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im Stadtrat. Da waren wir Schwerpunktbezirk bei der Verteilung der Parteizeitung. (Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Na also! Seien Sie doch stolz drauf!) – Ja, es war manchmal unterhaltsam, das zu lesen. Das waren Berichte wie aus einer anderen Welt. Daran habe ich mich erinnert gefühlt, als das Gründungsmitglied der DKP Gehrcke hier Ausführungen gemacht hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich finde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2015 () [PBT/W18/00103]
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Zeit Folgendes gesagt – ich zitiere –: Als sei die Adenauerära bis hinein in die sechziger Jahre so etwas gewesen wie eine gigantische -Korrumpierungsofferte der konservativen Herrschaft an ein mehrheitlich auseinandersetzungsunwilliges Wahlvolk, eine Art Stillhalteangebot, das sich teils wortlos aus der allgemein konspirativen Atmosphäre ergab, teils aber auch kräftig organisiert war. Diese Offerte lautete: Für die kollektiven Wiedereinstellungen selbst schwerstbelasteter -Berufsgruppen, für Pensionskontinuität, für die Exkulpierungsagitation – für all das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2015 () [PBT/W18/00103]
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Sie ja, aber ich muss sagen: (Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich Sie auch, Herr Schummer!) Ich war auch an den beiden Tagen in Genf dabei. Das Bild, das Sie gemalt haben, ist falsch. Der Vergleich der Menschenrechtsverletzungen in Syrien und im Irak mit dem, was in Deutschland passiert, ist völlig maßlos. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Corinna Rüffer [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2015 () [PBT/W18/00103]
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Freudenstein, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Rüffer zu? Dr. Astrid Freudenstein (CDU/CSU): Ja. – Bitte, Frau Rüffer. Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Freudenstein, das hört sich jetzt ein bisschen so an, als wären Sie der Meinung, dass Werkstätten für behinderte Menschen inklusive Einrichtungen wären. Mich würde jetzt schon interessieren, was Ihre Haltung dazu ist. Was sagen Sie dazu,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2015 () [PBT/W18/00103]
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nicht mehr in einer Sonderwelt zu arbeiten. Es gibt Außenarbeitsplätze. Das sind natürlich viel zu wenige; keine Frage. Aber es werden mehr. Es gibt Integrationsfirmen, und es gibt das Budget für Arbeit, das in vielen Bundesländern in Anspruch genommen werden kann. (Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! In Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, aber sonst nicht! Das stimmt doch nicht!) Eine Öffnung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2015 () [PBT/W18/00103]
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Union. Wir respektieren die Entscheidung Armeniens, dass sie neben intensiveren Beziehungen zur Europäischen Union auch eine engere wirtschaftliche Bindung an Russland suchen und der -Eurasischen Wirtschaftsunion beitreten wollen. Wir re-spektieren auch die Entscheidung Aserbaidschans, das derzeit keine Assoziierung mit der Europäischen Union anstrebt und das im Übrigen auch keine Rolle für sich in der Eurasischen Wirtschaftsunion sieht. Wir sind trotz aller offenkundigen Differenzen auch bereit, die Zusammenarbeit mit Weißrussland zu intensivieren. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]
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bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wenn weltweit mehr Frauen aktiv am Wirtschaftsleben teilhaben, nutzt das allen. Hier gibt es Defizite in den Industrieländern genauso wie in den Entwicklungsländern. Das reduziert Armut und Ungleichheit, das fördert Innovation und Wachstum, und das nützt dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist, dass mehr Mädchen und Frauen eine berufliche Qualifizierung bekommen. Das gilt nicht nur, aber insbesondere in den Entwicklungsländern. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]
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das Thema „Terroristische Bedrohung“ besprechen – der neu gewählte nigerianische Präsident, der tunesische Präsident und der Ministerpräsident des Irak haben zugesagt, zu kommen –, und wir wollen das Thema „Nachhaltige Entwicklungsziele“, das im September in New York eine Rolle spielen wird, und das Thema „Gesundheit“ mit der liberianischen Präsidentin, mit dem äthiopischen Ministerpräsidenten und dem Präsidenten des Senegal besprechen. Eines ist für mich ganz klar: Insbesondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]
