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. (Dagmar Ziegler [SPD]: Aber nur einen kleinen!) Unter Punkt 8 Ihrer Forderungen steht, die regionalen beruflichen Bildungszentren sollten zu Kompetenzzen-tren ausgebaut werden. Meine Damen und Herren von der Koalition, das dürfen Sie nicht; die Bundesregierung darf das nicht finanzieren, weil das Aufgabe der Länder ist. Ich frage mich ernsthaft, was Sie dazu bewogen hat, diesen Punkt aufzunehmen. Möglicherweise unterliegen Sie einem Irrtum, oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]
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aufzeigen. Er muss besser verankert werden. (Beifall bei der SPD) Ich bin Frau Wanka dafür dankbar, dass sie sich mit Frau Nahles und den Bundesländern auf den Weg macht, das gesamte Paket, das für den Übergangsbereich zur Verfügung steht, zu untersuchen – es geht um etwa 250 000 Jugendliche in Warteschleifen – und zu überlegen, wie wir die Vielzahl der Maßnahmen reduzieren können. Ich glaube, dass ich das hier
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Jugendliche in Warteschleifen – und zu überlegen, wie wir die Vielzahl der Maßnahmen reduzieren können. Ich glaube, dass ich das hier in den letzten Jahren 20- oder 25-mal angesprochen habe. Ich werde nicht müde, das erneut anzusprechen. Die Vielfalt bringt uns nicht weiter. Wir müssen das Ganze vernünftig begrenzen, um auf einen vernünftigen Weg zu kommen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir wollen
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GRÜNEN): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen! Sehr geehrte Frau Ministerin Wanka! Lassen Sie mich mit einem Zitat aus diesem April beginnen, das von Ihnen, Frau Wanka, stammt. Sie sagten damals: Wir haben jetzt im Gegensatz zu vor zehn Jahren mehr unbesetzte Plätze im beruflichen Bereich als unversorgte Bewerber. – Das haben Sie eben wiederholt. Ich finde
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beruflichen Bereich als unversorgte Bewerber. – Das haben Sie eben wiederholt. Ich finde schon, dass man sich diesen Satz einmal auf der Zunge zergehen lassen muss. Es ist, verzeihen Sie bitte, Unsinn, das einfach so zu behaupten. So, wie Sie es sagen, stimmt es nicht; so können Sie uns das nicht weismachen. Über eine Viertelmillion junger Menschen in diesem Land ist im vergangenen Jahr bei der Suche nach
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wir davon ausgehen, dass in unserem Land alles desaströs ist. Wir haben in Österreich viel zu wenige Leute, die Abitur machen. Wir haben viel zu wenige junge Menschen, die studieren. Das Einzige, das in Österreich besser ist als in anderen Ländern, das Einzige, wo die OECD zu guten Ergebnissen kommt, ist, dass wir eine niedrige Jugendarbeitslosigkeit haben – die niedrigste –, dass wir höhere Löhne haben, dass
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haben, wirklich erleichtert. Das hat viel geholfen. Die große Herausforderung für die Zukunft ist die Kombination aus der demografischen Entwicklung – es gibt viel weniger junge Menschen – auf der einen Seite und dem Studierverhalten, das heute ganz anders ist, als es in der Vergangenheit war, auf der anderen Seite. Deswegen müssen wir alles daransetzen, dass das, was Deutschland als Industrieland stark gemacht hat, das dafür gesorgt hat, dass
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gab er allerdings noch schneller auf als Heiko Maas seinen Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung. Es war alles Theater, Taktik. Vor allem war es rückgratlos von der SPD. Wie können Sie das nach dem Affentheater, das Sie hier aufgeführt haben, mitmachen? (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Vielen Dank, Herr Kollege. Das war das Ende der fünf Minuten. Jan Korte (
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CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich zwar, dass wir hier innerhalb kürzester Zeit zum zweiten Mal über die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses sprechen können. Angesichts des Spektakels, das etwa der Kollege Korte hier veranstaltet hat, (Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Unwürdig!) wäre ich aber doch lieber drüben geblieben und hätte mit der Ausschussarbeit weitergemacht. (Beifall bei
