen Besetzung der Stellen mit Frauen und Männern zuträglich sind. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Der Weg dahin liegt
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Tür und Tor geöffnet werden. Meine Fraktion und ich haben 2014 die Bedenken der Verbände ernst genommen, und wir haben das getan, wozu DGB und BDI geraten haben, nämlich das parlamentarische Mittel zu nutzen, das für diese Verfahren vorgesehen ist, um auf europäischer Ebene gehört zu werden: die Rüge der Subsidiarität. Also haben wir im Juni, kurz vor Fristablauf, im Parlament beantragt, das Parlament möge diese Rüge erheben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2015 () [PBT/W18/00103]
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erkannt, worin der Sinn der Stellungnahme bestehe, geht an der Wirklichkeit vorbei. Es ist doch völlig klar, dass die Europäische Union befugt ist, wenn es 28 verschiedene Rechtsordnungen im Bereich des Wirtschaftsverkehrs gibt, das im Bereich des Gesellschaftsrechts genauso zu vereinheitlichen, zu harmonisieren, wie sie es beispielsweise im Bereich der Europäischen Aktiengesellschaft und an anderer Stelle getan hat. Herr Kollege Pitterle, wenn Sie den Sinn der Stellungnahme nicht verstanden haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2015 () [PBT/W18/00103]
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vorbehalten sein. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht in unserem Antrag auch nicht drin!) Wir brauchen ein System, das diese Aspekte berücksichtigt und den Standard insgesamt anhebt. Das Nutztiergutachten skizziert einen Weg, den wir aufgreifen und entwickeln müssen. Zudem sollten wir auf die Erfahrungen des Deutschen Tierschutzbundes mit seinem Label zurückgreifen. Ich erwarte die Unterstützung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2015 () [PBT/W18/00103]
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, ob wir da gemeinsam die Initiative ergreifen können, jetzt schon umgesetzt. Ich glaube, das sollten wir machen. Ja, Minister Schmidt hat im Laufe des Prozesses deutlich dazu beigetragen, dass dieses Projekt, das in der Tat seit über drei Jahren vorbereitet wird und ein wirkliches Novum, einen Paradigmenwechsel darstellt – der Handel spricht endlich mit den Bauern –, jetzt im Endspurt angekommen ist. Seit knapp einem Jahr hat der Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2015 () [PBT/W18/00103]
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!) – Danke für die Unterstützung an dieser Stelle. – Deutschland fördert besonders den Auf- und Ausbau von Straßen und den Verkehrssektor insgesamt. Mit deutscher Technik und gefördert durch die KfW entsteht zurzeit ein Wasserkraftwerk, das Ende 2016 ans Netz gehen soll und die Stromkosten für die Menschen in Liberia erheblich senken wird. Der nachhaltige und wirtschaftlich günstige Betrieb wird in der Zukunft Mittel freisetzen, die anderenorts für einen weiteren Ausbau der Infrastruktur verwendet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2015 () [PBT/W18/00103]