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das Vertrauen in den eigenen Nachrichtendienst. Ein Dienst, in dem solche Vorgänge nicht unverzüglich an die Behördenleitung, an das Kanzleramt und an das für die Kontrolle zuständige parlamentarische Gremium gemeldet werden, führt ein Eigenleben, das ihm in einem demokratischen Rechtsstaat nicht zusteht. (Beifall bei der SPD) Ein Nachrichtendienst, der beschränkende Gesetze missachtet, ist kein Schutz für die Menschen, sondern eine Gefahr für die Demokratie, und schon deshalb müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]
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die von fairer Globalisierung finden. Handeln Sie endlich! Verändern Sie die Realität! Dafür sind Sie zur Kanzlerin gewählt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Merkel, Sie sprechen von einem guten Signal, das vom Petersberger Klimadialog ausgehen müsse. Ein gutes Signal. Es kann sein, dass Sie in Signalen und Symbolen denken. Wir erwarten beim Klimaschutz aber nicht Signale und Symbole, wir erwarten beim Klimaschutz längst Taten; denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]
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was wir tun wollen, und dass wir uns dieser Herausforderung stellen und dafür im Nachtragshaushalt, den wir in dieser Woche beschließen, Mittel zur Verfügung stellen. Ich finde, dass auch dies ein Thema ist, das man in Elmau besprechen kann: Was müssen wir tun, um Flüchtlingsbewegungen nicht zu stoppen, sondern immer weniger notwendig zu machen, damit die Menschen eine Perspektive in ihren Ländern haben? Da ist es völlig richtig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]
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müssen wir unterbinden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]) Frau Bundeskanzlerin, ich glaube, die Bedeutung eines anderen Themas, das bei den Vereinten Nationen nicht so richtig aufgenommen wird, sollte in den Gesprächen sowohl im Rahmen der Östlichen Partnerschaft als auch in Elmau deutlich gemacht werden: Eine zentrale Ursache für terroristische Bewegungen und die Verfolgung von Menschen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]
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Klima zu tun, damit es bei der Kohle weitergehen kann, nämlich Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung zu beschließen, nicht mitmachen. (Beifall bei der CDU/CSU) Haben Sie sich eigentlich einmal überlegt, ob das, was Sie heute hier gesagt haben, nicht logischerweise zum Austritt aus der Regierung in Nordrhein-Westfalen führen müsste? Die Frage müssen Sie sich einmal stellen, Herr Hofreiter, statt hier solche Sprüche zu machen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]
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sondern vom Balkan und damit aus sicheren Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquoten von unter 1 Prozent. Das sind eben keine Flüchtlinge, die um Leib und Leben fürchten müssen. Wir alle sind aufgefordert – auch die EU-Kommission –, das abzustellen – allein schon im Interesse derer, die unserer Hilfe wirklich bedürfen. Ebenso entscheidend ist dabei, dass wir zu einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge kommen. Das vereinbarte Quotenmodell ist ein richtiger Schritt. Aber es kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]
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Teil umkommen. Das ist etwas, was uns sehr beschäftigt. Das wird uns auch in Zukunft noch beschäftigen; denn das Thema ist noch nicht zu Ende. Schnell gerät dabei ein Politikfeld in die Schlagzeilen, das bei den Medien und der Öffentlichkeit sonst nicht unbedingt so viel Beachtung findet, nämlich die Entwicklungspolitik. Plötzlich heißt es: Die haben versagt. Die Öffentlichkeit, sogar die eigenen Kollegen sagen: Ihr habt versagt. Was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]
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. Leiharbeit dient zur Disziplinierung der Stammbelegschaften, und Leiharbeit dient auch zur Durchlöcherung des Tarifsystems. Meine Damen und Herren, Sie betreiben zurzeit einen großen Aufwand, um möglichst schnell ein Gesetz zur Tarifeinheit herbeizuführen, über das wir morgen diskutieren. Wenn Sie wirklich etwas für die Tarifeinheit tun wollen – denn jeder Leiharbeitnehmer und jede Leiharbeitnehmerin steht außerhalb des Tarifvertragssystems der anderen –, dann schaffen Sie endlich klare Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und regulieren Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]
