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ein Vehikel, mit dem wir eine kurzfristige Finanzierungslücke in Europa angehen wollen. Daher ist es auch ordnungspolitisch richtig, dass der Fonds befristet ist. Die vorgesehene Mid-Term Review beim mehrjährigen Finanzrahmen wird uns Gelegenheit geben, das bis dahin Erreichte zu bewerten und eine Neueinschätzung vorzunehmen. Der Staat ist eben nicht der bessere Unternehmer, und er ist auch nicht die bessere Bank. (Beifall bei der CDU/CSU) Mit der Befristung verfolgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]
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Spontandetonationen ohne jeglichen äußeren Einfluss in besiedelten Gebieten sind nicht auszuschließen. Dass es in der Vergangenheit Spontandetonationen nur in unbesiedelten Gebieten gegeben hat, dass kaum jemand zu Schaden gekommen ist, dass es nur Sachschäden gab, das grenzt – und ich bin nicht besonders gläubig – fast an ein Wunder. Wir können nur hoffen, dass es auch in Zukunft so ist; aber man darf eben nicht nur hoffen, sondern muss die Beseitigung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]
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2, 3 und 5 des Entwurfs soll der Bund auch die Kosten für nicht weltkriegsbezogene Lasten tragen. Dagegen sprechen meines Erachtens eindeutig verfassungsrechtliche Aspekte. In Artikel 104 a des Grundgesetzes ist das sogenannte Konnexitätsprinzip verankert, das besagt: Die Ausgabenlast folgt der Aufgabenlast. Mit anderen Worten: Hat das Land eine Aufgabe, muss es diese finanzieren; hat der Bund eine Aufgabe, muss jener sie finanzieren. Das Grundgesetz lässt Abweichungen nur dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]
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Weltkrieges und der totalen Kapitulation und Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus gedacht haben. 70 Jahre haben manches Leid nicht gelindert. Dies betrifft insbesondere den Tod von Angehörigen. Der persönliche Schmerz wirkt genauso nach wie das Thema, das Sie ansprechen, nämlich dass Altlasten in der Tat 70 Jahre überdauert haben. In den Bundesländern ist das ganz gewiss verschieden verteilt. Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sind möglicherweise stärker -belastet als viele andere Regionen; das gilt insbesondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]
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Feiler (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über ein Thema, das wiederholt Gegenstand der Diskussion unabhängig von der politischen Farbenlehre in diesem Hause war, das für die betroffenen Menschen vor Ort jedoch noch keine befriedigende Lösung bietet. Als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Oberhavel-Havelland vertrete ich auch die Interessen der Einwohner Oranienburgs, einer Stadt, die sich des Titels der Bundeshauptstadt der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]
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Menschen, die um ihr Leben bangen und deshalb fliehen, legale Wege nach Europa anzubieten, halten Sie die Wege nach Europa versperrt, und Sie zwingen die Menschen, ihr Leben zu riskieren auf einem Meer, das längst zum Massengrab geworden ist. Jetzt diskutiert man sogar in der EU, auch die Flüchtlingsboote zu militärischen Zielen zu machen. Das ist fürchterlich. Fürchterlich! (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]
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auch selbst für Sicherheit zu sorgen, durch private Sicherheitsleute auf den Schiffen. Über 330 Schiffspassagen wurden seit dieser Zeit auf dieser Rechtsgrundlage gesichert. Soweit mir bekannt ist, ist noch kein einziges Schiff angegriffen worden, das von privaten Sicherheitsunternehmen geschützt war. Das heißt, auch diese zweite Maßnahme ist ein Erfolg. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Wir werden nicht feststellen können, was in der Kausalkette den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]
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Operation Atalanta. Wir müssen gemeinsam in Europa noch mehr für Krisenprävention und für Krisennachsorge in der Welt tun. Hier haben wir noch ein erhebliches Steigerungspotenzial. Eine sichere und stabile Welt von morgen braucht ein Europa, das mit einer Stimme spricht und geschlossen handelt. Das Atalanta-Mandat ist ein solches Mandat. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Vielen Dank.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]