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wird deutlich machen, dass unsere Solidarität im föderalen Miteinander nicht geringer, sondern stärker wird. Er wird aber auch weitere notwendige Investitionsimpulse setzen. Eine Grundlinie ist jedoch klar: Wir wollen mit dem Geld auskommen, das die Bürgerinnen und Bürger uns zur Verfügung stellen. Wir wollen keine neuen Schulden. Jeder private Haushalt kann über kurz oder lang nur mit dem auskommen, was er verdient. Das auf den öffentlichen Bereich zu übertragen,
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ist aber Eigentum der Stadt Bonn. Es handelt sich also faktisch um eine Schenkung in Höhe von 34 Millionen Euro. Nach meinem Empfinden und meinen bisherigen Kenntnissen geht das am Haushaltsrecht vorbei, und ich denke, das sollte ein parlamentarisches Nachspiel haben. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Schließlich gibt es noch eine Überraschung: Gestern wurde im Haushaltsausschuss die finanzielle Entschädigung sowjetischer Kriegsgefangener des Zweiten Weltkrieges beschlossen.
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bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Johannes Kahrs (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass der heute vorliegende Nachtragshaushalt etwas ist, über das man sich in diesem Land freuen kann. Als die Große Koalition ihren Koalitionsvertrag schloss, legten wir auch fest, dass wir 23 Milliarden Euro mehr investieren wollen, und wir alle haben gedacht, das wäre es dann
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meiner Fraktion danken, der uns damit seit Jahr und Tag kujoniert und quält. In der Sache ist es so, dass die Kommunen unterstützt werden müssen. Es ist aber auch so, dass das Geld, das wir für die Kommunen vorsehen, auch bei den Kommunen ankommen muss. Da gibt es ein schwieriges Verhältnis zwischen Ländern, Kommunen und Bund. Wir hoffen, dass wir es mit der jetzt vorgesehenen Konstruktion im Einvernehmen mit
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, dass das Programm 3,5 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren umfasst und dass 156 Milliarden Euro der Bedarf sind, dann sieht man, dass das keine grundsätzliche Lösung für ein unglaublich veritables Problem sein kann, das die Menschen vor Ort erfahren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich betone ganz deutlich, was in der Expertenanhörung klar geworden ist. (Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das ist gelobt worden!
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Milliarden Euro ausgewiesen. Das heißt, es gibt aktuell knapp 200 Milliarden Euro Haushaltsverbesserugen in der Finanzplanperiode, und von diesen 200 Milliarden stecken Sie 10 Milliarden in zusätzliche Investitionen. Das sind nur 5 Prozent, und das angesichts der Lücke, die ich vorhin beschrieben habe. Das ist nichts, das ist schwach, das ist unwürdig. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb haben wir einen Antrag vorgelegt – und Sie haben uns
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in der Verantwortung für die Kommunen sind. Deswegen wäre es naheliegend, dass jeder auf seinem Gebiet die Politik macht, für die er zuständig ist, und dafür sorgt, dass er mit dem Geld auskommt, das er einnimmt, das er von den Menschen bekommt. Das wäre schon eine grundsolide Haltung. (Beifall bei der CDU/CSU) Insofern ist es, glaube ich, nicht hoch genug zu würdigen, dass wir
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die Kommunen sind. Deswegen wäre es naheliegend, dass jeder auf seinem Gebiet die Politik macht, für die er zuständig ist, und dafür sorgt, dass er mit dem Geld auskommt, das er einnimmt, das er von den Menschen bekommt. Das wäre schon eine grundsolide Haltung. (Beifall bei der CDU/CSU) Insofern ist es, glaube ich, nicht hoch genug zu würdigen, dass wir als Bund ein Investitionspaket