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ein Gleichbehandlungsgebot festgeschrieben werden. Mit anderen Worten: gleicher Lohn für Stammbeschäftigte und Werkvertragsbeschäftigte in einem Betrieb! Nur so kann Tarifflucht schon im Ansatz ausgetrocknet werden. Ich möchte zum Schluss auf ein Problem aufmerksam machen, das uns auch hier im Bundestag unmittelbar betrifft bzw. das wir erlebt haben. Es geht um das Thema Scheinselbstständigkeit. Es ist beschämend, dass der Bundestag als Arbeitgeber über Jahre hinweg Besucherführer als Scheinselbstständige beschäftigt hat. Die nachträglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]
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, -bekommt jetzt aber keine Aufträge mehr von der Bundestagsverwaltung. Nun lebt er von Hartz IV und muss sehen, dass er über diesen Weg Geld bekommt. Was ist das im Grunde für ein Signal, das wir als Bundestag an der Stelle aussenden! Ich finde, das, was da passiert, ist unmöglich. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir wollen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]
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sie doch! Haben wir doch gemacht!) Wir sind es ihnen schuldig, dass sie ein menschenwürdiges Leben führen können. Ich frage Sie: In was für einem Land wollen wir leben? In einem, das tatenlos den Auswüchsen moderner Sklaverei zusieht? Da sage ich Nein. (Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Richtig!) Wir müssen mit aller Kraft diese Not und Ungerechtigkeit bekämpfen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]
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Maßnahmen gewesen? Wo war denn der Zeitplan, bei dem die Herrschaften von der Union hätten klatschen können? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Sie hätten uns etwas vorlegen sollen, das uns gezeigt hätte, dass Ihre Analyse – Sie haben die Situation schön und treffend formuliert – auch zu Aktionen führt. (Katja Mast [SPD]: Sie hätten bei den Reden zuhören müssen! Dann hätten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]
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Equal Pay ist einfach ein Muss. Ich bemühe noch einmal mein am Anfang genanntes Beispiel: Die Einhaltung des Liefertermins war für uns damals ein überaus wichtiges Ziel. Die Erreichung dieses Ziels war uns das Extrageld, das wir dafür gezahlt haben, wert. Es wurde uns -sozusagen dreimal zurückgezahlt. Gerade bei Auftragsspitzen zahlt sich das aus. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist doch Blödsinn, anzunehmen, dass in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]
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Jahres 2015 sieht aber anders aus. Ich habe einige Beispiele aus meinem Leipziger Wahlkreis mitgebracht, die ich alle aus eigener Anschauung kenne. Dort gibt es ein Unternehmen mit einem sehr guten und sehr bekannten Namen, das sehr teure und wichtige Teile für den Automobilsektor herstellt. Das hat es im produktiven Bereich – nein – nicht mit 30 Prozent Leiharbeit, nein – nicht mit 50 Prozent Leiharbeit, sondern zu fast 100 Prozent mit Leiharbeitern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]
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zu schaffen. Das hätte nämlich zur Folge, dass Unternehmen, die sich redlich verhalten, (Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Ganz genau!) der Einsatz dieses Instrumentes, das sie wirklich benötigen, erschwert würde. So können wir hier im Haus nicht arbeiten. (Beifall bei der CDU/CSU – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir können Missbrauch abstellen!) Da meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]
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! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Auch 900 000 Leiharbeitskräfte haben Rechte!) Diese Debatte, nehme ich an, ist heute auch deswegen aufgesetzt worden, um das eigentliche Ziel, das wir als Koalition verfolgen, ein Stück weit zu vernebeln. Ja, wir wollen Probleme, die es auf dem Arbeitsmarkt gibt, nicht negieren. Aber das eigentliche Ziel muss doch das sein, was sich die allergrößte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]
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fordern von den Unternehmen, dass die Absolventen der beruflichen Bildung, wie staatlich geprüfte Techniker und Fachwirte, Entwicklungsmöglichkeiten erhalten, wie sie auch Hochschulabsolventen -haben. Das ist richtig; denn sie haben ein Qualifikationsniveau, das dem Bachelor-Abschluss gleichgestellt ist. Aber, meine Damen und Herren, das gilt auch für Erzieherinnen und Erzieher. Warum ist es dann so schwer, ihre Arbeit im Bereich der frühkindlichen Bildung in den Kindertagesstätten genauso zu würdigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]