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Schriftführer, die Plätze einzunehmen. – Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]
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Systeme sind kein schützenswertes Kulturgut. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE]) Doch statt, wie seit mehr als einem Jahr immer wieder angekündigt, ein Wertstoffgesetz vorzulegen, das diesen Reformstau endlich beseitigt, will die Regierung jetzt in Elmau – wir haben davon gehört – die Frage des Plastikmülls mit einer Forschungsinitiative zur Rückholung von Müll aus dem Meer medienwirksam abfrühstücken. Das tut niemandem weh, klingt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]
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weckt seit Jahren Begehrlichkeiten bei privaten Entsorgungskonzernen. 2012 wollten die Konzerne über die Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes diese Milliarde kassieren. Das konnte verhindert werden. Jetzt folgt die Kritik: Mit einem Wertstoffgesetz machen wir dieses Fass, das bisher dicht war, wieder auf. Deshalb ist es falsch, die Forderung nach einem Wertstoffgesetz heute auf die Tagesordnung zu setzen. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]
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kommt, und es ist auch nicht damit getan, dass die Recy-clingquoten erhöht werden; denn Recycling ist kein Wert an sich. Es muss für die Recyclate auch einen Markt geben – ein weiteres hartes Brett, das wir mit Leidenschaft und Augenmaß bohren werden. Vielen Dank für Ihr Interesse. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Vielen Dank. – Damit schließe ich die Debatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]
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der SPD sowie des Abg. Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]) Dr. Bärbel Kofler (SPD): Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute hier ein Mandat in Liberia, das bereits seit zwölf Jahren existiert und, wie ich glaube, einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit, aber auch zum Aufbau von staatlichen Institutionen in Liberia geleistet hat. Wer die Situation in diesem westafrikanischen Land vor zwölf Jahren noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]
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, um die Frage, wie man Dezentralisierung auch im Bereich der Sicherheitskräfte voranbringen und gerade auch auf dem Land Sicherheit herstellen kann. Es geht ferner – das darf nicht vergessen werden – um das zivile Personal, das im Rahmen dieser UN-Mission Rechtsberatung leistet, Beratung beim Aufbau von Justiz- und Sicherheitssystemen leistet, Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, aber auch Fragen des Gesundheitswesens – ich erinnere insbesondere an HIV/Aids – mit bearbeitet und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]
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, an die Côte d’Ivoire zu kommen und dort zu kämpfen, erst gar nicht über die Grenze gelassen, weil UNMIL die Grenze dichtgemacht hat. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass das deutsche Führungspersonal, das auch in anderen Ländern wie Mali, Nigeria und in der Zentralafrikanischen Republik eng mit Frankreich zusammenarbeitet, wesentlich an der Entscheidung mitwirken wird, ob Kampfhubschrauber von UNMIL wieder UNOCI an der Côte d’Ivoire unterstellt werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]
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mit militärischem Engagement zu tun, sondern mit Rechtsstaatlichkeit, Kollegen von der Linken. (Zuruf von der LINKEN: Der Bush fehlt noch! – Heiterkeit bei der LINKEN) Zweitens. Liberia ist ein Land, das wie wenige andere Transparenz auf dem Rohstoffsektor hergestellt hat. Dieses Land ist zertifiziert und damit auch Leuchtturm für andere afrikanische Staaten. Das hat nichts mit Militarisierung zu tun. (Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]
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auch Leuchtturm für andere afrikanische Staaten. Das hat nichts mit Militarisierung zu tun. (Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das ist überholt! GPS gibt es jetzt!) Drittens ist Liberia ein Land, das über den Pariser Prozess erfolgreich eine Entschuldung zu Ende gebracht hat. Das ist doch das, was wir in der Entwicklungszusammenarbeit, in der Außenpolitik anstreben sollten, nämlich dass diese Staaten von selber wieder auf die Füße kommen