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, der sich wirklich sehen lassen kann. Das ist die Entscheidung, dass in den nächsten Jahren vom Bund insgesamt 30 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität. Wohnungseinbruch ist ein Phänomen, das die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland in höchster Weise erschüttert. Im Durchschnitt wird in Deutschland alle dreieinhalb Minuten in eine Wohnung eingebrochen. Im letzten Jahr gab es die Rekordzahl von 152 000 Einbrüchen. Ich finde es gut
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fest? (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir auf eine Sache gut verzichten können, dann ist es doch wohl noch mehr Elitenförderung in der Bildung! Denn hinter dem Deutschlandstipendium, das von Schwarz-Gelb seinerzeit als „zukunftstauglich“ etikettiert wurde, verbirgt sich doch in Wahrheit ein völlig antiquiertes Politik- und Bildungsverständnis. Dahinter steht die Idee, dass reiche Gönner und Mäzene wenigen von ihnen auserkorenen Begünstigten Unterstützung auf ihrem
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einmal an die Universitäten und Fachhochschulen. (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da bin ich häufiger als Sie!) In Ihrem Wahlkreis, Herr Gehring – ich habe mir sogar die Mühe gemacht, das herauszusuchen –, bekommen 489 Studierende ein Deutschlandstipendium. Deshalb hat die Uni den Ruf einer Kümmer-Uni erworben. (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch nicht wegen des Deutschlandstipendiums! Ja, wo leben Sie denn
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CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil die SPD mal wieder eingeknickt ist!) Dennoch finde ich das Vorgehen der Opposition eigentlich schade; denn ich halte eine profundere Debatte über das Stipendienwesen, das wir in Deutschland haben, für durchaus angemessen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Klar, das Deutschlandstipendium ist jetzt der Aufhänger; aber wir haben ja mehrere Instrumente. Das -Aufstiegsstipendium wird im Antrag wenigstens genannt
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gelesen. Dabei geht es doch gerade um dieses Instrument. Wir diskutieren so viel über die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, wir diskutieren so viel über gleiche Förderbedingungen, und dann wird das zentrale Stipendieninstrument, das wir im Bereich Weiterbildung haben, das seit fast 25 Jahren in Deutschland erfolgreich ist und inzwischen über 100 000 Menschen erreicht hat, in einem solchen Antrag noch nicht einmal erwähnt. (Beifall bei der SPD und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]
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um dieses Instrument. Wir diskutieren so viel über die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, wir diskutieren so viel über gleiche Förderbedingungen, und dann wird das zentrale Stipendieninstrument, das wir im Bereich Weiterbildung haben, das seit fast 25 Jahren in Deutschland erfolgreich ist und inzwischen über 100 000 Menschen erreicht hat, in einem solchen Antrag noch nicht einmal erwähnt. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Daran sieht man
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500 Millionen Euro für das BAföG nicht gegangen wären, weil wir uns bei den 20 Millionen Euro nicht durchsetzen konnten. (Beifall bei der SPD) Insofern zeigen wir die breite Brust für das gute Gewissen, das wir haben. Der Kollege Rabanus hat eben deutlich gemacht, dass man zwei Wege gehen kann, wenn man für seine Forderungen im Bildungsbereich Unterstützung finden will: Man kann das BAföG weiterentwickeln – das Meister-BAföG gehört dazu;
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und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bank für ihr Engagement bei diesem Projekt sehr dankbar; denn beim EFSI handelt es sich nicht um einen Fonds im klassischen Sinne, sondern quasi um ein Konto bei der EIB, das einen eigenkapitalersetzenden Charakter hat. Über den EFSI werden eben keine Subventionen ausgereicht, sondern es handelt sich um ein Kapitalmarktinstrument, mit dem Geld privater Anleger gesammelt und in Projekte mit erhöhtem und hohem Risiko investiert werden kann.
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