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deutlich, dass es sich hier um eine erfolgreiche Mission handelt. Es wird aber auch klar: Der Weg ist oft lang, und er ist auch noch nicht ganz zu Ende gegangen. Mit dem Mandat, das die Bundesregierung heute hier vorlegt, sollen deutsche Soldatinnen und Soldaten entsandt werden, um die Führung der Mission zu unterstützen. Deutschland soll sogar den stellvertretenden Leiter stellen. Das mag zahlenmäßig vielleicht ein geringer Beitrag sein. Er
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unzuverlässig, aber man weiß eben nicht, wer. So ist es unvermeidbar, dass Hilfen in die falschen Hände kommen; das haben Sie vorhin bereits gesagt. G36-Gewehre gibt es nicht nur auf dem Foto, das Sie gerade gezeigt haben, sondern G36-Gewehre wurden in der Polizeistation gefunden, in die die Studenten, die entführt wurden und jetzt verschwunden sind – wahrscheinlich wurden sie massakriert –, zunächst gebracht wurden. Man konnte anhand der
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– Nächste Rednerin ist die Kollegin Eva Bulling-Schröter, Fraktion Die Linke. (Beifall bei der LINKEN) Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bald ist das EEG, das heute noch ein klein wenig verändert wird, in dieser Form ein Jahr in Kraft. Und ich muss feststellen: Die Energiepolitik der Regierung ist ziellos, strategielos (Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: So
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ist sie? Wir unterstützen einen diesbezüglichen Entschließungsantrag im Europäischen Parlament, und hier machen wir nichts? Nehmen wir uns so wenig ernst, dass wir angesichts dieses schreienden Unrechts, dieser Katastrophen, dieses Desasters, über das wir täglich in den Zeitungen lesen, einfach sagen: Nein. – Herr Fabritius sagt: Die Bundesregierung wird es richten. – Prima. Und wir? Wir verabschieden nicht einmal eine Resolution dazu. Hätten wir diese
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GRÜNEN]: Das würde ich einmal bei der Vorratsdatenspeicherung berücksichtigen!) Lassen Sie mich aber am Ende doch festhalten: Mit dem heute zu beschließenden Gesetz werden wir ein Wahlverfahren für das höchste deutsche Gericht korrigieren, das seit Jahrzehnten verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch hochstrittig war. Meine Damen und Herren, daher gilt: Heute ist ein guter Tag für unseren Rechtsstaat! Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]
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DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit meiner Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffe ich mich ab, natürlich nicht als Person, sondern als privilegiertes Mitglied dieses Bundestags, das bisher bereits an der Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht beteiligt war. Künftig sollen, wie wir bereits gehört haben, die Richter vom Plenum des Deutschen Bundestages gewählt werden. Das ist richtig und wichtig. Damit brechen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]
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Der erste Punkt ist das Zählverfahren für die Besetzung der Sitze. Hier wird immer noch das Verfahren nach d’Hondt angewandt. Wir wollen das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers. Ja, ich gebe zu, das ergibt für die kleine Opposition – je kleiner, desto mehr – mehr Plätze. Aber das ist ja wohl in heutigen Zeiten, in denen wir über Minderheitenschutz und auch über die demokratische Legitimation der Bundesverfassungsrichter reden, keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]
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. Das mag stimmen. Er hat daraus jedoch abgeleitet, dass er keine Notwendigkeit für eine Änderung sieht. Ich sage Ihnen: Sie müssten begründen, warum dieser Richterwahlausschuss für das Bundesverfassungsgericht das einzige Gremium ist, das noch nach d’Hondt besetzt wird. So herum sollte es sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Der zweite Punkt ist die Frage nach einer Frauenquote. Lassen Sie mich Ihnen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]